Rechtsprechung
| EuGH, 20.03.1980 - 100/79 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
Verordnung Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluss an die vorübergehende Erweiterung der Bandbre... iten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind Art. 1
- EU-Kommission
Hauptzollamt Essen / Interatalanta
LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDBARER SATZ - BEZUGSZEITPUNKT - FESTSETZUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN BEI FEHLEN VON GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN - WAREN IN EINEM PRIVATEN ZOLLAGER - TAG DER AUSLAGERUNG
- EU-Kommission
Hauptzollamt Essen / Interatalanta
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDBARER SATZ - BEZUGSZEITPUNKT - FESTSETZUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN BEI FEHLEN VON GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN - WAREN IN EINEM PRIVATEN ZOLLAGER - TAG DER AUSLAGERUNG
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Währungsausgleichsbeträge - Bezugszeitpunkt.
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- EuGH, 31.01.1978 - 94/77
Zerbone
Auszug aus EuGH, 20.03.1980 - 100/79
Noch deutlicher sei das Urteil in der Rechtssache 94/77 (Zerbone, Slg. 1978, 99).
- BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …
Auf die Ausformungen des Zweck-Bindungs-Prinzips in den allgemeinen und bereichsspezifischen Datenschutzvorschriften (vgl. insbesondere die Regelung im Sozialgesetzbuch X vom 18. August 1980) und auf die Bestrebungen zur stärkeren gesetzlichen Konkretisierung (BTDrucks. 8/3703 und 8/3608), auch im Rahmen des Rechts der Europäischen Gemeinschaften (Entschließung und Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 1979, Dokument Nr. 100/79), kann hier nur pauschal hingewiesen werden.
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Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 02.10.1981 - V 100/79 |
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 02.10.1981 - V 100/79
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.1981 - 5 S 2435/81
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.1982 - 5 S 2606/81
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.12.1979 - 13 U 81/79, 13 U 100/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1980, 723
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.04.1979 - VI ZR 151/75
Berücksichtigung über die Unterhaltspflicht hinausgehender Unterhaltsbeträge bei …
Auszug aus OLG Hamm, 21.12.1979 - 13 U 81/79
Der durch den Tod seiner Ehefrau für ausgefallene (geschuldete) Unterhaltsleistungen erforderliche Betrag ist gem. § 287 ZPO zu schätzen (BGH VersR 1979, 670 = NJW 79, 1501).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1980 - 100/79 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Hauptzollamt Essen gegen Interatalanta Handelsgesellschaft mbH & Co. KG.
Währungsausgleichsbeträge - Bezugszeitpunkt
Verfahrensgang
- BFH, 08.05.1979 - VII R 96/76
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1980 - 100/79
- EuGH, 20.03.1980 - 100/79
- BFH - VII R 96/76 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- EuGH, 25.01.1979 - 98/78
Racke / Hauptzollamt Mainz
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1980 - 100/79
Denn es ergibt sich eindeutig aus Ihrer Rechtsprechung - insbesondere, was die jüngste Zeit angeht, aus Ihren Urteilen vom 20..April 1978 in den verbundenen Rechtssachen 80 und 81/77 (Commissionnaires réunis/Receveur des douanes; Les Fils de Henri Hamel/Receveur des douanes, Slg. 1978, 927), vom 25. Mai 1978 in der Rechtssache 13.6/77 (Racke/ Hauptzollamt Mainz, Slg. 1978, 1245) und vom 25. Januar 1979 in der Rechtssache 98/78 (Racke/Hauptzollamt Mainz, Slg. 1979, 69) -, daß die Währungsausgleichsbeträge keineswegs Hindernisse für den Handel mit Agrarerzeugnissen darstellen, sondern vielmehr die Störungen verhindern sollen, die insoweit aus den Schwankungen der Wechselkurse der mitgliedstaatlichen Währungen entstehen können. - EuGH, 31.01.1978 - 94/77
Zerbone
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1980 - 100/79
Sie haben jedoch in Ihrem Urteil vom 31. Januar 1978 in der Rechtssache 94/77 (Zerbone/Amministrazione delle Finanze dello Stato, Sig. 1978, 99) in bezug auf Einfuhren, die ebenfalls vor dem Inkrafttreten der vorerwähnten Verordnungen stattgefunden hatten, für Recht erkannt:. - EuGH, 24.10.1973 - 5/73
Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1980 - 100/79
Diese Lösung war bereits implizit in Ihrem wichtigen Urteil vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 5/73 (Balkan- Import-Export/Hauptzollamt Berlin- Packhof, Slg. 1973, 1091) enthalten.
- EuGH, 20.04.1978 - 80/77
Kommissionnaires réunis
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1980 - 100/79
Denn es ergibt sich eindeutig aus Ihrer Rechtsprechung - insbesondere, was die jüngste Zeit angeht, aus Ihren Urteilen vom 20..April 1978 in den verbundenen Rechtssachen 80 und 81/77 (Commissionnaires réunis/Receveur des douanes; Les Fils de Henri Hamel/Receveur des douanes, Slg. 1978, 927), vom 25. Mai 1978 in der Rechtssache 13.6/77 (Racke/ Hauptzollamt Mainz, Slg. 1978, 1245) und vom 25. Januar 1979 in der Rechtssache 98/78 (Racke/Hauptzollamt Mainz, Slg. 1979, 69) -, daß die Währungsausgleichsbeträge keineswegs Hindernisse für den Handel mit Agrarerzeugnissen darstellen, sondern vielmehr die Störungen verhindern sollen, die insoweit aus den Schwankungen der Wechselkurse der mitgliedstaatlichen Währungen entstehen können. - EuGH, 25.05.1978 - 136/77
Racke / Hauptzollamt Mainz
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1980 - 100/79
Denn es ergibt sich eindeutig aus Ihrer Rechtsprechung - insbesondere, was die jüngste Zeit angeht, aus Ihren Urteilen vom 20..April 1978 in den verbundenen Rechtssachen 80 und 81/77 (Commissionnaires réunis/Receveur des douanes; Les Fils de Henri Hamel/Receveur des douanes, Slg. 1978, 927), vom 25. Mai 1978 in der Rechtssache 13.6/77 (Racke/ Hauptzollamt Mainz, Slg. 1978, 1245) und vom 25. Januar 1979 in der Rechtssache 98/78 (Racke/Hauptzollamt Mainz, Slg. 1979, 69) -, daß die Währungsausgleichsbeträge keineswegs Hindernisse für den Handel mit Agrarerzeugnissen darstellen, sondern vielmehr die Störungen verhindern sollen, die insoweit aus den Schwankungen der Wechselkurse der mitgliedstaatlichen Währungen entstehen können. - EuGH, 15.12.1971 - 35/71
Schleswig-Holsteinische Landwirtschaftliche Hauptgenossenschaft / Hauptzollamt …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1980 - 100/79
Daher denke ich, daß die Grundsätze, die Sie in Ihrem Urteil vom 15. Dezember 1971 in der Rechtssache 35/71 (Schleswig-Holsteinische Hauptgenossenschaft/Hauptzollamt Itzehoe, Slg. 1971, 1083) aufgestellt haben, auf die Währungsausgleichsbeträge entsprechend angewandt werden können.
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