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| VG Schleswig, 12.12.2022 - 11 B 124/22 |
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- BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17
Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
Auszug aus VG Schleswig, 12.12.2022 - 11 B 124/22
Auf den Befristungsgedanken des § 11 Abs. 3 AufenthG hinsichtlich eines Einreise- und Aufenthaltsverbots kann nicht zurückgegriffen werden, da die Befristung an die Ausreise des Ausländers anknüpft und nicht an mögliche Rechtsverstöße oder Regelübertretungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. August 2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 22).Die regelmäßige Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 StGB bildet hierbei die untere Grenze für die Berücksichtigung generalpräventiver Interessen, die obere Grenze orientiert sich an den absoluten Verjährungsfristen des § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB, die in der Regel doppelt so hoch sind wie die einfachen Verjährungsfristen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. August 2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 23).
- VG Schleswig, 11.11.2021 - 11 B 104/21
Einstweiliger Rechtschutz gegen Widerruf einer Duldung
Auszug aus VG Schleswig, 12.12.2022 - 11 B 124/22
Der Widerruf der Duldung ist als Vollstreckungsmaßnahme anzusehen, sodass eine Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Ausländerbehörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO nicht erforderlich ist (VG Schleswig, Beschluss vom 11. November 2021 - 11 B 104/21 -, juris Rn. 24 m. w. N.).Lässt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht zu, so hat das Gericht eine eigenständige, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 2. März 2016 - 1 B 1375/15 -, juris Rn. 9; VG Schleswig, Beschluss vom 11. November 2021 - 11 B 104/21 -, juris Rn. 26).
- BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09
Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; …
Auszug aus VG Schleswig, 12.12.2022 - 11 B 124/22
Diese Fähigkeit umfasst auch Grundkenntnisse der deutschen Schriftsprache (…Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 30 Rn. 32; BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 - 1 C 8.09 -, juris Rn. 14).
- BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03
Ausweisungsgrund; Einbürgerung; Einbürgerung eines Ehegatten; geringfügiger …
Auszug aus VG Schleswig, 12.12.2022 - 11 B 124/22
Ein Rechtsverstoß ist demnach nur dann unbeachtlich, wenn er vereinzelt und geringfügig ist, nicht aber, wenn er entweder vereinzelt, jedoch nicht geringfügig, oder geringfügig, aber nicht vereinzelt ist (OVG Sachsen…, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 3 B 177/18 -, juris Rn. 6 m. w. N.; OVG Sachsen, Urteil vom 18. Oktober 2018 - 3 A 756/18 -, juris Rn 33; zu § 46 Nr. 2 AuslG: BVerwG, Urteil vom 18. November 2004 - 1 C 23.03 -, juris Rn. 21 …und Urteil vom 24. September 1996 - 1 C 9.94 -, juris Rn. 19). - BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94
Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …
Auszug aus VG Schleswig, 12.12.2022 - 11 B 124/22
Ein Rechtsverstoß ist demnach nur dann unbeachtlich, wenn er vereinzelt und geringfügig ist, nicht aber, wenn er entweder vereinzelt, jedoch nicht geringfügig, oder geringfügig, aber nicht vereinzelt ist (OVG Sachsen…, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 3 B 177/18 -, juris Rn. 6 m. w. N.; OVG Sachsen, Urteil vom 18. Oktober 2018 - 3 A 756/18 -, juris Rn 33; zu § 46 Nr. 2 AuslG: BVerwG…, Urteil vom 18. November 2004 - 1 C 23.03 -, juris Rn. 21 und Urteil vom 24. September 1996 - 1 C 9.94 -, juris Rn. 19). - OVG Sachsen, 07.01.2019 - 3 B 177/18
30 Tagessätze; Abschiebung; einstweiliger Rechtsschutz; Ausweisungsinteresse; …
Auszug aus VG Schleswig, 12.12.2022 - 11 B 124/22
Ein Rechtsverstoß ist demnach nur dann unbeachtlich, wenn er vereinzelt und geringfügig ist, nicht aber, wenn er entweder vereinzelt, jedoch nicht geringfügig, oder geringfügig, aber nicht vereinzelt ist (OVG Sachsen, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 3 B 177/18 -, juris Rn. 6 m. w. N.; OVG Sachsen, Urteil vom 18. Oktober 2018 - 3 A 756/18 -, juris Rn 33; zu § 46 Nr. 2 AuslG: BVerwG…, Urteil vom 18. November 2004 - 1 C 23.03 -, juris Rn. 21 …und Urteil vom 24. September 1996 - 1 C 9.94 -, juris Rn. 19). - OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2008 - 2 M 1.08
D (A), Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Visum, Aufenthaltserlaubnis, …
Auszug aus VG Schleswig, 12.12.2022 - 11 B 124/22
Die erforderlichen Sprachkenntnisse können etwa auch durch Vorsprache bei der Ausländerbehörde oder andere geeignete Unterlagen nachgewiesen werden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Januar 2008 - OVG 2 M 1.08 - Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 30 Rn. 34). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - 1 B 1375/15
Untersagungsverfügung bzgl. des Auftretens eines Ruhestandsrichters als …
Auszug aus VG Schleswig, 12.12.2022 - 11 B 124/22
Lässt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht zu, so hat das Gericht eine eigenständige, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. März 2016 - 1 B 1375/15 -, juris Rn. 9; VG Schleswig…, Beschluss vom 11. November 2021 - 11 B 104/21 -, juris Rn. 26). - VG Düsseldorf, 09.11.2017 - 22 L 5379/17
Widerruf Duldung Rechtsschutz Verwaltungsvollstreckung Vaterschaftsanerkennung …
Auszug aus VG Schleswig, 12.12.2022 - 11 B 124/22
Dies ist auch dann der Fall, wenn die Abschiebung zwar möglich ist, die Ausreisepflicht des Ausländers aber nicht ohne erhebliche Verzögerung durchgesetzt werden kann (…Kluth/Breidenbach in BeckOK AuslR, Stand 1. Oktober 2022, AufenthG § 60a Rn. 9; VG Düsseldorf, Beschluss vom 9. November 2017 - 22 L 5379/17 -, juris Rn. 21). - OVG Hamburg, 04.12.2008 - 4 Bs 229/08
Zur Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers mit ungeklärter …
Auszug aus VG Schleswig, 12.12.2022 - 11 B 124/22
Sie stellt einen (nicht selbstständig anfechtbaren) Realakt dar (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 4 Bs 229/08 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
- VG Schleswig, 30.01.2023 - 11 B 8/23
Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung
Der Widerruf der Duldung ist als Vollstreckungsmaßnahme anzusehen, sodass eine Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Ausländerbehörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO nicht erforderlich ist (Beschl. der Kammer v. 12.12.2022 - 11 B 124/22 -, Rn. 28 f., sowie v. 11.11.2021 - 11 B 104/21 -, juris Rn. 24 m.w.N.). - VG Schleswig, 13.04.2023 - 11 B 49/23
Widerruf einer Duldung; faktischer Inländer
Der Widerruf der Duldung ist als Vollstreckungsmaßnahme anzusehen, sodass eine Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Ausländerbehörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO nicht erforderlich ist (Beschl. der Kammer v. 12.12.2022 - 11 B 124/22 -, juris Rn. 28 f., sowie v. 11.11.2021 - 11 B 104/21 -, juris Rn. 24 m.w.N.).
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