Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz im Hinblick auf Erschließungsbeitragssatzung

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• BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 20.81

  Bordsteine - Kosten - Gemeinde - Abrechnung - Tiefenbegrenzung - Satzung - …

  Auszug aus BVerwG, 07.01.2000 - 11 B 37.99

  Die Beschwerde sieht eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 20.81 - (BVerwGE 62, 308 ff.) darin, daß das Berufungsgericht festgestellt habe, eine "Gebietsbezogenheit", wie sie die jenem Urteil zugrundeliegende Satzungsbestimmung aufgewiesen habe, sei dem anderslautenden § 7 Abs. 6 der im vorliegenden Verfahren maßgeblichen Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten vom 22. Juni 1995 nicht zu entnehmen.

  Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, "ob § 131 Abs. 2 Satz 1 BauGB verlangt, daß - soweit die Gemeinde in nicht beplanten, bebauten Gebieten auf die vorhandene Nutzung abstellt - zusätzlich die Art der Nutzung auch für den nicht beplanten Bereich ausdrücklich geregelt werden muß oder ob diese Grundstücke von einer generellen Festlegung eines gebietsbezogenen Artzuschlags umfaßt werden", ist - soweit sie sich in dieser Allgemeinheit im vorliegenden Verfahren stellt - durch das genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juni 1981 (a.a.O.) bereits höchstrichterlich geklärt.

  Denn danach setzt die durch den Artzuschlag bezweckte Mehrbelastung auch unbeplanter Kern-, Gewerbe- und Industriegebiete eine weitere satzungsrechtliche Regelung voraus, die die Voraussetzungen bestimmt, bei deren Vorliegen für die Verteilung des Erschließungsaufwands im Einzelfall unbeplante Gewerbe-, Industrie- oder Kerngebiete anzunehmen sind, also die den Artzuschlag rechtfertigende Art der baulichen Nutzung gegeben ist (BVerwGE 62, 308 ).

• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

  Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …

  Auszug aus BVerwG, 07.01.2000 - 11 B 37.99

  Schließlich stellt die nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingegangene Mitteilung darüber, daß die Verteilungsregelung der maßgeblichen Erschließungsbeitragssatzung durch Änderungssatzung vom 15. Juli 1999 geändert wurde, keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO dar (vgl. dazu BVerwGE 41, 227 ; Beschluß vom 10. Juni 1970 - BVerwG IV B 163.68 - Buchholz 406.11 § 33 BBauG Nr. 4 S. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 07.01.2000 - 11 B 37.99

  Dies wäre nur der Fall, wenn für die Entscheidung des Berufungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. BVerwGE 13, 90 ).

• BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88

  Ausländer - Deutscher Ehegatte - Ermessenseinbürgerung - Ermittlung ausländischen …

  Auszug aus BVerwG, 07.01.2000 - 11 B 37.99

  Eine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift liegt nur dann vor, wenn sich das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat; die Beschwerdebegründung muß darlegen, daß und inwiefern dies der Fall ist (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, stRspr; vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32 und vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 68.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 302).
• BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 68.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …

  Auszug aus BVerwG, 07.01.2000 - 11 B 37.99

  Eine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift liegt nur dann vor, wenn sich das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat; die Beschwerdebegründung muß darlegen, daß und inwiefern dies der Fall ist (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, stRspr; vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32 und vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 68.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 302).
• BVerwG, 10.06.1970 - IV B 163.68

  Voraussetzungen für die Annahme einer Planreife; Umfang des Anspruchs auf …

  Auszug aus BVerwG, 07.01.2000 - 11 B 37.99

  Schließlich stellt die nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingegangene Mitteilung darüber, daß die Verteilungsregelung der maßgeblichen Erschließungsbeitragssatzung durch Änderungssatzung vom 15. Juli 1999 geändert wurde, keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO dar (vgl. dazu BVerwGE 41, 227 ; Beschluß vom 10. Juni 1970 - BVerwG IV B 163.68 - Buchholz 406.11 § 33 BBauG Nr. 4 S. 3 m.w.N.).

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2006 - L 10 B 15/06

  Vertragsarztangelegenheiten

  Rn. 25 "Bis zum Inkrafttreten des 6. SGG-AndG zum 02.01.2002 (BGBl. l S. 2144 ff) war es umstritten, ob das Gericht auf Antrag auch Entscheidungen der Zulassungsausschüsse für sofort vollziehbar erklären konnte (bejahend: LSG Baden-Württemberg vom 25.02.1997 - L 5 Ka 252/97 eA-B und vom 0.12.1996 in MedR 1997, 141; LSG Schleswig-Holstein vom 14.10.1999 - L 4 B 60/99 KA ER; Stock in NJW 1999, 2702, 2704; verneinend: LSG Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1999 - L 11 B 37/99 KA - vom 15.03.1994 - L 11 S 42/93 - sowie 26.01.1994 - L 11 S 25/93 - hierzu auch Schiller in Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 2002, § 5 Rdn. 133 ff) ).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2002 - L 10 B 2/02

  Zulässigkeit der Gewährung eines einstweiligen Rechtsschutzes in Zulassungssachen …

  Rn. 23 Bis zum Inkrafttreten des 6. SGG-ÄndG zum 02.01.2002 (BGBl. I S. 2144 ff) war es umstritten, ob das Gericht auf Antrag auch Entscheidungen der Zulassungsausschüsse für sofort vollziehbar erklären konnte (bejahend: LSG Baden-Württemberg vom 25.02.1997 - L 5 Ka 252/97 eA-B und vom 0.12.1996 in MedR 1997, 141; LSG Schleswig-Holstein vom 14.10.1999 - L 4 B 60/99 KA ER; Stock in NJW 1999, 2702, 2704; verneinend: LSG Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1999 - L 11 B 37/99 KA - vom 15.03.1994 - L 11 S 42/93 - sowie 26.01.1994 - L 11 S 25/93 - hierzu auch Schiller in Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 2002, § 5 Rdn. 133 ff) ).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - L 11 KA 48/13
  "Bis zum Inkrafttreten des 6. SGG-ÄndG zum 02.01.2002 (BGBl. I S. 2144 ff) war es umstritten, ob das Gericht auf Antrag auch Entscheidungen der Zulassungsausschüsse für sofort vollziehbar erklären konnte (bejahend: LSG Baden-Württemberg vom 25.02.1997 - L 5 Ka 252/97 eA-B und vom 0.12.1996 in MedR 1997, 141; LSG Schleswig-Holstein vom 14.10.1999 - L 4 B 60/99 KA ER; Stock in NJW 1999, 2702, 2704; verneinend: LSG Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1999 - L 11 B 37/99 KA - vom 15.03.1994 - L 11 S 42/93 - sowie 26.01.1994 - L 11 S 25/93 - hierzu auch Schiller in Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 2002, § 5 Rdn. 133 ff) ).