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• Justiz Schleswig-Holstein

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• OVG Niedersachsen, 11.01.2019 - 13 ME 220/18

  Ankündigungspflicht; auflösende Bedingung; Aussetzung der Abschiebung; Duldung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 29.03.2023 - 11 B 43/23

  Die aus § 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG folgende Pflicht der Ausländerbehörde, die durch Duldungswiderruf vorgesehene Abschiebung eines länger als ein Jahr geduldeten Ausländers mindestens einen Monat vor Durchführung anzukündigen, ist auf den Fall des Erlöschens der Duldung durch Eintritt einer auflösenden Bedingung nicht entsprechend anwendbar (VG Schleswig…, Beschluss vom 21.05.2021 - 11 B 39/21 -, juris, Rn. 23; umfassend OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.01.2019 - 13 ME 220/18 -, juris, Rn. 12 ff.;… Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, AufenthG § 60a, Rn. 64;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand Februar 2021, AufenthG § 60a Rn. 115; a. A. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 17.08.2010 - 2 M 124/10 -, juris, Rn. 4; VG Schleswig…, Beschluss vom 07.05.2021 - 1 B 59/21 -, juris, Rn. 16; so wohl auch VGH München…, Beschluss vom 18.02.2015 - 10 C 14.1117 u. a. -, juris, Rn. 25).

  Es liegt schon keine Planwidrigkeit der Regelungslücke vor (vgl. tiefgehend hierzu OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.01.2019 - 13 ME 220/18 -, juris, Rn. 22 ff.;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand Februar 2021, AufenthG § 60a Rn. 114).

  Während der unbedingt Geduldete ein schutzwürdiges Vertrauen in die weitere Geltung der Duldung hat, steht dem nur auflösend bedingt Geduldeten eine Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die Geltung der Duldung bis zum Fristablauf nicht zu (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.01.2019 - 13 ME 220/18 -, juris, Rn. 18 ff.;… Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, AufenthG § 60a Rn. 63).

• VG Schleswig, 18.11.2022 - 11 B 118/22

  Auszug aus VG Schleswig, 29.03.2023 - 11 B 43/23

  Auch zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bedarf es daher keines Gleichlaufs zwischen Widerruf und auflösender Bedingung (vgl. ausführlich hierzu VG Schleswig, Beschluss vom 18.11.2022 - 11 B 118/22, BeckRS 2022, 33153, Rn. 20 ff., beck-online).

  Ob und unter welchen Voraussetzungen effektiver Rechtsschutz bei auflösenden Bedingungen gewahrt ist, kann daher hier dahinstehen (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 18.11.2022 - 11 B 118/22 -, BeckRS 2022, 33153, beck-online).

• BVerwG, 13.01.2012 - 9 B 56.11

  Klagebegehren; Rechtsschutzbegehren; Klageantrag; Klagebegründung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 29.03.2023 - 11 B 43/23

  Neben dem Antrag und der Begründung ist auch die Interessenlage zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen erkennbaren Umständen ergibt (BVerwG, Beschluss vom 13.01.2012 - 9 B 56.11 -, juris, Rn. 7).

  Selbst dann darf die Auslegung jedoch vom Antragswortlaut abweichen, wenn die Begründung, die beigefügten Bescheide oder sonstige Umstände eindeutig erkennen lassen, dass das wirkliche Ziel von der Antragsfassung abweicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.01.2012 - 9 B 56.11 -, juris, Rn. 8).

• OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 ME 213/17

  Aussetzung der Abschiebung; Verfahrensduldung; vorläufiger Rechtsschutz

  Auszug aus VG Schleswig, 29.03.2023 - 11 B 43/23

  Dem in diesen Regelungen zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Anliegen und auch der Gesetzessystematik widerspräche es, wenn ein Ausländer für die Dauer eines jeden anderen Aufenthaltserlaubnisverfahrens die Aussetzung der Abschiebung beanspruchen könnte (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.08.2017 - 13 ME 213/17 -, juris, Rn. 3, m. w. N.).

  Ein solches Ergebnis widerspräche dem in Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Gebot effektiven Rechtsschutzes (vgl. OVG Bremen…, Beschluss vom 27.10.2009 - 1 B 224/09 -, juris, Rn. 17; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.08.2017 - 13 ME 213/17 -, juris, Rn. 3, m. w. N.).

• OVG Bremen, 29.03.2011 - 1 B 57/11

  Nebenbestimmung, auflösende Bedingung, Widerspruch, Suspensiveffekt, Duldung, …

  Auszug aus VG Schleswig, 29.03.2023 - 11 B 43/23

  Eine Nebenbestimmung nach § 61 Abs. 1f AufenthG, die zum Erlöschen der Duldung führt, entspricht nur dann dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn sie geeignet und erforderlich ist, den mit ihr verfolgten Zweck zu fördern, den Betroffenen schon vor Ablauf der regulären Dauer der Duldung abschieben zu können, wenn die Abschiebungshindernisse weggefallen sind (OVG Bremen, Beschluss vom 29.03.2011 - 1 B 57/11 -, juris, Rn. 10; VGH München…, Beschluss vom 18.02.2015 - 10 C 14.1117 -, juris, Rn. 26).

  Ob zumindest dann ein Ermessen auszuüben wäre, wenn während des Duldungszeitraums nicht von einer Abschiebung ausgegangen werden kann (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 29.03.2021 - 1 B 57/11 -, juris, Rn. 10) kann hier dahinstehen, da die Abschiebung während des Duldungszeitraums stattfinden soll und nach den Angaben der Antragsgegnerin unmittelbar bevorsteht.

• VGH Bayern, 18.02.2015 - 10 C 14.1117

  Prozesskostenhilfe; Abschiebungshindernis; fehlende Heimreisepapiere; …

  Auszug aus VG Schleswig, 29.03.2023 - 11 B 43/23

  Die aus § 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG folgende Pflicht der Ausländerbehörde, die durch Duldungswiderruf vorgesehene Abschiebung eines länger als ein Jahr geduldeten Ausländers mindestens einen Monat vor Durchführung anzukündigen, ist auf den Fall des Erlöschens der Duldung durch Eintritt einer auflösenden Bedingung nicht entsprechend anwendbar (VG Schleswig…, Beschluss vom 21.05.2021 - 11 B 39/21 -, juris, Rn. 23; umfassend OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11.01.2019 - 13 ME 220/18 -, juris, Rn. 12 ff.;… Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, AufenthG § 60a, Rn. 64;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand Februar 2021, AufenthG § 60a Rn. 115; a. A. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 17.08.2010 - 2 M 124/10 -, juris, Rn. 4; VG Schleswig…, Beschluss vom 07.05.2021 - 1 B 59/21 -, juris, Rn. 16; so wohl auch VGH München, Beschluss vom 18.02.2015 - 10 C 14.1117 u. a. -, juris, Rn. 25).

  Eine Nebenbestimmung nach § 61 Abs. 1f AufenthG, die zum Erlöschen der Duldung führt, entspricht nur dann dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn sie geeignet und erforderlich ist, den mit ihr verfolgten Zweck zu fördern, den Betroffenen schon vor Ablauf der regulären Dauer der Duldung abschieben zu können, wenn die Abschiebungshindernisse weggefallen sind (OVG Bremen…, Beschluss vom 29.03.2011 - 1 B 57/11 -, juris, Rn. 10; VGH München, Beschluss vom 18.02.2015 - 10 C 14.1117 -, juris, Rn. 26).

• VG Schleswig, 17.05.2021 - 1 B 76/21

  Armenien: Corona-Test zur Feststellung der Reisefähigkeit rechtmäßig, auch mit …

  Auszug aus VG Schleswig, 29.03.2023 - 11 B 43/23

  Die Antragsgegnerin macht insgesamt hinreichend deutlich und gibt einzelfallbezogen zu erkennen, dass sie sich des Ausnahmecharakters der Anordnung der sofortigen Vollziehung bewusst gewesen ist (vgl. hierzu schon VG Schleswig, Beschluss vom 17.05.2021 - 1 B 76/21 -, juris, S. 3 des Beschlussabdrucks).
• BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88

  Auslegung von Prozesserklärungen - Schriftliche Erhebung einer Klage durch einen …

  Auszug aus VG Schleswig, 29.03.2023 - 11 B 43/23

  Bei der Ermittlung des Willens des Rechtsuchenden ist nach anerkannter Auslegungsregel zu dessen Gunsten davon auszugehen, dass er denjenigen Rechtsbehelf einlegen will, der nach Lage der Sache seinen Belangen entspricht und eingelegt werden muss, um den erkennbar angestrebten Erfolg zu erreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1990 - 8 C 70.88 -, juris, Rn. 23).
• VG Potsdam, 17.01.2020 - 8 L 950/19

  Auszug aus VG Schleswig, 29.03.2023 - 11 B 43/23

  Es ist der Antragsgegnerin unter dem Gesichtspunkt der formellen Rechtmäßigkeit der Vollzugsanordnung dabei nicht verwehrt, bei einer für die Vorschrift des § 61 Abs. 1f AufenthG typischen Interessenlage allgemeine, typisierende Argumentationsmuster heranzuziehen, solange der Einzelfallbezug erkennbar bleibt und sich die Begründung nicht in formelhaften Wendungen erschöpft (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 07.11.2017 - 7 ME 91/17 -, juris, Rn. 34; zu § 61 Abs. 1c AufenthG: VG Potsdam, Beschluss vom 17.01.2020 - 8 L 950/19 -, juris, Rn. 5;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, 5. Aufl. 2018, VwGO § 80 Rn. 97).
• OVG Niedersachsen, 17.08.2020 - 8 ME 60/20

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration; …

  Auszug aus VG Schleswig, 29.03.2023 - 11 B 43/23

  Eine nach Art. 8 EMRK schutzwürdige Verwurzelung im Bundesgebiet kann dabei grundsätzlich nur während Zeiten entstehen, in denen der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.08.2020 - 8 ME 60/20 -, juris, Rn. 65 m.w.N.; VG Schleswig…, Beschluss vom 04.08.2017 - 1 B 74/17 -, juris, Rn. 45; VG Schleswig…, Beschluss vom 22.06.2022 - 11 B 13/22 -, juris, Rn. 41).
• OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholter Straffälligkeit - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2010 - 2 M 124/10

  Ankündigung der Abschiebung bei Erlöschen der Duldung durch auflösende Bedingung
• VG Schleswig, 04.08.2017 - 1 B 74/17

  Einstweilige Anordnung gegen eine Abschiebungsanordnung; Abschiebung eines …
• OVG Niedersachsen, 07.11.2017 - 7 ME 91/17

  Befreiung von dem Verbot von Verbundspielhallen; Abhängigkeit des Betriebs einer …
• VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 13/22

  Eilrechtsschutz bei Ablehnung einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und …
• VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 CS 17.1913

  Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Untersagung der gewerblichen Sammlung von …
• VGH Bayern, 13.07.2010 - 19 ZB 10.1129

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …
• VG Schleswig, 21.05.2021 - 11 B 39/21

  Ausländerrecht
• VG Schleswig, 07.05.2021 - 1 B 59/21

  Ausländerrecht

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• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2025 - 6 MB 3/25

  Ausweisung eines Ausländers; langjährige Verschleierung der Identität durch die …

  Eine solche kann nach Auffassung des Verwaltungsgerichts grundsätzlich nur während Zeiten entstehen, in denen der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (Beschl. der Kammer v. 29.03.2023 - 11 B 43/23 -, juris Rn. 23 m.w.N.).

  Demgegenüber bringt das Verwaltungsgericht mit dem Verweis auf seinen Beschluss vom 29. März 2023 (- 11 B 43/23 -, juris Rn. 23 m.w.N.) zum Ausdruck, dass es im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und einiger Obergerichte ein den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK eröffnendes Privatleben grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht zieht (…so BVerwG, Beschl. v. 01.03.2011 - 1 B 2.11 -, juris Rn. 5, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09 -, juris Rn. 14;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.08.2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 65, Beschl. v. 10.11.2017 - 13 ME 190/17 -, juris Rn. 27 …und Beschl. v. 14.06.2011 - 8 ME 325/10 -, juris Rn. 30;… VGH München, Beschl. v. 11.08.2015 - 10 C 15.1446 -, juris Rn. 7).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 5/25

  Aufenthaltsrecht; Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Widerspruchsbescheid; …

  Eine solche kann nach Auffassung des Verwaltungsgerichts grundsätzlich nur während Zeiten entstehen, in denen der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (Beschl. der Kammer v. 29.03.2023 - 11 B 43/23 -, juris Rn. 23 m.w.N.).

  Demgegenüber bringt das Verwaltungsgericht mit dem Verweis auf seinen Beschluss vom 29. März 2023 (- 11 B 43/23 -, juris Rn. 23 m.w.N.) zum Ausdruck, dass es im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und einiger Obergerichte ein den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK eröffnendes Privatleben grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht zieht (…so BVerwG, Beschl. v. 01.03.2011 - 1 B 2.11 -, juris Rn. 5, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09 -, juris Rn. 14;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.08.2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 65, Beschl. v. 10.11.2017 - 13 ME 190/17 -, juris Rn. 27 …und Beschl. v. 14.06.2011 - 8 ME 325/10 -, juris Rn. 30;… VGH München, Beschl. v. 11.08.2015 - 10 C 15.1446 -, juris Rn. 7).

• VG Schleswig, 08.06.2026 - 11 B 90/26
  Eine nach Art. 8 EMRK schutzwürdige Verwurzelung im Bundesgebiet kann dabei grundsätzlich nur während Zeiten entstehen, in denen der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (…OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.08.2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 65 m.w.N.; Beschl. der Kammer v. 29.03.2023 - 11 B 43/23 -, juris Rn. 23 und v. 22.06.2022 - 11 B 13/22 -, juris Rn. 41 ;… VG Schleswig, Beschl. v. 04.08.2017 - 1 B 74/17 -, juris Rn. 45 ;… vgl. hingegen zur Berücksichtigung auf Ebene der Prüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK: OVG Schleswig, Beschl. v. 27.02.2025 - 6 MB 5/25 -, juris Rn. 39 ).

• VG Schleswig, 13.05.2026 - 11 B 73/26

  Ausweisung eines syrischen Unterstützers der Hizb ut-Tahrir

  Eine nach Art. 8 EMRK schutzwürdige Verwurzelung im Bundesgebiet kann dabei grundsätzlich nur während Zeiten entstehen, in denen der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (…OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.08.2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 65 m.w.N.; Beschl. der Kammer v. 29.03.2023 - 11 B 43/23 -, juris Rn. 23 und v. 22.06.2022 - 11 B 13/22 -, juris Rn. 41 ;… VG Schleswig, Beschl. v. 04.08.2017 - 1 B 74/17 -, juris Rn. 45 ;… vgl. hingegen zur Berücksichtigung auf Ebene der Prüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK: OVG Schleswig, Beschl. v. 27.02.2025 - 6 MB 5/25 -, juris Rn. 39 ).
• VG Schleswig, 24.04.2026 - 11 B 3/26

  Ausweisung eines syrischen Straftäters, der über einen subsidiären Schutzstatus …

  Eine nach Art. 8 EMRK schutzwürdige Verwurzelung im Bundesgebiet kann dabei grundsätzlich nur während Zeiten entstehen, in denen der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (…OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.08.2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 65 m.w.N.; Beschl. der Kammer v. 29.03.2023 - 11 B 43/23 -, juris Rn. 23 und v. 22.06.2022 - 11 B 13/22 -, juris Rn. 41 ;… VG Schleswig, Beschl. v. 04.08.2017 - 1 B 74/17 -, juris Rn. 45 ;… vgl. hingegen zur Berücksichtigung auf Ebene der Prüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK: OVG Schleswig, Beschl. v. 27.02.2025 - 6 MB 5/25 -, juris Rn. 39 ).
• VG Schleswig, 27.02.2026 - 11 B 240/25

  Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis nach Täuschung über das Fortbestehen der …

  Eine nach Art. 8 EMRK schutzwürdige Verwurzelung im Bundesgebiet kann dabei grundsätzlich nur während Zeiten entstehen, in denen der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (…OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.08.2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 65 m.w.N.;… BVerwG, Beschl. v. 01.03.2011 - 1 B 2.11 -, juris Rn. 5, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09 -, juris Rn. 14; Beschl. der Kammer v. 29.03.2023 - 11 B 43/23 -, juris Rn. 23 und v. 22.06.2022 - 11 B 13/22 -, juris Rn. 41 ;… VG Schleswig, Beschl. v. 04.08.2017 - 1 B 74/17 -, juris Rn. 45 ;… vgl. hingegen zur Berücksichtigung auf Ebene der Prüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK: OVG Schleswig, Beschl. v. 27.02.2025 - 6 MB 5/25 -, juris Rn. 39 ).
• VG Schleswig, 11.03.2025 - 1 B 5/25

  Aufenthaltsrecht: Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen; Antrag auf Anordnung …

  Eine nach Art. 8 EMRK schutzwürdige Verwurzelung im Bundesgebiet kann dabei grundsätzlich nur während Zeiten entstehen, in denen der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 17. August 2020 - 8 ME 60/20 -, Rn. 65 m.w.N.; VG Schleswig, Beschlüsse vom 29. März 2023 - 11 B 43/23 -, Rn. 23 …und vom 22. Juni 2022 - 11 B 13/22 -, Rn. 41 ; VG Schleswig…, Beschluss vom 4. August 2017 - 1 B 74/17 -, Rn. 45 , alle juris).
• VG Schleswig, 14.05.2024 - 11 B 34/24

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung

  Eine nach Art. 8 EMRK schutzwürdige Verwurzelung im Bundesgebiet kann dabei grundsätzlich nur während Zeiten entstehen, in denen der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 17. August 2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 65 m. w. N.; Beschlüsse der Kammer vom 29. März 2023 - 11 B 43/23 -, juris Rn. 23 …und vom 22. Juni 2022 - 11 B 13/22 -, juris Rn. 41 ; VG Schleswig…, Beschluss vom 4. August 2017 - 1 B 74/17 -, juris Rn. 45 ).
• VG Schleswig, 05.02.2024 - 11 B 132/23

  Einstellung von Abschiebungsmaßnahmen; Verwurzelung in deutschen …

  Eine nach Art. 8 EMRK schutzwürdige Verwurzelung im Bundesgebiet kann dabei grundsätzlich nur während Zeiten entstehen, in denen der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 17. August 2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 65 m.w.N.; Beschluss der Kammer vom 29. März 2023 - 11 B 43/23 -, juris Rn. 23 …und vom 22. Juni 2022 - 11 B 13/22 -, juris Rn. 41 ; VG Schleswig…, Beschluss vom 4. August 2017 - 1 B 74/17 -, juris Rn. 45 ).
• VG Schleswig, 24.10.2023 - 11 B 65/23

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Abschiebung

  Eine nach Art. 8 EMRK schutzwürdige Verwurzelung im Bundesgebiet kann dabei grundsätzlich nur während Zeiten entstehen, in denen der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 17. August 2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 65 m.w.N.; VG Schleswig…, Beschluss vom 4. August 2017 - 1 B 74/17 -, juris Rn. 45 ; VG Schleswig…, Beschluss vom 22. Juni 2022 - 11 B 13/22 -, juris Rn. 41 ; Beschluss der Kammer vom 29. März 2023 - 11 B 43/23 -, juris Rn. 23 ).
• VG Schleswig, 16.10.2024 - 11 B 101/24
• VG Schleswig, 10.10.2024 - 11 B 88/24

  Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Erteilung einer …