Rechtsprechung
| RG, 10.07.1924 - V 11/24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 108, 350
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 17.02.1955 - II ZR 316/53
Parteiauswechslung
- BGH, 24.05.1955 - V ZR 34/54
Rechtsmittel
Daß der Wechsel der Parteien im Prozeß Klagänderung ist, entspricht der bisherigen ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (RGZ 108, 350; 157, 369 [377];… Baumbach-Lauterbach, ZPO 23. Aufl. § 264 Anm. 2 C;… Stein-Jonas-Schönke, ZPO 17. Aufl. § 268 II; vgl. auch BGH 17.II.55 II ZR 316/53, zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt).Da die Klage erst am 8. September 1951 erhoben wurde, scheidet § 265 ZPO aus und es ist ohne Bedeutung, daß die Rechtsprechung die auch in § 265 ZPO an sich gegebene Klagänderung als besonders geregelten Fall nicht dem § 270 unterstellt und an der sonstigen Unanfechtbarkeit der Zulassung einer Klagänderung nicht teilhaben laßt (vgl. die bereits genannte Entscheidung RGZ 108, 350).
- BGH, 29.04.1957 - VII ZR 3/56 Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum jetzt allgemein vertretenen Auffassung ist auch die gewillkürte Parteiänderung eine Klageänderung (BGHZ 16, 317 [321]; BGH Urteil des V. Zivilsenats vom 24. Mai 1955 in ZZP 68, 385; RGZ 108, 350; 141, 277 [283]; 157, 369 [377]; Stein-Jonas-Schönke II zu § 268;… jetzt auch Rosenberg ZPO 7. Aufl. § 100 I 3 unter Aufgabe seiner in den früheren Auflagen vertretenen gegenteiligen Meinung).
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Rechtsprechung
| RG, 20.12.1924 - I 11/24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Bankdepositengeschäft. Ausländische Zweigniederlassung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 109, 357
Wird zitiert von ...
- BGH, 29.03.1955 - 1 StR 443/54
Rechtsmittel
Sie verfolgte demnach vernünftige wirtschaftliche Ziele und hatte als eine Maßnahme der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und des öffentlichen Lebens in dem besetzten Gebiet ihre Rechtsgrundlage in Art. 43 der Haager Landkriegsordnung vom 18. Oktober 1907 (RGBl 1910, 107), wie ähnliche Vorkehrungen anderwärts auch (vgl z.B. DevVO für die besetzten Gebiete Belgien und Luxemburg vom 17. Juni 1940, Verordnung über die Emissionsbank in Brüssel vom 27. Juni 1940 - VOBl für die besetzten Gebiete Belgien und Nordfrankreichs S 76, 89 - Währungsverordnung vom 3. Oktober 1914 und vom 15. November 1914 - GVBl für die besetzten Gebiete Belgiens S 17, 39; RGZ 109, 357; JW 1922, 1324 Nr. 9; OGH Manila NJW 1951, 125 [LAG Hamm 27.06.1950 - 2 Sa 210/50] Nr. 23; Heinze-Schilling "Die Rechtsprechung der Nürnberger Militärtribunale", Randnoten 706, 712, 713, 720, 1003, 1202; Becker "Das Devisenrecht des Generalgouvernements", S 16).
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