Rechtsprechung
   VGH Bayern, 17.01.2005 - 11 CS 04.2955   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • archive.org
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister; Fehlender Ermessensspielraum der Fahrerlaubnisbehörde als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Notwendigkeit der Berücksichtigung der in einer Person liegenden besonderen Umstände ; Verstoß gegen das Übermaßverbot durch den zwingenden Entzug der Fahrerlaubnis beim Erreichen von 18 Punkten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Es verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, wenn Vielfahrer oder Berufskraftfahrer bei fahrerlaubnisrechtlichen Entscheidungen nicht bevorzugt behandelt werden

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Privileg für "Vielfahrer": zwingender Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten in Flensburg

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG München, 20.12.2006 - M 1 S 06.4357

    Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen

    Innerorts ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass das Fahrzeug vor Kindern, die plötzlich die Fahrbahn betreten, nicht mehr rechtzeitig zum Stillstand gebracht werden kann (BayVGH v. 17.1.2005, Az. 11 CS 04.2955).

    Zugleich nimmt er billigend in Kauf, dass er sein Auto im Notfall, vor allem bei Kindern, nicht mehr rechtzeitig zum Stehen bringen kann (BayVGH v. 17.1. 2005, Az. 11 CS 04.2955).

    Es steht nicht fest, wie es sich mit seiner Einstellung zu verkehrsrechtlichen Bestimmungen verhält und ob ein Wille besteht, sich rechtstreu zu verhalten (BayVGH v. 17.1. 2005, Az. 11 CS 04.2955).

    Zwar ist bisher noch niemand durch das Fahrverhalten des Antragstellers zu Schaden ge kommen, jedoch gewährleistet das nicht, dass die Verkehrsteilnehmer auch künftig in gleicher Weise Glück haben werden (BayVGH v. 17.1. 2005, Az. 11 CS 04.2955).

  • VGH Bayern, 11.01.2006 - 11 CS 05.2391
    Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Anwendung dieser Vorschriften im Einzelfall kommt deshalb nicht in Betracht (vgl. zur ähnlichen Problematik bei § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG BayVGH vom 17.1.2005, VRS 108, 298).
  • VGH Bayern, 06.04.2009 - 11 CS 09.450

    Entziehung der Fahrerlaubnis; fehlende Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen;

    Selbst der Umstand, dass jemand über lange Jahre hinweg unauffällig am Straßenverkehr teilgenommen hat, steht dem Befund, dass er - möglicherweise aufgrund einer erst in jüngerer Zeit eingetretenen Entwicklung - aktuell nicht mehr befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, nicht entgegen (vgl. Beschluss des Senats vom 17.1.2005 Az. 11 CS 04.2955).
  • VG Augsburg, 18.05.2009 - Au 7 S 09.513

    Entzug der Fahrerlaubnis; mehr als 18 Punkte; Verkehrszuwiderhandlungen

    Dies gilt um so mehr, als kein unmittelbar berufsbezogener, sondern ein die Modalitäten der Berufsausübung nur indirekt berührender Eingriff inmitten steht (vgl. BayVGH vom 17.1.2005, 11 CS 04.2955, m.w.N., zur Verfassungsmäßigkeit des Mehrfachtäterpunktesystems).
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