Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zweiter Teil - Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft (Art. 18 - 25) |
(1) Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.
(2) Erscheint zur Erreichung dieses Ziels ein Tätigwerden der Union erforderlich und sehen die Verträge hierfür keine Befugnisse vor, so können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Vorschriften erlassen, mit denen die Ausübung der Rechte nach Absatz 1 erleichtert wird.
(3) Zu den gleichen wie den in Absatz 1 genannten Zwecken kann der Rat, sofern die Verträge hierfür keine Befugnisse vorsehen, gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen erlassen, die die soziale Sicherheit oder den sozialen Schutz betreffen. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.
Rechtsprechung zu Art. 21 AEUV
777 Entscheidungen zu Art. 21 AEUV in unserer Datenbank:
- BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 27.19
Drittstaatsangehöriger Elternteil kann Aufenthaltsrecht nach Art. 21 AEUV nur von ...
Zum selben Verfahren:
- VG Augsburg, 20.11.2017 - Au 6 K 17.1538
Prozesskostenhilfe für Klage eines drittstaatsangehörigen Vaters eines ...
- VG Augsburg, 20.12.2017 - Au 6 K 17.1538
Ableitung der Freizügigkeit eines Drittstaatsangehörigen von einem minderjährigen ...
- VGH Bayern, 25.05.2019 - 10 BV 18.281
Kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für einen drittstaatsangehörigen Elternteil ...
- VG Augsburg, 20.11.2017 - Au 6 K 17.1538
- EuGH, 07.07.2022 - C-576/20
In anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Kindererziehungszeiten sind bei der ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-576/20
Pensionsversicherungsanstalt (Périodes d'éducation d'enfants à l'étranger) - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-576/20
- EuGH, 12.05.2021 - C-505/19
Der Festnahme einer Person, die Gegenstand einer Ausschreibung von Interpol ist, ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-505/19
Generalanwalt Bobek: Das im Schengen-Raum geltende Verbot der Doppelbestrafung ...
- VG Wiesbaden, 27.06.2019 - 6 K 565/17
Red Notices und Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-505/19
- EuGH, 22.12.2022 - C-237/21
Generalstaatsanwaltschaft München (Demande d'extradition vers la ...
Art. 21 AEUV in Nachschlagewerken
- Art. 21 AEUV wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Freizügigkeit