Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Untersagung von Flatrate-Partys und vergleichbaren Veranstaltungen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 4 GaststättenG; § 5 Abs. 1 Ziff. 1 GaststättenG; § 15 Abs. 3 Nr. 2 GaststättenG; § 16 Nr. 2 GaststättenG; § 31 GaststättenG
  Untersagung der Durchführung von Veranstaltungen aufgrund des Ausschanks alkoholischer Getränke ohne Mengenbegrenzung zu einem einmal zu entrichtenden Preis; Begriff der Flatrate-Party; Erlass selbstständiger nachträglicher Anordnungen in Gestalt von Auflagen bei ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagung der Durchführung von Veranstaltungen aufgrund des Ausschanks alkoholischer Getränke ohne Mengenbegrenzung zu einem einmal zu entrichtenden Preis; Begriff der Flatrate-Party; Erlass selbstständiger nachträglicher Anordnungen in Gestalt von Auflagen bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Verbot von Flat-rate Party von Gericht bestätigt

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Umstrittene Flatrate-Partys - Alkoholische Getränke zum Schleuderpreis anzubieten, kann verboten werden

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Gericht verbietet Flatrate-Party zum Schutz des Publikums vor akuter Gesundheitsgefahr

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verbot von Flat-rate Party mit unbegrenzten Mixgetränken zu 0,10€ bestätigt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Flatrate Party darf nicht stattfinden - Vodka-Energy-Mixgetränke für 0,10 EUR - Gesundheit der überwiegend jungen Gäste durch Alkoholmissbrauch gefährdet

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verbot von "flatrate- und Billigalkohol-Partys"

Papierfundstellen

• NJW 2008, 1015

Wird zitiert von ... (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Berlin, 16.11.2007 - 4 A 364.07

  Gaststättenrechtliche Auflagen bei sogenannten "Flatrate-Partys"

  Der vom VG Hannover entschiedene Fall (Beschluss vom 11. Juli 2007 - 11 B 3480/07 -, GewArch 2007, 388) sei mit dem ihren nicht vergleichbar.

  Rn. 42 C. Die Auflage zu 2., mit der der Antragstellerin untersagt wird, alkoholische & alkoholhaltige Getränke (Mixgetränke) zu einem nicht kostendeckenden Preis als Werbemaßnahme auszuschenken, hält das Gericht mangels Bestimmtheit für rechtswidrig, wenngleich sie der vom Verwaltungsgericht Hannover (GewArch 2007, 388) nicht beanstandeten entspricht.

• VG Neustadt, 30.10.2008 - 4 L 1225/08

  Kein Verkauf von alkoholischen Getränken für 1 € in Diskotheken

  Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn gegen gesetzliche Verbote für besondere Fallkonstellationen verstoßen wird (vgl. z.B. § 6, § 20 Nr. 2 GastG sowie § 9 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 JuSchG), sondern auch bei grundsätzlich erlaubtem Alkoholgenuss, wenn dieser im Übermaß vorgenommen wird (Bay. VGH, NVwZ-RR 2008, 26; Scheidler, GewArch 2007, 276, 277; VG Hannover, NJW 2008, 1015).

  Dies kann auch durch die Abgabe von Alkohol zu sehr niedrigen, nicht kostendeckenden Preisen geschehen (VG Hannover, NJW 2008, 1015).

  Hierzu trägt auch die im Hinblick auf eine Neigung zu aggressivem Verhalten "schwierige soziale Zusammensetzung" der Besucher der Diskothek bei; ferner ist auch das typischerweise niedrige verfügbare Einkommen dieser Klientel von Bedeutung (Bay. VGH, NVwZ-RR 2008, 26; vgl. auch VG Hannover, NJW 2008, 1015).

• VG Neustadt, 07.09.2007 - 4 L 1016/07

  Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften: Gastwirt muss schließen

  Ferner hat sich die 183. Innenministerkonferenz im Frühjahr 2007 für ein gesetzliches Verbot von sog. "Flatrate-Partys" ausgesprochen und in diesem Zusammenhang eine möglichst konsequente Durchsetzung der jugendschutz- und gaststättenrechtlichen Bestimmungen gefordert (s. http://www.berlin.de/sen/inneres/presse/archiv/20070601.1415.78878.html , zur rechtlichen Handhabe gegen "Flatrate-Partys" und "Koma-Saufen" s. auch Scheidler, GewArch 2007, 276; Bay. VGH, Beschluss vom 21. August 2007 - 22 CS 07.1796 - VG Hannover, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 11 B 3480/07 -).

• VGH Hessen, 25.02.2009 - 6 B 31/09

  Gaststätte; Vorschubleisten zum Alkoholmissbrauch

  Dies kann auch durch die Abgabe von Alkohol zu sehr niedrigen Preisen geschehen (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 11.07.2007 - Az. 11 B 3430/07 -, GewArch 2007, 388).
• VG Regensburg, 28.01.2014 - RN 5 S 14.28

  Ein sogenanntes Proportionalangebot einer Diskothek, wonach man bei Betreten der …

  Es genügt vielmehr, wenn der Gastwirt durch sein Preiskonzept konkludent ankündigt, Alkoholmissbrauch zuzulassen, was insbesondere durch die Abgabe von Alkohol zu sehr niedrigen Preisen geschehen kann (BayVGH vom 21.8.2007, BayVBl 2008, 312; OVG Rheinland-Pfalz vom 17.2.2011, Az. 6 B 10231/11 ; VG Gießen vom 8.12.2008, Az. 8 L 4454/08.GI ; VG Neustadt (Weinstraße) vom 30.10.2008, Az. 4 L 1225/08.Nw ; VG Hannover vom 11.7.2007, Az. 11 B 3480/07 ).
• VG Gießen, 08.12.2008 - 8 L 4454/08

  Vorschubleisten von Alkoholmissbrauch; Preisgestaltung

  Damit stellt diese Vorschrift unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten gegenüber dem Widerruf der Erlaubnis beziehungsweise der Untersagung des Betriebes bei Vorliegen der Versagensgründe des § 4 GastG eine weniger einschneidende Maßnahme dar (…vgl. VG Leipzig, B. v. 12.02.2007 - 5 K 1095/07 -, juris, Rdnr. 21; VG Hannover, B. v. 11.07.2007 - 11 B 3480/07 -, GewArch 2007, 388 l.Sp.; Scheidler, DÖV 2008, 189, 190).
• VG Leipzig, 12.12.2007 - 5 K 1095/07
  Dies kann durch die Abgabe von Alkohol zu sehr niedrigen, Preisen geschehen (VG Hannover, Beschl. v. 11.7.2007, GewArch 2007, 388).
• VG Leipzig, 11.12.2007 - 5 K 1021/07
  Sie bezieht sich hierfür unter anderem auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 11.7.2007 (Az. 11 B 3480/07).