Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - digitales Hörgerät - zuständiger Leistungsträger - medizinische Rehabilitation - Verurteilung nach Beiladung eines Versicherungsträgers - bindender Bescheid

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 33 SGB 9
  Digitales Hörgerät

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Digitales Hörgerät - Zuständiger Leistungsträger - Medizinische Rehabilitation - Verurteilung nach Beiladung eines Versicherungsträgers - bindender Bescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2011 - L 11/12 AL 79/08

  Damit bleiben als Hilfsmittel zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß § 33 SGB IX, die in die Zuständigkeit zur Leistungserbringung der Beklagten fallen können, nur diejenigen, die zum Ausgleich einer Behinderung für einen bestimmten Arbeitsplatz bzw. für eine ganz spezielle Form einer Berufsausübung bzw. Berufsausbildung erforderlich sind und sonst bei anderweitigen beruflichen Tätigkeiten nicht benötigt werden (BSG, Urteil vom 21. August 2008, B 13 R 33/07 R, Rn 18 = BSGE 101, 207 ff zur Abgrenzung zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und Rentenversicherung; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14. Juli 2011, L 11/12 AL 80/08; Großmann in GK - SGB IX, § 33 Rn 131; Hohmann in Wiegand, SGB IX § 33 Rn 8; Busch in Feldes/Kohte/Stevens-Bartol, SGB IX, § 33 Rn 71;… Bieritz-Harder in Lachwitz/Schellhorn/Welti, HK - SGB IX, 3. Auflage, § 33 Rn 39;… Voelzke in Deinert/Neumann , Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, Handbuch SGB IX, 2. Auflage § 11 Rn 77; Götze in Hauck/Noftz, SGB IX, Bandherausgeber Masuch, § 33 Rn 39).

  Somit ist nicht zu prüfen ist, ob die Beigeladene in Anwendung von § 14 SGB X erstangegangener Leistungsträger ist und aus diesem rechtlichen Gesichtspunkt für die Übernahme der geltend gemachten Leistungen aus allen denkbaren, rechtlichen Gesichtspunkten in Betracht kommt (vgl. dazu erneut BSG, Urteil vom 21. August 2008, a.a.O.; Urteil vom 20. November 2008, B 3 KN 4/07 KR R, Rn 24 = BSGE 102, 90).

• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2011 - L 11/12 AL 79/08

  Somit ist nicht zu prüfen ist, ob die Beigeladene in Anwendung von § 14 SGB X erstangegangener Leistungsträger ist und aus diesem rechtlichen Gesichtspunkt für die Übernahme der geltend gemachten Leistungen aus allen denkbaren, rechtlichen Gesichtspunkten in Betracht kommt (vgl. dazu erneut BSG…, Urteil vom 21. August 2008, a.a.O.; Urteil vom 20. November 2008, B 3 KN 4/07 KR R, Rn 24 = BSGE 102, 90).
• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Petö-Therapie - kein Leistungsausschluss …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2011 - L 11/12 AL 79/08

  Zudem steht die Bindungswirkung im Sinne von § 77 SGG der bewilligenden Entscheidung der Beigeladenen im Hinblick auf die Gewährung von 1.244,-- Euro im Rahmen der Festbetragsregelung einer derartigen Entscheidung entgegen, weil § 75 Abs. 2 SGG die noch offene Möglichkeit der Klage gegen den nunmehr beigeladenen Leistungsträger voraussetzt (BSG…, Urteil vom 13. August 1981, 11 RA 56/80 = SozR 1500 § 75 Nr. 38; Urteil vom 29. September 2009, B 8 SO 19/08 R = SozR 4-3500 § 54 Nr. 6, Rn 24, wo nur in dem hier - wie dargelegt - nicht vorliegenden Fall der vormaligen Befassung des anderen Leistungsträgers im Sinne von § 14 SGB X eine Abweichung von dieser Rechtsprechung für möglich gehalten wird;… Leitherer a.a.O., Rn 18b).
• BSG, 13.08.1981 - 11 RA 56/80

  Revision - Beiladung - Anspruch auf einen Zugunsten- oder Rücknahmebescheid - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2011 - L 11/12 AL 79/08

  Zudem steht die Bindungswirkung im Sinne von § 77 SGG der bewilligenden Entscheidung der Beigeladenen im Hinblick auf die Gewährung von 1.244,-- Euro im Rahmen der Festbetragsregelung einer derartigen Entscheidung entgegen, weil § 75 Abs. 2 SGG die noch offene Möglichkeit der Klage gegen den nunmehr beigeladenen Leistungsträger voraussetzt (BSG, Urteil vom 13. August 1981, 11 RA 56/80 = SozR 1500 § 75 Nr. 38;… Urteil vom 29. September 2009, B 8 SO 19/08 R = SozR 4-3500 § 54 Nr. 6, Rn 24, wo nur in dem hier - wie dargelegt - nicht vorliegenden Fall der vormaligen Befassung des anderen Leistungsträgers im Sinne von § 14 SGB X eine Abweichung von dieser Rechtsprechung für möglich gehalten wird;… Leitherer a.a.O., Rn 18b).
• BSG, 30.11.1977 - 4 RJ 23/77

  Zulassung der Revision - Behinderung bei Eintritt in das Erwerbsleben - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2011 - L 11/12 AL 79/08

  Rn. 32 Der Senat geht dabei zu Gunsten des Klägers davon aus, dass dieser hilfsweise auch die Verurteilung der Beigeladenen begehrt (vgl. BSG, Urteil vom 30. November 1977, 4 RJ 23/77, Rn 17 = BSGE 45, 183 ff mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung des BSG;… Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 9. Aufl., § 75 Rn 18a).

alle Zitatstellen anzeigen
• LSG Bayern, 28.07.2020 - L 3 U 117/18

  Kein Versicherungsschutz bei Tätigkeit ohne wirtschaftlichen Wert an einem …

  Dagegen kann sie prozessuale Befugnisse des Gerichts nicht erweitern (…vgl. BSG, Urteile vom 04.05.1999 - B 2 U 19/98 R, juris Rn. 28…, vom 31.05.1988 - 2 RU 67/87, juris Rn. Rn. 17 …und vom 13.08.1981 - 11 RA 56/80, juris Rn. 17; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.10.2011 - L 11/12 AL 79/08, juris Rn. 37;… Gall, a.a.O., § 75 Rn. 197).
• LSG Hessen, 12.12.2012 - L 6 AL 160/09

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - …

  Voraussetzung ist insoweit u.a., dass im Verhältnis des Klägers zum Beigeladenen eine Klage noch möglich und der Bescheid, der den streitigen Sachverhalt regelt, noch nicht bindend geworden ist (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. Oktober 2011, L 11/12 AL 79/08).