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Rechtsprechung
   LG Berlin, 28.03.2013 - O 105/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,75230
LG Berlin, 28.03.2013 - O 105/13 (https://dejure.org/2013,75230)
LG Berlin, Entscheidung vom 28.03.2013 - O 105/13 (https://dejure.org/2013,75230)
LG Berlin, Entscheidung vom 28. März 2013 - O 105/13 (https://dejure.org/2013,75230)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14

    Abrechnungsbetrug; Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; …

    Im Übrigen kommt es nicht auf die Abweichung von der Entscheidung irgendeines Oberverwaltungsgerichts an; maßgeblich kann allein die Abweichung von einer Entscheidung des dem Verwaltungsgericht im Rechtszug übergeordneten Oberverwaltungsgerichts, also hier des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, sein (vgl. Senatsbeschl. v. 25.9.2013 - 8 LA 105/13 - Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 124 Rn. 38).
  • KG, 07.02.2014 - 161 Ss 5/14

    Verwerfungsurteil bei unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten und Anwesenheit …

    b) Im Übrigen teilt der Senat die von den Oberlandesgerichten München (…aaO), Bremen (Beschluss vom 10. Juni 2013 - 2 Ss 11/13 - [juris]), Celle (…aaO) und Hamburg (…aaO) sowie dem Kammergericht (Beschlüsse vom 19. August 2013 - [3] 161 Ss 151/13 [105/13] - und 23. August 2013 - [2] 121 Ss 142/13 [37/13] -) vertretene Ansicht, dass das Absehen von der Berufungsverwerfung gemäß § 329 Abs. 1 StPO bei unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten und Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers wegen der aus Art. 20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG folgenden Bindung der Gerichte an die geltenden Gesetze nicht in Betracht kommt.
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