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Rechtsprechung
   EuGH, 18.11.1975 - 100/74   

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https://dejure.org/1975,230
EuGH, 18.11.1975 - 100/74 (https://dejure.org/1975,230)
EuGH, Entscheidung vom 18.11.1975 - 100/74 (https://dejure.org/1975,230)
EuGH, Entscheidung vom 18. November 1975 - 100/74 (https://dejure.org/1975,230)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 173; ; EWG-Vertrag Art. 155

  • EU-Kommission PDF

    CAM SA / Kommission

    EWG-VERTRAG, ART . 173 ABSATZ 2
    1 . VERFAHREN - ANFECHTUNGSKLAGE - KLAGE NATÜRLICHER ODER JURISTISCHER PERSONEN - ALS VERORDNUNG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG - UNMITTELBAR BETROFFENER KLAEGER - BEGRIFF

  • EU-Kommission

    CAM SA / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf die Aufhebung der Verordnung Nr. 2546/74 der Kommission vom 04. Oktober 1974 ; Bescheinigung zur Voraussetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr oder Erstattung für Getreide und Reis im Anschluss an die Anhebung der Schwellenpreise; Anspruch der Exporteure ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 173; EWG-Vertrag Art. 155
    1. VERFAHREN - ANFECHTUNGSKLAGE - KLAGE NATÜRLICHER ODER JURISTISCHER PERSONEN - ALS VERORDNUNG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG - UNMITTELBAR BETROFFENER KLAEGER - BEGRIFF - [EWG-VERTRAG, ART. 173 ABSATZ 2]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 2070
 
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Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 13.05.1971 - 41/70

    International Fruit Company u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 18.11.1975 - 100/74
    Hierzu verweist sie auf die Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen 16 und 17/62 (EuGH 14. Dezember 1962 - Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes - Slg. 1962, 965) und 41-44/70 (EuGH 13. Mai 1971 - International Fruit Company - Slg. 1971, 411).

    Ferner habe der Gerichtshof zwar die Rückwirkung des angefochtenen Aktes als eine notwendige Voraussetzung für dessen individuellen Charakter angesehen (EuGH 11. Juli 1965 - Töpfer KG, verb. Rechtssachen 106 und 107/63 - Slg. 1965, 547; EuGH 23. November 1971 - Bock, 62/70 - Slg. 1971, 897; EuGH 13. Mai 1971 - International Fruit Company, verb. Rechtssachen 41 bis 44/70 - Slg. 1971, 411); diese Voraussetzung genüge aber insoweit nicht.

  • EuGH, 05.06.1973 - 81/72

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 18.11.1975 - 100/74
    Was den Schutz des berechtigten Vertrauens angehe, so sei auf das Urteil des Gerichtshofes vom 5. Juni 1973 (Kommission/Rat, 81/72 - Slg. 1973, 575) zu verweisen, dem zu entnehmen sei, daß ein solcher Schutz nur unter der doppelten Voraussetzung gewährt werde, daß sich das Organ vorher durch einen Akt verpflichtet habe, in dem eine Richtlinie für sein künftiges Verhalten festgelegt sei, und daß es sich dann ohne rechtfertigenden Grund dieser Verpflichtung entziehe.
  • EuGH, 14.12.1962 - 31/62

    Milchwerke Heinz Wöhrmann & Sohn KG und Alfons Lütticke GmbH gegen Kommission der …

    Auszug aus EuGH, 18.11.1975 - 100/74
    Hierzu verweist sie auf die Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen 16 und 17/62 (EuGH 14. Dezember 1962 - Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes - Slg. 1962, 965) und 41-44/70 (EuGH 13. Mai 1971 - International Fruit Company - Slg. 1971, 411).
  • EuGH, 23.11.1971 - 62/70

    Bock / Kommission

    Auszug aus EuGH, 18.11.1975 - 100/74
    Ferner habe der Gerichtshof zwar die Rückwirkung des angefochtenen Aktes als eine notwendige Voraussetzung für dessen individuellen Charakter angesehen (EuGH 11. Juli 1965 - Töpfer KG, verb. Rechtssachen 106 und 107/63 - Slg. 1965, 547; EuGH 23. November 1971 - Bock, 62/70 - Slg. 1971, 897; EuGH 13. Mai 1971 - International Fruit Company, verb. Rechtssachen 41 bis 44/70 - Slg. 1971, 411); diese Voraussetzung genüge aber insoweit nicht.
  • EuGH, 16.04.1970 - 64/69

    Compagnie française commerciale und financière / Kommission

    Auszug aus EuGH, 18.11.1975 - 100/74
    Der Gerichtshof habe außerdem in seinem Urteil vom 16. April 1970 (Compagnie française commerciale et financière/Kommission 64/69 - Slg. 1970, 221) ausgeführt, der Verordnungscharakter einer Maßnahme werde nicht dadurch in Frage gestellt, daß es möglich sei, die Anzahl oder sogar Identität der Rechtssubjekte, auf welche die Maßnahme zu einem gegebenen Zeitpunkt anwendbar sei, mehr oder weniger genau zu bestimmen; es müsse nur feststehen, daß diese Anwendung aufgrund einer in der Maßnahme im Zusammenhang mit deren Zielsetzung umschriebenen objektiven Rechts- oder Sachlage erfolge.
  • EuGH, 17.01.1985 - 11/82

    Piraiki-Patraiki / Kommission

    Schließlich nehmen die Klägerinnen vor allem auf die Urteile des Gerichtshofes vom 1. Juli 1965 in den verbundenen Rechtssachen 106 und 107/63 (Toepfer, Slg. 1965, 548), vom 23. November 1971 in der Rechtssache 62/70 (Bock, Slg. 1971, 897), vom 18. November 1975 in der Rechtssache 100/74 (CAM, Slg. 1975, 1393) und vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78 (Simmenthai IV, Slg. 1979, 777) Bezug, aus denen sich ergebe, daß der Gerichtshof die Zulässigkeit von Klagen anerkannt habe, die Einzelpersonen gegen Handlungen von allgemeiner wirtschaftlicher Tragweite erhöben.
  • EuGH, 26.04.1988 - 97/86

    Asteris / Kommission

    14 Rechtssubjekte sind nur dann von einem Akt individuell betroffen, wenn ihre Rechtsposition wegen besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und wenn sie daher in ähnlicher Weise individualisiert werden wie ein Adressat ( siehe insbesondere Urteil vom 18. November 1975 in der Rechtssache 100/74, CAM, Slg. 1975, 1393 ).
  • EuG, 10.09.2002 - T-223/01

    Japan Tobacco und JT International / Parlament und Rat

    Sie führen hierzu insbesondere die Schlussanträge von Generalanwalt Warner zum Urteil des Gerichtshofes vom 18. November 1975 in der Rechtssache 100/74 (CAM/Kommission, Slg. 1975, 1393, 1406) an.

    Mit anderen Worten, der fragliche Rechtsakt darf, um seine Wirkungen zu entfalten, nicht von der Ausübung eines Ermessens durch einen Dritten abhängen, sofern nicht offensichtlich ist, dass ein solches Ermessen nur in einem bestimmten Sinne ausgeübt werden kann (vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Warner zum Urteil CAM/Kommission, 1410 und die dort angegebenen Zitate, sowie Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs zum Urteil des Gerichtshofes vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, I-2507).

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   EuGH, 12.05.1975 - 100/74   

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EuGH, 12.05.1975 - 100/74 (https://dejure.org/1975,1252)
EuGH, Entscheidung vom 12.05.1975 - 100/74 (https://dejure.org/1975,1252)
EuGH, Entscheidung vom 12. Mai 1975 - 100/74 (https://dejure.org/1975,1252)
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   EuGH, 18.01.1975 - 100/74   

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EuGH, 18.01.1975 - 100/74 (https://dejure.org/1975,12850)
EuGH, Entscheidung vom 18.01.1975 - 100/74 (https://dejure.org/1975,12850)
EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 1975 - 100/74 (https://dejure.org/1975,12850)
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   FG Saarland, 19.11.1974 - 100/74   

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https://dejure.org/1974,11385
FG Saarland, 19.11.1974 - 100/74 (https://dejure.org/1974,11385)
FG Saarland, Entscheidung vom 19.11.1974 - 100/74 (https://dejure.org/1974,11385)
FG Saarland, Entscheidung vom 19. November 1974 - 100/74 (https://dejure.org/1974,11385)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1975 - 100/74   

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https://dejure.org/1975,6050
Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1975 - 100/74 (https://dejure.org/1975,6050)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.10.1975 - 100/74 (https://dejure.org/1975,6050)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Oktober 1975 - 100/74 (https://dejure.org/1975,6050)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Société CAM SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 16.04.1970 - 64/69

    Compagnie française commerciale und financière / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1975 - 100/74
    Diese Grundsätze ergeben sich, wie mir scheint, aus den Urteilen des Gerichtshofes und den Schlußanträgen der Generalanwälte in der von mir zuerst erwähnten Rechtssache (Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes und andere/Rat) sowie in den Rechtssachen 40/64 (Sgarlata und andere/Kommission - Slg. 1965, 295), 30/67 (Industria Molitoria Imolese und andere/Rat - Slg. 1968, 173), 6/68 (Zuckerfabrik Watenstedt GmbH/Rat - Slg. 1968, 611), 63/69, 64/69 (La Compagnie française commerciale et financière, SA/Kommission - Slg. 1970, 205, 221), 65/69 (La Compagnie d'approvisionnement, de transport et de crédit, SA/Kommission - Slg. 1970, 229), in der bereits zitierten Rechtssache NV International Fruit Company und der Rechtssache 42/71 (Nordgetreide GmbH und Co. KG/Kommission - Slg. 1972, 105).

    Ich stimme der Kommission darin zu, daß das von mir bereits erwähnte Urteil in der Rechtssache 64/69, Compagnie française commerciale et financière, dem vorliegenden Fall am nächsten kommt.

    Sie erinnern sich, daß diese Rechtssache zu einer Gruppe von drei Verfahren (Rechtssachen 63/69, 64/69 und 65/69) gehörte, die im Anschluß an eine Reihe von Maßnahmen des Rates und der Kommission vom August 1969 eingeleitet wurden, mit denen die Abwertung des französischen Franken abgefangen werden sollte.

    In der Rechtssache 64/69 wurden im einzelnen die Artikel 2 und 3 der am 22. August 1969 ergangenen Kommissionsverordnung Nr. 1660/69 angefochten.

  • EuGH, 13.05.1971 - 41/70

    International Fruit Company u.a. / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1975 - 100/74
    Zwei spätere Urteile des Gerichtshofes bestätigen, daß es sich tatsächlich um ein zutreffendes Kriterium handelt Das erste, das in den Rechtssachen 41 bis 44/70 (NV International Fruit Company und andere/Kommission -Slg. 1971, 411) ergangen ist, ist für uns besonders wichtig, weil es zeigt, daß das Kriterium auch gilt, wenn der angegriffene Akt eine als Verordnung ergangene Entscheidung ist (…a.a.O. S. 422).
  • EuGH, 23.11.1971 - 62/70

    Bock / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1975 - 100/74
    Das zweite Urteil, ergangen in der Rechtssache 62/70 (Bock/Kommission - Slg. 1971, 897), ist hier von Bedeutung, weil es den Fall, daß der betreffende Mitgliedstaat bereits beschlossen hat, in welcher Weise er das ihm durch eine Kommissionsentscheidung eventuell eingeräumte Ermessen ausüben wird, dem gleichsetzt, daß der Mitgliedstaat überhaupt kein Ermessen besitzt: In beiden Fällen berührt die Entscheidung der Kommission die betreffende Privatperson unmittelbar (…a.a.O. S. 908).
  • EuGH, 08.03.1972 - 42/71

    Nordgetreide GmbH & Co. / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1975 - 100/74
    Diese Grundsätze ergeben sich, wie mir scheint, aus den Urteilen des Gerichtshofes und den Schlußanträgen der Generalanwälte in der von mir zuerst erwähnten Rechtssache (Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes und andere/Rat) sowie in den Rechtssachen 40/64 (Sgarlata und andere/Kommission - Slg. 1965, 295), 30/67 (Industria Molitoria Imolese und andere/Rat - Slg. 1968, 173), 6/68 (Zuckerfabrik Watenstedt GmbH/Rat - Slg. 1968, 611), 63/69, 64/69 (La Compagnie française commerciale et financière, SA/Kommission - Slg. 1970, 205, 221), 65/69 (La Compagnie d'approvisionnement, de transport et de crédit, SA/Kommission - Slg. 1970, 229), in der bereits zitierten Rechtssache NV International Fruit Company und der Rechtssache 42/71 (Nordgetreide GmbH und Co. KG/Kommission - Slg. 1972, 105).
  • EuGH, 16.04.1970 - 65/69

    Compagnie d'approvisionnement, de transport und de crédit / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1975 - 100/74
    Diese Grundsätze ergeben sich, wie mir scheint, aus den Urteilen des Gerichtshofes und den Schlußanträgen der Generalanwälte in der von mir zuerst erwähnten Rechtssache (Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes und andere/Rat) sowie in den Rechtssachen 40/64 (Sgarlata und andere/Kommission - Slg. 1965, 295), 30/67 (Industria Molitoria Imolese und andere/Rat - Slg. 1968, 173), 6/68 (Zuckerfabrik Watenstedt GmbH/Rat - Slg. 1968, 611), 63/69, 64/69 (La Compagnie française commerciale et financière, SA/Kommission - Slg. 1970, 205, 221), 65/69 (La Compagnie d'approvisionnement, de transport et de crédit, SA/Kommission - Slg. 1970, 229), in der bereits zitierten Rechtssache NV International Fruit Company und der Rechtssache 42/71 (Nordgetreide GmbH und Co. KG/Kommission - Slg. 1972, 105).
  • EuGH, 16.04.1970 - 63/69

    Compagnie française commerciale und financière / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1975 - 100/74
    Diese Grundsätze ergeben sich, wie mir scheint, aus den Urteilen des Gerichtshofes und den Schlußanträgen der Generalanwälte in der von mir zuerst erwähnten Rechtssache (Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes und andere/Rat) sowie in den Rechtssachen 40/64 (Sgarlata und andere/Kommission - Slg. 1965, 295), 30/67 (Industria Molitoria Imolese und andere/Rat - Slg. 1968, 173), 6/68 (Zuckerfabrik Watenstedt GmbH/Rat - Slg. 1968, 611), 63/69, 64/69 (La Compagnie française commerciale et financière, SA/Kommission - Slg. 1970, 205, 221), 65/69 (La Compagnie d'approvisionnement, de transport et de crédit, SA/Kommission - Slg. 1970, 229), in der bereits zitierten Rechtssache NV International Fruit Company und der Rechtssache 42/71 (Nordgetreide GmbH und Co. KG/Kommission - Slg. 1972, 105).
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