Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Kündigung; außerordentlich; Verdachtskündigung; Schwerbehinderung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 134; SGB IX § 86; SGB IX § 91
  Kündigung; außerordentlich; Verdachtskündigung; Schwerbehinderung

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Außerordentliche Verdachtskündigung - Schwerbehinderter - Aufhebung der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustimmungslose, unwirksame Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers; Aufhebung der zunächst erteilten Zustimmung nach Kündigungsausspruch durch eine Rechtsmittelinstanz; Rechtsmittel des Arbeitgebers gegen die Aufhebung der Zustimmung; Überprüfung der Begründung ...

• Judicialis

  BGB § 134; ; SGB IX § 86; ; SGB IX § 91

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 134; SGB IX § 86; SGB IX § 91
  Kündigung; außerordentlich; Verdachtskündigung; Schwerbehinderung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Schwerbehinderter Arbeitnehmer gekündigt

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91

  Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung

  Auszug aus LAG Köln, 11.10.2002 - 11 Sa 431/02

  Zwar liegt eine Aussetzung des Kündigungsrechtsstreits bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verwaltungsverfahrens im Ermessen der Arbeitsgerichte (BAG, Urteil vom 26.09.1991 - 2 AZR 132/91 in AP Nr. 28 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit) und ist damit auch vorliegend denkbar; sie ist aber angesichts der bekannten Dauer solcher Verfahren einerseits und des für Kündigungsschutzklagen geltenden Beschleunigungsgrundsatzes andererseits grundsätzlich nicht angebracht und wegen der Möglichkeit der Wiederaufnahme des arbeitsgerichtlichen Verfahrens auch nicht erforderlich.

• LAG Köln, 21.07.2011 - 7 Sa 1155/09

  Schwebend unwirksame Kündigungserklärung nach Aufhebung des Zustimmungsbescheids …

  Dabei führt die noch fehlende Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Aufhebungsurteils auch nicht etwa dazu, dass nunmehr das mit dem Kündigungsschutzprozess befasste Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit befugt wäre, die Begründung des verwaltungsgerichtlichen Aufhebungsurteils auf ihre Stichhaltigkeit hin zu überprüfen (LAG Köln vom 11.10.2002, 11 Sa 431/02).

  Für diese - in der Praxis häufiger vorkommende - Konstellation ist in der neueren Rechtsprechung mehrheitlich anerkannt, dass vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalles dem Beschleunigungsgedanken grundsätzlich Vorrang einzuräumen ist (BAG vom 18.01.2007, 2 AZR 759/05, Rz.34 m.w.N.; zum Ganzen ferner instruktiv: LAG Köln vom 11.10.2002, 11 Sa 431/02).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2005 - 12 A 1482/03
  vgl. in diesem Zusammenhang auch das Urteil des LAG Köln vom 11. Oktober 2002 - 11 Sa 431/02 -, juris.