Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche - Ausschluss der Minderung bei unverschuldeter Unkenntnis von der Obliegenheitspflicht

• Judicialis

  SGB III § 37b; ; SGB III § 140

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf ungemindertes Arbeitslosengeld; Beurteilung der Voraussetzungen für eine Minderung; Pflichten von Personen mit endendem Versicherungspflichtverhältnis; Meldepflichten als Obliegenheiten; Begriff der Unverzüglichkeit; Voraussetzung für die Entschuldbarkeit ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Minderung des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Meldung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• IWW (Kurzinformation)

  Arbeitslosengeld - Sanktionen bei verspäteter Meldung nicht immer gerechtfertigt!

• nomos.de , S. 54 (Kurzinformation)

  Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Unkenntnis schützt vor Kürzung des Arbeitslosengeldes

Verfahrensgang

• SG Freiburg, 13.05.2004 - S 7 AL 29/04
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2004 - L 12 AL 2249/04
• BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R

Papierfundstellen

• BSGE 95, 8
• NJW 2005, 3803
• NZS 2006, 219

Wird zitiert von ... (156)Zitiert selbst (17)

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• BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 32/98 R

  Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Anschluß aus einer Bildungsmaßnahme

  Auszug aus BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R

  Über die ausdrücklich geregelten Fälle einer Rechtsfolgenbelehrung hinaus hat der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) auch für den Tatbestand der Sperrzeit wegen Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III) angenommen, dass eine Sperrzeit ohne eine allgemeine Belehrung des Arbeitslosen über die Rechtsfolgen eines Abbruchs einer Maßnahme durch ihn oder eines Ausschlusses von der Maßnahme nicht eintritt (BSGE 84, 270, 276 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 19).

  In der letztgenannten Entscheidung ist zudem als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Sperrzeit wegen Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme ein Verschulden des Arbeitslosen vorausgesetzt worden (BSGE 84, 270, 274 f = SozR 3-4100 § 119 Nr. 19).

  Eine derartige Obliegenheitsverletzung setze zwangsläufig - auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten - den Vorwurf eines individuellen Verschuldens voraus, und zwar nach einem subjektiven Verschuldensmaßstab (BSGE 84, 270, 275 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 19).

• BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 90/85

  Erlöschen eines Anspruchs - Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - …

  Auszug aus BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R

  Es ist Zweck des Erfordernisses der Rechtsfolgenbelehrung, dem Arbeitslosen die sich aus seinem Verhalten ergebenden Konsequenzen vor Augen zu führen und ihn in allgemeiner Form vorzuwarnen (BSGE 61, 289, 293 = SozR 4100 § 119 Nr. 31).

  Vielmehr liegt eine wirksame Rechtsfolgenbelehrung nur vor, wenn sie konkret, richtig und vollständig ist und dem Arbeitslosen in verständlicher Form zutreffend erläutert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen aus dem versicherungswidrigen Verhalten resultieren (…vgl zur Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr. 18; BSGE 61, 289, 294 = SozR 4100 § 119 Nr. 31).

• BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83

  Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG

  Auszug aus BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R

  Die vom BVerfG in seiner Entscheidung zu Meldeversäumnissen (BVerfGE 74, 203 = SozR 4100 § 120 Nr. 2) entwickelten Grundsätze seien auch im vorliegenden Fall einschlägig.

• BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 70/87

  Sozialleistung Versagung - Anfechtungsklage

  Auszug aus BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R

  Auch hier muss der Hinweis konkret und unmissverständlich auf den Einzelfall bezogen sein (…BSG SozR 2200 § 1243 Nr. 3; SozR 1200 § 66 Nr. 13).
• BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R

  Altersrente für langjährig Versicherte - Hinweispflicht des …

  Auszug aus BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R

  Mit seiner Auffassung, die unverschuldete Unkenntnis von der Obliegenheit zur frühzeitigen Meldung führe nicht zu Rechtsnachteilen beim Arbeitslosen, setzt sich der Senat schließlich auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG, wonach die Versäumung von Antragsfristen grundsätzlich unabhängig von der Kenntnis des Betroffenen zum Ausschluss von einer Berechtigung - zB der Möglichkeit Beiträge nachzuentrichten - führt (…vgl etwa BSG SozR 3-5070 § 21 Nr. 9; SozR 3-2600 § 115 Nr. 9;… SozR 3-2200 § 1246 Nr. 46 mwN).
• BGH, 01.12.1981 - VI ZR 200/80

  Unzulässige Verwendung der Interpretation einer mehrdeutigen Äußerung des …

  Auszug aus BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R

  Insbesondere scheidet eine Entlastung für denjenigen aus, der das Risiko eines Verbotsirrtums bewusst eingegangen ist (BGH NJW 1982, 635, 637; NJW 1994, 2754, 2755 mwN).
• BGH, 14.06.1994 - XI ZR 210/93

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungsabtretung von Lohn- und …

  Auszug aus BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R

  Insbesondere scheidet eine Entlastung für denjenigen aus, der das Risiko eines Verbotsirrtums bewusst eingegangen ist (BGH NJW 1982, 635, 637; NJW 1994, 2754, 2755 mwN).
• BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 21/79

  Meldeaufforderung - Mitwirkungsverlangen - Rechtsfolgenbelehrung - Unterlassene …

  Auszug aus BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R

  Bei der Regelung der Folgen unterbliebener Mitwirkung ist sogar eine doppelte "Sicherung" (…Kretschmer in GK-SGB 1, 3. Auflage, 1996, § 66 RdNr 23) zugunsten des Leistungsberechtigten erfolgt, da außer dem schriftlichen Hinweis auf die Folgen unterbliebener Mitwirkung zudem eine angemessene Frist für die Nachholung der Mitwirkungshandlung verstrichen sein muss (vgl BSG SozR 4100 § 132 Nr. 1 S 7 - zur Meldeaufforderung).
• BSG, 10.12.1981 - 7 RAr 24/81

  Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Rechtsfolgenbelehrung - Arbeitsangebot

  Auszug aus BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R

  Vielmehr liegt eine wirksame Rechtsfolgenbelehrung nur vor, wenn sie konkret, richtig und vollständig ist und dem Arbeitslosen in verständlicher Form zutreffend erläutert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen aus dem versicherungswidrigen Verhalten resultieren (vgl zur Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr. 18;… BSGE 61, 289, 294 = SozR 4100 § 119 Nr. 31).
• LAG Düsseldorf, 29.09.2004 - 12 Sa 1323/04

  Schadensersatz bei Nichtbeachtung der Informationsobliegenheit nach § 2 Abs. 2 …

  Auszug aus BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R

  Insbesondere kann unentschieden bleiben, ob sich ein Arbeitgeber, der - wie der Arbeitgeber des Klägers - den Arbeitnehmer nicht entsprechend § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III über die Verpflichtung unverzüglicher Meldung beim ArbA informiert, dem Arbeitnehmer deswegen ggfs zum Schadensersatz verpflichtet ist (vgl hierzu etwa LAG Hamm vom 7. September 2004 - 19 Sa 1248/04 - und vom 23. Dezember 2004 - 11 Sa 1210/04 - LAG Düsseldorf vom 29. September 2004 - 12 Sa 1323/04 = NZA-RR 2005, 104).
• BSG, 23.03.1994 - 5 RJ 24/93

  Rentenversicherung - Berufsunfähigkeit - Ausländische Rente - Rentenbezugszeit - …
• LAG Hamm, 07.09.2004 - 19 Sa 1248/04

  In der Regel kein Schadensersatzanspruch, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer …
• BSG, 22.03.2001 - B 12 RJ 2/00 R

  Antragsfrist für Nachentrichtung von Beiträgen nach dem WGSVG
• LAG Hamm, 23.12.2004 - 11 Sa 1210/04

  Keine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen fehlender Information des …
• SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04

  Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur …
• BSG, 25.04.1978 - 5 RJ 66/77

  Versagung der Rente - Erlaß eines Bescheids - Schriftlicher Hinweis - Bezug zum …
• RG, 12.10.1936 - IV 137/36

  1. Kann der Vertrag, durch den ein Kind von einem Ehepaar als gemeinschaftliches …

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• BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R

  Sozialversicherung - Säumniszuschlag - Arbeitgeber - Kenntnis von der …

  Während "Kenntnis" nach seinem Wortsinn das Wissen von einer Tatsache bedeutet (Duden Onlinewörterbuch, Stichwort Kenntnis recherchiert am 23.10.2018), ist dem Begriff der "Zahlungspflicht" über das Wissen der sie begründenden Tatsachen hinaus eine rechtliche Wertung iS des Erkennens einer konkreten Verhaltensanforderung immanent (ähnlich zur Meldepflicht im SGB III BSG Urteil vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R - BSGE 95, 8 RdNr 19 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1, RdNr 26).
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …

  Denn die Feststellung der Obliegenheitsverletzung und die Änderung der Leistungsbewilligung sind materiell so aufeinander bezogen, dass die rechtzeitige Anfechtung des Minderungsbescheides ein Aufhebungsbegehren im Hinblick auf den Umsetzungsverwaltungsakt einschließt, um einer effektiven Rechtsschutzgewährung im Lichte des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) Rechnung zu tragen (vgl insoweit zur Rechtslage nach dem SGB III: BSG Urteil vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R - BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1, RdNr 9;… BSG Urteil vom 18.8.2005 - B 7a AL 4/05 R - SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 5 ff).
• BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - …

  Wegen der strukturellen Ähnlichkeit des § 31 SGB II zu den Sperrzeittatbeständen des § 144 Abs. 1 Satz 2 SGB III ist auch im Rahmen des § 31 Abs. 2 SGB II die subjektive Vorwerfbarkeit des Verhaltens als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal zu prüfen (…Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 31 RdNr 8;… vgl zum Sperrzeitenrecht des SGB III: BSGE 84, 270, 275 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 19 S 97;… BSGE 93, 105 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 8, RdNr 11; BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1, RdNr 21 f; so ausdrücklich für die Sperrzeit bei Verletzung der Meldepflicht nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB II: Coseriu in Eicher/Schlegel, SGB III, § 144 RdNr 446, Stand Juni 2010).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AL 36/16

  SGB III: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

  Die unterlassene Arbeitsuchendmeldung innerhalb der hier maßgeblichen Frist von drei Tagen muss dem Arbeitnehmer subjektiv zurechenbar sein (BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/03 -, SozR 4-4300 § 140 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 94/04 R -, SozR 4-4100 § 140 Nr. 2).
• BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten - …

  Dieser Änderungsbescheid bildet mit dem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid eine rechtliche Einheit für den von der Aufhebung betroffenen Zeitraum (vgl zur Aufhebung einer Bewilligung wegen Eintritts einer Sperrzeit bereits BSG Urteil vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R - BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1, RdNr 6;… BSG Urteil vom 18.8.2005 - B 7a AL 4/05 R - SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 5;… BSG Urteil vom 5.8.1999 - B 7 AL 14/99 R - BSGE 84, 225, 227 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 S 78;… zur Absenkung von Alg II wegen einer Sanktion BSG vom 22.3.2010 - B 4 AS 68/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 4 RdNr 9).
• BSG, 01.03.2011 - B 7 AL 26/09 R

  Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Freibetrag nach § 141 Abs 2 …

  Bei einem solchen Streit sind Grund und Höhe des Anspruchs auf Alg in vollem Umfang und unter allen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen (stRspr; vgl: BSGE 95, 8 ff RdNr 6 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1;… BSGE 95, 191 RdNr 13 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2;… BSG SozR 4-4300 § 130 Nr. 3 RdNr 9).
• BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 12/11 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  Bei dem Rechtsstreit handelt es sich um einen Höhenstreit, bei dem Grund und Höhe des Leistungsanspruchs in vollem Umfang zu überprüfen sind (stRspr; vgl: BSGE 95, 8 ff RdNr 6 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1;… BSGE 95, 191 ff RdNr 13 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2;… BSGE 108, 123 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 7;… BSG SozR 4-4300 § 130 Nr. 3 RdNr 9).
• BSG, 12.10.2018 - B 9 SB 1/17 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - fehlende Mitwirkung - schriftlicher …

  Daher darf sich der Hinweis nicht auf eine allgemeine Belehrung oder Wiedergabe des Gesetzeswortlauts beschränken, sondern muss anhand der dem Leistungsträger durch § 66 Abs. 1 SGB I eingeräumten Entscheidungsalternativen unmissverständlich und konkret die Entscheidung bezeichnen, die im Einzelfall beabsichtigt ist, wenn der Betroffene dem Mitwirkungsverlangen innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt (vgl stRspr, zB BSG Urteil vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R - BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1, RdNr 18 = Juris RdNr 25;… BSG Urteil vom 25.10.1988 - 7 RAr 70/87 - SozR 1200 § 66 Nr. 13 S 15 = Juris RdNr 19;… BSG Urteil vom 20.3.1980 - 7 RAr 21/79 - SozR 4100 § 132 Nr. 1 S 4 = Juris RdNr 26;… BSG Urteil vom 25.4.1978 - 5 RJ 66/77 - SozR 2200 § 1243 Nr. 3 S 7 f = Juris RdNr 18;… BSG Urteil vom 15.3.1978 - 1/5 RJ 144/76 - SozR 2200 § 1243 Nr. 2 S 3 f = Juris RdNr 13 f und allgM im Schrifttum, zB Voelzke, in juris-PK SGB I, § 66 RdNr 49, Stand der Einzelkommentierung: Oktober 2018;… Joussen in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 5. Aufl 2017, § 66 SGB I RdNr 10; Sichert in Hauck/Noftz, SGB I, Werkstand: November 2011, K § 66 RdNr 19; Seewald in Kasseler Kommentar, § 66 SGB I RdNr 12, Stand der Einzelkommentierung: Dezember 2010).
• BSG, 11.09.2020 - B 8 SO 8/19 R

  Sozialhilfe - Bestattungskosten - Zumutbarkeit der Kostentragung - …

  Insoweit hat das LSG lediglich festgestellt, welche Rechnungsposten der Beklagte nicht anerkannt hat, ohne - wie im Höhenstreit erforderlich - Grund und Höhe des Leistungsanspruchs in vollem Umfang zu überprüfen (stRspr; vgl BSG vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R - BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1;… BSG vom 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R - BSGE 95, 191 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2;… BSG vom 14.4.2011 - B 8 SO 12/09 R - BSGE 108, 123 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 7, RdNr 13;… BSG vom 29.1.2008 - B 7/7a AL 40/06 R - SozR 4-4300 § 130 Nr. 3 RdNr 9)..
• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur …

  Dies sei aber in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung (BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R) unschädlich, weil die Klägerin auf diese Obliegenheit nicht hingewiesen worden sei.

  Der erkennende Senat hat bereits in seiner vom LSG zitierten Entscheidung vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R (BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1) darauf hingewiesen, dass der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Belehrungspflicht in diesen Fällen nicht auferlegt werden kann und ein fehlender Hinweis der BA nur bei der Frage von Bedeutung ist, ob der Arbeitslose seine Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitssuche schuldhaft verletzt oder nicht (vgl jetzt BSG, Urteile vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 56/06 R - …und vom 17. Oktober 2007 - B 11a/7a AL 72/06 R, jeweils zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

• BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R

  Asylbewerberleistung - Unzulässigkeit der Anspruchseinschränkung aufgrund der …
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R

  Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von …
• BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 19/16 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - unzureichende Eigenbemühungen - Festlegung …
• BSG, 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
• BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 14/18 R

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - mehrere Sperrzeiten wegen Arbeitsablehnung …
• BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 571/04

  Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterlassener Aufklärung …
• BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - …
• BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R

  Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an den …
• BSG, 13.03.2018 - B 11 AL 12/17 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung - …
• BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 94/04 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung - frühzeitige …
• BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Arbeitgeberkündigung wegen …
• BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 12/09 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
• BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R

  Minderung des Arbeitslosengeld - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
• BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 47/04 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Meldung
• BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 80/04 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
• BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
• LSG Baden-Württemberg, 21.08.2008 - L 7 AL 3358/08

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2008 - L 12 AL 2275/06
• BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 46/05 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - unbefristete Fortsetzung eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2 BA 17/18

  Abhängige Beschäftigung; beratende Tätigkeit; Betriebsprüfung; Fußballtrainer
• LSG Bayern, 31.07.2007 - L 10 AL 98/07

  Minderung des Arbeitslosengeldanspruches wegen einer verspäteten Meldung der …
• BSG, 19.06.2018 - B 2 U 1/17 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …
• BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 57/05

  Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - Beteiligung des …
• BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 118/11

  Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter - …
• BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 28/05 R

  Minderung der Arbeitslosenhilfe - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche - …
• LSG Baden-Württemberg, 01.06.2006 - L 1 AL 4006/05
• BSG, 15.12.2005 - B 7a 7 AL 94/04 R
• LSG Bayern, 29.01.2008 - L 10 AL 127/07

  Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses als maßgeblicher Zeitpunkt für die …
• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 43/06 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an die …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AL 2285/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 11 AS 1067/15

  Antragserfordernis; geldwerte Leistung; Minderung; Sachleistung; Sanktion; …
• BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 13/05 R

  Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 37 SF 274/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - Verzögerungsrüge - Unverzüglichkeit - …
• BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 40/08 R

  Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber - …
• LSG Hamburg, 31.05.2010 - L 5 AL 15/07
• LSG Hamburg, 04.06.2009 - L 5 AL 19/06

  Zulässigkeit der Minderung der Arbeitslosenhilfe wegen verspäteter Meldung; …
• BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 44/06 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
• LSG Bayern, 27.02.2007 - L 8 AL 210/06

  Minderung von Arbeitslosengeld wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2008 - L 12/8 AL 17/06

  Minderung von zu gewährendem Arbeitslosengeld für die Dauer von 30 Tagen wegen …
• LSG Bayern, 12.07.2007 - L 8 AL 386/06

  Minderung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen verspäteter Meldung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 37 SF 252/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - Verzögerungsrüge - Unverzüglichkeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - L 12 AL 114/05

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 40/06 R

  Höhe des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens - unbillige Härte …
• BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 49/05

  Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterlassener Aufklärung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2014 - L 9 AL 236/13

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2006 - L 12 AL 27/05

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - L 12 AL 87/05

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2009 - L 3 AL 5697/07

  Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Freibetrag nach § 141 Abs 2 …
• BSG, 01.03.2011 - B 7 AL 9/09 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen …
• LSG Rheinland-Pfalz, 19.09.2006 - L 3 ER 161/06

  Hinweispflichten des Leistungsträgers, wenn der Hilfebedürftige in eine …
• LSG Hessen, 05.10.2006 - L 7 AS 126/06

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Aufforderung zur …
• LSG Bayern, 23.04.2009 - L 9 AL 95/08

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
• LSG Hessen, 05.01.2007 - L 9 SO 82/06

  Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an die …
• LSG Bayern, 19.02.2025 - L 8 SO 256/23

  Regelsätze, Regelbedarfsstufen, Widerspruchsbescheid, Krankheitsbedingter …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2007 - L 12 AL 5573/05

  Arbeitslosengeld - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche - Berechnung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 7 AL 62/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2006 - L 12 AL 31/06

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2006 - L 1 AL 23/06

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2005 - L 12 AL 294/04

  Arbeitslosenversicherung
• SG Stuttgart, 24.04.2008 - S 18 AL 1875/07

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - verspätete Arbeitsuchendmeldung - schuldhafte …
• SG Osnabrück, 01.11.2006 - S 22 AS 494/05

  Anspruch auf Leistungen für Unterkunft nach dem SGB II; Leistungen für Unterkunft …
• LSG Hamburg, 29.04.2010 - L 5 AL 11/07
• BSG, 27.01.2009 - B 7 AL 46/07 R

  Arbeitslosengeld - Erweiterung des Bemessungszeitraums wegen unbilliger Härte um …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2007 - L 7 AL 2996/06

  Anspruch auf Arbeitslosengeld, Minderung wegen verspäteter Meldung bei …
• LSG Bayern, 17.03.2006 - L 7 AS 20/05

  Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 412/08

  Vermögen; Hausgrundstück; Kosten der Unterkunft; Tilgungsraten; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2006 - L 12 AL 30/05

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - L 12 AL 82/05

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2008 - L 12 AL 120/06

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Sachsen, 30.03.2007 - L 1 AL 92/06

  Meldung als arbeitssuchend innerhalb von drei Monaten vor der Beendigung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - L 12 AL 31/06

  Rechtmäßigkeit der Minderung des gezahlten Arbeitslosengeldes (Alg) wegen …
• SG Osnabrück, 27.10.2006 - S 22 AS 494/05

  Sozialhilferechtliche Leistungen für eine Unterkunft; Angemessenheit von …
• SG Aachen, 22.08.2006 - S 11 AL 47/06

  Arbeitslosenversicherung
• SG Stuttgart, 06.10.2005 - S 21 AL 3006/04

  Minderung des Arbeitslosengeldes bei Ausspruch einer Änderungskündigung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2017 - L 2 R 247/17

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Reisekosten; Befreiung von Zahlungen des …
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2007 - L 8 AL 4886/06
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 8 AL 3458/10

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - private …
• LSG Baden-Württemberg, 13.06.2008 - L 8 AL 4701/07
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2007 - L 12 AL 5493/06
• LSG Bayern, 26.10.2006 - L 7 AS 72/06

  Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten und Heizungskosten bei der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - L 1 AL 42/05

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 327/15

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Untertarifliche Bezahlung; …
• LSG Schleswig-Holstein, 21.04.2006 - L 3 AL 135/05

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
• LSG Bayern, 18.08.2006 - L 7 AS 141/06

  Bestimmung der Höhe eines Anspruchs aufÜbernahme der Unterkunftskosten wegen der …
• LSG Hessen, 12.06.2006 - L 9 AL 274/04

  Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung - frühzeitige …
• LSG Hessen, 25.09.2009 - L 7 AL 199/08

  Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung - frühzeitige …
• LSG Bayern, 18.09.2009 - L 8 AL 204/08

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
• LSG Bayern, 17.12.2007 - L 10 AL 66/07

  Voraussetzungen der rückwirkenden Aufhebung einer Bewilligung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2006 - L 1 AS 4/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2005 - L 8 AL 418/04

  Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs wegen der verspäteten Meldung als …
• BSG, 11.02.2020 - B 9 SB 49/19 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung und Zuerkennung des Merkzeichens G
• LSG Bayern, 26.04.2017 - L 10 AL 69/17

  Nichtzulassungsbeschwerde - Eintritt einer Sperrzeit
• LSG Hamburg, 22.12.2006 - L 5 B 483/06

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft, …
• LSG Bayern, 31.08.2006 - L 7 AS 160/06

  Anspruch auf Unterkunftskosten, die den angemessenen Umfang übersteigen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2008 - L 12 B 129/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 08.05.2025 - L 8 SO 273/24

  Grundsicherungsleistungen Krankenversicherung, Fahrtkosten und Medikamente
• LSG Bayern, 22.02.2007 - L 10 AL 344/06

  Rechtmäßigkeit einer Minderung von Arbeitslosengeld wegen verspäteter …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2006 - L 13 AL 4255/06

  Fehlende Arbeitslosigkeit wegen Nichterfüllung geforderter Eigenbemühungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AL 56/07

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Bayern, 24.01.2008 - L 10 AL 442/05

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen Verletzung der Pflicht …
• LSG Bayern, 26.10.2006 - L 7 AS 90/06

  Anspruch auf übergangsweise Zahlung von den angemessenen Umfang übersteigenden …
• LSG Bayern, 25.04.2017 - L 10 AL 69/17

  Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegen von Zulassungsgründen
• LSG Bayern, 31.07.2007 - L 10 AL 44/04

  Versagung von Arbeitslosenhilfe wegen Eintritts einer Sperrzeit von 12 Wochen; …
• LSG Bayern, 07.05.2012 - L 10 AL 82/12

  Keine Zulassung der Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung.
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2009 - L 3 R 47/09
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2008 - L 13 AL 861/08
• LSG Bayern, 29.09.2006 - L 7 AS 102/06

  Anspruch auf Übernahme von den angemessenen Umfang übersteigenden …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2005 - L 10 B 1293/05

  Absenkung des Arbeitslosengeldes II - Verweigerung des Abschlusses einer …
• SG Halle, 26.04.2017 - S 8 R 226/17

  Voraussetzungen der Gewährung von einstweiligem Rechtschutz gegen eine …
• LSG Bayern, 25.05.2007 - L 8 AL 326/06

  Minderung des Arbeitslosengeldes (Alg) wegen verspäteter Meldung als …
• LSG Bayern, 05.07.2006 - L 8 B 234/06

  Voraussetzungen für die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz bei …
• ArbG Fulda, 09.08.2018 - 2 Ca 79/18
• SG Mainz, 29.02.2008 - S 7 ER 41/08

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - örtlicher …
• LSG Bayern, 24.05.2007 - L 10 AL 107/06

  Aufhebung der Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) …
• LSG Bayern, 21.04.2006 - L 7 AS 78/05

  Gewährung von Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem …
• BSG, 29.09.2009 - B 7 AL 146/08 B
• SG Aachen, 24.08.2005 - S 11 AL 55/05

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - L 8 AL 2150/11
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 12 AL 5872/09
• SG Lüneburg, 19.01.2010 - S 7 AL 199/08

  Rechtmäßigkeit des Ruhens eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen verspäteter …
• LSG Baden-Württemberg, 30.05.2008 - L 12 AS 3621/06
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2008 - L 12 AL 3932/07
• BSG, 24.05.2007 - B 7a AL 8/07 B
• LSG Bayern, 03.03.2006 - L 7 B 480/05

  Übernahme von unangemessenen Unterkunftskosten wegen des Vorliegens einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2005 - L 10 B 1293/05AS

  Rechtmäßigkeit der Kürzung von bereits bewilligten Leistungen zur Sicherung des …
• SG Aachen, 15.06.2005 - S 11 AL 51/05

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 12 AL 3321/10
• BSG, 27.06.2011 - B 11 AL 41/11 B
• BSG, 06.06.2011 - B 11 AL 48/11 B
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 8 AL 5759/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2010 - L 18 AS 2008/10
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2009 - L 8 AL 3425/07
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AL 3378/08
• LSG Baden-Württemberg, 13.03.2008 - L 7 AL 5879/07
• LSG Baden-Württemberg, 09.10.2007 - L 13 AL 104/05
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 7 AL 1353/06
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2007 - L 12 AL 5780/06
• SG Berlin, 01.02.2007 - S 103 AS 10511/06

  Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Mietkosten entgegen einer …
• LSG Hessen, 10.07.2006 - L 9 AL 253/04

  Minderung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen verspäteter Meldung; …
• SG Berlin, 13.10.2005 - S 60 AL 1976/05

  Arbeitslosengeldanspruch - Minderung - frühzeitige Arbeitsuche - Nahtlosigkeit - …
• SG Stade, 09.06.2009 - S 6 AL 105/07

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung von Arbeitslosengeld aufgrund einer Sperrzeit wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2007 - L 12 AL 5967/06
• SG Aachen, 19.10.2005 - S 11 AL 123/04

  Arbeitslosenversicherung
• SG Berlin, 20.04.2007 - S 106 AS 8030/07