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Rechtsprechung
   VG Schleswig, 07.08.2024 - 11 B 110/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,21369
VG Schleswig, 07.08.2024 - 11 B 110/23 (https://dejure.org/2024,21369)
VG Schleswig, Entscheidung vom 07.08.2024 - 11 B 110/23 (https://dejure.org/2024,21369)
VG Schleswig, Entscheidung vom 07. August 2024 - 11 B 110/23 (https://dejure.org/2024,21369)
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (20)

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2023 - 4 MB 13/23

    Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer …

    Auszug aus VG Schleswig, 07.08.2024 - 11 B 110/23
    Nicht bezweckt ist hingegen, dass Ausländer, die sich einmal rechtmäßig aufgrund eines Schengen-Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufgehalten haben, sich noch auf diesen rechtmäßigen Aufenthalt berufen dürfen, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in keinem zeitlichen Zusammenhang mehr zu dem rechtmäßigen Aufenthalt stehen ( OVG Schleswig, Beschluss vom 21. Juli 2023 - 4 MB 13/23 -, juris Rn. 38 m.w.N.).

    Besitzt er dieses nicht, reist er unerlaubt ein (eingehend: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Februar 2019 - OVG 11 S 21.18 -, juris Rn. 8 ff. m.w.N.; siehe auch: OVG Schleswig, Beschluss vom 21. Juli 2023 - 4 MB 13/23 -, juris Rn. 28 ; VGH München…, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 10 ZB 18.1626 -, juris Rn. 12; OVG B-Stadt…, Beschluss vom 1. Juni 2018 - 1 Bs 126/17 -, juris Rn. 16 ff.).

    Rn. 63 Etwas Anderes gilt in Ansehung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 (Daueraufenthaltsrichtlinie) nur für Ausländer, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 21. Juli 2023 - 4 MB 13/23 -, juris Rn. 29 ff.).

  • BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 27.19

    Drittstaatsangehöriger Elternteil kann Aufenthaltsrecht nach Art. 21 AEUV nur von …

    Auszug aus VG Schleswig, 07.08.2024 - 11 B 110/23
    Der drittstaatsangehörige Elternteil hat in diesen Fällen dann ein Aufenthaltsrecht, wenn das Kind als Unionsbürger aus eigenem Recht freizügigkeitsberechtigt ist und der Drittstaatsangehörige die elterliche Sorge für das Kind tatsächlich ausübt (…Diesterhöft, HTK-AuslR / Artikel 21 AEUV / Unionsbürgerschaft, Stand: 21.01.2021, Rn. 26 ff.; siehe zu Art. 21 AEUV auch BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 27.19 -, juris Rn. 20 m.w.N.).

    Denn der Genuss des Aufenthaltsrechts durch ein Kind im Kleinkindalter setze offenkundig voraus, dass sich die für das Kind tatsächlich sorgende Person bei diesem aufhalten dürfe (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 27.19 -, juris Rn. 20 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 28.02.2019 - 10 ZB 18.1626

    Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug bei Fortgeltungsfiktion

    Auszug aus VG Schleswig, 07.08.2024 - 11 B 110/23
    Besitzt er dieses nicht, reist er unerlaubt ein (eingehend: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Februar 2019 - OVG 11 S 21.18 -, juris Rn. 8 ff. m.w.N.; siehe auch: OVG Schleswig…, Beschluss vom 21. Juli 2023 - 4 MB 13/23 -, juris Rn. 28 ; VGH München, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 10 ZB 18.1626 -, juris Rn. 12; OVG B-Stadt…, Beschluss vom 1. Juni 2018 - 1 Bs 126/17 -, juris Rn. 16 ff.).
  • OVG Hamburg, 01.06.2018 - 1 Bs 126/17

    Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, der Inhaber eines von einem anderen …

    Auszug aus VG Schleswig, 07.08.2024 - 11 B 110/23
    Besitzt er dieses nicht, reist er unerlaubt ein (eingehend: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Februar 2019 - OVG 11 S 21.18 -, juris Rn. 8 ff. m.w.N.; siehe auch: OVG Schleswig…, Beschluss vom 21. Juli 2023 - 4 MB 13/23 -, juris Rn. 28 ; VGH München…, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 10 ZB 18.1626 -, juris Rn. 12; OVG B-Stadt, Beschluss vom 1. Juni 2018 - 1 Bs 126/17 -, juris Rn. 16 ff.).
  • EuGH, 08.05.2013 - C-529/11

    Alarape and Tijani - Freizügigkeit - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 12 - …

    Auszug aus VG Schleswig, 07.08.2024 - 11 B 110/23
    Der Europäische Gerichtshof hat in einem anderen Zusammenhang entschieden, dass dem Elternteil eines volljährig gewordenen Kindes, das auf der Grundlage des Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 Zugang zu Bildung erhalten hat, weiterhin ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach diesem Artikel zustehen kann, wenn dieses Kind weiterhin der Anwesenheit und der Fürsorge des Elternteils bedarf, um seine Ausbildung fortsetzen und abschließen zu können (EuGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - C-529/11 -, juris Rn. 31).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2019 - 11 S 21.18

    Ausländerrecht: Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum …

    Auszug aus VG Schleswig, 07.08.2024 - 11 B 110/23
    Besitzt er dieses nicht, reist er unerlaubt ein (eingehend: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2019 - OVG 11 S 21.18 -, juris Rn. 8 ff. m.w.N.; siehe auch: OVG Schleswig…, Beschluss vom 21. Juli 2023 - 4 MB 13/23 -, juris Rn. 28 ; VGH München…, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 10 ZB 18.1626 -, juris Rn. 12; OVG B-Stadt…, Beschluss vom 1. Juni 2018 - 1 Bs 126/17 -, juris Rn. 16 ff.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - 4 MB 42/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung: Antragsänderung im …

    Auszug aus VG Schleswig, 07.08.2024 - 11 B 110/23
    Dem Charakter einer Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens trägt bereits das Gebührenrecht mit seinen im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren geringeren Ansätzen Rechnung ( OVG Schleswig, Beschluss vom 1. Oktober 2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 44 …und vom 24. August 2021 - 4 O 17/21 -, juris Rn. 6 ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2014 - 2 M 127/14

    Abschiebungsschutz wegen Schwangerschaft

    Auszug aus VG Schleswig, 07.08.2024 - 11 B 110/23
    Unschädlich ist, dass kein konkreter Abschiebungstermin bekannt ist, denn muss der Ausländer nach den dem Gericht bekannten Tatsachen befürchten, dass gegen ihn Abschiebungsmaßnahmen eingeleitet werden, so kann ihm nicht zugemutet werden, ganz konkret abzuwarten, bis Abschiebungsmaßnahmen tatsächlich erkennbar werden, und dies dann dem Gericht gegenüber glaubhaft zu machen (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - 2 M 127/14 -, juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 21.06.2013 - 10 CS 13.1002

    Fiktionswirkung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur …

    Auszug aus VG Schleswig, 07.08.2024 - 11 B 110/23
    Denn eine visumfreie Einreise ist auch hier nur dann als erlaubt i.S.v. § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG anzusehen, wenn der beabsichtigte Aufenthaltszweck auf einen Kurzaufenthalt gemäß Art. 4 Abs. 1 Verordnung (EU) 2018/1806 gerichtet ist, was hier nach den maßgeblichen Absichten der Antragstellerinnen im Zeitpunkt ihrer Einreise in Bezug auf die Aufenthaltsdauer - wie bereits erläutert - nicht der Fall war (vgl. VGH München, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 10 CS 13.1002 -, juris Rn. 13; siehe auch VGH München…, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - 10 CS 20.1954 -, juris Rn. 8;… Beschluss der Kammer vom 28. Januar 2022 - 11 B 10008/21 -, juris Rn. 30 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2022 - 18 B 951/20
    Auszug aus VG Schleswig, 07.08.2024 - 11 B 110/23
    Rn. 43 Selbst wenn man diese Vorschrift dahingehend einschränkend auslegt, dass die bestehende Befreiung vom Titelerfordernis "demnächst" wegfallen muss (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 8. Februar 2022 - 18 B 951/20 -, juris Rn. 10;… a.A. Klaus/Wittmann/Wittmann, 1. Aufl. 2022, AufenthV § 39 Rn. 78), ist der Tatbestand gleichwohl erfüllt.
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2021 - 4 O 17/21

    Keine Reduzierung des Auffangstreitwertes im Beschwerdeverfahren

  • VGH Bayern, 01.10.2020 - 10 CS 20.1954

    Kein rechtmäßiger Aufenthalt bei visumfreier Einreise mit der Absicht des …

  • VG Schleswig, 27.04.2023 - 11 B 27/23
  • VG Schleswig, 28.01.2022 - 11 B 10008/21

    Eilrechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

  • VG Aachen, 19.01.2012 - 8 L 341/11

    Suspensiveffekt, aufschiebende Wirkung, Ermessen, Ermessensfehler, Sicherung des …

  • BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97

    Fortsetzungsfeststellungsklage

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2020 - 4 MB 98/19

    Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ausreise

  • VG Schleswig, 12.07.2023 - 11 B 73/23

    Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis trotz vorheriger …

  • VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 54/22

    Vorläufiger Rechtsschutz wegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis

  • VG Schleswig, 20.02.2023 - 11 B 13/23
  • VG Schleswig, 10.08.2026 - 11 B 147/26

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen laufende Abschiebung: Rechtswidrigkeit der …

    Dem Charakter einer Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens trägt bereits das Gebührenrecht mit seinen im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren geringeren Ansätzen Rechnung (vgl. entsprechend etwa Beschl. der Kammer v. 04.06.2025 - 11 B 88/25 -, juris Rn. 12 sowie v. 07.08.2024 - 11 B 110/23 -, juris Rn. 74 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 09.05.2025 - 6 O 6/25 -, juris Rn. 6 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 44 sowie v. 24.08.2021 - 4 O 17/21 -, juris Rn. 6 ).
  • VG Schleswig, 08.06.2026 - 11 B 90/26
    Dem Charakter einer Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens trägt bereits das Gebührenrecht mit seinen im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren geringeren Ansätzen Rechnung (vgl. entsprechend etwa Beschl. der Kammer v. 04.06.2025 --- 11 B 88/25 ---, juris Rn. 12 sowie v. 07.08.2024 --- 11 B 110/23 ---, juris Rn. 74 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 09.05.2025 --- 6 O 6/25 ---, juris Rn. 6 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 --- 4 MB 42/21 ---, juris Rn. 44 sowie v. 24.08.2021 --- 4 O 17/21 ---, juris Rn. 6 ).
  • VG Schleswig, 13.05.2026 - 11 B 73/26

    Ausweisung eines syrischen Unterstützers der Hizb ut-Tahrir

    Dem Charakter einer Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens trägt bereits das Gebührenrecht mit seinen im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren geringeren Ansätzen Rechnung (vgl. entsprechend etwa Beschl. der Kammer v. 04.06.2025 - 11 B 88/25 -, juris Rn. 12 sowie v. 07.08.2024 - 11 B 110/23 -, juris Rn. 74 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 09.05.2025 - 6 O 6/25 -, juris Rn. 6 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 44 sowie v. 24.08.2021 - 4 O 17/21 -, juris Rn. 6 ).
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