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  GG Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 S. 1, § 114 S. 2; StVO § 45 Abs. 1 S. 1, Abs. 9 S. 3
  Verkehrsrechtliche Anordnung, Durchfahrverbot für Lkw über 7, 5 t, Klagebefugnis juristischer Personen, Gefährdung für Fußgänger aufgrund fehlender Gehwege, Ermessen, Pflicht zur Prüfung weniger belastender Alternativen

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  Verkehrsrechtliche Anordnung bzgl. eines Durchfahrverbots für Fahrzeuge mit einer tatsächlichen Gesamtmasse von über 7,5 t auf einer Gemeindeverbindungsstraße; Erhebliches Risiko einer Schädigung von Fußgängern und Radfahrern durch Begenungsverkehr

Papierfundstellen

• NZV 2025, 479

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (38)

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• BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09

  Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2024 - 11 B 23.589

  Rn. 35 Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 3 i.V.m. § 45 Abs. 1 StVO gegeben, steht das Tätigwerden im Ermessen der zuständigen Behörde (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. Rn. 35).

  Unfallzahlen kommen bei der Beurteilung der Gefahrenlage zwar durchaus Bedeutung zu (BVerwG, U.v. 23.9.2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 33).

  Eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit wird daher von § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO nicht gefordert (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. Rn. 27).

  Rn. 54 Die Abwägung wird im vorliegenden Fall auch nicht dadurch vorgezeichnet, dass bei Bejahung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO, zumal bei einer konkreten Gefahr für die Rechtsgüter Leib und Leben, in der Regel ein Tätigwerden der Behörde geboten und somit ihr Entschließungsermessen reduziert ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 35;… BayVGH, B.v. 28.9.2011 - 11 B 11.910 - juris Rn. 39).

• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

  Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2024 - 11 B 23.589

  § 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessungserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (…vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2011 - 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 Rn. 11; U.v. 20.6.2013 - 8 C 46.12 - BVerwGE 147, 81 Rn. 31).

  Neue Gründe für einen Verwaltungsakt dürfen nach dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht nur nachgeschoben werden, wenn sie schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen, dieser nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (BVerwG, U.v. 20.6.2013 a.a.O. Rn. 32).

  Denn Verwaltungsakte mit Dauerwirkung sind auf eine Anpassung an jeweils neue Umstände angelegt und werden dadurch nicht zwangsläufig in ihrem Wesen verändert (BVerwG, U.v. 20.6.2013 a.a.O. Rn. 33;… s. auch VGH BW, U.v. 21.4.2021 - 5 S 1996/19 - NVwZ-RR 2021, 1024 = juris Rn. 55;… ablehnend Riese in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 114 VwGO Rn. 264).

  Außerdem muss deutlich werden, welche der bisherigen Erwägungen weiterhin aufrechterhalten und welche durch die neuen Erwägungen gegenstandslos werden (vgl. BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 8 C 46.12 - BVerwGE 147, 81 Rn. 35;… VGH BW a.a.O. Rn. 57;… HessVGH, B.v. 30.11.2023 - 4 A 2279/20.Z - juris Rn. 32).

• BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03

  Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage"; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2024 - 11 B 23.589

  Zu verneinen wäre es, wenn ausgeschlossen wäre, dass die Klägerin jemals wieder mit der angefochtenen Verkehrsregelung konfrontiert wird und ihr ein positives Urteil daher nichts mehr nützte (vgl. BVerwG, U.v. 21.8.2003 - 3 C 15.03 - NJW 2004, 698 = juris Rn. 28 f.).

  Dies ist dann nicht der Fall, wenn die vom Kläger behaupteten Rechte offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm zustehen können (…vgl. BVerwG, U.v. 20.4.1994 - 11 C 17.93 - BVerwGE 95, 333 = juris Rn. 11; U.v. 21.8.2003 - 3 C 15.03 - NJW 2004, 166 = juris Rn. 18).

  Bei Verkehrsteilnehmern als deren Adressaten kommt daher zumindest eine Verletzung der allgemeinen Freiheitsgewährleistung nach Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht (vgl. BVerwG, U.v. 21.8.2003 a.a.O. Rn. 16 ff.).

  Schließlich ist zu bedenken, dass Rechtsschutz gegen verkehrsrechtliche Anordnungen nicht von einer nachhaltigen oder regelmäßigen Betroffenheit abhängt (vgl. BVerwG, U.v. 21.8.2003 - 3 C 15.03 - NJW 2004, 698 = juris Rn. 19 ff.).

• BVerwG, 05.04.2001 - 3 C 23.00

  Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen; Bundesautobahn, …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2024 - 11 B 23.589

  Ferner sind der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie die Grundrechte der Betroffenen zu berücksichtigen (…vgl. BVerwG a.a.O. Rn. 35; U.v. 5.4.2001 - 3 C 23.00 - NJW 2001, 3139 = juris Rn. 22).

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist insbesondere verletzt, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch weniger weitgehende Anordnungen gewährleistet werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 5.4.2001 a.a.O.).

  Eine erhöhte Unfallrate ist aber keine Voraussetzung für die Bejahung einer besonderen Gefahrenlage (…BVerwG a.a.O. Rn. 31; U.v. 5.4.2001 - 3 C 23.00 - NJW 2001, 3139 = juris Rn. 28;… BayVGH, U.v. 5.6.2018 - 11 B 17.1503 - juris Rn. 26).

• VGH Bayern, 05.06.2018 - 11 B 17.1503

  Erweiterung der Tempo-30-Zone im Stadtgebiet

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2024 - 11 B 23.589

  Abwägungserheblich sind dabei nur sog. qualifizierte Interessen, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers hinausgehen, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden (…vgl. BVerwG, U.v. 27.1.1993 - 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32 = juris Rn. 14, 23;… U.v. 23.09.2010 - 3 C 32.09 - DAR 2011, 39 = juris Rn. 45; Manssen, NZV 1992, 465/469 f.;… BayVGH, B.v. 5.10.2022 - 11 ZB 22.157 - ZfSch 2022, 715 Rn. 14; vgl. zu alldem auch U.v. 5.6.2018 - 11 B 17.1503 - juris Rn. 38, 42).

  Eine erhöhte Unfallrate ist aber keine Voraussetzung für die Bejahung einer besonderen Gefahrenlage (…BVerwG a.a.O. Rn. 31;… U.v. 5.4.2001 - 3 C 23.00 - NJW 2001, 3139 = juris Rn. 28; BayVGH, U.v. 5.6.2018 - 11 B 17.1503 - juris Rn. 26).

• BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92

  Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs. …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2024 - 11 B 23.589

  Ein Verkehrsteilnehmer kann folglich als eine Verletzung seiner Rechte geltend machen, die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für eine auch ihn treffende Verkehrsbeschränkung seien nicht gegeben (vgl. BVerwG, U.v. 27.1.1993 - 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32 = juris Rn. 14).

  Abwägungserheblich sind dabei nur sog. qualifizierte Interessen, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers hinausgehen, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden (vgl. BVerwG, U.v. 27.1.1993 - 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32 = juris Rn. 14, 23;… U.v. 23.09.2010 - 3 C 32.09 - DAR 2011, 39 = juris Rn. 45; Manssen, NZV 1992, 465/469 f.;… BayVGH, B.v. 5.10.2022 - 11 ZB 22.157 - ZfSch 2022, 715 Rn. 14;… vgl. zu alldem auch U.v. 5.6.2018 - 11 B 17.1503 - juris Rn. 38, 42).

• BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 40.10

  Maut; Autobahnmaut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; Lkw; Lastkraftwagen; schwere …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2024 - 11 B 23.589

  Insbesondere berühre ein Durchfahrverbot für Lkw, wie es hier in Rede stehe, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 15.12.2011, 3 C 40.10) den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG.

  Zur Begründung hat es u.a. darauf verwiesen, dass damit in die Dispositionsfreiheit des Fuhrunternehmers eingegriffen wird, die für ihn wirtschaftlich günstigste Fahrtroute auszuwählen (BVerwG, U.v. 15.12.2011 - 3 C 40.10 - NJW 2012, 1608 = juris Rn. 31;… vgl. dazu auch Sauthoff, Öffentliche Straßen, 3. Aufl. 2020, Rn. 1119;… Steiner in MüKo StVR, 1. Aufl. 2016, § 45 StVO Rn. 8).

• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Springer ./. Wallraff - "Der Aufmacher - Der Mann, der bei 'Bild' Hans Esser war"

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2024 - 11 B 23.589

  Es ist anerkannt, dass Art. 2 Abs. 1 GG auf juristische Personen und Personenmehrheiten anwendbar ist, Wirtschaftsgesellschaften eine Verletzung allerdings nur insoweit geltend machen können, als sie in ihrem Recht auf freie Entfaltung im Sinn der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit betroffen sind (…vgl. Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 18. Aufl. 2024, Art. 2 Rn. 8; BVerfG, B.v. 25.1.1984 - 1 BvR 272/81 - BVerfGE 66, 116/130).
• BVerwG, 01.09.2017 - 3 B 50.16

  Anordnung einer Tempo 30-Zone; Beschränkung des fließenden Verkehrs; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2024 - 11 B 23.589

  Rn. 32 a) Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, da es sich bei der Anordnung von Verkehrszeichen um Dauerverwaltungsakte handelt (vgl. BVerwG, B.v. 1.9.2017 - 3 B 50.16 - NVwZ-RR 2018, 12 Rn. 8;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 113 Rn. 80).
• BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

  Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2024 - 11 B 23.589

  Umgekehrt müssen bei erheblichen Missständen die entgegenstehenden Interessen von einigem Gewicht sein, wenn mit Rücksicht auf diese eine Maßnahme unterbleiben soll (vgl. BVerwG, U.v. 4.6.1986 - BVerwG 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234 = juris Rn. 15 zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen).
• BVerwG, 18.11.2010 - 3 C 42.09

  Radweg; Radwegbenutzungspflicht; Radwegebenutzungspflicht; Radfahrer; Radverkehr; …
• VGH Bayern, 05.11.2019 - 11 B 19.703

  Parkflächenmarkierung und die Verpflichtung zum uneingeschränkten Erlass eines …
• BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

  Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …
• BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09

  Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2021 - 5 S 1996/19

  Aufstellung von Altkleidercontainern; Nachschieben von Ermessenserwägungen; …
• BVerwG, 16.04.2012 - 3 B 62.11

  Radweg; Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; Benutzungspflicht für Radwege; …
• BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95

  Überstellung auf Wunsch
• BVerwG, 01.07.2020 - 3 B 1.20

  Teilbarkeit eines Verwaltungsaktes
• VGH Bayern, 28.12.2020 - 11 ZB 20.2176

  Erforderlichkeit einer verkehrsrechtlichen Regelung - Beweislast der …
• BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60

  Rechtsweg
• BVerwG, 03.01.2018 - 3 B 58.16

  Straßenverkehrsrecht; Ausweisung einer Straße als Kraftfahrstraße
• VGH Bayern, 28.09.2011 - 11 B 11.910

  Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots aufgrund der besonderen Umstände …
• VGH Bayern, 19.04.2022 - 11 ZB 21.1079

  Anspruch auf verkehrsregelnde Maßnahmen wegen Lärmbelastung
• VGH Bayern, 05.10.2022 - 11 ZB 22.157

  Voraussetzungen eines von der Sraßenverkehrsbehörde angeordneten Radfahrstreifens
• VGH Bayern, 14.01.2022 - 11 CS 21.2672

  Straßenverkehrsrechtliche Anordnung eines Durchfahrtsverbots
• VGH Bayern, 21.03.2022 - 11 CS 22.57

  Anliegergebrauch und straßenverkehrsrechtliche Anordnung für ein Durchfahrverbot …
• VGH Hessen, 30.11.2023 - 4 A 2279/20

  Forstrechtliche Anordnung zur Beseitigung und Neupflanzung von Stieleichen in …
• BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 17.93

  Vetorecht mit Abwehr- und Sperrwirkung - Selbstverwaltungskörperschaft - …
• BVerwG, 09.06.1967 - VII C 18.66

  Parkverbot vor dem Justizministerium - Verkehrsregelung, Abgrenzung …
• BVerwG, 06.05.2015 - 6 C 11.14

  Klagebefugnis; Programmänderungsverlangen; Landesmedienanstalt; …
• BVerwG, 12.06.2006 - 3 B 181.05

  Rechtsnachfolge; Erwerb eines die Klagebefugnis vermittelnden Gegenstandes; …
• VGH Bayern, 12.04.2016 - 11 B 15.2180

  Rechtswidrige Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge über 3,5 t
• VG Düsseldorf, 27.01.2021 - 6 L 2634/20

  Eilantrag gegen "protected bike lane" im Düsseldorfer Hafen erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2023 - 8 A 2916/21

  Verkehrsrechtliche Anordnung zur Ausweisung einer atypischen Fahrradstraße nebst …
• BVerwG, 13.12.1974 - VII C 19.71

  Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen - Überschreitung einer zulässigen …
• VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 6022/16

  Ruhen des Verfahrens Schweben von Vergleichsverhandlungen Klagebefugnis einer …
• VGH Bayern, 21.10.1998 - 11 CS 98.2123

  Erlass einer verkehrsregelnden Anordnung zur Beschilderung einer Straße als …
• VGH Bayern, 27.09.2005 - 11 B 01.918

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• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2026 - 13 S 2096/25

  Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots; …

  Abwägungserheblich sind dabei nur qualifizierte Interessen der Klägerin, also solche, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden, hinausgehen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23.09.2010 a. a. O. Rn. 45 …und vom 27.01.1993 - 11 C 35.92 - juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18.09.2025 a. a. O. Rn. 57; BayVGH…, Beschluss vom 13.01.2025 a. a. O. Rn. 24 und Urteil vom 24.07.2024 - 11 B 23.589 - juris Rn. 35).

  Die faktische Betroffenheit der Klägerin ist insoweit allenfalls ein bloßer Rechtsreflex des Durchfahrtsverbots ohne berufsregelnde Tendenz (…vgl. auch Urteil des Senats vom 08.11.2023 - 13 S 1059/22 - juris Rn. 51 f. zu einem Verbot der Benutzung eines Seitenstreifens auf Bundesautobahnen; BayVGH…, Beschluss vom 29.11.2024 - 8 CS 24.1462 - juris Rn. 23 zu einer befristeten straßenrechtlichen Teileinziehung; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 07.02.2023 - 8 A 2916/21 - juris Rn. 26 ff. zu einer Anordnung einer Fahrradstraße; vgl. ferner BVerwG…, Urteil vom 15.12.2011 a. a. O. Rn. 31; BayVGH, Urteil vom 24.07.2024 a. a. O. Rn. 27 jew. zu der berufsregelnden Tendenz eines Durchfahrverbots für einen Fuhrunternehmer, die für ihn wirtschaftlich günstigste Fahrtroute auszuwählen).

  Rn. 98 (d) Ob und inwieweit hiernach noch Raum für das Recht der Klägerin auf wirtschaftliche Handlungsfreiheit im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 i. V. m. Artikel 19 Abs. 3 GG bleibt (…hierzu vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 27.01.2026 - 1 BvR 2637/21 - juris Rn. 102 …und vom 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79 - juris Rn. 62;… Urteile vom 08.04.1997 - 1 BvR 48/94 - juris Rn. 142 …und vom 01.03.1979 - 1 BvR 532/77 - juris Rn. 178 (offengelassen); BayVGH, Urteil vom 24.07.2024 a. a. O. Rn. 28;… Di Fabio in Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 79 ff.;… Barczak in Dreier, GG, 4. Aufl., Art. 2 Abs. 1 Rn. 42;… Rixen in Sachs, GG, 10. Aufl., Art. 2 Rn. 54;… Burghart in Leibholz/Rinck, GG, Art. 2 Rn. 375), kann offenbleiben.

  Rn. 112 Umstritten ist allerdings, ob juristische Personen und Personengesellschaften grundsätzlich Verkehrsteilnehmer und Adressaten von Verkehrszeichen sein können (in diese Richtung jeweils ohne nähere Begründung: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30.09.2024 - OVG 1 S 54/24 - juris Rn. 5;… BayVGH, Beschlüsse vom 13.06.2012 - 8 ZB 11.2377 - juris Rn. 13 …und vom 27.09.2005 - 11 B 01.918 - juris Rn. 31), ob sie (jedenfalls) als Halter eines geparkten Fahrzeugs Verkehrsteilnehmer und Adressaten einer durch Verkehrszeichen getroffenen Anordnung zur Regelung des ruhenden Verkehrs sein können (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29.09.2021 - 8 B 188/21 - juris Rn. 4 ff.; VG Hamburg…, Urteil vom 18.07.2024 - 5 K 4343/22 - juris Rn. 21; VG Köln…, Beschluss vom 02.11.2022 - 18 L 1522/22 - juris Rn. 62 f.), oder ob sie, weil sie weder selbst Verkehrsteilnehmer sind noch ihnen das verkehrserhebliche Verhalten ihrer Organe, Vertreter und Hilfspersonen zugerechnet werden kann, grundsätzlich nicht Verkehrsteilnehmer und Adressaten eines Verkehrszeichens sein können (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 21.10.1998 - 11 CS 98.2123 - juris Rn. 24; VG Regensburg…, Urteil vom 29.09.2016 - RN 5 K 16.486 - juris Rn. 23;… vgl. etwa auch Sodan in Sodan/Ziekow a. a. O. § 42 Rn. 472;… Bundschuh/v. Albedyll in Bader/Bundschuh/Dittrich/Funke-Kaiser/Mardfeldt/Neumann/Stuhlfauth a. a. O. § 42 Rn. 113) oder jedenfalls nicht Verkehrsteilnehmer und Adressaten eines Verkehrszeichens sein können, das den fließenden Verkehr regelt (vgl. VG Düsseldorf…, Urteil vom 18.05.2017 - 6 K 6022/16 - juris Rn. 38 ff …und Beschluss vom 27.01.2021 - 6 L 2634/20 - juris Rn. 28; offengelassen von BayVGH, Urteil vom 24.07.2024 a. a. O. Rn. 24 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 07.02.2023 a. a. O. Rn. 17; VG Aachen…, Beschluss vom 16.04.2025 - 10 L 323/25 - juris Rn. 41; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 08.11.2024 - 14 L 1721/24 - juris Rn. 11).

• OVG Niedersachsen, 04.02.2025 - 7 LC 54/22

  Abstimmungsvereinbarung; Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen durch …

  Neue Gründe für einen Verwaltungsakt und damit auch Ermessenserwägungen dürfen nach dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht nur nachgeschoben werden (§ 1 Abs. 1 NVwVfG i. V. m. § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG), wenn sie schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen, dieser nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 46.12 -, juris Rn. 32 m. w. N.; Bayerischer VGH, Urteil vom 24.07.2024 - 11 B 23.589 -, juris Rn. 61; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 19.04.2023 - 9 LB 189/20 -, juris Rn. 138).

  Diese Anforderungen gelten grundsätzlich auch für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung wie die streitgegenständliche Rahmenvorgabe (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 46.12 -, juris Rn. 32; Bayerischer VGH, Urteil vom 24.07.2024 - 11 B 23.589 -, juris Rn. 61).

  Bei Dauerverwaltungsakten können allerdings ausnahmsweise auch wesentliche Ermessenserwägungen ausgetauscht werden, soweit die Begründung nur für die Zukunft geändert wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 46.12 -, juris Rn. 33; Bayerischer VGH, Urteil vom 24.07.2024 - 11 B 23.589 -, juris Rn. 61).

  Dies ist zulässig, sofern die Behörde nicht zunächst defizitäre Ermessenserwägungen nachbessern und einen ursprünglich rechtswidrigen Verwaltungsakt "reparieren", sondern einen ursprünglich rechtmäßigen Dauerverwaltungsakt an geänderte Umstände anpassen will (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 24.07.2024 - 11 B 23.589 -, juris Rn. 61;… Schübel-Pfister in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 114 Rn. 91).

  Denn Verwaltungsakte mit Dauerwirkung sind auf eine Anpassung an jeweils neue Umstände angelegt und werden dadurch nicht zwangsläufig in ihrem Wesen verändert (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28.10.2021 - 1 WRB 2/21 -, juris Rn. 31;… Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 46.12 -, juris Rn. 33; Bayerischer VGH, Urteil vom 24.07.2024 - 11 B 23.589 -, juris Rn. 61).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2024 - 1 S 54.24

  "Modalfilter" in der Tucholskystraße kann zunächst bestehen bleiben

  Der Umstand, dass eine juristische Person sich natürlicher Personen bedienen muss, um handlungsfähig zu sein, und auch für die Wahrnehmung von Verkehrszeichen notwendigerweise auf natürliche Personen angewiesen ist, ändert nichts daran, dass auf diesem Wege getroffene Anordnungen geeignet sind, ihr gegenüber Rechtswirkungen zu erzeugen (BVerwG…, Beschluss vom 12. Juni 2006 - 3 B 181/05 - juris Rn. 5; OVG Münster…, Beschluss vom 29. Juni 2021 - 8 B 188/21 - juris Rn. 4 f; offen gelassen mit der Tendenz zur Bejahung: BayVGH, Urteil vom 24. Juli 2024 - 11 B 23.589 - juris Rn. 25 f m.w.N.).

  Denn durch eine bloße Teilaufhebung darf ihr nicht eine Restregelung aufgezwungen werden, die sie so nicht erlassen hätte (…BVerwG, Beschluss vom 1 Juli 2020 - 3 B 1/20 - juris Rn. 14;… Riese in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 44. EL März 2023, § 113 Rn. 13 f; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 2024 - 11 B 23.589 - Rn. 67 f;… ders. Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 11 ZB 07.1580 - juris Rn. 12).

  § 45 Abs. 9 StVO modifiziert und ergänzt § 45 Abs. 1 StVO, wohingegen § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO als in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs speziellere Regelung in seinem Anwendungsbereich die allgemeinen Regelungen in § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO verdrängt (BVerwG…, Urteil vom 18. Oktober 2010 - 3 C 42.09 - juris Rn. 17, 23; BayVGH, Urteil vom 24. Juli 2024 - 11 B 23.589 - juris Rn. 34).

  Es obliegt ihr daher, die zugrundeliegenden Umstände zu ermitteln, zu dokumentieren und aktenkundig zu machen (BayVGH, Urteil vom 24. Juli 2024 - 11 B 23.589 - juris Rn. 34 m.w.N.).

  Abwägungserheblich sind dabei nur sog. qualifizierte Interessen, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers hinausgehen, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden (BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 - juris Rn. 14, 23;… Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 32.09 - juris Rn. 45; BayVGH, Urteil vom 24. Juli 2024 - 11 B 23.589 - juris Rn. 35 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2025 - 1 B 23.23

  Lichtzeichenanlage an einer Kreuzung, gesonderte Signalisierung für Rad- und …

  Denn durch eine bloße Teilaufhebung darf ihr nicht eine Restregelung aufgezwungen werden, die sie so nicht erlassen hätte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 1. Juli 2020 - 3 B 1/20 - juris Rn. 14;… Riese in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 46. EL August 2024, Rn. 13 f.; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 2024 - 11 B 23.589 - juris Rn. 67 f.;… ders., Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 11 ZB 07.1580 - juris Rn. 12; vgl. zum Ganzen: Senatsbeschluss vom 30. September 2024 - OVG 1 S 54/24 - BA S. 7).

  § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO, der § 45 Abs. 1 StVO modifiziert und ergänzt, verdrängt als in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs speziellere Regelung in seinem Anwendungsbereich die allgemeinen Regelungen in § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Oktober 2010 - 3 C 42.09 -, juris Rn. 17, 23; BayVGH, Urteil vom 24. Juli 2024 - 11 B 23.589 -, juris Rn. 34).

  Es obliegt ihr daher, die zugrundeliegenden Umstände zu ermitteln, zu dokumentieren und aktenkundig zu machen (vgl. BayVGH, Urteil vom 24. Juli 2024, a.a.O., Rn. 34; Senatsbeschluss vom 30. September 2024 - OVG 1 S 54/24 -, BA S. 8 f.).

  Abwägungserheblich sind dabei nur sog. qualifizierte Interessen, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers hinausgehen, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden (vgl. BayVGH, Urteil vom 24. Juli 2024, a.a.O., Rn. 35 m.w.N.).

• VG München, 31.07.2024 - M 23 K 23.547

  Anfechtung einer verkehrsrechtlichen Anordnung, Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 …

  Steht der Erlass des Verwaltungsaktes im Ermessen der Behörde, ist nach der Rechtsprechung zudem von Bedeutung, ob die Behörde den Verwaltungsakt auch ohne die angegriffene Teilregelung erlassen hätte; durch eine bloße Teilaufhebung darf ihr nicht eine Restregelung aufgezwungen werden, die sie so nicht erlassen hätte (BayVGH, U.v. 24.7.2024 - 11 B 23.589 - juris Rn. 67 unter Verweis auf BVerwG, B.v. 1.7.2020 - 3 B 1.20 - juris Rn. 14;… Riese in Schoch/Schneider a.a.O. § 113 VwGO Rn. 14;… Schübel-Pfister in Eyermann a.a.O. § 113 Rn. 11).

  Daraus folgt, dass die Straßenverkehrsbehörde die einer verkehrsrechtlichen Anordnung zugrundeliegenden Umstände ermitteln, dokumentieren und aktenkundig machen muss (…BayVGH, B.v. 28.12.2020 - 11 ZB 20.2176 - juris Rn. 22, B.v. 14.1.2022 - 11 CS 21.2672 - juris Rn. 14; U.v. 24.7.2024 - 11 B 23.589 - juris Rn. 34).

  Abwägungserheblich sind dabei nur sog. qualifizierte Interessen, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers hinausgehen, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden (BayVGH, U.v. 24.7.2024 - 11 B 23.589 - juris Rn. 35 mit Verweis auf BVerwG, U.v. 27.1.1993 - 11 C 35.92 - juris Rn. 14, 23;… U.v. 23.9.2010 - 3 C 32.09 - juris Rn. 45;… BayVGH, B.v. 5.10.2022 - 11 ZB 22.157 - juris Rn. 14;… U.v. 5.6.2018 - 11 B 17.1503 - juris Rn. 38, 42).

  § 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessungserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (BayVGH, U.v. 24.07.2024 - 11 B 23.589 - juris Rn. 61 ff. unter Verweis auf BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 8 C 46.12 - juris Rn. 31).

• VG Gelsenkirchen, 08.11.2024 - 14 L 1721/24

  Verkehrsregelung Fahrradstraße Abbiegegebot Tatbestandsvoraussetzungen erhebliche …

  Rn. 15 Ebenso OVG NW, Beschluss vom 7.Februar 2023 -8 A 2916/21- juris, Bay. VGH, Urteil vom 24. Juli 2024 -11 B 23.589-, juris.

  BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40.10 - NJW 2012, 1608, juris; Bay. VGH, Urteil vom 24. Juli 2024 -11 B 23.589-, juris.

  Bay. VGH, Urteil vom 24. Juli 2024 -11 B 23.589-, juris.

• VG Karlsruhe, 25.06.2026 - 7 K 2452/25

  Beweisantrag; Straßenverkehr; Anordnung; Teilbarkeit; Verkehrszeichen; …

  Insbesondere, ob die Beklagte die in den Empfehlungen für Fußgängeranlagen, Empfehlungen für Radverkehrsanlagen und den Richtlinien für die Anlagen von Stadtstraßen enthaltene sachverständige Einschätzung als Anhalt für die Bewertung des Gefahrenpotenzials (vgl. insoweit ausführlich BVerwG…, Beschluss vom 16.4.2012 - 3 B 62.11 -, juris Rn. 18; Bayerischer VGH, Urteil vom 24.07.2024 - 11 B 23.589 -, juris Rn. 41; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10.02.2011 - 5 S 2285/09 -, juris Rn. 44; VG Gießen…, Urteil vom 25.06.2013 - 6 K 268/12.GI -, juris Rn. 23 ff.) hinreichend berücksichtigt hat, bedarf damit ebenso wenig einer Entscheidung, wie die Frage, ob eine Abweichung von etwaigen Empfehlungen insbesondere angesichts des Gesamtkonzepts an Maßnahmen (vgl. hierzu insbesondere Bayerischer VGH, Urteil vom 24.07.2024 - 11 B 23.589 -, juris Rn. 54; sowie zur Berücksichtigung auch umliegender Straßen und Wege VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.02.2025 - 13 S 15/25 -, juris Rn. 22 ) und der besonders voraussetzungsvollen baulichen und verkehrsplanerischen Konzeption hinnehmbar ist.
• VGH Bayern, 05.08.2025 - 11 B 24.489

  Verkehrsrechtliche Anordnung, Eingeschränktes Haltverbot an einer Zufahrtsstraße …

  Abwägungserheblich sind dabei nur sog. qualifizierte Interessen, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers hinausgehen, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden (vgl. BayVGH, U.v. 24.7.2024 - 11 B 23.589 - juris Rn. 35 m.w.N.).

  Die Beklagte ist zwar, wie das Verwaltungsgericht annimmt, nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehalten zu prüfen, ob die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch durch weniger weitreichende Anordnungen gewährleistet werden kann (…vgl. BVerwG, U.v. 5.4.2001 - 3 C 23.00 - NJW 2001, 3139 = juris Rn. 22; BayVGH, U.v. 24.7.2024 - 11 B 23.589 - juris Rn. 35).

• VG Gelsenkirchen, 21.01.2025 - 14 L 2046/24

  Fahrradstraße, Verkehrsverbesserung, Abbiegegebot, Verkehrskonzept

  Rn. 62 vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 2020 - 3 B 1.20 -, juris; VGH München, Urteil vom 24. Juli 2024 - 11 B 23.589 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. September 2024 - OVG 1 S 54/24 -, juris,.

  Rn. 68 Vgl. hierzu Bay. VGH, Urteil vom 24. Juli 2024 - 11 B 23.589 -, juris m.w.N.

• VG Aachen, 21.07.2026 - 10 K 230/24

  Verkehrsrechtliche Maßnahme; Klagebefugnis; Gemeingebrauch; Teileinziehung; …

  Rn. 22 Vgl. BVerwG, u. a. Urteil vom 21. August 2003 - 3 C 15.03 -, juris, Rn. 18; Bay. VGH, Urteil vom 24. Juli 2024 - 11 B 23.589 -, juris, Rn. 24.

  Rn. 24 Vgl. BVerwG, u. a. Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 -, juris, Rn. 14; Bay. VGH, Urteil vom 24. Juli 2024 - 11 B 23.589 -, juris, Rn. 24; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 3. Auflage 2020, Rn. 1119 ff. und 996 ff.

• OVG Hamburg, 17.07.2025 - 4 Bf 59/23

  Anspruch auf Verkehrsbeschränkungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm; …
• VG Aachen, 16.04.2025 - 10 L 323/25

  Mobile Vernunft e. V. scheitert mit Eilantrag gegen das Durchfahr- und …
• OVG Hamburg, 17.07.2025 - 4 Bf 220/21

  Streit um verkehrsbeschränkende Maßnahmen; Maßstab für …
• VG Freiburg, 16.04.2026 - 4 K 4190/25

  Ein Kläger, der sich gegen die Aufhebung vormals durch verkehrsrechtliche …
• VG Aachen, 14.04.2026 - 10 K 2273/25

  Stadt Jülich muss über verkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz einer Anwohnerin …
• VG Hannover, 23.09.2025 - 7 A 5302/23

  Gehwegparken; Haltverbot; Zur Aufhebung einer straßenverkehrsbehördlichen …
• VG Berlin, 13.02.2026 - 11 L 625.25
• VG München, 17.12.2025 - M 23 K 23.5881

  Anordnung eingeschränktes Haltverbot