Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 BImSchG, § 18 Abs 1 BImSchG, § 73 Abs 1 BauO BB, § 88 Abs 4 BauO BB, § 69 BauO BB 2008
  Umweltverbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Fristverlängerungsgenehmigung; Rechtsschutzbedürfnis; erloschene Baugenehmigung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 1 BImSchG, § 18 Abs 1 BImSchG, § 73 Abs 1 BauO BB, § 88 Abs 4 BauO BB, § 69 BauO BB 2008, § 18 Abs 3 BImSchG
  Immissionsschutzrecht; Hähnchenmastanlage; Fristverlängerung; Umweltverbandsklage; Rechtsschutzbedürfnis; kein wichtiger Grund; Zweck des Gesetzes gefährdet; Baugenehmigung erloschen; bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit; Zurückweisung; Immissionsschutzrecht

Kurzfassungen/Presse

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Errichtung und Betrieb der Hähnchenmastanlage bei Groß Haßlow weiter nicht zulässig

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (16)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - 11 S 23.15

  Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 - 11 B 1.21

  Ihr daraufhin gestellter Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz blieb erfolglos (vgl. VG 5 L 1091/14, nachfolgend OVG 11 S 23.15).

  Dem Senat haben neben den Gerichtsakten in diesem Verfahren vorgelegen die vom Beklagten übersandten Verwaltungsvorgänge (13 Ordner), die vom Landrat des Landkreises T... übersandten Verwaltungsvorgänge (vier Bände) und die Gerichtsakten der Verfahren des Verwaltungsgerichts zu den Aktenzeichen VG 5 K 2754/13, VG 5 K 3858/17 (OVG 11 N 28/22), VG 5 L 292/14 (OVG 11 S 44.14), VG 5 L 1091/14 (OVG 11 S 23.15) und VG 5 L 815/17.

  Die Beigeladene hat die Baumaßnahmen aufgrund der Ordnungsverfügung vom 5. März 2015, mit der ihr der Weiterbau der mit Bescheid vom 19. November 2012 immissionsschutzrechtlich genehmigten Hähnchenmastanlage untersagt wurde, eingestellt, da die ihr mit Bescheid vom 14. April 2014 gewährte Verlängerung der Errichtungs- und Inbetriebnahmefristen wegen der aufschiebenden Wirkung der vom Kläger dagegen eingelegten Rechtsbehelfe nicht vollziehbar war (vgl. Verfahren VG 5 L 292/14, nachfolgend OVG 11 S 44.14) und ihr daraufhin gestellter Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung auch vor den Verwaltungsgerichten (vgl. Verfahren VG 5 L 1091/14, nachfolgend OVG 11 S 23.15) keinen Erfolg gehabt hatte.

  Schon nach dem Wortlaut der Regelung kommt eine Anwendbarkeit des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB a.F. nur für "Zulassungsentscheidungen" in Betracht, die vor dem 4. Juli 2012 beantragt wurden, und nicht etwa auch für alle weiteren, einer auf dieser Grundlage einmal erteilten Zulassung etwa nachfolgenden und erst zu einem späteren Zeitpunkt beantragten Entscheidungen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. April 2016 - OVG 11 S 23.15 - juris, Rn. 47).

• BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 9.19

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsentscheidung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 - 11 B 1.21

  Das Bundesverwaltungsgericht hat das Berufungsurteil auf die vom Senat zugelassene Revision der Beigeladenen mit Urteil vom 21. Januar 2021 (BVerwG 7 C 9.19) aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückgewiesen.

  Die Klage ist zulässig, insbesondere verfügt der Kläger über die erforderliche Verbandsklagebefugnis aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. September 2019 - BVerwG 7 C 9.19 - juris, Rn. 13).

  Im Rahmen der kursorisch durchzuführenden Prüfung kann lediglich von Belang sein, ob die eingeschlossenen Genehmigungen noch fortbestehen (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2021 - BVerwG 7 C 9.19 - juris, Rn. 37, 39 f.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2014 - 11 S 44.14

  Hähnchenmastanlage; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 - 11 B 1.21

  Die Bauarbeiten an der Hähnchenmastanlage wurden der Beigeladenen mit Ordnungsverfügung vom 5. März 2015 untersagt (vgl. Verfahren VG 5 L 292/14, nachfolgend OVG 11 S 44.14).

  Dem Senat haben neben den Gerichtsakten in diesem Verfahren vorgelegen die vom Beklagten übersandten Verwaltungsvorgänge (13 Ordner), die vom Landrat des Landkreises T... übersandten Verwaltungsvorgänge (vier Bände) und die Gerichtsakten der Verfahren des Verwaltungsgerichts zu den Aktenzeichen VG 5 K 2754/13, VG 5 K 3858/17 (OVG 11 N 28/22), VG 5 L 292/14 (OVG 11 S 44.14), VG 5 L 1091/14 (OVG 11 S 23.15) und VG 5 L 815/17.

  Die Beigeladene hat die Baumaßnahmen aufgrund der Ordnungsverfügung vom 5. März 2015, mit der ihr der Weiterbau der mit Bescheid vom 19. November 2012 immissionsschutzrechtlich genehmigten Hähnchenmastanlage untersagt wurde, eingestellt, da die ihr mit Bescheid vom 14. April 2014 gewährte Verlängerung der Errichtungs- und Inbetriebnahmefristen wegen der aufschiebenden Wirkung der vom Kläger dagegen eingelegten Rechtsbehelfe nicht vollziehbar war (vgl. Verfahren VG 5 L 292/14, nachfolgend OVG 11 S 44.14) und ihr daraufhin gestellter Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung auch vor den Verwaltungsgerichten (vgl. Verfahren VG 5 L 1091/14, nachfolgend OVG 11 S 23.15) keinen Erfolg gehabt hatte.

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 10 B 4.12

  Nachbarklage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen ein Bauvorhaben in der Nähe des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 - 11 B 1.21

  Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in der Vergangenheit eine solche Hemmung angenommen hat (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 - juris, Rn. 27), betraf dies die frühere Rechtslage in Berlin, nach der die Baugenehmigung erlosch, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen oder die Bauausführung ein Jahr unterbrochen worden ist (§ 72 Abs. 1 BauO Bln a.F.), wobei die Fristen auf schriftlichen Antrag verlängert werden konnten.
• BVerwG, 06.07.2007 - 8 B 51.07

  Einordnung Divergenzrüge zugleich als Verfahrensrüge; Hinderung des Klägers durch …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 - 11 B 1.21

  Schon das geringste Verschulden schließt den Eintritt höherer Gewalt aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2007 - 8 B 51.07 - juris, Rn. 5; BGH…, Urteil vom 7. Mai 1997 - VIII ZR 253.96 - juris, Rn. 14).
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2020 - 2 N 65.17

  Verfestigung einer Splittersiedlung: Eigenständigkeit eines ehemaligen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 - 11 B 1.21

  Eine diesen Anforderungen entsprechende fristwahrende Fertigstellung setzt grundsätzlich voraus, dass das Vorhaben entsprechend der Baugenehmigung hergestellt worden ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Dezember 2020 - OVG 2 N 65.17 - BA S. 4).
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 - 11 B 1.21

  Im Zweifel ist das Rechtsschutzinteresse zu bejahen (st. Rspr. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 26.07 - juris, Rn. 14).
• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 44.87

  Asylverfahren - Rechtsschutzinteresse - Leistungsklage - Verpflichtungsklage - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 - 11 B 1.21

  Im - hier nicht vorliegenden - Fall der Geltendmachung materieller Rechte ist grundsätzlich von seinem Vorliegen auszugehen, es sei denn, dass besondere Umstände das subjektive oder objektive Interesse an der Durchführung des Rechtsstreits entfallen lassen (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 44.87 - juris, Rn. 9;… Sodan, in: ders./Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 42 Rn. 335).
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2019 - 11 B 24.16

  Inbetriebnahme der Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow ohne neues …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 - 11 B 1.21

  Der Senat hat die Berufung des Beklagten und der Beigeladenen hiergegen mit Urteil vom 4. September 2019 (OVG 11 B 24.16) zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Verlängerungsentscheidung auf der Grundlage von § 18 Abs. 3 BImSchG sei rechtswidrig, da der Zweck des Gesetzes gefährdet werde.
• VGH Hessen, 30.06.2023 - 9 B 2279/21

  Verlängerung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 - 11 B 1.21

  Maßgeblich sind insofern Zumutbarkeitserwägungen (ebenso VGH Hessen, Beschluss vom 30. Juni 2023 - 9 B 2279/21.T - juris, Rn. 21).
• BVerwG, 28.10.2010 - 7 C 2.10

  Freistellungserklärung; Regelungsinhalt der -; Bindungswirkung der -; …
• BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 23.94

  Rechtsschutzinteresse für eine Nachbarklage; Verhältnis Bauvorbescheid - …
• OVG Niedersachsen, 06.03.2014 - 12 LA 45/13

  Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Verlängerung der Frist bzgl. …
• VGH Bayern, 29.05.2009 - 22 B 08.722

  Nichtbetreiben einer anzeigepflichtigen Anlage; Verlängerung der Erlöschensfrist; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2008 - 20 A 802/07

  Genehmigungserteilung für das Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur; …
• OVG Sachsen, 15.07.2015 - 4 A 13/14

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Verlängerung; wichtiger Grund; …

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• VGH Bayern, 17.03.2025 - 22 ZB 24.294

  Verlängerung einer Genehmigung für Windenergieanlage

  Rn. 22 1.2.1.2 Nach der Rechtsprechung der Obergerichte kann ein wichtiger Grund i.S.d. § 18 Abs. 3 BImSchG nicht allein im drohenden Rechtsverlust bezüglich der Genehmigung gesehen werden, da das Erlöschen der Genehmigung gerade die Regelfolge des Fristablaufs ist (…vgl. BayVGH, U.v. 29.5.2009 - 22 B 08.722 - juris Rn. 26;… HessVGH, B.v. 30.6.2023 - 9 B 2279/21.T - juris Rn. 21; OVG Berlin-Bbg, U.v. 5.10.2023 - OVG 11 B 1.21 - juris Rn. 33;… Scheidler in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand November 2024, § 18 BImSchG Rn. 47;… Ohms in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand September 2024, § 18 BImSchG Rn. 36).

  Auch unternehmerische Gesichtspunkte und wirtschaftliche Umstände können einen solchen wichtigen Grund darstellen (…vgl. BayVGH, U.v. 29.5.2009 - 22 B 08.722 - juris Rn. 26;… HessVGH, B.v. 30.6.2023 - 9 B 2279/21.T - juris Rn. 21; OVG Berlin-Bbg, U.v. 5.10.2023 - OVG 11 B 1.21 - juris Rn. 33;… Ohms in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 18 BImSchG Rn. 36;… Scheidler in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, § 18 BImSchG Rn. 47).

• VG Ansbach, 24.11.2025 - AN 17 K 24.1695

  Keine Errichtung von Photovoltaikanlagen auf einem Hausdach in der Altstadt von …

  Das Rechtschutzbedürfnis wird auch dann verneint, wenn der Verwertung einer erstrebten Baugenehmigung zivilrechtliche Hindernisse entgegenstehen, die sich nicht ausräumen lassen (OVG Berlin-Bdg., U.v. 5.10.2023 - OVG 11 B 1/21 Rn. 27).
• VG Berlin, 02.09.2026 - 35 L 198.26
  Der ausdrücklich gestellte Hilfsantrag hat sich jedoch durch die Bescheidung der Visumsanträge der Antragsteller zu 1) bis 5) am 15. Juni 2026 unter Zugrundelegung der rechtswirksamen Abkehrerklärung vom 16. April 2025 erledigt, sodass diesem Antrag das erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehlt (vgl. hierzu allgemein st. Rspr. BVerwG…, Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 26.07 - juris, Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Oktober 2023 - OVG 11 B 1/21 - UA, S. 10).

• VG Bremen, 14.07.2026 - 7 K 1952/25

  Kein Recht auf folgenlosen Ausstieg aus dem Prüfungsrechtsverhältnis, Urteil vom …

  Das Erfordernis des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses bringt zum Ausdruck, dass nur derjenige, der ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt, Anspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung hat (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Oktober 2023 - 11 B 1/21, juris Rn. 27).
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2023 - 11 S 21.23

  Zuständigkeit für Streitigkeiten über die bergrechtliche Zulassung vorzeitigen …

  Im Zweifel ist das Rechtsschutzinteresse zu bejahen (st. Rspr. BVerwG…, Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 26.07 - juris, Rn. 14; Urteil des Senats vom 8. Oktober 2023 - OVG 11 B 1/21 - UA, S. 10).Für das Rechtsschutzbedürfnis eines Umweltverbandes ist nicht maßgeblich darauf abzustellen, ob sich durch den Erfolg im gerichtlichen Verfahren seine Rechtsstellung verbessert.
• VG Düsseldorf, 19.12.2025 - 19 L 3991/25
  Rn. 17 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99 -, juris, Rn. 34 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Oktober 2023 - OVG 11 B 1/21 -, juris, Rn. 27; VG Bremen, Urteil vom 22. Januar 2024 - 7 K 1227/23 -, juris, Rn. 29.
• VG Greifswald, 28.10.2025 - 6 A 101/25

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis nach Strafverurteilung; Klage gegen …

  Das Erfordernis des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses bringt zum Ausdruck, dass nur derjenige, der ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt einen Rechtsanspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 05.10.2023 - 11 B 1/21 -, juris).
• VG Berlin, 04.12.2025 - 35 L 638.25

  Anspruch auf Erlass und Vollziehbarkeit subventionsrechtlicher Bescheide …

  Im Zweifel ist das Rechtsschutzinteresse zu bejahen (st. Rspr. BVerwG…, Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 26.07 - juris, Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Oktober 2023 - OVG 11 B 1/21 - UA, S. 10).