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   BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 17.93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Vetorecht mit Abwehr- und Sperrwirkung - Selbstverwaltungskörperschaft - Initiativrecht - Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde - Ermessensfehlerfreie Entscheidung - Städtebauliche Entwicklung - Gemeindliche Vekehrskonzepte - Planungs- und Entwicklungsbelangen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 28 Abs. 2; StVO § 45 Abs. 1b

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 95, 333
  • NVwZ 1995, 165
  • NZV 1994, 493
  • DVBl 1994, 1194
  • DÖV 1994, 1049



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Wird zitiert von ... (50)  

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 10 S 2449/17  

    Anspruch einer Gemeinde auf straßenverkehrsrechtliche Umsetzung eines

    Die Vorschrift dient zwar neben staatlichen Interessen den zum Selbstverwaltungsbereich gehörenden Planungs- und Entwicklungsbelangen der Gemeinden (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.04.1994 - 11 C 17.93 - BVerwGE 95, 333).

    Ein - hinreichend konkretisiertes - städtebauliches Verkehrskonzept, aus dem sich ergibt, welche verkehrlichen Maßnahmen in einem bestimmten räumlichen Bereich gerade aus Gründen der geordneten städtebaulichen Entwicklung für erforderlich oder zweckmäßig gehalten werden und welche Gesichtspunkte der planerischen Abwägung insoweit zugrunde lagen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.04.1994 a. a. O.), hat die Klägerin bislang nicht erstellt.

    Dem steht nicht entgegen, dass straßenverkehrsrechtliche Regelungen übergeordneter staatlicher Behörden im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden als örtliche Straßenverkehrsbehörde (§ 2 Abs. 1, § 3 StVO-ZustG) oder als untere Straßenverkehrsbehörde (§ 1 StVO-ZustG i. V. m. § 15 Abs. 1 LVG) keine Rechtspositionen im Selbstverwaltungsbereich tangieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.04.1994 - 11 C 17.93 - BVerwGE 95, 333 = juris Rn. 13 m. w. N. sowie hierauf hinweisend Berkemann, NuR 2012, 517, 529).

  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13  

    Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm;

    Eine Anfechtungsklage ist nur dann nach § 42 Abs. 2 VwGO unzulässig, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können (siehe etwa BVerwG, Urteil vom 20. April 1994 - 11 C 17.93 - BVerwGE 95, 333 ).
  • BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 4.94  
    kommunale Entscheidungen zur Einrichtung geschwindigkeitsbeschränkter Zonen nach § 45 Abs. 1 b StVO (im Anschluß an Urteil des erkennenden Senats vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 17.93 - DVBl 1994, 1194 ).

    Die auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts bestehenden Aufgaben werden von den Gemeinden auch nach der Änderung des § 45 StVO in der hier maßgeblichen Fassung der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 21. Juli 1980 (BGBl I S. 1060) weiterhin als staatliche Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis (vgl. § 13 Abs. 2 LVwG BaWü) wahrgenommen (vgl. Urteil vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 17.93 - DVBl 1994, 1194 ).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können fachaufsichtliche Weisungen gegenüber einer Gemeinde von dieser im allgemeinen nicht angefochten werden, weil ihnen das für die Annahme eines Verwaltungsakts notwendige Merkmal der unmittelbaren Außenwirkung fehlt, jedenfalls aber keine Verletzung in eigenen Rechten möglich ist (vgl. BVerwGE 6, 101 ; 17, 87 ; 19, 121 ; zuletzt Urteil vom 20. April 1994, a.a.O., jeweils m.w.N.).

    Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 20. April 1994 (a.a.O.) dargelegt, daß die Befugnisse der Gemeinden auf der Grundlage des Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 6. April 1980 (BGBl I S. 413) mit der darin enthaltenen Änderung des § 6 Abs. 1 Nr. 15 StVG und durch § 45 der Änderungsverordnung zur Straßenverkehrs-Ordnung vom 21. Juli 1980 (a.a.O.) in bestimmten Bereichen bei straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen verstärkt worden sind.

    Ob das Verkehrskonzept der Klägerin den im Senatsurteil vom 20. April 1994 (a.a.O.) genannten inhaltlichen und verfahrensmäßigen Anforderungen entspricht, ist eine Frage der Begründetheit der Klage und daher nicht Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2009 - 5 S 149/08  

    Klagebefugnis von Straßenanliegern ; Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten

    Insofern kommt auch der von den Klägern und vom Verwaltungsgericht angeführte Regelungsfall des § 45 Abs. 1 b Nr. 5 1. Alt. StVO, der die Straßenverkehrsbehörden ermächtigt, auch die zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen notwendigen Anordnungen zu treffen, grundsätzlich als Anspruchsgrundlage für den Erlass straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen in Betracht (vgl. zum durch § 45 Abs. 1 b Nr. 5 2. Alt. StVO den Gemeinden vermittelten Schutz BVerwG, Urt. v. 20.04.1994 - 11 C 17.93 -, BVerwGE 95, 333; Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 4.94 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 32).

    Dem entsprechend spricht auch die Vorschrift des § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 StVO nicht ohne Grund lediglich von Maßnahmen zur "Kennzeichnung" (vgl. BT-Drucks. 8/3150, S. 10 zu § 6 Nr. 15 StVG; BVerwG, Urt. v. 26.06.1981 - VII C 27.79 - BVerwGE 62, 376 ; Urt. v. 20.04.1994 - 11 C 17.93 -, BVerwGE 95, 333 ; Senat, Urt. v. 18.08.1992 - 5 S 1/92 -, DÖV 1993, 161 u. Urt. v. 21.10.1993 - 5 S 646/93 -, VBlBW 1994, 191; Sauthoff, a.a.O., Rn. 1004, 1019).

    a) Abgesehen davon, dass manches dafür spricht, dass die Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur "Kennzeichnung" verkehrsberuhigter Bereiche ohnehin nur Drittschutz für eine Gemeinde vermittelt, die aufgrund eines entsprechenden Verkehrskonzepts über die Einrichtung eines solchen positiv entschieden hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.04.1994, a.a.O.), steht bei der Ausweisung der "Schwarzwaldstraße" als "Wohnstraße" jedenfalls schon keine Festsetzung in Rede, die gerade die Kläger zu schützen zu dienen bestimmt wäre.

    Eines den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 20.04.1994, a.a.O., S. 340) genügenden Verkehrskonzepts bedurfte es für die bloße Geltendmachung ihres "Vetorechts mit Abwehr- und Sperrwirkung" schließlich ohnehin nicht.

  • BVerwG, 28.11.2007 - 9 C 10.07  

    Normerlassklage; Tätigwerden des Normgebers; Erlass einer Rechtsverordnung;

    Dann sind diese Belange im Rahmen einer Entscheidung nach § 203 Abs. 1 BauGB auch zu berücksichtigen (vgl. auch das Urteil vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 17.93 - BVerwGE 95, 333 in Abgrenzung zu einem - dort verneinten - Initiativrecht einer Gemeinde in staatlichen Angelegenheiten nach der Straßenverkehrsordnung).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.06.1995 - 5 S 646/93  

    Zum Rechtsschutz von Gemeinden gegenüber verkehrsregelnden Entscheidungen der

    Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde über Anordnungen nach § 45 Abs. 1b S 1 Nrn 3, 5 StVO zur Förderung eines gemeindlichen Verkehrskonzepts hat eine Gemeinde nur, wenn sie über ein bestimmten Mindestanforderungen genügendes städtebauliches Verkehrskonzept verfügt (im Anschluß an BVerwG, Urt v 20.04.1994 - 11 C 17/93 - BVerwGE 95, 333 u v 14.12.1993 - 11 C 4/94 -).

    Zu den Mindestvoraussetzungen eines solchen berücksichtigungsfähigen Verkehrskonzepts gehört neben den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20.04.1994 (aaO) genannten Anforderungen auch, daß die Gemeinde in ihre Erwägungen mit eingestellt hat, ob die von der Geschwindigkeitsbeschränkung erfaßten Straßen(züge) den hierfür geltenden straßenverkehrsrechtlichen Anforderungen (insbesondere "Zonenbewußtsein") genügen.

    Zur Begründung seines Sachantrags führt das Land im wesentlichen aus: Obgleich das Bundesverwaltungsgericht erstmals in seinen Urteilen vom 20.04.1994 - 11 C 17.93 - und vom 14.12.1994 - 11 C 4.94 - subjektive Rechtspositionen der Gemeinden in § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 5 Alt. 2 StVO bei der Einrichtung geschwindigkeitsbeschränkter Zonen im Hinblick auf ein gemeindliches Konzept zur geordneten städtebaulichen Entwicklung anerkannt habe, habe das Regierungspräsidium in den angefochtenen fachaufsichtlichen Weisungen die Interessenlage der Klägerin gleichwohl bereits miteinbezogen.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sich hierbei ausdrücklich auf sein Urteil vom 20.04.1994 - 11 C 17.93 - (BVerwGE 95, 333) bezogen, in welchem es erstmals Voraussetzungen und Grenzen des den kommunalen Gebietskörperschaften in § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3, 5 Alt. 2 StVO eingeräumten Anspruchs gegen die staatliche Straßenverkehrsbehörde auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die den Straßenverkehrsbehörden in den genannten Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung eingeräumte Befugnis zur Unterstützung eines gemeindlichen Konzepts zur geordneten städtebaulichen Entwicklung herausgearbeitet hat.

    Danach besteht die subjektive Rechtsposition der Gemeinde gegenüber der Straßenverkehrsbehörde nur insoweit, als ein städtebauliches Verkehrskonzept bereits vorhanden ist, zu dessen Unterstützung sie im Rahmen des § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 5 StVO tätig werden kann (BVerwG, Urt. v. 20.04.1994, a.a.O., BVerwGE 95, 333/340).

    Mit den Weisungen des Regierungspräsidiums Tübingen ficht die Klägerin gerade nicht die Anordnung zur Einrichtung der geschwindigkeitsbeschränkten Zone selbst an; diese Weisungen haben auch nicht am Dauerverwaltungsaktscharakter der Zoneneinrichtung teil, sondern sind auf die zum Zeitpunkt ihres Erlasses gegebene Sach- und Rechtslage bezogene Einzelfallentscheidungen des Regierungspräsidiums gegenüber der Klägerin, die durch eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage - etwa hier durch die spätere Erstellung eines möglicherweise hinreichenden städtebaulichen Verkehrskonzepts der Klägerin - keiner Änderung in der Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit unterliegen (im Ergebnis ebenso zur Anfechtungsklage gegen den die Gemeinde möglicherweise ihrem Verkehrskonzept betreffenden Widerspruchsbescheid der höheren Straßenverkehrsbehörde BVerwG, Urt. v. 20.04.1995, a.a.O., BVerwGE 95, 333/340 f.).

    Soweit es die Veränderung von Verkehrsstraßen und -strömen zum Inhalt hat muß es - drittens - den Erfordernissen planerischer Abwägung genügen und insbesondere darlegen, weshalb bestimmte Straßen(züge) entlastet und welche neuen Straßen(züge) in für dortige Anwohner zumutbarer Weise belastet werden sollen und können (BVerwG, Urt. v. 30.04.1994, a.a.O., BVerwGE 95, 333/340).

  • BVerwG, 19.12.2013 - 4 C 14.12  

    Flugverfahren; Anflugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Natura 2000-Gebiet;

    An diese Formulierung knüpft die Möglichkeitstheorie an und beschränkt die Zulässigkeit auf Klagen, bei denen eine Verletzung eigener Rechte nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (vgl. etwa Urteil vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 17.93 - BVerwGE 95, 333 und Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 42 Rn. 378 ff.).
  • BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 29.93  

    Aufstellung und Entfernung von Verkehrszeichen - Abgabe einer verbindlichen

    Über die Aufstellung und Entfernung von Verkehrsschildern entscheidet nach § 45 Abs. 1 StVO - abgesehen von den hier nicht gegebenen Fällen des § 45 Abs. 1 b Satz 2 StVO - allein die zuständige (staatliche) Straßenverkehrsbehörde im Rahmen einer der Gemeinde übertragenen Auftragsangelegenheit (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 17.93 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 29).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.2012 - 1 S 3326/11  

    Kommunalverfassungsrechtlicher Organstreit - kein Mitentscheidungsrecht des

    In diesem Fall entfaltet die Weisung nämlich insoweit Außencharakter, als das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde berührt wird (vgl. allgemein: BVerwG, Urt. v. 20.04.1994 - 11 C 17.93 - BVerwGE 95, 333 u. Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 4.94 - VBlBW 1995, 236 = NVwZ 1995, 910; VGH Bad-Württ. Urt. v. 28.02.2005 - 1 S 1312/04 - VBlBW 2005, 229).
  • OVG Niedersachsen, 10.01.2014 - 12 LA 68/13  

    Fachaufsichtliche Weisung zur Aufhebung einer verkehrsbehördlichen Anordnung

    Insbesondere könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 20. April 1994 - 11 C 17.93 - im Hinblick auf den Erlass der Umgebungslärmrichtlinie und die zur ihrer Umsetzung im Jahr 2005 erlassenen Bestimmungen zur Lärmminderungsplanung in §§ 47 a ff. BImSchG nicht mehr zutreffend seien.

    Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass im Grundsatz die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Urteil vom 20. April 1994 (- 11 C 17.93 -, BVerwGE 95, 333) weiter zutreffen und Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 bzw. Abs. 1 b Satz 1 Nr. 5 1. Alt. StVO nicht dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde unterfallen.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat zu den Mindestanforderungen für ein gemäß § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 5 2. Alt. StVO eine Klagebefugnis der Gemeinde begründendes Verkehrskonzept entschieden, dass es jedenfalls hinreichend konkret die verkehrsmäßigen Planungen in einem bestimmten räumlichen Bereich, die aus Gründen der geordneten städtebaulichen Entwicklung für erforderlich oder zweckmäßig gehalten werden, darstellen und von den für die Willensbildung in der Gemeinde zuständigen Organen beschlossen worden sein müsse (BVerwG, Urt. v. 20.4.1994 - 11 C 17.93 -, BVerwGE 95, 333).

    Mit den Weisungen des Regierungspräsidiums Tübingen ficht die Klägerin gerade nicht die Anordnung zur Einrichtung der geschwindigkeitsbeschränkten Zone selbst an; diese Weisungen haben auch nicht am Dauerverwaltungsaktscharakter der Zoneneinrichtung teil, sondern sind auf die zum Zeitpunkt ihres Erlasses gegebene Sach- und Rechtslage bezogene Einzelfallentscheidungen des Regierungspräsidiums gegenüber der Klägerin, die durch eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage - etwa hier durch die spätere Erstellung eines möglicherweise hinreichenden städtebaulichen Verkehrskonzepts der Klägerin - keiner Änderung in der Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit unterliegen (im Ergebnis ebenso zur Anfechtungsklage gegen den die Gemeinde möglicherweise ihrem Verkehrskonzept betreffenden Widerspruchsbescheid der höheren Straßenverkehrsbehörde BVerwG, Urt. v. 20.04.1995, a.a.O., BVerwGE 95, 333/340 f.).".

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2005 - 1 S 1312/04  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2148/09  

    Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2147/09  

    Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des

  • BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98  

    Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit

  • BVerwG, 22.12.2016 - 4 B 13.16  

    Anpassungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 LuftVG; Rechtsschutz

  • BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16  

    Planfeststellung für eine Hochspannungsfreileitung

  • VG Münster, 30.08.2018 - 2 L 630/18  

    Kein Baustopp für das Hafencenter Münster

  • VGH Bayern, 24.11.2003 - 8 CS 03.2279  

    Nachbarrechtlicher Streit über die Erteilung einer Erlaubnis zur Nutzung eines

  • OVG Niedersachsen, 12.02.2014 - 12 ME 242/13  

    Kommunaler Nachbarantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von

  • VGH Bayern, 01.06.2011 - 11 B 11.332  

    Ein "Bierbus" für die Landeshauptstadt München

  • VG Augsburg, 15.05.2012 - Au 3 K 11.1003  

    Klagebefugnis der Gemeinde; Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten

  • VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 814/15  

    Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 16 A 2447/12  

    Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im

  • BVerwG, 08.10.1999 - 4 B 53.99  

    Gemeindliche Selbstverwaltung; Ordnung der örtlichen Verkehrsverhältnisse;

  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.1995 - 5 S 334/95  

    Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Einwendungsausschluß nach Ablauf der

  • BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 3.94  

    Verfassungsrechtliches Gebot des Vertrauensschutzes

  • BVerwG, 19.03.1997 - 11 B 102.96  

    Verwaltungsprozeßrecht - Spruchkörperzuständigkeit nach dem

  • BVerwG, 06.12.1996 - 7 C 34.96  

    Offene Vermögensfragen - Verfügungsberechtigung der Bundesanstalt für

  • VGH Bayern, 11.08.2014 - 15 CS 14.740  

    Antrag des Mieters auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen

  • VG Gießen, 21.07.2008 - 1 K 834/08  

    Abweichung vom Regionalplan

  • OVG Niedersachsen, 02.04.2013 - 7 ME 81/11  

    Verlängerung des Rahmenbetriebsplans Erkundungsbergwerk Gorleben erfordert keine

  • VGH Hessen, 18.09.2000 - 2 TG 2572/00  

    Stillegung einer Eisenbahnstrecke; zur Rechtsverletzung eines

  • BVerwG, 08.12.2011 - 3 B 43.11  

    Inhalt des Begriffs "städtebauliche Konzeption" als klärungsbedürftige

  • OVG Thüringen, 22.12.2004 - 2 KO 158/04  

    Kommunalrecht; Widerspruchsbehörde in Angelegenheiten der Beteiligung an den

  • OVG Sachsen, 22.12.2016 - 1 B 283/16  

    Klagebefugnis, Antragsbefugnis, Mieter, Eigentümer; Abwehrrecht

  • VGH Bayern, 09.02.2009 - 14 N 06.1716  

    Normenkontrolle; Bebauungsplan für Geflügelzuchtanlage; Sondergebiet; Abwägung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 3 L 4/07  

    Herstellung einer Zufahrt

  • VG Aachen, 06.07.2005 - 6 K 2420/98  

    Ortsnahe Regenwasserbeseitigung

  • VG Gießen, 19.03.2007 - 1 E 1785/06  

    Abweichung vom Regionalplan; Abwehrrecht der betroffenen Gemeinde

  • VG Köln, 28.01.2008 - 11 K 153/07  
  • VG Aachen, 06.07.2005 - 6 K 2399/98  

    Entsorgung des auf einem Grundstück anfallenden Haushaltsabwassers mittels

  • VG Karlsruhe, 11.07.2001 - 3 K 1694/00  

    Klagebefugnis einer Kommune gegen verkehrsrechtliche Weisung

  • BVerwG, 22.07.1996 - 11 B 16.96  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung der

  • VG Würzburg, 08.07.1998 - W 2 K 97.722  

    Rücknahme der Zulassung einer Mülltonnengemeinschaft unter Nachbarn; Auslegung

  • VG Karlsruhe, 04.03.1998 - 10 K 360/98  

    Anwendbarkeit des öffentlichen Rechts; Schadensersatzverpflichtung aufgrund

  • VG Magdeburg, 30.09.2013 - 4 A 197/13  

    Beseitigungsanordnung für LED-Anzeigetafeln einer Gemeinde

  • VG Schleswig, 27.08.2004 - 12 B 47/04  
  • VG Weimar, 06.05.1997 - 1 E 403/97  

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baurecht; Nachbarschutz

  • VG München, 25.10.2017 - M 23 K 16.5497  

    Klagebefugnis einer Gemeinde gegen eine fachaufsichtliche Weisung über eine

  • VG Düsseldorf, 20.10.2000 - 1 L 2721/00  

    Anforderungen an die Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen

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