Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 88 ; KG Art. 3 Abs. 1 Nr. 10 S. 2 Buchst. c
  Gegenvorstellung gegen Beschluss über die Versagung der Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung; Zulässigkeit der Gegenvorstellung; Voraussetzungen für Abänderung der angefochtenen Entscheidung; Kosten polizeilicher Maßnahmen (Sucheinsatz); ...

• rechtsportal.de

  Einlegung einer Gegenvorstellung gegen den Beschluss über die Versagung der Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 19.11.2019 - Au 8 K 19.638
• VGH Bayern, 19.02.2020 - 10 ZB 20.11
• VGH Bayern, 04.03.2020 - 10 ZB 20.428

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 03.05.2011 - 6 KSt 1.11

  Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Gegenvorstellungen; Statthaftigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2020 - 10 ZB 20.428

  Rn. 2 Ungeachtet der Frage der Zulässigkeit einer Gegenvorstellung bei einem formell rechtskräftigen Beschluss über die Versagung der Prozesskostenhilfe (wohl bejahend BVerwG, B.v. 3.5.2011 - 6 KSt 1.11 u.a. - juris Rn. 3;… zur Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung allgemein vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 23.1.2020 - 10 S 20.136 - Rn. 3 m.w. Rsprnachweisen) liegen jedenfalls die Voraussetzungen für die damit begehrte Abänderung der ergangenen Entscheidung und Gewährung der Prozesskostenhilfe nicht vor.

  Denn der Kläger hat mit seinem Schriftsatz vom "2.02.2020" (richtig wohl: 2.03.2020) weder dargelegt, dass diese Entscheidung offensichtlich dem Gesetz widerspricht oder grobes prozessuales Unrecht enthält (BVerwG, B.v. 3.5.2011 - 6 KSt 1.11 u.a. - juris Rn. 6), noch sonst wichtige neue Argumente aufgezeigt, die dem Senat Anlass geben würden, seine Entscheidung zu korrigieren.

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2025 - 2 O 2/20

  Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch im Prozesskostenhilfeverfahren vor dem …

  Rn. 9 1. Es kann auf sich beruhen, ob der nicht gesetzlich geregelte Rechtsbehelf der Gegenvorstellung gegen einen (nur) formell, aber nicht materiell in Rechtskraft erwachsenen Beschluss über die Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen der Zulässigkeit wiederholt gestellter Prozesskostenhilfeanträge nach der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen gesetzlich geregelten Anhörungsrüge (vgl. § 152a VwGO, eingeführt durch das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anhörungsrügegesetz - vom 9. Dezember 2004 <BGBl. I S. 3220>) überhaupt noch statthaft ist (vgl. zur Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung: BVerfG…, Beschluss vom 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 - juris Rn. 37 m. w. N.; BFH…, Beschluss vom 1. Juli 2009 - V S 10/07 -, juris, Ls, Rn. 5 und 16, …und vom 3. April 2023 - X B 80/22 -, juris Rn. 24 m. w. N.: bejahend;… BVerwG, Beschlüsse vom 3. Mai 2011 - 6 Kst 1.11 -, juris Rn. 5: wohl bejahend, …und vom 12. Mai 2013 - 5 B 9.13 -, juris Rn. 7 m. w. N.: offengelassen;… Beschluss des Senats vom 11. Dezember 2014 - 2 OG 1/14 -, juris Rn. 1 ; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 19. November 2019 - 2 B 261/19 -, juris Ls 3 und Rn. 7; VGH München, Beschluss vom 4. März 2020 - 10 ZB 20.428 -, juris Rn. 2: offengelassen; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 9. Juli 2019 - 4 PA 84/19 -, juris Ls 1 und Rn. 3 m. w. N.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 26. September 2017 - 3 D 49/17 -, juris Rn. 1; OVG Münster…, Beschluss vom 31. August 2016 - 15 E 222/16 -, juris Rn. 2 bis 8;… juris Rn. 5 f.: bejahend).