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  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288 Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (28)

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• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Dresden, 19.07.2022 - 10a U 975/21

  Dabei ist vorab darauf hinzuweisen, dass der Kläger sich auf einen denkbaren Schadensbetrag (hier Kaufpreis brutto: 20.990,01 EUR) - auf der Basis der durch ihn seit dem Erwerb gefahrenen 82.917 km (108.718 km ./. 25.801 km) und einer erwartbaren Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 300.000 km - nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 ) einen Nutzungsvorteil von mindestens 6.347,31 EUR anrechnen lassen müsste.

  Diese dienen, wie sich aus ihrer Entstehungsgeschichte ergibt, der Vollendung des Binnenmarktes durch Einführung gemeinsamer technischer Vorschriften zur Begrenzung der Emissionen von Kraftfahrzeugen sowie dem Umweltschutz, nicht aber dem Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts eines einzelnen Fahrzeugerwerbers (BGH, Urteile vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 , vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 , vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, vom 10.02.2022, III ZR 87/21 und zuletzt vom 26.04.2022, VI ZR 435/20).

  Nachdem der Bundesgerichtshof bis heute den Schutzgesetzcharakter der einschlägigen europarechtlichen Normen verneint hat (BGH, Urteile vom 25.05.2020 a.a.O., vom 30.07.2020, Az: VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 und vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 , vom 10.02.2022, III ZR 87/21 und vom 26.04.2022, VI ZR 435/20), wird der Beklagten unter dem Gesichtspunkt eines unvermeidbaren Verbotsirrtums (…vgl. auch Wagner in Münchener Kommentar zum BGB , 8. Aufl., § 823 BGB Rn. 610, 57) in diesem Punkt auch ein Fahrlässigkeitsvorwurf jedenfalls zum Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs durch den Kläger im November 2018 nicht gemacht werden können.

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 ).

  Deshalb bestand das der Beklagten vor Augen stehende Risiko, dass die Zulassungsbehörde im Falle des Bekanntwerdens der "Umschaltlogik" eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 FZV vornehmen oder jedenfalls die Typgenehmigung korrigierende Nebenbestimmungen erlassen könnte, bei deren Nichterfüllung die Stilllegung des Fahrzeugs in Betracht hätte kommen können (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 ).

  Dieser Anspruch kann nur auf die Schädigung der Vermögensinteressen des Autokäufers gestützt werden, die seit der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (NJW 2020, 1962 ) damit begründet wird, dass der Käufer durch das Verhalten der Beklagten in sittenwidriger Weise dazu bewogen worden ist, einen Vertrag zu schließen, von dem er bei Kenntnis der wahren Sachlage nach der Lebenserfahrung Abstand genommen hätte, weil er damit rechnen müsste, dass das KBA als zuständige Typgenehmigungsbehörde seinem Fahrzeug die Betriebserlaubnis entziehen oder kostenträchtige Nachrüstungen verlangen werde, sobald die Manipulation des Emissionskontrollsystems offenbar würde.

  Es kann daher auf sich beruhen, ob der Kläger die Rückgabe des Fahrzeugs nicht überdies an unberechtigte Bedingungen geknüpft hat (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 ).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Dresden, 19.07.2022 - 10a U 975/21

  Unbeachtlich ist der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei erst dann, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (…BGH a.a.O.; ebenso BGH, Urteile vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, VII ZR 286/20, VII ZR 321/20).

  Bei einer Abschalteinrichtung jedoch, die (wie hier) im Grundsatz auf dem Prüfstand in gleicher Weise funktioniert wie im realen Fahrbetrieb und bei der die Frage der Zulässigkeit der Steuerung - jedenfalls im Zeitpunkt der Entwicklung und des Inverkehrbringens des Motors - nicht eindeutig und zweifelsfrei zu beantworten ist, kann bei Fehlen sonstiger Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass die für die Beklagte verantwortlich tätigen Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (BGH, Urteile vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, VII ZR 286/20, VII ZR 321/20).

  Inhalt und Reichweite dieser Ausnahmevorschrift waren bis zu den ersten Stellungnahmen des EuGH dazu Ende 2020 und jedenfalls zum Zeitpunkt der Herstellung des Wagens keineswegs eindeutig oder zweifelsfrei (vgl. auch BGH, Urteile vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, VII ZR 286/20, VII ZR 321/20).

  Auch aus einer unterstellten objektiven Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung allein folgt kein Verschulden hinsichtlich der Schädigung der Fahrzeugkäufer (BGH-Urteile vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, VII ZR 286/20, VII ZR 321/20, VII ZR 322/20; BGH, Beschluss vom 29.09.2021, VII ZR 126/21, n.v.; vgl. zur Fahrkurvenerkennung auch BGH, Hinweisbeschluss vom 21.03.2022, VIa ZR 334/21, juris).

  Doch selbst unterstellt, es handelt sich bei den genannten Parametern zur Steuerung der Zuführung der AdBlue-Menge bzw. bei der NSK-Steuerung (nach dem Beklagtenvortrag) um zumindest aus heutiger Sicht unzulässige Abschalteinrichtungen, kann bei Fehlen sonstiger Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass die verfassungsmäßigen Vertreter der Beklagten im Zuge der Entwicklung und des Inverkehrbringens des streitbefangenen Motors in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen oder sich sonst schuldhaft falsch verhalten hätten (s.o., vgl. BGH-Urteile vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, VII ZR 286/20, VII ZR 321/20; bzgl. der NSK-Steuerung und Fahrkurvenerkennung auch BGH, Hinweisbeschluss vom 21.03.2022, VIa ZR 334/21, juris).

  Doch selbst wenn man nachträglich annehmen wollte, eine den NEFZ-Prüfbedingungen entsprechende Software sei objektiv gleichwohl rechtswidrig gewesen, ergäbe sich daraus allein jedenfalls keine schuldhafte Schädigung des Klägers durch die Beklagte zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses im Jahr 2018 (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 01.03.2021, 8 U 4122/20, juris; BGH, Urteil vom 13.07.2021, VI ZR 128/20; BGH…, Beschluss vom 19.01.2021, VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 , Rn. 16; vgl. auch BGH, Urteile vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, VII ZR 286/20, VII ZR 321/20; BGH, Beschluss vom 29.09.2021, VII ZR 126/21, n.v. sowie Beschluss vom 13.10.2021, VII ZR 50/21, n.v.).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20

  Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 19.07.2022 - 10a U 975/21

  Unbeachtlich ist der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei erst dann, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (…BGH a.a.O.; ebenso BGH, Urteile vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, VII ZR 286/20, VII ZR 321/20).

  Bei einer Abschalteinrichtung jedoch, die (wie hier) im Grundsatz auf dem Prüfstand in gleicher Weise funktioniert wie im realen Fahrbetrieb und bei der die Frage der Zulässigkeit der Steuerung - jedenfalls im Zeitpunkt der Entwicklung und des Inverkehrbringens des Motors - nicht eindeutig und zweifelsfrei zu beantworten ist, kann bei Fehlen sonstiger Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass die für die Beklagte verantwortlich tätigen Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (BGH, Urteile vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, VII ZR 286/20, VII ZR 321/20).

  Inhalt und Reichweite dieser Ausnahmevorschrift waren bis zu den ersten Stellungnahmen des EuGH dazu Ende 2020 und jedenfalls zum Zeitpunkt der Herstellung des Wagens keineswegs eindeutig oder zweifelsfrei (vgl. auch BGH, Urteile vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, VII ZR 286/20, VII ZR 321/20).

  Auch aus einer unterstellten objektiven Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung allein folgt kein Verschulden hinsichtlich der Schädigung der Fahrzeugkäufer (BGH-Urteile vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, VII ZR 286/20, VII ZR 321/20, VII ZR 322/20; BGH, Beschluss vom 29.09.2021, VII ZR 126/21, n.v.; vgl. zur Fahrkurvenerkennung auch BGH, Hinweisbeschluss vom 21.03.2022, VIa ZR 334/21, juris).

  Doch selbst unterstellt, es handelt sich bei den genannten Parametern zur Steuerung der Zuführung der AdBlue-Menge bzw. bei der NSK-Steuerung (nach dem Beklagtenvortrag) um zumindest aus heutiger Sicht unzulässige Abschalteinrichtungen, kann bei Fehlen sonstiger Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass die verfassungsmäßigen Vertreter der Beklagten im Zuge der Entwicklung und des Inverkehrbringens des streitbefangenen Motors in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen oder sich sonst schuldhaft falsch verhalten hätten (s.o., vgl. BGH-Urteile vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, VII ZR 286/20, VII ZR 321/20; bzgl. der NSK-Steuerung und Fahrkurvenerkennung auch BGH, Hinweisbeschluss vom 21.03.2022, VIa ZR 334/21, juris).

  Doch selbst wenn man nachträglich annehmen wollte, eine den NEFZ-Prüfbedingungen entsprechende Software sei objektiv gleichwohl rechtswidrig gewesen, ergäbe sich daraus allein jedenfalls keine schuldhafte Schädigung des Klägers durch die Beklagte zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses im Jahr 2018 (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 01.03.2021, 8 U 4122/20, juris; BGH, Urteil vom 13.07.2021, VI ZR 128/20; BGH…, Beschluss vom 19.01.2021, VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 , Rn. 16; vgl. auch BGH, Urteile vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, VII ZR 286/20, VII ZR 321/20; BGH, Beschluss vom 29.09.2021, VII ZR 126/21, n.v. sowie Beschluss vom 13.10.2021, VII ZR 50/21, n.v.).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 321/20

  Schadensersatzanspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 19.07.2022 - 10a U 975/21

  Unbeachtlich ist der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei erst dann, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (…BGH a.a.O.; ebenso BGH, Urteile vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, VII ZR 286/20, VII ZR 321/20).

  Bei einer Abschalteinrichtung jedoch, die (wie hier) im Grundsatz auf dem Prüfstand in gleicher Weise funktioniert wie im realen Fahrbetrieb und bei der die Frage der Zulässigkeit der Steuerung - jedenfalls im Zeitpunkt der Entwicklung und des Inverkehrbringens des Motors - nicht eindeutig und zweifelsfrei zu beantworten ist, kann bei Fehlen sonstiger Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass die für die Beklagte verantwortlich tätigen Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (BGH, Urteile vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, VII ZR 286/20, VII ZR 321/20).

  Inhalt und Reichweite dieser Ausnahmevorschrift waren bis zu den ersten Stellungnahmen des EuGH dazu Ende 2020 und jedenfalls zum Zeitpunkt der Herstellung des Wagens keineswegs eindeutig oder zweifelsfrei (vgl. auch BGH, Urteile vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, VII ZR 286/20, VII ZR 321/20).

  Auch aus einer unterstellten objektiven Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung allein folgt kein Verschulden hinsichtlich der Schädigung der Fahrzeugkäufer (BGH-Urteile vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, VII ZR 286/20, VII ZR 321/20, VII ZR 322/20; BGH, Beschluss vom 29.09.2021, VII ZR 126/21, n.v.; vgl. zur Fahrkurvenerkennung auch BGH, Hinweisbeschluss vom 21.03.2022, VIa ZR 334/21, juris).

  Doch selbst unterstellt, es handelt sich bei den genannten Parametern zur Steuerung der Zuführung der AdBlue-Menge bzw. bei der NSK-Steuerung (nach dem Beklagtenvortrag) um zumindest aus heutiger Sicht unzulässige Abschalteinrichtungen, kann bei Fehlen sonstiger Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass die verfassungsmäßigen Vertreter der Beklagten im Zuge der Entwicklung und des Inverkehrbringens des streitbefangenen Motors in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen oder sich sonst schuldhaft falsch verhalten hätten (s.o., vgl. BGH-Urteile vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, VII ZR 286/20, VII ZR 321/20; bzgl. der NSK-Steuerung und Fahrkurvenerkennung auch BGH, Hinweisbeschluss vom 21.03.2022, VIa ZR 334/21, juris).

  Doch selbst wenn man nachträglich annehmen wollte, eine den NEFZ-Prüfbedingungen entsprechende Software sei objektiv gleichwohl rechtswidrig gewesen, ergäbe sich daraus allein jedenfalls keine schuldhafte Schädigung des Klägers durch die Beklagte zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses im Jahr 2018 (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 01.03.2021, 8 U 4122/20, juris; BGH, Urteil vom 13.07.2021, VI ZR 128/20; BGH…, Beschluss vom 19.01.2021, VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 , Rn. 16; vgl. auch BGH, Urteile vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, VII ZR 286/20, VII ZR 321/20; BGH, Beschluss vom 29.09.2021, VII ZR 126/21, n.v. sowie Beschluss vom 13.10.2021, VII ZR 50/21, n.v.).

• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Dresden, 19.07.2022 - 10a U 975/21

  Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (BGH, Urteil vom 13.07.2021, VI ZR 128/20 m.w.N.).

  Zur Feststellung eines sittenwidrigen Verhaltens der verfassungsmäßigen Vertreter der Beklagten bedürfte es vielmehr weiterer Umstände (BGH, Urteil vom 13.07.2021, VI ZR 128/20; BGH…, Beschluss vom 19.01.2021, VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 , Rn. 16), die hier nicht ersichtlich sind.

  Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (BGH, Urteil vom 13.07.2021, VI ZR 128/20; BGH…, Beschluss vom 19.01.2021, VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 , Rn. 16).

  Doch selbst wenn man nachträglich annehmen wollte, eine den NEFZ-Prüfbedingungen entsprechende Software sei objektiv gleichwohl rechtswidrig gewesen, ergäbe sich daraus allein jedenfalls keine schuldhafte Schädigung des Klägers durch die Beklagte zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses im Jahr 2018 (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 01.03.2021, 8 U 4122/20, juris; BGH, Urteil vom 13.07.2021, VI ZR 128/20; BGH…, Beschluss vom 19.01.2021, VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 , Rn. 16; vgl. auch BGH, Urteile vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, VII ZR 286/20, VII ZR 321/20; BGH, Beschluss vom 29.09.2021, VII ZR 126/21, n.v. sowie Beschluss vom 13.10.2021, VII ZR 50/21, n.v.).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Dresden, 19.07.2022 - 10a U 975/21

  Zur Feststellung eines sittenwidrigen Verhaltens der verfassungsmäßigen Vertreter der Beklagten bedürfte es vielmehr weiterer Umstände (BGH, Urteil vom 13.07.2021, VI ZR 128/20; BGH, Beschluss vom 19.01.2021, VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 , Rn. 16), die hier nicht ersichtlich sind.

  Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (BGH, Urteil vom 13.07.2021, VI ZR 128/20; BGH, Beschluss vom 19.01.2021, VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 , Rn. 16).

  Doch selbst wenn man nachträglich annehmen wollte, eine den NEFZ-Prüfbedingungen entsprechende Software sei objektiv gleichwohl rechtswidrig gewesen, ergäbe sich daraus allein jedenfalls keine schuldhafte Schädigung des Klägers durch die Beklagte zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses im Jahr 2018 (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 01.03.2021, 8 U 4122/20, juris; BGH, Urteil vom 13.07.2021, VI ZR 128/20; BGH, Beschluss vom 19.01.2021, VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 , Rn. 16; vgl. auch BGH, Urteile vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, VII ZR 286/20, VII ZR 321/20; BGH, Beschluss vom 29.09.2021, VII ZR 126/21, n.v. sowie Beschluss vom 13.10.2021, VII ZR 50/21, n.v.).

• BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 334/21

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  Auszug aus OLG Dresden, 19.07.2022 - 10a U 975/21

  Auch aus einer unterstellten objektiven Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung allein folgt kein Verschulden hinsichtlich der Schädigung der Fahrzeugkäufer (BGH-Urteile vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, VII ZR 286/20, VII ZR 321/20, VII ZR 322/20; BGH, Beschluss vom 29.09.2021, VII ZR 126/21, n.v.; vgl. zur Fahrkurvenerkennung auch BGH, Hinweisbeschluss vom 21.03.2022, VIa ZR 334/21, juris).

  Die Beklagte hat nachvollziehbar erläutert, dass die NSK-Steuerung der Vermeidung verzerrter NEFZ-Testergebnisse gedient habe (Bl. 125 OLG; vgl. auch BGH, Hinweisbeschluss vom 21.03.2022, VIa ZR 334/21, juris).

  Doch selbst unterstellt, es handelt sich bei den genannten Parametern zur Steuerung der Zuführung der AdBlue-Menge bzw. bei der NSK-Steuerung (nach dem Beklagtenvortrag) um zumindest aus heutiger Sicht unzulässige Abschalteinrichtungen, kann bei Fehlen sonstiger Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass die verfassungsmäßigen Vertreter der Beklagten im Zuge der Entwicklung und des Inverkehrbringens des streitbefangenen Motors in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen oder sich sonst schuldhaft falsch verhalten hätten (s.o., vgl. BGH-Urteile vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, VII ZR 286/20, VII ZR 321/20; bzgl. der NSK-Steuerung und Fahrkurvenerkennung auch BGH, Hinweisbeschluss vom 21.03.2022, VIa ZR 334/21, juris).

• OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

  Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige …

  Auszug aus OLG Dresden, 19.07.2022 - 10a U 975/21

  Dafür, dass zusätzlich zur Temperaturabhängigkeit beim streitgegenständlichen Fahrzeug eine Steuerung der Abgasrückführung vorliegt, die unzulässigerweise danach unterscheidet, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand oder im normalen Fahrbetrieb befindet, liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor (s. dazu auch OLG München, Beschl. vom 01.03.2021, 8 U 4122/20, juris).

  (c) Zudem verkennt der Kläger, dass die Euro-5 und 6-Grenzwerte nach der früheren gesetzlichen Regelung ausschließlich auf den NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus) - Rollenprüfstandtest bezogen waren (OLG München, Beschluss vom 01.03.2021, 8 U 4122/20, juris).

  Doch selbst wenn man nachträglich annehmen wollte, eine den NEFZ-Prüfbedingungen entsprechende Software sei objektiv gleichwohl rechtswidrig gewesen, ergäbe sich daraus allein jedenfalls keine schuldhafte Schädigung des Klägers durch die Beklagte zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses im Jahr 2018 (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 01.03.2021, 8 U 4122/20, juris; BGH, Urteil vom 13.07.2021, VI ZR 128/20; BGH…, Beschluss vom 19.01.2021, VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 , Rn. 16; vgl. auch BGH, Urteile vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, VII ZR 286/20, VII ZR 321/20; BGH, Beschluss vom 29.09.2021, VII ZR 126/21, n.v. sowie Beschluss vom 13.10.2021, VII ZR 50/21, n.v.).

• OLG Dresden, 05.03.2021 - 9a U 410/20

  Auszug aus OLG Dresden, 19.07.2022 - 10a U 975/21

  (a) Die Tatsache, dass die Beklagte in dem von ihr hergestellten Motortyp EA 189 unstreitig eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt einer "Umschaltlogik" (Prüfmodus/Fahrmodus) verwendet hat, stellt noch keinen greifbaren Anhaltspunkt dafür dar, dass dies auch beim Motortyp EA 288 der Fall wäre (vgl. schon OLG Dresden, Urteil vom 05.03.2021, 9a U 410/20, juris).

  Diese "KBA-Felduntersuchungen" umfassten insgesamt 56 Messungen an 53 Fahrzeugmodellen mit dem Ziel, u.a. die Motorvarianten des Typs EA 288 dahingehend zu überprüfen, ob sie unzulässige Abschalteinrichtungen oder unzulässige Prüfstands- oder Zykluserkennungen wie die in den Motoren des Typs EA 189 verbaute Umschaltlogik enthielten (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 05.03.2021, 9a U 410/20, juris und Urteil vom 01.07.2021, 11a U 1085/20, juris).

  (cc) Der Vortrag des Klägers zur Verwendung einer Prüfstands- bzw. Lenkwinkel- und Fahrkurvenerkennung rechtfertigt letztlich aus denselben Gründen ebenfalls keinen Schadensersatzanspruch (vgl. auch OLG Dresden, Urteil vom 01.07.2021, 11a U 1085/21, juris, Urteile vom 11.02.2022, 9a U 2128/20, vom 17.12.2021, 9a U 2259/20 und vom 05.03.2021, 9a U 410/20, juris).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Dresden, 19.07.2022 - 10a U 975/21

  Außerdem fehlt es an der erforderlichen Stoffgleichheit zwischen einer durch den Pkw-Erwerb etwa hervorgerufenen Vermögenseinbuße des Klägers und denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte (vgl. BGH Urt. vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798, 2801).

  Diese dienen, wie sich aus ihrer Entstehungsgeschichte ergibt, der Vollendung des Binnenmarktes durch Einführung gemeinsamer technischer Vorschriften zur Begrenzung der Emissionen von Kraftfahrzeugen sowie dem Umweltschutz, nicht aber dem Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts eines einzelnen Fahrzeugerwerbers (BGH, Urteile vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 , vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 , vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, vom 10.02.2022, III ZR 87/21 und zuletzt vom 26.04.2022, VI ZR 435/20).

  Nachdem der Bundesgerichtshof bis heute den Schutzgesetzcharakter der einschlägigen europarechtlichen Normen verneint hat (BGH, Urteile vom 25.05.2020 a.a.O., vom 30.07.2020, Az: VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 und vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 , vom 10.02.2022, III ZR 87/21 und vom 26.04.2022, VI ZR 435/20), wird der Beklagten unter dem Gesichtspunkt eines unvermeidbaren Verbotsirrtums (…vgl. auch Wagner in Münchener Kommentar zum BGB , 8. Aufl., § 823 BGB Rn. 610, 57) in diesem Punkt auch ein Fahrlässigkeitsvorwurf jedenfalls zum Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs durch den Kläger im November 2018 nicht gemacht werden können.

• BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21

  Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …
• OLG Dresden, 01.07.2021 - 11a U 1085/20
• LG Stuttgart, 18.05.2021 - 8 O 55/21

  Greifbare Anhaltspunkte für eine sittenwidrige Schädigung im sog. Dieselskandal
• BGH, 08.12.2020 - VI ZR 244/20

  VW haftet nicht bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Aufdeckung des Dieselskandals
• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 435/20

  Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines …
• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 322/20

  Zahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz wegen …
• OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21

  Dieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels; Haftung des …
• OLG Schleswig, 13.08.2021 - 17 U 9/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers bei Inverkehrbringen eines Neuwagens des Modell …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 50/21

  Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
• OLG München, 15.06.2021 - 9 U 5466/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
• OLG München, 20.08.2021 - 20 U 3366/19

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
• OLG München, 08.03.2021 - 27 U 6070/20

  Keine Sittenwidrigkeit eines "Thermofensters"
• OLG Stuttgart, 15.10.2021 - 23 U 506/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21

  Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von …
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
• OLG Stuttgart, 18.05.2021 - 16a U 1576/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …

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• OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/22
  Daran hält der Senat auch im Hinblick auf die Schlussanträge des Generalanwalts Rantos vom 2. Juni 2022 in der Rechtssache C-100/21 fest (so etwa auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. August 2022 - I-10 U 217/21 -, Rn. 8, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 26. August 2022 - 3 U 161/22 -, Rn. 8, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 16. August 2022 - 17 U 574/22 -, Rn. 59, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 15. August 2022 - 12 U 19/22 -, Rn. 5, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21 -, Rn. 8, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25. Juli 2022 - 12 U 241/21 -, Rn. 3, juris; OLG Dresden, Urteil vom 19. Juli 2022 - 10a U 975/21 -, Rn. 11, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14. Juli 2022 - 6 U 1721/21 -, Rn. 55, juris; OLG München…, Beschluss vom 12. Juli 2022 - 27 U 1635/22 -, Rn. 1, juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 11. Juli 2022 - 2 U 3838/21 -, Rn. 23, juris; OLG München…, Beschluss vom 1. Juli 2022 - 8 U 1671/22, Rn. 26 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 30. Juni 2022 - 16 U 260/20 -, Rn. 77, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juni 2022 - 24 U 115/22, juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 16. Juni 2022 - 7 U 386/22 -, Rn. 4, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 15 U 2169/21 -, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 3 U 77/22 -, Rn. 52, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 10. Juni 2022 - 16 U 51/22 -, Rn. 9, juris).
• OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/21

  Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz mit einem Dieselmotor der Baureihe …

  Daran hält der Senat auch im Hinblick auf die Schlussanträge des Generalanwalts Rantos vom 2. Juni 2022 in der Rechtssache C-100/21 fest (so etwa auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. August 2022 - I-10 U 217/21 -, Rn. 8, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 26. August 2022 - 3 U 161/22 -, Rn. 8, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 16. August 2022 - 17 U 574/22 -, Rn. 59, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 15. August 2022 - 12 U 19/22 -, Rn. 5, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21 -, Rn. 8, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25. Juli 2022 - 12 U 241/21 -, Rn. 3, juris; OLG Dresden, Urteil vom 19. Juli 2022 - 10a U 975/21 -, Rn. 11, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14. Juli 2022 - 6 U 1721/21 -, Rn. 55, juris; OLG München…, Beschluss vom 12. Juli 2022 - 27 U 1635/22 -, Rn. 1, juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 11. Juli 2022 - 2 U 3838/21 -, Rn. 23, juris; OLG München…, Beschluss vom 1. Juli 2022 - 8 U 1671/22, Rn. 26 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 30. Juni 2022 - 16 U 260/20 -, Rn. 77, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juni 2022 - 24 U 115/22, juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 16. Juni 2022 - 7 U 386/22 -, Rn. 4, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 15 U 2169/21 -, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 3 U 77/22 -, Rn. 52, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 10. Juni 2022 - 16 U 51/22 -, Rn. 9, juris).
• OLG Brandenburg, 09.01.2023 - 10 U 120/21

  Vorhandensein eines sogenannten Thermofensters bei einem Pkw; Haftung des …

  Daran hält der Senat auch im Hinblick auf die Schlussanträge des Generalanwalts Rantos vom 2. Juni 2022 in der Rechtssache C-100/21 fest (so etwa auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. August 2022 - I-10 U 217/21 -, Rn. 8, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 26. August 2022 - 3 U 161/22 -, Rn. 8, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 16. August 2022 - 17 U 574/22 -, Rn. 59, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 15. August 2022 - 12 U 19/22 -, Rn. 5, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21 -, Rn. 8, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25. Juli 2022 - 12 U 241/21 -, Rn. 3, juris; OLG Dresden, Urteil vom 19. Juli 2022 - 10a U 975/21 -, Rn. 11, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14. Juli 2022 - 6 U 1721/21 -, Rn. 55, juris; OLG München…, Beschluss vom 12. Juli 2022 - 27 U 1635/22 -, Rn. 1, juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 11. Juli 2022 - 2 U 3838/21 -, Rn. 23, juris; OLG München…, Beschluss vom 1. Juli 2022 - 8 U 1671/22, Rn. 26 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 30. Juni 2022 - 16 U 260/20 -, Rn. 77, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juni 2022 - 24 U 115/22, juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 16. Juni 2022 - 7 U 386/22 -, Rn. 4, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 15 U 2169/21 -, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 3 U 77/22 -, Rn. 52, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 10. Juni 2022 - 16 U 51/22 -, Rn. 9, juris).

• OLG Düsseldorf, 10.03.2023 - 7 U 304/21
  Rn. 67 (2) Die Klägerin blendet in ihrer Argumentation zudem aus, dass die Euro-5 und 6-Grenzwerte nach der früheren gesetzlichen Regelung ausschließlich auf den NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus) - Rollenprüfstandtest bezogen waren (OLG München…, Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20 -, Rn. 44, juris; OLG Dresden, Urteil vom 19. Juli 2022 - 10a U 975/21 -, Rn. 35, juris).
• LG Traunstein, 17.06.2024 - 7 O 2898/23

  Sittenwidrige Schädigung, Thermofenster, Typgenehmigung, Abschalteinrichtung, …

  "Abgesehen davon, dass bereits hinsichtlich des Schutzgesetzcharakters der vorgenannten europarechtlichen Normen angesichts der bisherigen gegenteiligen Rechtsprechung des BGH ein unvermeidbarer Verbotsirrtum der Beklagten vorliegt (OLG Dresden, Urt. v. 19.07.2022, 10 a U 975/21, Rn. 11, zitiert nach juris), fehlt es vorliegend aber jedenfalls deshalb selbst an einer (einfachen) Fahrlässigkeit der Beklagten, weil die für die Typengenehmigung zuständige italienische Behörde MIT im Jahr 2016 eigene Überprüfungen vorgenommen hat und dabei unstreitig (vgl. Bl. 127, f, 171 f I d.A.) zu dem Ergebnis gelangt ist, dass keine unzulässigen Abschalteinrichtungen vorliegen.
• OLG Brandenburg, 13.10.2022 - 10 U 42/21

  Schadensersatzansprüche aus dem VW-Abgasskandal eines Kfz-Käufers gegenüber dem …

  Daran hält der Senat auch im Hinblick auf die Schlussanträge des Generalanwalts (...) vom 2. Juni 2022 in der Rechtssache C-100/21 fest (vgl. ausdrücklich auch unter Berücksichtigung der Schlussanträge vom 2. Juni 2022 unter anderem: Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 15. August 2022 - 12 U 19/22 -, Rn. 5, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21 -, Rn. 8, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25. Juli 2022 - 12 U 241/21 -, Rn. 3, juris; OLG Dresden, Urteil vom 19. Juli 2022 - 10a U 975/21 -, Rn. 11, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14. Juli 2022 - 6 U 1721/21 -, Rn. 55, juris; OLG München…, Beschluss vom 12. Juli 2022 - 27 U 1635/22 -, Rn. 1, juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 11. Juli 2022 - 2 U 3838/21 -, Rn. 23, juris; OLG München…, Beschluss vom 1. Juli 2022 - 8 U 1671/22, Rn. 26 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 30. Juni 2022 - 16 U 260/20 -, Rn. 77, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. Juni 2022 - 24 U 115/22, BeckRS 2022, 16112 Rn. 78; OLG Koblenz…, Beschluss vom 16. Juni 2022 - 7 U 386/22 -, Rn. 4, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 15 U 2169/21 -, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 3 U 77/22 -, Rn. 52, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 10. Juni 2022 - 16 U 51/22 -, Rn. 9, juris).
• OLG Brandenburg, 14.11.2022 - 10 U 110/21
  Die Auffassung des Senats wird zudem auch weiterhin von einer Vielzahl weiterer Oberlandesgerichte geteilt (vgl. etwa OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. August 2022 - I-10 U 217/21 -, Rn. 8, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 26. August 2022 - 3 U 161/22 -, Rn. 8, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 16. August 2022 - 17 U 574/22 -, Rn. 59, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 15. August 2022 - 12 U 19/22 -, Rn. 5, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21 -, Rn. 8, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25. Juli 2022 - 12 U 241/21 -, Rn. 3, juris; OLG Dresden, Urteil vom 19. Juli 2022 - 10a U 975/21 -, Rn. 11, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14. Juli 2022 - 6 U 1721/21 -, Rn. 55, juris; OLG München…, Beschluss vom 12. Juli 2022 - 27 U 1635/22 -, Rn. 1, juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 11. Juli 2022 - 2 U 3838/21 -, Rn. 23, juris; OLG München…, Beschluss vom 1. Juli 2022 - 8 U 1671/22, Rn. 26 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 30. Juni 2022 - 16 U 260/20 -, Rn. 77, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juni 2022 - 24 U 115/22, juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 16. Juni 2022 - 7 U 386/22 -, Rn. 4, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 15 U 2169/21 -, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 3 U 77/22 -, Rn. 52, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 10. Juni 2022 - 16 U 51/22 -, Rn. 9, juris).
• OLG Brandenburg, 10.11.2022 - 10 U 66/21
  Die Auffassung des Senats wird überdies auch weiterhin von einer Vielzahl weiterer Oberlandesgerichte geteilt (vgl. etwa OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. August 2022 - I-10 U 217/21 -, Rn. 8, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 26. August 2022 - 3 U 161/22 -, Rn. 8, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 16. August 2022 - 17 U 574/22 -, Rn. 59, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 15. August 2022 - 12 U 19/22 -, Rn. 5, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21 -, Rn. 8, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25. Juli 2022 - 12 U 241/21 -, Rn. 3, juris; OLG Dresden, Urteil vom 19. Juli 2022 - 10a U 975/21 -, Rn. 11, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14. Juli 2022 - 6 U 1721/21 -, Rn. 55, juris; OLG München…, Beschluss vom 12. Juli 2022 - 27 U 1635/22 -, Rn. 1, juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 11. Juli 2022 - 2 U 3838/21 -, Rn. 23, juris; OLG München…, Beschluss vom 1. Juli 2022 - 8 U 1671/22, Rn. 26 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 30. Juni 2022 - 16 U 260/20 -, Rn. 77, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juni 2022 - 24 U 115/22, juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 16. Juni 2022 - 7 U 386/22 -, Rn. 4, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 15 U 2169/21 -, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 3 U 77/22 -, Rn. 52, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 10. Juni 2022 - 16 U 51/22 -, Rn. 9, juris).