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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 01.08.2023 - 10 ZB 23.855   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,45776
VGH Bayern, 01.08.2023 - 10 ZB 23.855 (https://dejure.org/2023,45776)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01.08.2023 - 10 ZB 23.855 (https://dejure.org/2023,45776)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01. August 2023 - 10 ZB 23.855 (https://dejure.org/2023,45776)
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 12.10.2023 - 10 ZB 23.1471

    Missbräuchliches Ablehnungsgesuch und unbegründete Wiederaufnahmeanträge

    Rn. 1 Mit seinen auf § 153 Abs. 1 VwGO und § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gestützten Wiederaufnahmeanträgen wendet sich der Kläger gegen den Beschluss des Senats vom 1. August 2023 in den verbundenen Verfahren 10 ZB 23.855 und 10 C 23.856, in dem dieser das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 17. Juni 2023 verworfen, dessen Prozesskostenhilfebeschwerde zurückgewiesen (10 C 23.856), dessen Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt (10 ZB 23.855) sowie den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das genannte Zulassungsverfahren - unter Beiordnung der Bevollmächtigten - abgelehnt hat.

    Rn. 4 Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen, darunter die Entscheidungen des Senats in den Verfahren 10 ZB 23.855, 10 C 23.856, 10 AE 23.1010, 10 AE 23.1020 und 10 AE 23.1029 sowie die dort zitierten vorangegangenen Entscheidungen des Senats.

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