Rechtsprechung
| LG Berlin, 30.05.2022 - 101 O 43/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 3a UWG, § 5 Abs 1 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 14 Abs 2 S 1 UWG
Wettbewerbswidrige Internet-Werbung für Lebensmittel: Zuständigkeit inländischer Gerichte; Bewerbung eines Cholin-haltigen Nahrungsergänzungsmittels als "Fatburner"; Werbung mit einer Selbstverständlichkeit
Kurzfassungen/Presse
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
EuGVVO 1215/2012 Art. 7; Rom II-VO 864/2007 Art. 6; UWG § 8; UWG § 14
Zuständigkeit --> Besonderer Deliktsgerichtsstand; Unlauterer Wettbewerb und Kartellrecht -->ab 2020--> --> Lauterkeitsrecht
Verfahrensgang
- LG Berlin, 30.05.2022 - 101 O 43/22
- LG Berlin, 09.12.2022 - 101 O 43/22
- KG, 30.10.2023 - 5 W 11/23
- KG, 16.05.2024 - 5 W 61/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.12.2015 - I ZR 222/13
Werbung für Kindersaft
Auszug aus LG Berlin, 30.05.2022 - 101 O 43/22
Bei der Prüfung der Gleichbedeutung ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen, aber auch das berechtigte Interesse des Unternehmens zu berücksichtigen, den Wortlaut einer zugelassenen Angabe der Produktaufmachung und dem Verbraucherverständnis anzupassen (vgl. BGH GRUR 2016, 412 - Lernstark).
- OLG Bamberg, 04.12.2024 - 3 UKl 3/24
Unterlassungsanspruch, spezifische gesundheitsbezogene Angaben, "Fatburner", …
Rn. 36 (2) Die Angabe "Fatburner" ist gesundheitsbezogen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO (OLG Hamburg, Beschluss vom 22.12.2021 - 3 U 50/21, LMuR 2022, 321, 323;… Beschluss vom 22.12.2020 - 3 U 194/18, GRUR-RS 2020, 55534 Rn. 19; OLG Koblenz…, Urteil vom 30.06.2021 - 9 U 1268/20, GRUR-RS 2021, 34618 Rn. 69; LG Berlin, Urteil vom 30.05.2022 - 101 O 43/22 -, Rn. 27 f., juris; LG Itzehoe…, Urteil vom 13.04.2023 - 8 HK O 16/22 -, Rn. 36, juris).
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 09.12.2022 - 101 O 43/22 |
Verfahrensgang
- LG Berlin, 30.05.2022 - 101 O 43/22
- LG Berlin, 09.12.2022 - 101 O 43/22
- KG, 30.10.2023 - 5 W 11/23
- KG, 16.05.2024 - 5 W 61/24
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 30.10.2023 - 5 W 11/23 Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 09.12.2022 - 101 O 43/22 - wird mit der Maßgabe auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen, dass im Tenor zu 1. des genannten Beschlusses des Landgerichts die Passage "und/oder "Herstellung ... nach HACCP Standard´" entfällt.
Das Landgericht hat die Antragsgegnerin mit am 30.05.2022 verkündetem rechtskräftigem Versäumnisurteil (101 O 43/22, Bl. 74 ff. d. A.) - unter anderem - und ebenfalls unter Bezugnahme auf die Anlage A 4 zu einer Unterlassung der vorstehend wiedergegebenen Werbeaussagen verurteilt.
- KG, 16.05.2024 - 5 W 61/24
Bei Ordnungsmittelverfahren nach Unterlassungstiteln ist in Bezug auf die …
Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen die Verfahrenswertfestsetzung in Ziffer 3 des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 09.12.2022 - 101 O 43/22 - wird zurückgewiesen.
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