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• Justiz Schleswig-Holstein

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• EuGH, 03.06.2021 - C-546/19

  Westerwaldkreis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …

  Auszug aus VG Schleswig, 19.10.2022 - 11 A 10/20

  Denn der Europäische Gerichtshof hat auf die ausdrückliche Frage des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris) erklärt, dass auch ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, das aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf der Grundlage einer früheren strafrechtlichen Verurteilung zu "nichtmigrationsbedingten Zwecken" verhängt wurde, unter den Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie fällt (EuGH, Urteil vom 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 48, so nunmehr auch BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 53).

  Das Einreiseverbot soll demnach eine Ergänzung der Rückkehrentscheidung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 Rückführungsrichtlinie darstellen (vgl. EuGH, Urteil vom 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 52).

  Ohne eine Rückkehrentscheidung kann ein Einreiseverbot nach der Rechtsprechung des EuGH nicht aufrechterhalten werden (EuGH Urteil vom 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 54 und 61; vgl. diesbezüglich auch BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 53, OVG Bremen…, Beschluss vom 28.09.2021 - 2 LA 206/21 -, juris Rn. 12, sowie etwa VG Karlsruhe…, Urteil vom 01.10.2021 - A 19 K 2563/21 -, juris Rn. 70 und VG Freiburg…, Urteil vom 17.05.2022 - 10 K 5070/19 -, juris Rn. 55).

• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Auszug aus VG Schleswig, 19.10.2022 - 11 A 10/20

  Denn der Europäische Gerichtshof hat auf die ausdrückliche Frage des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris) erklärt, dass auch ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, das aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf der Grundlage einer früheren strafrechtlichen Verurteilung zu "nichtmigrationsbedingten Zwecken" verhängt wurde, unter den Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie fällt (EuGH…, Urteil vom 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 48, so nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 53).

  Ohne eine Rückkehrentscheidung kann ein Einreiseverbot nach der Rechtsprechung des EuGH nicht aufrechterhalten werden (…EuGH Urteil vom 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 54 und 61; vgl. diesbezüglich auch BVerwG, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 53, OVG Bremen…, Beschluss vom 28.09.2021 - 2 LA 206/21 -, juris Rn. 12, sowie etwa VG Karlsruhe…, Urteil vom 01.10.2021 - A 19 K 2563/21 -, juris Rn. 70 und VG Freiburg…, Urteil vom 17.05.2022 - 10 K 5070/19 -, juris Rn. 55).

  Nach ständiger Rechtsprechung genügt die Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG diesen Anforderungen (dazu etwa BVerwG, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 41 m.w.N.).

• EuGH, 24.02.2021 - C-673/19

  M u.a. (Transfert vers un État membre) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asyl und …

  Auszug aus VG Schleswig, 19.10.2022 - 11 A 10/20

  Eine europarechtskonforme Rückkehrentscheidung verlangt nach der Rechtsprechung des EuGH die Angabe des Zielstaates, in den der Drittstaatangehörige zurückkehren soll (vgl. EuGH, Urteil vom 24.02.2021 - C-673/19 -, juris Rn. 39).

  Neben dem Erfordernis der konkret-individuellen Feststellung erstens der Illegalität des Aufenthalts und zweitens der Rückkehrverpflichtung muss die Rückkehrentscheidung nach der Rechtsprechung des EuGH zudem den Zielstaat der Rückkehr benennen (EuGH, Urteil vom 24.02.2021 - C-673/19 -, juris Rn. 39: "In jeder Rückkehrentscheidung muss nämlich unter den in Art. 3 Nr. 3 der Richtlinie 2008/115 genannten Drittländern dasjenige angegeben werden, in das der Drittstaatsangehörige abzuschieben ist, der Adressat der Rückkehrentscheidung ist.").

  In Konstellationen wie der vorliegenden, in denen in der Abschiebungsandrohung der Zielstaat der Abschiebung infolge eines Abschiebungsverbots nicht genannt werden kann (vgl. hierzu bereits oben) und auch kein anderer Staat als Zielstaat der Abschiebung in Betracht kommt, kann demnach keine Rückkehrentscheidung ergehen mit der Folge, dass das Einreise- und Aufenthaltsverbot mangels Rückkehrentscheidung aufzuheben ist (EuGH, Urteil vom 24.02.2021 - C-673/19 -, juris Rn. 39, 45: "Folglich ist es dem betreffenden Mitgliedstaat unter den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Umständen, in denen keines der in Art. 3 Nr. 3 der Richtlinie 2008/115 genannten Länder als Zielort für die Rückkehr in Frage kommt, rechtlich unmöglich, die ihm gemäß Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115 obliegende Pflicht zu erfüllen, gegenüber einem illegal in seinem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen, der sich weigert, sich unverzüglich in den Mitgliedstaat zu begeben, in dem er über einen Aufenthaltstitel verfügt, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen.").

• VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19

  Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie

  Auszug aus VG Schleswig, 19.10.2022 - 11 A 10/20

  Da die inlandsbezogene Ausweisung aufgrund des Vorliegens eines Abschiebungsverbots letztlich nicht das bewirken kann, was in erster Linie mit einer Ausweisung bezweckt wird, nämlich die (ggf. zwangsweise durchgesetzte) Ausreise des Ausländers, ließe sich in Erwägung ziehen, zur Gewichtung nicht nach dem Beeinträchtigungsgrad der jeweiligen Interessen durch eine Ausreise bzw. durch einen Verbleib des Ausländers zu fragen, sondern nach dem jeweiligen Beeinträchtigungsgrad durch das, was eine (bloß) inlandsbezogene Ausweisung bewirkt (so etwa OVG Koblenz…, Urteil vom 05.04.2018 - 7 A 11529/17 -, juris Rn. 64, und VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 17.05.2022 - 10 K 5070/19 -, juris Rn. 95 ff.).

  Ohne eine Rückkehrentscheidung kann ein Einreiseverbot nach der Rechtsprechung des EuGH nicht aufrechterhalten werden (…EuGH Urteil vom 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 54 und 61; vgl. diesbezüglich auch BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 53, OVG Bremen…, Beschluss vom 28.09.2021 - 2 LA 206/21 -, juris Rn. 12, sowie etwa VG Karlsruhe…, Urteil vom 01.10.2021 - A 19 K 2563/21 -, juris Rn. 70 und VG Freiburg, Urteil vom 17.05.2022 - 10 K 5070/19 -, juris Rn. 55).

• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

  Ausweisung aus dem Bundesgebiet

  Auszug aus VG Schleswig, 19.10.2022 - 11 A 10/20

  Auch unter Berücksichtigung der aus einem Abschiebungsverbot resultierenden Folgen für die Wirksamkeit der Ausweisung als ausländerrechtliches Instrument der Gefahrenabwehr und der hieran anknüpfenden Kritik des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. Urteil vom 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 139 ff.) kann die Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie im vorliegenden Fall nicht verneint werden.
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …

  Auszug aus VG Schleswig, 19.10.2022 - 11 A 10/20

  Denn der Europäische Gerichtshof hat auf die ausdrückliche Frage des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris) erklärt, dass auch ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, das aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf der Grundlage einer früheren strafrechtlichen Verurteilung zu "nichtmigrationsbedingten Zwecken" verhängt wurde, unter den Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie fällt (EuGH…, Urteil vom 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 48, so nunmehr auch BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 53).
• EuGH, 07.02.1991 - C-184/89

  Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg

  Auszug aus VG Schleswig, 19.10.2022 - 11 A 10/20

  Auf die Frage der Vereinbarkeit mit nationalem Recht kommt es vor diesem Hintergrund angesichts des Anwendungsvorrangs des Europarechts (vgl. hierzu etwa EuGH, Urteil vom 07.02.1991 - C-184/89 -, juris Rn. 19) nicht an.
• BVerwG, 10.07.2003 - 1 C 21.02

  Asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung; zielstaatsbezogene …

  Auszug aus VG Schleswig, 19.10.2022 - 11 A 10/20

  Aus diesem Grund berührt die Rechtswidrigkeit der Zielstaatbestimmung nicht die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung im Übrigen (str., so aber auch BVerwG, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21.02 -, juris Rn. 13;… vgl. zu diesem Streitstand mit weiteren Nachweisen insbes. Haedicke, HTK-AuslR / § 59 AufenthG / zu Abs. 2 - Zielstaat, Stand: 05.10.2020, Rn. 5 ff.).
• BVerwG, 19.08.2014 - 1 C 7.14

  Europäischer Gerichtshof soll Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen …

  Auszug aus VG Schleswig, 19.10.2022 - 11 A 10/20

  Im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2018 - 1 C 7.14 -, juris Rn. 11 m.w.N.) erweist sich das Einreise- und Aufenthaltsverbot als rechtswidrig (hierzu unter a)).
• OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Ausländerbehörde; Ausweisung; Einreise- und …

  Auszug aus VG Schleswig, 19.10.2022 - 11 A 10/20

  Ohne eine Rückkehrentscheidung kann ein Einreiseverbot nach der Rechtsprechung des EuGH nicht aufrechterhalten werden (…EuGH Urteil vom 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 54 und 61; vgl. diesbezüglich auch BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 53, OVG Bremen, Beschluss vom 28.09.2021 - 2 LA 206/21 -, juris Rn. 12, sowie etwa VG Karlsruhe…, Urteil vom 01.10.2021 - A 19 K 2563/21 -, juris Rn. 70 und VG Freiburg…, Urteil vom 17.05.2022 - 10 K 5070/19 -, juris Rn. 55).
• VG Karlsruhe, 01.10.2021 - A 19 K 2563/21

  Abschiebungsandrohung im Falle eines unbegleiteten Minderjährigen (Gambia)
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529/17

  Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda
• BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

  Beweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht; …
• VGH Bayern, 12.10.2020 - 10 B 20.1795

  Generalpräventives Ausweisungsinteresse wegen tätlichen Angriffs auf …
• BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 17.17

  Arglist; Assoziationsrecht; Beschäftigung; Ehegattennachzug; Rechtsmissbrauch; …
• OLG Hamburg, 12.03.2018 - 3 St 1/17

  Haftstrafen für IS-"Schläfer" in Deutschland

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• VG Düsseldorf, 13.05.2024 - 27 L 2717/23

  Ehemaliger IS-Chef: Eilantrag gegen Ausweisung weitgehend erfolglos

  Rn. 258 Vgl. etwa Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 19. Oktober 2022 - 11 A 10/20 -, juris, Rn. 72; VG Würzburg, Urteil vom 26. Juli 2021 - W 7 K 20.613 -, juris, Rn. 49; Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, § 56 Rn. 39 ff. (Stand: 1. Januar 2024); Neidhardt, in: HTK-AuslR / § 56 AufenthG, Rn. 86 ff., Stand: 03.02.2022.
• VG Schleswig, 08.06.2026 - 11 B 90/26
  Dem Interesse an einer Ausweisung allein aus generalpräventiven Gründen muss ein geringeres Gewicht zukommen als dem Interesse an einer Ausweisung (auch) aus spezialpräventiven Gründen (vgl. Urt. der Kammer v. 19.10.2022 - 11 A 10/20 -, juris Rn. 43 und v. 11.12.2025 - 11 A 308/22 -, n.v.).
• VG Aachen, 12.06.2025 - 4 K 2020/23

  Asyl; Irak; Bagdad; Sunnit; Griechenland

  Rn. 159 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 -, juris, Rn. 18, 25; VG Schleswig, Urteil vom 19. Oktober 2022 - 11 A 10/20 -, juris, Rn. 53, 56; Dittrich/Breckwoldt, in: HTK-AuslR, Rechtschutz / 2.5.1, Rn. 6 ff., Stand: 30. Mai 2019.

• VG Aachen, 29.11.2024 - 4 K 441/23

  Asyl; Irak; Diyala; Griechenland

  Rn. 152 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 -, juris, Rn. 18, 25; VG Schleswig, Urteil vom 19. Oktober 2022 - 11 A 10/20 -, juris, Rn. 53, 56; Dittrich/Breckwoldt, in: HTK-AuslR, Rechtschutz / 2.5.1, Rn. 6 ff., Stand: 30. Mai 2019.
• VG Schleswig, 13.09.2023 - 1 B 9/23

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Befristung eines …

  Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse verliert mit zunehmendem Zeitablauf stetig an Gewicht (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 19. Oktober 2022 - 11 A 10/20 -, Rn. 43, juris).
• VG Hamburg, 22.02.2023 - 21 K 5877/16

  Erfolgreiche Klage gegen die Festsetzung von Kosten für eine Abschiebung (wegen …

  Rn. 61 d) Es muss in diesem Zusammenhang nicht entschieden werden, ob nach Inkrafttreten der Richtlinie 2008/115/EG eine Abschiebungsandrohung ohne Zielstaatsbestimmung bereits aus diesem Grunde rechtswidrig ist (…in diesem Sinne OVG Greifswald, Urt. v. 7.12.2022, 4 LB 233/18 OVG, juris Rn. 75;… VG Hamburg, Beschl. v. 22.11.2022, 2 AE 4167/22 , juris Rn. 13 ;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2022, 9 K 3739/21, juris Rn. 45 ff.;… VG Freiburg, Urt. v. 17.5.2022, 10 K 5070/19, juris Rn. 37 ff.;… VG Freiburg, Urt. v. 13.4.2022, 7 K 2089/20, juris Rn. 43) oder ob die Abschiebungsandrohung, ohne noch als Rückkehrentscheidung im Sinne der Richtlinie 2008/115/EG zu gelten, im Übrigen Bestand haben kann (so wohl VG Schleswig, Urt. v. 19.10.2022, 11 A 10/20, juris Rn. 56 f.: Aufrechterhaltung der Abschiebungsandrohung ohne Zielstaatsbestimmung).
• VG Aachen, 09.01.2025 - 4 K 1774/23

  Asyl; Irak; Rumänien; familiäre Bindungen; Zielstaatsbestimmung

  Rn. 254 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 -, juris, Rn. 18, 25; VG Schleswig, Urteil vom 19. Oktober 2022 - 11 A 10/20 -, juris, Rn. 53, 56; Dittrich/Breckwoldt, in: HTK-AuslR, Rechtschutz / 2.5.1, Rn. 6 ff., Stand: 30. Mai 2019.
• VG Schleswig, 25.04.2024 - 11 A 86/22
  Rn. 54 Im Umkehrschluss ergibt sich aus dem Nichtvorliegen einer gesetzlichen Wertung des Bleibeinteresses als schwerwiegend oder besonders schwerwiegend jedoch, dass es besonderer, außergewöhnliche Umstände bedarf, um ein schwerwiegendes oder besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse annehmen zu können ( VG Schleswig, Urteil vom 19. Oktober 2022 - 11 A 10/20 -, juris Rn. 45 ).
• VG Schleswig, 27.02.2026 - 23 A 248/25
  Auf den Inhalt der Akten einschließlich Beiakten in den Verfahren 11 A 10/20 und 13 A 473/18, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden, wird Bezug genommen.