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  BGB § 305 Abs. 2, § 310 Abs. 1 S. 1; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3, § 38 Abs. 1
  Allgemeine Geschäftsbedingungen, Antragsgegner, Gerichtsstandsvereinbarung, selbständiges Beweisverfahren, Streitgenossenschaft, Gerichtsstandklauseln, Gerichtsstandsbestimmung, Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung, Ausschließlicher Gerichtsstand, Allgemeiner ...

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  Vertragsrecht

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  Wann werden AGBS im Verhältnis zu Unternehmen wirksam in Vertrag einbezogen

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  Wirksame Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Verhältnis zu einem Unternehmen in den Vertrag; Deutlicher Hinweis auf die Geltung der AGB und deren Abruf im Internet im Angebotsschreiben; Zurückweisung des Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts

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  Hinweis auf AGB reicht unter Kaufleuten aus!

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Besprechungen u.ä.

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  Hinweis auf AGB reicht unter Kaufleuten aus! (IBR 2024, 597)

Papierfundstellen

• ZIP 2024, 2218

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (29)

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• BayObLG, 03.07.2024 - 101 AR 86/24

  Zuständigkeitsbestimmung für Klage gegen Bürgen bei prorogiertem ausschließlichen …

  Auszug aus BayObLG, 14.08.2024 - 102 AR 84/24

  Rn. 10 Für das Vorliegen einer Streitgenossenschaft ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass sich aus dem Vortrag des Antragstellers in tatsächlicher Hinsicht nachvollziehbar ableiten lässt, dass die behaupteten Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt; Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der gegen die Streitgenossen erhobenen Ansprüche ist nicht erforderlich (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2018, X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 12; BayObLG, Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 17;… Beschluss vom 24. August 2023, 102 AR 154/23 e, juris Rn. 21).

  Darauf, ob das tatsächliche Vorbringen des Antragstellers zutrifft, kommt es im Verfahren auf Zuständigkeitsbestimmung nicht an (vgl. BayObLG, Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 17;… Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 105/22, juris Rn.

  Dass einzelne Sachverhaltselemente nur im Verhältnis zu einzelnen Antragsgegnern von Bedeutung sein mögen, ist dabei unschädlich (vgl. BGH NJW 2018, 2200 Rn. 13; BayObLG, Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 19).

  Auf demselben Rechtsverhältnis müssen die Ansprüche nicht beruhen (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. Mai 2011, X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18; BayObLG, Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 19;… Beschluss vom 29. März 2021, 101 AR 16/21, juris Rn. 44).

  Es ist, anders als im Fall einer salvatorischen Klausel (vgl. hierzu BayObLG…, Beschluss vom 26. Oktober 2021, 101 AR 148/21, MDR 2022, 86 [juris Rn. 30 ff.]), hinreichend klar, dass mit "Vollkaufleute" Kaufleute gemäß § 38 Abs. 1 ZPO, §§ 1 bis 7 HGB gemeint sind (BayObLG, Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 24).

  Nach ständiger Rechtsprechung können zwar besondere Sachgründe, gegebenenfalls auch eine durch Prorogation begründete ausschließliche Gerichtszuständigkeit, eine Ausnahme von dem Grundsatz zulassen (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. August 2008, NJW 2008, 3789 Rn. 11;… Beschl. v. 9. Oktober 1986, I ARZ 487/86, NJW 1987, 439 [juris Rn. 7];… Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [juris Rn. 9 f.]; BayObLG, Beschl. v. 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 28;… Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 67/22, juris Rn. 47).

  Das mit einem Streitgenossen als ausschließlich zuständig vereinbarte Gericht kann dem durch die Prorogation Begünstigten grundsätzlich nicht durch eine Gerichtsstandsbestimmung entzogen werden (BGH…, Beschluss vom 28. Oktober 1982, I ARZ 449/82, NJW 1983, 996 [juris Rn. 6]; BayObLG, Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 30;… Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 67/22, juris Rn. 48).

  Rn. 30 cc) Dem anderen Streitgenossen kann dieses Gericht über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur aufgedrängt werden, wenn ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand mit den übrigen Streitgenossen nicht bestanden hat (wie hier) und wenn zudem dem anderen Streitgenossen unter Berücksichtigung der mit der Prorogation verfolgten Zwecke zugemutet werden kann, sich ebenfalls vor diesem Gericht verklagen zu lassen (…BGH NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.; BayObLG, Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 31;… Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 67/22, juris Rn. 48;… Beschluss vom 25. Juli 2022, 101 AR 36/22, juris Rn. 30; OLG Hamm…, Beschluss vom 15. April 2020, 32 Sa 21/20, juris Rn. 13).

  Rn. 31 Eine Bestimmung des prorogierten Gerichts auch für den anderen Streitgenossen kommt etwa in Betracht, wenn der Partner der Gerichtsstandsvereinbarung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hatte (BGH…, Beschluss vom 19. März 1987, I ZR 109/85, NJW 1988, 646 [juris Rn. 8]; BayObLG, Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 34).

  Angenommen wurde dies, wenn der durch die Gerichtsstandsklausel nicht gebundene, als Bürge in Anspruch genommene Streitgenosse zugleich gesetzlicher Vertreter der Hauptschuldnerin ist und also solcher den Vertrag mit der Gerichtsstandsklausel für die Hauptschuldnerin unterzeichnet hat und diese ohnehin im Prozess vertreten muss (vgl. BayObLG, Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 35;… Beschluss vom 25. Juli 2022, 101 AR 36/22, juris Rn. 32 f.;… Beschluss vom 12. Juni 2019, 1 AR 62/19, juris Rn. 14; OLG München…, Beschluss vom 26. September 2017, 34 AR 140/17, juris Rn. 8).

  Rn. 33 Schließlich ist die Bestimmung des prorogierten Gerichtsstands denkbar, wenn der Standort eines Bauwerks mit einem der in Anspruch genommenen Streitgenossen als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart wurde und die Bestimmung des Gerichts an diesem Ort (ohne Prorogation) zweckmäßig wäre, weil sie zur Erleichterung der Beweisaufnahme im Rahmen des angestrebten selbständigen Beweisverfahrens führt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 36;… Beschluss vom 5. August 2022, 101 AR 54/22, juris Rn. 33).

• BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 67/22

  Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung als ausschließlich

  Auszug aus BayObLG, 14.08.2024 - 102 AR 84/24

  Vielmehr ist durch Auslegung festzustellen, ob die vereinbarte Zuständigkeit als ausschließliche gewollt gewesen ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 67/22, juris Rn. 40;… Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 105/22, juris Rn. 28 m. w. N.).

  Nach ständiger Rechtsprechung können zwar besondere Sachgründe, gegebenenfalls auch eine durch Prorogation begründete ausschließliche Gerichtszuständigkeit, eine Ausnahme von dem Grundsatz zulassen (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. August 2008, NJW 2008, 3789 Rn. 11;… Beschl. v. 9. Oktober 1986, I ARZ 487/86, NJW 1987, 439 [juris Rn. 7];… Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [juris Rn. 9 f.];… BayObLG, Beschl. v. 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 28; Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 67/22, juris Rn. 47).

  Das mit einem Streitgenossen als ausschließlich zuständig vereinbarte Gericht kann dem durch die Prorogation Begünstigten grundsätzlich nicht durch eine Gerichtsstandsbestimmung entzogen werden (BGH…, Beschluss vom 28. Oktober 1982, I ARZ 449/82, NJW 1983, 996 [juris Rn. 6]; BayObLG…, Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 30; Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 67/22, juris Rn. 48).

  Rn. 30 cc) Dem anderen Streitgenossen kann dieses Gericht über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur aufgedrängt werden, wenn ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand mit den übrigen Streitgenossen nicht bestanden hat (wie hier) und wenn zudem dem anderen Streitgenossen unter Berücksichtigung der mit der Prorogation verfolgten Zwecke zugemutet werden kann, sich ebenfalls vor diesem Gericht verklagen zu lassen (…BGH NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.; BayObLG…, Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 31; Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 67/22, juris Rn. 48;… Beschluss vom 25. Juli 2022, 101 AR 36/22, juris Rn. 30; OLG Hamm…, Beschluss vom 15. April 2020, 32 Sa 21/20, juris Rn. 13).

• BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 105/22

  Bestimmung des Gerichtsstands bei Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen …

  Auszug aus BayObLG, 14.08.2024 - 102 AR 84/24

  Rn. 9 a) Nach dem insoweit allein maßgeblichen (BayObLG…, Beschluss vom 24. August 2023, 102 AR 154/23 e, juris Rn. 20; Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 105/22, juris Rn. 19;… Beschluss vom 28. Oktober 1997, 1Z AR 74/97, NJW-RR 1998, 1291 [juris Rn. 4]) Vorbringen der Antragstellerin sollen die Antragsgegner als Streitgenossen im Sinne von § 60 ZPO in Anspruch genommen werden.

  Darauf, ob das tatsächliche Vorbringen des Antragstellers zutrifft, kommt es im Verfahren auf Zuständigkeitsbestimmung nicht an (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 17; Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 105/22, juris Rn.

  Vielmehr ist durch Auslegung festzustellen, ob die vereinbarte Zuständigkeit als ausschließliche gewollt gewesen ist (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 67/22, juris Rn. 40; Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 105/22, juris Rn. 28 m. w. N.).

  Auslegungszweifel, die zu Lasten der Verwenderin gingen, § 305c Abs. 2 BGB, bestehen nicht (vgl. zu einer Konstellation, in der die Ausschließlichkeit verneint worden ist, BayObLG, Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 105/22, juris Rn. 28 ff. m. w. N.).

• BGH, 21.08.2008 - X ARZ 105/08

  Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Bestimmung des …

  Auszug aus BayObLG, 14.08.2024 - 102 AR 84/24

  Nach ständiger Rechtsprechung können zwar besondere Sachgründe, gegebenenfalls auch eine durch Prorogation begründete ausschließliche Gerichtszuständigkeit, eine Ausnahme von dem Grundsatz zulassen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2008, NJW 2008, 3789 Rn. 11;… Beschl. v. 9. Oktober 1986, I ARZ 487/86, NJW 1987, 439 [juris Rn. 7];… Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [juris Rn. 9 f.];… BayObLG, Beschl. v. 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 28;… Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 67/22, juris Rn. 47).

  Rn. 30 cc) Dem anderen Streitgenossen kann dieses Gericht über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur aufgedrängt werden, wenn ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand mit den übrigen Streitgenossen nicht bestanden hat (wie hier) und wenn zudem dem anderen Streitgenossen unter Berücksichtigung der mit der Prorogation verfolgten Zwecke zugemutet werden kann, sich ebenfalls vor diesem Gericht verklagen zu lassen (BGH NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.; BayObLG…, Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 31;… Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 67/22, juris Rn. 48;… Beschluss vom 25. Juli 2022, 101 AR 36/22, juris Rn. 30; OLG Hamm…, Beschluss vom 15. April 2020, 32 Sa 21/20, juris Rn. 13).

• BayObLG, 25.07.2022 - 101 AR 36/22

  Bestimmung des zuständigen Gerichts

  Auszug aus BayObLG, 14.08.2024 - 102 AR 84/24

  Rn. 30 cc) Dem anderen Streitgenossen kann dieses Gericht über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur aufgedrängt werden, wenn ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand mit den übrigen Streitgenossen nicht bestanden hat (wie hier) und wenn zudem dem anderen Streitgenossen unter Berücksichtigung der mit der Prorogation verfolgten Zwecke zugemutet werden kann, sich ebenfalls vor diesem Gericht verklagen zu lassen (…BGH NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.; BayObLG…, Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 31;… Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 67/22, juris Rn. 48; Beschluss vom 25. Juli 2022, 101 AR 36/22, juris Rn. 30; OLG Hamm…, Beschluss vom 15. April 2020, 32 Sa 21/20, juris Rn. 13).

  Angenommen wurde dies, wenn der durch die Gerichtsstandsklausel nicht gebundene, als Bürge in Anspruch genommene Streitgenosse zugleich gesetzlicher Vertreter der Hauptschuldnerin ist und also solcher den Vertrag mit der Gerichtsstandsklausel für die Hauptschuldnerin unterzeichnet hat und diese ohnehin im Prozess vertreten muss (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 35; Beschluss vom 25. Juli 2022, 101 AR 36/22, juris Rn. 32 f.;… Beschluss vom 12. Juni 2019, 1 AR 62/19, juris Rn. 14; OLG München…, Beschluss vom 26. September 2017, 34 AR 140/17, juris Rn. 8).

• BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18

  Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als …

  Auszug aus BayObLG, 14.08.2024 - 102 AR 84/24

  Rn. 10 Für das Vorliegen einer Streitgenossenschaft ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass sich aus dem Vortrag des Antragstellers in tatsächlicher Hinsicht nachvollziehbar ableiten lässt, dass die behaupteten Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt; Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der gegen die Streitgenossen erhobenen Ansprüche ist nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018, X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 12; BayObLG…, Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 17;… Beschluss vom 24. August 2023, 102 AR 154/23 e, juris Rn. 21).

  Dass einzelne Sachverhaltselemente nur im Verhältnis zu einzelnen Antragsgegnern von Bedeutung sein mögen, ist dabei unschädlich (vgl. BGH NJW 2018, 2200 Rn. 13; BayObLG…, Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 19).

• BayObLG, 24.08.2023 - 102 AR 154/23

  Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung - Klageerweiterung auf einen Streitgenossen

  Auszug aus BayObLG, 14.08.2024 - 102 AR 84/24

  Rn. 9 a) Nach dem insoweit allein maßgeblichen (BayObLG, Beschluss vom 24. August 2023, 102 AR 154/23 e, juris Rn. 20;… Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 105/22, juris Rn. 19;… Beschluss vom 28. Oktober 1997, 1Z AR 74/97, NJW-RR 1998, 1291 [juris Rn. 4]) Vorbringen der Antragstellerin sollen die Antragsgegner als Streitgenossen im Sinne von § 60 ZPO in Anspruch genommen werden.

  Rn. 10 Für das Vorliegen einer Streitgenossenschaft ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass sich aus dem Vortrag des Antragstellers in tatsächlicher Hinsicht nachvollziehbar ableiten lässt, dass die behaupteten Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt; Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der gegen die Streitgenossen erhobenen Ansprüche ist nicht erforderlich (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2018, X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 12; BayObLG…, Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 17; Beschluss vom 24. August 2023, 102 AR 154/23 e, juris Rn. 21).

• BGH, 03.05.2011 - X ARZ 101/11

  Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts: Klage eines an einem …

  Auszug aus BayObLG, 14.08.2024 - 102 AR 84/24

  Auf demselben Rechtsverhältnis müssen die Ansprüche nicht beruhen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011, X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18; BayObLG…, Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 19;… Beschluss vom 29. März 2021, 101 AR 16/21, juris Rn. 44).
• BGH, 04.06.1987 - I ZR 109/85

  Ein Champagner unter den Mineralwässern

  Auszug aus BayObLG, 14.08.2024 - 102 AR 84/24

  Rn. 31 Eine Bestimmung des prorogierten Gerichts auch für den anderen Streitgenossen kommt etwa in Betracht, wenn der Partner der Gerichtsstandsvereinbarung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hatte (BGH, Beschluss vom 19. März 1987, I ZR 109/85, NJW 1988, 646 [juris Rn. 8]; BayObLG…, Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 34).
• BGH, 16.02.1984 - I ARZ 395/83

  Bestimmung des gemeinsamen zuständigen Gerichts bei mehreren zu verklagenden …

  Auszug aus BayObLG, 14.08.2024 - 102 AR 84/24

  Nach ständiger Rechtsprechung können zwar besondere Sachgründe, gegebenenfalls auch eine durch Prorogation begründete ausschließliche Gerichtszuständigkeit, eine Ausnahme von dem Grundsatz zulassen (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. August 2008, NJW 2008, 3789 Rn. 11;… Beschl. v. 9. Oktober 1986, I ARZ 487/86, NJW 1987, 439 [juris Rn. 7]; Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [juris Rn. 9 f.];… BayObLG, Beschl. v. 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 28;… Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 67/22, juris Rn. 47).
• BGH, 19.03.1987 - I ARZ 903/86

  Rechtsfolgen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes
• BGH, 09.10.1986 - I ARZ 487/86

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bei mehreren beklagten Streitgenossen
• BGH, 28.10.1982 - I ARZ 449/82

  Zulässigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung mit Einräumung eines Wahlrechts - …
• BayObLG, 12.06.2019 - 1 AR 12/18

  Bestimmung des zuständigen Gerichts - Kostengrundentscheidung
• BayObLG, 12.06.2019 - 1 AR 62/19

  Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit
• OLG München, 26.09.2017 - 34 AR 140/17

  Zur Gerichtsstandsvereinbarung
• BayObLG, 29.03.2021 - 101 AR 16/21

  Bestimmung des zuständigen Gerichts im Kapitalanlageverfahren
• OLG Hamm, 15.04.2020 - 32 SA 21/20

  Gerichtsstandbestimmung, gemeinsamer Gerichtsstand, Gerichtsstandvereinbarung
• BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

  Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …
• BGH, 14.06.2006 - I ZR 75/03

  Anforderungen an die Einbeziehung von AGB bei Bestellungen über das Internet
• BGH, 17.10.2019 - III ZR 42/19

  Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage …
• OLG Bremen, 11.02.2004 - 1 U 68/03

  Einbeziehung von AGB in einen Vertrag durch Hinweis auf deren Abrufbarkeit über …
• BGH, 31.10.2001 - VIII ZR 60/01

  Einbeziehung von AGB in dem UN-Kaufrecht unterliegende Verträge
• BGH, 12.02.1992 - VIII ZR 84/91

  "erste Bestellung" von Rohrteilen - §§ 2, 24 Abs. 1 Satz 1 AGBG (jetzt §§ 305 …
• BGH, 03.12.1987 - VII ZR 374/86

  Einbeziehung der ZVB-StB; Verkauf von Waren unter verlängertem …
• BayObLG, 26.10.2021 - 101 AR 148/21

  Gerichtsstandsvereinbarung mit salvatorischer Klausel in Allgemeinen …
• OLG Köln, 18.02.2022 - 19 U 130/21

  Schadenersatz für unerlaubte Innenaufnahmen des Kölner Doms
• BayObLG, 28.10.1997 - 1Z AR 74/97

  Zuständiges Gericht bei Geltendmachung einer Maklerprovision gegen mehrere …
• BayObLG, 21.04.2021 - 102 AR 63/21

  Keine nachträgliche Gerichtsstandsbestimmung bei bewusster Vermeidung eines …

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• BayObLG, 31.07.2025 - 102 AR 76/25

  Selbständiges Beweisverfahren, Antragsgegner, Nachträgliche …

  Nach ständiger Rechtsprechung können zwar besondere Sachgründe, gegebenenfalls auch eine durch Prorogation begründete ausschließliche Gerichtszuständigkeit, eine Ausnahme von dem Grundsatz zulassen (BGH…, Beschluss vom 21. August 2008, X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789 Rn. 11;… Beschluss vom 9. Oktober 1986, I ARZ 487/86, NJW 1987, 439 [juris Rn. 7]; BayObLG, Beschluss vom 14. August 2024, 102 AR 84/24 e, juris Rn. 28;… Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 28;… Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 17).

  Das mit einem Streitgenossen als ausschließlich zuständig vereinbarte Gericht kann dem durch die Prorogation Begünstigten grundsätzlich nicht durch eine Gerichtsstandsbestimmung entzogen werden (BGH…, Beschluss vom 28. Oktober 1982, I ARZ 449/82, NJW 1983, 996 [juris Rn. 6]; BayObLG, Beschluss vom 14. August 2024, 102 AR 84/24 e, juris Rn. 30;… Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 30;… Beschluss vom 28. Oktober 2020, 1 AR 78/20, juris Rn. 29).

  Den anderen Streitgenossen kann dieses Gericht über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO jedoch nur aufgedrängt werden, wenn ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand mit den übrigen Streitgenossen nicht bestanden hat und zudem den anderen Streitgenossen unter Berücksichtigung der mit der Prorogation verfolgten Zwecke zugemutet werden kann, sich ebenfalls vor diesem Gericht verklagen zu lassen (…BGH NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.; Beschluss vom 8. März 1957, I ARZ 12/57, BB 1957, 941; BayObLG, Beschluss vom 14. August 2024, 102 AR 84/24 e, juris Rn. 31;… Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 31;… Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 67/22, juris Rn. 48; OLG Hamm…, Beschluss vom 15. April 2020, 32 Sa 21/20, juris Rn. 13;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 24 m. w. N.).

  Rn. 37 (b) Zumutbarkeit ist weiter in Fällen bejaht worden, in denen Hauptschuldner und Bürge als Streitgenossen verklagt wurden, eine über die Bürgschaft hinausgehende enge Verbundenheit zwischen dem durch die Prorogation gebundenen Hauptschuldner und dem nicht gebundenen Bürgen dergestalt bestanden hatte, dass der Bürge zugleich als gesetzlicher Vertreter der Hauptschuldnerin den die Gerichtsstandklausel enthaltenden Vertrag für diese unterzeichnet hatte und die Hauptschuldnerin ohnehin im Prozess vertrat (BayObLG, Beschluss vom 14. August 2024, 102 AR 84/24 e, juris Rn. 33;… Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 35;… Beschluss vom 25. Juli 2022, 101 AR 36/22, juris Rn. 32 f.;… Beschluss vom 12. Juni 2019, 1 AR 62/19, juris Rn. 14; OLG München…, Beschluss vom 26. September 2017, 34 AR 140/17, juris Rn. 8).

  Rn. 38 (c) Schließlich ist die Bestimmung des prorogierten Gerichtsstands denkbar, wenn der Standort des zum Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens gemachten Bauwerks mit einem der in Anspruch genommenen Streitgenossen als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart wurde und die Bestimmung des Gerichts an diesem Ort (ohne Prorogation) zweckmäßig wäre, weil sie zur Erleichterung der Beweisaufnahme führt (BayObLG, Beschluss vom 14. August 2024, 102 AR 84/24 e, juris Rn. 34;… Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 36;… Beschluss vom 5. August 2022, 101 AR 54/22, juris Rn. 33).

• BayObLG, 23.09.2026 - 102 AR 92/26

  Streitgenossenschaft, Gerichtsstandsvereinbarung, Zuständigkeitsbestimmung, …

  Es ist, anders als im Fall einer salvatorischen Klausel (vgl. hierzu BayObLG…, Beschluss vom 26. Oktober 2021, 101 AR 148/21, MDR 2022, 86 [juris Rn. 30 ff.]), hinreichend klar, dass mit "Vollkaufleute" Kaufleute gemäß § 38 Abs. 1 ZPO, §§ 1 bis 7 HGB gemeint sind (BayObLG, Beschluss vom 14. August 2024, 102 AR 84/24 e, juris Rn. 22;… Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 24).

  Vielmehr ist durch Auslegung festzustellen, ob die vereinbarte Zuständigkeit als ausschließliche gewollt war (…BGH, Urt. v. 21. Januar 2015, VIII ZR 352/13, NJW 2015, 1118 Rn. 22;… Urt. v. 23. Juli 1998, I ZR 286/97, NJW-RR 1999, 137 [juris Rn. 14]; BayObLG…, Beschluss vom 28. April 2025, 101 AR 41/25, juris Rn. 28; Beschluss vom 14. August 2024, 102 AR 84/24 e, juris Rn. 25; OLG Hamm…, Beschluss vom 8. Juni 2017, 32 SA 33/17, juris Rn. 12;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 38 Rn. 18;… Jungmann in Münchener Kommentar zur ZPO, 7. Aufl. 2025, § 38 Rn. 37).

  Sie ergeben sich nicht allein daraus, dass der eigene Sitz der Verwenderin bei Vertragsschluss zum Gerichtsstand bestimmt ist, zumal die Klausel nicht einmal besagt, dass das vereinbarte Gericht für "alle" Streitigkeiten aus dem Vertrag zuständig sein solle oder der Gerichtsstand "für beide Teile" gelte (so aber im Fall BayObLG, Beschluss vom 14. August 2024, 102 AR 84/24 e, juris Rn. 25).

• BayObLG, 24.03.2026 - 102 AR 26/26

  Gerichtsstandsbestimmung bei Widerklage und ausschließlichem Gerichtsstand

  Dass einzelne Sachverhaltselemente nur im Verhältnis zu einzelnen Antragsgegnern von Bedeutung sein mögen, ist unschädlich (BayObLG, Beschluss vom 14. August 2024, 102 AR 84/24 e, juris Rn. 11); § 60 ZPO verlangt nicht, dass die anspruchsrelevanten Sachverhalte deckungsgleich sind (…BGH NJW 2018, 2200 Rn. 13).

• BayObLG, 21.01.2026 - 102 Sch 78/25

  Schiedsgericht, Vertragsrecht, Deckungskauf, Nachfristsetzung, Schadensersatz, …

  Eine ausdrückliche Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann jedenfalls im Verhältnis deutscher Unternehmer wirksam sein, auch wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einem für den Vertragsschluss maßgeblichen Schreiben nicht beigefügt waren und der Kunde den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht kennt, sofern der Verwender dem Unternehmer ermöglicht, von dem Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 5. Februar 2025, 101 Sch 3/24 e, juris Rn. 79;… Beschluss vom 25. Oktober 2024, 102 AR 120/24 e, juris Rn. 28; Beschluss vom 14. August 2024, 102 AR 84/24 e, juris Rn. 21 m. w. N.;… Grüneberg in Grüneberg, BGB, § 305 Rn. 50 m. w. N.).
• BayObLG, 14.03.2025 - 101 Sch 3/24

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, …

  Eine ausdrückliche Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie hier, ist wirksam, auch wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einem für den Vertragsschluss maßgeblichen Schreiben nicht beigefügt waren und der Kunde den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht kennt (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 25. Oktober 2024, 102 AR 120/24 e, juris Rn. 28; Beschluss vom 14. August 2024, 102 AR 84/24 e, juris Rn. 21 m. w. N.;… Grüneberg in Grüneberg, BGB, § 305 Rn. 50 m. w. N.).
• BayObLG, 25.10.2024 - 102 AR 120/24

  Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verweisungsbeschluß, Gerichtsstandklauseln, …

  Der Verwender muss dem Unternehmen lediglich ermöglichen, von dem Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen (…BGH, Urt. v. 31. Oktober 2002, VIII ZR 60/01, BGHZ 149, 113 [juris Rn. 16]; BayObLG, Beschluss vom 14. August 2024, 102 AR 84/24 e, juris Rn. 21 m. w. N.).