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   VGH Baden-Württemberg, 30.04.2015 - 11 S 124/15   

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https://dejure.org/2015,11315
VGH Baden-Württemberg, 30.04.2015 - 11 S 124/15 (https://dejure.org/2015,11315)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.04.2015 - 11 S 124/15 (https://dejure.org/2015,11315)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. April 2015 - 11 S 124/15 (https://dejure.org/2015,11315)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Beiordnung des am Wohnsitz des Antragstellers ansässigen Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren

  • Justiz Baden-Württemberg

    Beiordnung des am Wohnsitz des Antragstellers ansässigen Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 121 Abs 1 ZPO, § 121 Abs 3 ZPO, § 121 Abs 4 ZPO
    Beiordnung des am Wohnsitz des Antragstellers ansässigen Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 162 Abs. 1; VwGO § 162 Abs. 2 S. 1
    Nichtbeschränkung eines Rechtsanwalts auf die Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts im verwaltungsgerichtlichen Prozesskostenhilfeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der nicht im Gerichtsbezirk ansässige Rechtsanwalt - und die Prozesskostenhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nichtbeschränkung eines Rechtsanwalts auf die Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts im verwaltungsgerichtlichen Prozesskostenhilfeverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 839
  • DÖV 2015, 716
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Bremen, 25.05.2020 - 2 B 66/20

    Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets - Beurteilungsspielraum;

    Der Kanzleisitz des beigeordneten Rechtsanwalts befindet sich weder im Land Bremen noch in der Nähe des Wohnsitzes des Antragstellers (vgl. zu diesen Anforderungen für eine unbeschränkte Beiordnung OVG Bremen, Beschl. v. 13.06.2019 - 1 PA 63/19, n.V.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.04.2015 - 11 S 124/15, juris Rn. 1).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.09.2017 - L 7 SO 2285/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beschränkung der Beiordnung

    Die Vorschrift des § 121 Abs. 3 ZPO soll sicherstellen, dass ein Prozesskostenhilfeberechtigter nicht besser gestellt wird als ein kostenbewusster und vernünftiger Prozessbeteiligter, der seine Prozesskosten selbst tragen muss (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof [VGH], Beschluss vom 19. Juni 2017 - 10 C 17.1076 - juris Rn.11; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. April 2015 - 11 S 124/15 - juris Rn. 2 m.w.N.).

    In der Rechtsprechung ist dies etwa bei Entfernungen von über 600 Kilometern (OLG Köln, Beschluss vom 18. Januar 2007 - 14 WF 284/06 - juris Rn. 2), bei einer Distanz zwischen Berlin und Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. April 2015 - 11 S 124/15 - juris Rn. 5) oder einer Fahrzeit von drei Stunden für Hin- und Rückfahrt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. Januar 2013 - 16 WF 22/13 - juris Rn. 12) angenommen worden.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - L 19 AS 2116/17

    Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten nur zu den Bedingungen eines

    Der Kanzleisitz des beigeordneten Rechtsanwalts befindet sich nicht am Wohnsitz des Klägers oder in dessen Nähe (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 25.01.2007 - V ZB 85/06 - ; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.04.2015 - 11 S 124/15 -, m.w.N.), vielmehr beträgt die Entfernung zwischen dem Wohnsitz des Klägers und dem Kanzleisitz des beigeordneten Rechtsanwalts ca. 280 km.
  • VGH Bayern, 18.01.2021 - 10 C 20.2800

    PKH-Beschwerde in aufenthaltsrechtlicher Angelegenheit

    § 121 Abs. 3 ZPO soll sicherstellen, dass ein Prozesskostenhilfeberechtigter nicht bessergestellt wird als ein kostenbewusster und vernünftiger Prozessbeteiligter, der seine Prozesskosten selbst tragen muss (VGH BW, B.v. 30.4.2015 - 11 S 124/15 - juris Rn. 2).
  • VGH Bayern, 19.06.2017 - 10 C 17.1076

    Keine Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen

    Die Vorschrift des § 121 Abs. 3 ZPO soll sicherstellen, dass ein Prozesskostenhilfeberechtigter nicht besser gestellt wird als ein kostenbewusster und vernünftiger Prozessbeteiligter, der seine Prozesskosten selbst tragen muss (VGH BW, B.v. 30.4.2015 - 11 S 124/15 - juris Rn. 2).
  • VG Freiburg, 27.01.2016 - A 5 K 570/13

    Erstattung fiktiver Reisekosten des Prozessbevollmächtigten

    Dementsprechend erfolgt eine Beiordnung eines außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalts im Allgemeinen nur zu den Bedingungen eines im Bezirk des Gerichts ansässigen Rechtsanwalts und erhält dieser Reisekosten nur, aber immerhin, ab der am weitesten vom Gerichtsort entfernten Gemeinde (weitergehend, für eine Beiordnung auch des nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts am oder in der Nähe des außerhalb des Gerichtsbezirks gelegenen Wohnorts des Klägers, VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.04.2015 - 11 S 124/15 -, NVwZ-RR 2015, 839).
  • OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 13 PA 65/19

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Wohnort des Klägers ansässigen

    Denn nach allgemeiner Auffassung werden die Reisekosten eines am Wohnort der Partei oder in dessen Nähe ansässigen Rechtsanwalts im Rahmen des § 162 Abs. 1 VwGO regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendige Aufwendungen angesehen, da § 162 Abs. 1 VwGO nicht eine § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO entsprechende Einschränkung enthält (vgl. nur: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.4.2015 - 11 S 124/15 -, juris; Sächsisches OVG, Beschl. v. 11.4.2011 - 2 D 69/10 -, juris; Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.11.2006 - 12 C 06.1924 -, juris; Thüringer OVG, Beschl. v. 23.4.2001 - 3 KO 827/98 -, juris; Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 141; jew. m.w.N.).
  • LAG Schleswig-Holstein, 19.10.2015 - 6 Ta 148/15

    Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Beiordnung, Beschränkung der,

    c) Die von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 30.04.2015 - 11 S 124/15 -) führt zu keiner anderen Beurteilung.
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