Rechtsprechung
| VGH Bayern, 26.10.2020 - 10 ZB 20.2140 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
AufenthG § 25a
Ausweisung einer zu einer Freiheitsstrafe verurteilten jordanischen Staatsangehörigen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 24.06.2020 - M 25 K 20.152
- VGH Bayern, 26.10.2020 - 10 ZB 20.2140
- BVerfG, 19.04.2021 - 2 BvR 2167/20
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (10)
- EuGH, 14.05.2019 - C-391/16
Die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und …
Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2020 - 10 ZB 20.2140
In diesem Zusammenhang habe das Erstgericht auch nicht die neueste Rechtsprechung des EuGH bezüglich straffällig gewordener Flüchtlinge berücksichtigt (Entscheidung vom 14.5.2019, C-391/16). - BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2020 - 10 ZB 20.2140
Solche Zweifel bestünden dann, wenn der Rechtsmittelführer im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). - BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2020 - 10 ZB 20.2140
Solche Zweifel bestünden dann, wenn der Rechtsmittelführer im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
- VGH Bayern, 14.02.2019 - 10 ZB 18.1967
Vorliegen des Ausweisungsinteresses wegen eines nicht geringfügigen Verstoßes …
Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2020 - 10 ZB 20.2140
Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (…vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2020 - 10 ZB 19.2235 - Rn. 4; B.v. 14.2.2019 - 10 ZB 18.1967 - juris Rn. 10). - BVerwG, 24.02.1998 - 1 B 21.98
Ausländerrecht - Ausweisungsentscheidung und strafgerichtliche Verurteilung
Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2020 - 10 ZB 20.2140
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, B.v. 24.2.1998 - 1 B 21.98 - juris zu § 47 Abs. 1 AuslG 1990; B. v. 8.5.1989 - 1 B 77.89 - InfAuslR 1989, 269 zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 1965, jeweils m.w.N.) erfordert die Anwendung der auf eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung abstellenden Ausweisungstatbestände keine Prüfung, ob der Betroffene tatsächlich eine Straftat begangen hat. - VGH Bayern, 23.01.2020 - 10 ZB 19.2235
Abgelehnte Berufungszulassung - Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2020 - 10 ZB 20.2140
Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2020 - 10 ZB 19.2235 - Rn. 4;… B.v. 14.2.2019 - 10 ZB 18.1967 - juris Rn. 10). - BVerwG, 08.05.1989 - 1 B 77.89
Zugrundelegung der tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts bei einer …
Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2020 - 10 ZB 20.2140
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, B.v. 24.2.1998 - 1 B 21.98 - juris zu § 47 Abs. 1 AuslG 1990; B. v. 8.5.1989 - 1 B 77.89 - InfAuslR 1989, 269 zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 1965, jeweils m.w.N.) erfordert die Anwendung der auf eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung abstellenden Ausweisungstatbestände keine Prüfung, ob der Betroffene tatsächlich eine Straftat begangen hat. - VGH Bayern, 05.09.2018 - 10 ZB 18.1121
Ausweisung wegen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe
Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2020 - 10 ZB 20.2140
Es ist aber geklärt, dass die Ausländerbehörden - und demzufolge auch die zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung berufenen Gerichte - in dieser Beziehung ohne weiteres in aller Regel von der Richtigkeit der Verurteilung ausgehen können und die darin getroffenen Feststellungen ihrer Entscheidung zugrunde legen dürfen (…OVG NRW, B.v. 8.12.2015 - 18 A 2462/13 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 5.9.2018 - 10 ZB 18.1121 - juris). - VGH Bayern, 11.03.2020 - 10 ZB 19.777
Ausweisung nach wiederholten Straftaten - Prognose zur Wiederholungsgefahr
Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2020 - 10 ZB 20.2140
Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten begehen wird und hat dabei einen Prognosemaßstab zugrunde gelegt, der die Schadenswahrscheinlichkeit mit dem Schadensausmaß in Relation setzt (stRspr; vgl. z.B. BayVGH, B.v. 11.3.2020 - 10 ZB 19.777 - juris Rn.7. m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2015 - 18 A 2462/13
Auswirkungen der Bindungswirkung von strafgerichtlichen und rechtskräftigen …
Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2020 - 10 ZB 20.2140
Es ist aber geklärt, dass die Ausländerbehörden - und demzufolge auch die zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung berufenen Gerichte - in dieser Beziehung ohne weiteres in aller Regel von der Richtigkeit der Verurteilung ausgehen können und die darin getroffenen Feststellungen ihrer Entscheidung zugrunde legen dürfen (OVG NRW, B.v. 8.12.2015 - 18 A 2462/13 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 5.9.2018 - 10 ZB 18.1121 - juris).
- VG München, 22.04.2021 - M 24 K 20.67
Erfolglose Klage eines straffälligen jordanischen Staatsangehörigen gegen …
In aller Regel kann von der Richtigkeit einer Verurteilung ausgegangen und die darin getroffenen Feststellungen der Entscheidung zugrunde gelegt werden (BayVGH, B.v. 26.10.2020, Az. 10 ZB 20.2140, juris Rn 7 m.w.N.).Es genügt die entfernte Möglichkeit eines weiteren Schadenseintritts (vgl. BayVGH, B.v. 26.10.2020, Az. 10 ZB 20.2140, juris Rn. 6).
Dies gilt insbesondere für die Mutter des Klägers, deren Ausweisung ihrerseits nach den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München vom 24. Juni 2020 (Az. M 25 K 20.152) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Oktober 2020 (Az. 10 ZB 20.2140) bestandskräftig ist, als auch für die kleinere Schwester des Klägers.
Auch das Verwaltungsgericht darf daher bei der Interessenabwägung davon ausgehen, dass Abschiebungsverbote nicht bestehen (vgl. BayVGH, B.v. 26.10.2020, Az. 10 ZB 20.2140 juris Rn. 12).
- VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19
Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …
Rn. 139 Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 2. September 2009 - 1 C 2.09 -, juris, Rn. 16; OVG NRW, Urteil vom 29. Juli 2008 - 15 A 620/07.A -, juris, Rn. 36; BayVGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - 10 B 13.1982 -, juris, Rn. 13 f.; BayVGH, Beschluss vom 26. Oktober 2020 - 10 ZB 20.2140 -, juris, Rn. 6.Rn. 157 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 1986 -1 B 143/86 -, juris, Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 1989 - 1 B 77/89 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 1998 - 1 B 21/98 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 25. April 1995 - 18 B 3183/93 -, juris, Rn. 14 f.; OVG NRW, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 18 A 2462/13 -, juris, Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Juni 2004 - 11 S 1370/04 -, juris, Rn. 6; BayVGH, Beschluss vom 26. Oktober 2020 - 10 ZB 20.2140 -, juris, Rn. 7.
- VGH Bayern, 12.06.2024 - 10 ZB 23.1363
Ausweisung eines wegen Straftaten verurteilten Ausländers
Hinsichtlich der tatsächlichen Umstände der abgeurteilten Tat kann lediglich in Sonderfällen anderes gelten, wenn die Ausländerbehörde oder das Verwaltungsgericht ausnahmsweise in der Lage sind, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären, etwa indem sie über bessere Erkenntnismöglichkeiten verfügen, oder ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 24.2.1998 - 1 B 21.98 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 4.6.2024 - 10 CE 24.383 n.v.; B.v. 26.10.2020 - 10 ZB 20.2140 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 5.9.2018 - 10 ZB 18.1121 - juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 8.12.2015 - 18 A 2462/13 - juris Rn. 9 ff.).
- BVerfG, 19.04.2021 - 2 BvR 2167/20
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer straffälligen …
den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Oktober 2020 - 10 ZB 20.2140 -. - VGH Bayern, 02.05.2022 - 10 CS 21.1706
Erfolgloser Eilantrag gegen Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis …
Hinsichtlich der tatsächlichen Umstände der abgeurteilten Tat kann lediglich in Sonderfällen anderes gelten, wenn die Ausländerbehörde oder das Verwaltungsgericht ausnahmsweise in der Lage sind, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären, etwa indem sie über bessere Erkenntnismöglichkeiten verfügen, oder ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 24.2.1998 - 1 B 21.98 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 10 ZB 20.2140 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 5.9.2018 - 10 ZB 18.1121 - juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 8.12.2015 - 18 A 2462/13 - juris Rn. 9 ff.). - VGH Bayern, 20.01.2023 - 10 CS 22.1382
Bindung der Auslnderbehörden oder der Verwaltungsgerichte an strafrechtliche …
Hinsichtlich der tatsächlichen Umstände der abgeurteilten Tat kann lediglich in Sonderfällen anderes gelten, wenn die Ausländerbehörde oder das Verwaltungsgericht ausnahmsweise in der Lage sind, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären, etwa indem sie über bessere Erkenntnismöglichkeiten verfügen, oder ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 24.2.1998 - 1 B 21.98 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 2.5.2022 - 10 CS 21.1706 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 10 ZB 20.2140 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 5.9.2018 - 10 ZB 18.1121 - juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 8.12.2015 - 18 A 2462/13 - juris Rn. 9 ff.). - VG München, 21.04.2021 - M 25 S 21.1443
Kein erhöhter Ausweisungsschutz für in Italien langfristig …
Der Einwand der Bevollmächtigten des Antragstellers, er habe das Formular wegen fehlender Deutschkenntnisse nicht verstanden, ist entgegenzuhalten, dass diesbezüglich eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung vorliegt, von deren Richtigkeit die Verwaltungsgerichte in aller Regel ausgehen können (BayVGH B.v. 26.10.2020 - 10 ZB 20.2140 - beckonline BeckRS 2020, 30396 Rn. 7 m.w.N.) und es in der Sphäre des Antragstellers liegt, bei fehlenden Sprachkenntnissen Unterstützung beispielsweise bei Rechtsanwälten zu suchen. - VG München, 18.05.2021 - M 25 S 21.719
Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
Etwas anderes gilt nur dann, wenn strafrechtliche Verurteilungen offensichtlich unrichtig sind oder die Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte über bessere Erkenntnismöglichkeiten als die Strafgerichte verfügen (vgl. BayVGH B.v. 26.10.2020 - 10 ZB 20.2140 - beckonline BeckRS 2020, 30396 Rn. 7;… BayVGH B.v. 10.6.2020 - 10 CS 20.840 - beckonline BeckRS 2020, 14532 Rn. 6). - VGH Bayern, 04.11.2024 - 10 ZB 23.527
Freizügigkeit, Familienangehöriger, der nicht Unionsbürger ist, …
Hinsichtlich der tatsächlichen Umstände der abgeurteilten Tat kann lediglich in Sonderfällen anderes gelten, wenn die Ausländerbehörde oder das Verwaltungsgericht ausnahmsweise in der Lage sind, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären, etwa indem sie über bessere Erkenntnismöglichkeiten verfügen, oder ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 24.2.1998 - 1 B 21.98 - juris Rn. 4;… ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. BayVGH, B.v. 20.1.2023 - 10 CS 22.1382 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 2.5.2022 - 10 CS 21.1706 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 10 ZB 20.2140 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 5.9.2018 - 10 ZB 18.1121 - juris Rn. 6;… ferner OVG NW, B.v. 8.12.2015 - 18 A 2462/13 - juris Rn. 9 ff.). - VG München, 10.05.2022 - M 27 S 22.2039
Falsche Angaben zu Vorstrafen im Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
Die Verwaltungsgerichte dürfen ohne weiteres in aller Regel von der Richtigkeit der Verurteilung ausgehen und die darin getroffenen Feststellungen ihrer Entscheidung zugrunde legen (vgl. BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 10 ZB 20.2140 - juris Rn. 7).
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