Volltextveröffentlichungen (2)

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• Justiz Schleswig-Holstein

  § 80 Abs 5 VwGO, § 25 Abs 5 AufenthG, § 25b Abs 1 AufenthG, § 60a Abs 2 AufenthG, § 60a Abs2c AufenthG
  Vorläufiger Rechtsschutz wegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis

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• VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 11 E 20.02053

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 54/22

  Eine derartige Gemeinschaft ist zwischen lebenden und verstorbenen Familienangehörigen jedoch nicht mehr durchführbar (vgl. VG Ansbach, Beschl. v. 08.12.2020 - AN 11 E 20.02053 -, juris Rn. 25).

  Soweit vorliegend überhaupt von grundrechtlich schützenswerten (familiären) Bindungen zwischen Lebenden und Verstorbenen ausgegangen werden könnte (vgl. vorstehende Ausführungen), wären die Bindungen auf Grund der Schutzrichtung des Art. 6 Abs. 1 GG in diesem Fall erheblich geringer als unter Lebenden zu bemessen (vgl. VG Ansbach, Beschl. v. 08.12.2020 - AN 11 E 20.02053 -, juris Rn. 26) und würden vorliegend nicht gebieten, dass einwanderungspolitische Gründe oder sonstige öffentliche Belange, die gegen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sprechen, zurückstehen müssten.

  Ob daneben auch eine Exhumierung und Überführung der sterblichen Überreste des verstorbenen Ehemannes nach Armenien in Betracht kommt (vgl. hierzu VG Ansbach, Beschl. v. 08.12.2020 - AN 11 E 20.02053 -, juris Rn. 26), bedarf vor diesem Hintergrund keiner vertiefenden Erörterung.

• BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 54/22

  Selbst wenn man jedoch unterstellt, dass Art. 6 Abs. 1 GG in dem vorliegenden Fall geeignet wäre, eine Art postmortale Schutzwirkung zu entfalten, so ist zu beachten, dass Art. 6 Abs. 1 GG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt gewährt (vgl. etwa BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

  Die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene Wertentscheidung, wonach der Staat Ehe und Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet die Ausländerbehörde vielmehr bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren, die bestehenden familiären Bindungen, insbesondere innerhalb der Kernfamilie, an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen zur Geltung zu bringen (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06 -, juris Rn. 6).

• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2019 - 11 S 459/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 54/22

  Im Bereich der Gewährung humanitärer Aufenthaltsrechte alleine aus Gründen der Integration, wie hier nach § 25b AufenthG, kommt dem Gesetzgeber mangels konventions-, unions- oder grundrechtlich strikter Bindungen ein weiter Gestaltungsspielraum zu, weshalb diese Vorschriften einer entsprechenden Anwendung auf nicht erfasste Fallgruppen nicht zugänglich sind (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 04.03.2019 - 11 S 459/19, juris Rn. 6 m.w.N.).

• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption

  Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 54/22

  Unabhängig davon, dass die Ehe zwischen der Antragstellerin und ihrem verstorbenen Ehemann durch dessen Tod aufgelöst worden ist (vgl. § 1482 Satz 1 BGB;… vgl. zum Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 GG: von Coelln, in: Sachs, GG, 9. Auflage 2021, Vorbemerkung: Die Struktur des Art. 6 Rn. 5 m.w.N.), folgt dies daraus, dass Art. 6 Abs. 1 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die tatsächliche eheliche beziehungsweise familiäre Lebens- und Beistandsgemeinschaft schützt (vgl. BVerfG, Urt. v. 19.02.2013 - 1 BvL 1/11 -, juris Rn. 62;… BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10 -, juris Rn. 15;… BVerfG, Beschl. v. 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83 -, juris Rn. 83).
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 54/22

  Unabhängig davon, dass die Ehe zwischen der Antragstellerin und ihrem verstorbenen Ehemann durch dessen Tod aufgelöst worden ist (vgl. § 1482 Satz 1 BGB;… vgl. zum Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 GG: von Coelln, in: Sachs, GG, 9. Auflage 2021, Vorbemerkung: Die Struktur des Art. 6 Rn. 5 m.w.N.), folgt dies daraus, dass Art. 6 Abs. 1 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die tatsächliche eheliche beziehungsweise familiäre Lebens- und Beistandsgemeinschaft schützt (…vgl. BVerfG, Urt. v. 19.02.2013 - 1 BvL 1/11 -, juris Rn. 62;… BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10 -, juris Rn. 15; BVerfG, Beschl. v. 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83 -, juris Rn. 83).
• BVerfG, 31.03.2021 - 1 BvR 413/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 54/22

  Zwar erfasst der grundrechtliche Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG auch die familiären Bindungen des volljährigen Kindes zu seinen Eltern und umgekehrt (vgl. etwa BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 31.03.2021 - 1 BvR 413/20 -, juris Rn. 19).
• BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10

  Nichtannahmebeschluss: Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 54/22

  Unabhängig davon, dass die Ehe zwischen der Antragstellerin und ihrem verstorbenen Ehemann durch dessen Tod aufgelöst worden ist (vgl. § 1482 Satz 1 BGB;… vgl. zum Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 GG: von Coelln, in: Sachs, GG, 9. Auflage 2021, Vorbemerkung: Die Struktur des Art. 6 Rn. 5 m.w.N.), folgt dies daraus, dass Art. 6 Abs. 1 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die tatsächliche eheliche beziehungsweise familiäre Lebens- und Beistandsgemeinschaft schützt (…vgl. BVerfG, Urt. v. 19.02.2013 - 1 BvL 1/11 -, juris Rn. 62; BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10 -, juris Rn. 15;… BVerfG, Beschl. v. 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83 -, juris Rn. 83).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - 1 B 1375/15

  Untersagungsverfügung bzgl. des Auftretens eines Ruhestandsrichters als …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 54/22

  Lässt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht zu, so hat das Gericht eine eigenständige, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 02.03.2016 - 1 B 1375/15 -, juris Rn. 9;… OVG Schleswig, Beschl. v. 06.08.1991 - 4 M 109/91 -, juris Rn. 3 ff.).
• OVG Niedersachsen, 17.08.2020 - 8 ME 60/20

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration; …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 54/22

  Sie kann gleichwohl zu bejahen sein, wenn ausnahmsweise atypische Umstände für sie sprechen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.08.2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 53 m.w.N.).
• VGH Bayern, 23.08.2016 - 10 CE 15.2784

  Erfolgloser Eilantrag auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung durch …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 54/22

  Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zur prognostischen Diagnose kommt und welche Tatsachen dieser zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (vgl. VGH München, Beschl. v. 23.08.2016 - 10 CE 15.2784 -, juris Rn. 16 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2020 - 4 MB 98/19

  Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ausreise
• OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2016 - 4 LB 4/15

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Bindungen zu volljährigen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2007 - 2 M 318/06

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer …
• VG Schleswig, 09.01.2019 - 1 B 137/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91
• OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2011 - 4 MB 40/11

  Ausländerrecht (Abschiebungsschutz): Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2013 - 8 ME 44/13

  Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens bei drohender Blutrache im …
• VG Schleswig, 26.11.2019 - 11 B 129/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Fristsetzung zur Ausreise
• VG Schleswig, 26.11.2018 - 1 B 115/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

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• VG Schleswig, 24.10.2024 - 11 B 61/24
  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung (vgl. Beschl. der Kammer v. 22.06.2022 - 11 B 54/22 -, Rn. 25 m. w. N.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 16.01.2020 - 4 MB 98/19 -, juris Rn. 10).

  Solche weitergehenden Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG sowie aus Art. 8 EMRK kommen nur ausnahmsweise in Betracht, wenn etwa ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe des anderen Familienmitglieds angewiesen ist (… OVG Schleswig, Urt. v. 13.10.2016 - 4 LB 4/15 -, juris Rn. 35 f. m. w. N.; Beschl. der Kammer v. 22.06.2022 - 11 B 54/22 -, juris Rn. 33 ).

• VG Schleswig, 19.08.2024 - 11 B 45/24
  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung (vgl. Beschluss der Kammer vom 22. Juni 2022 - 11 B 54/22 -, juris Rn. 25 m.w.N.; OVG Schleswig…, Beschluss vom 17. Januar 2020 - 4 MB 98/19 -, juris Rn. 10 ).
• VG Schleswig, 30.01.2023 - 11 B 8/23

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung

  Solche weitergehenden Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG sowie aus Art. 8 EMRK kommen nur ausnahmsweise in Betracht, wenn etwa ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe des anderen Familienmitglieds angewiesen ist (…OVG A-Stadt, Urt. v. 13.10.2016 - 4 LB 4/15 -, juris Rn. 35 f. m.w.N.; Beschl. der Kammer v. 22.07.2022 - 11 B 54/22 -, juris Rn. 33).

• VG Schleswig, 27.07.2022 - 11 B 80/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren bei Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis

  Solche weitergehenden Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG sowie aus Art. 8 EMRK kommen nur ausnahmsweise in Betracht, wenn etwa ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe des anderen Familienmitglieds angewiesen ist (… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13. Oktober 2016 - 4 LB 4/15 -, juris Rn. 35 f. m. w. N.; VG Schleswig, Beschl. v. 22. Juni 2022 - 11 B 54/22 -, juris Rn. 33 ).
• VG Schleswig, 09.08.2024 - 11 A 197/22

  Widerruf einer Niederlassungserlaubnis; Ermessensfehler; Prognoseentscheidung …

  Solche weitergehenden Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG sowie aus Art. 8 EMRK kommen nur ausnahmsweise in Betracht, wenn etwa ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe des anderen Familienmitglieds angewiesen ist (… OVG Schleswig, Urt. v. 13.10.2016 - 4 LB 4/15 -, juris Rn. 35 f. m. w. N.; Beschl. der Kammer v. 22.06.2022 - 11 B 54/22 -, juris Rn. 33 ).
• VG Schleswig, 19.06.2024 - 11 B 19/24

  Einstweiliger Rechtschutz bei Ablehnung der Verlängerung einer …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung (vgl. Beschl. der Kammer v. 22.06.2022 - 11 B 54/22 -, Rn. 25 m. w. N.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 16.01.2020 - 4 MB 98/19 -, juris Rn. 10).
• VG Schleswig, 07.08.2024 - 11 B 110/23
  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung (vgl. Beschluss der Kammer vom 22. Juni 2022 - 11 B 54/22 -, Rn. 25 m. w. N.; OVG Schleswig…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 4 MB 98/19 -, juris Rn. 10).
• VG Schleswig, 13.04.2023 - 11 B 49/23

  Widerruf einer Duldung; faktischer Inländer

  Solche weitergehenden Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG sowie aus Art. 8 EMRK kommen nur ausnahmsweise in Betracht, wenn etwa ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe des anderen Familienmitglieds angewiesen ist (… OVG Schleswig, Urt. v. 13.10.2016 - 4 LB 4/15 -, juris Rn. 35 f. m.w.N.; Beschl. der Kammer v. 22.07.2022 - 11 B 54/22 -, juris Rn. 33 ).
• VG Schleswig, 07.08.2024 - 11 B 22/24
  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung (vgl. Beschl. der Kammer v. 22.06.2022 - 11 B 54/22 -, Rn. 25 m. w. N.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 16.01.2020 - 4 MB 98/19 -, juris Rn. 10).
• VG Schleswig, 25.07.2024 - 11 B 16/24
  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung (vgl. Beschl. der Kammer v. 22.06.2022 - 11 B 54/22 -, Rn. 25 m. w. N.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 16.01.2020 - 4 MB 98/19 -, juris Rn. 10).
• VG Schleswig, 17.06.2024 - 11 B 43/24

  Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Versagung der …
• VG Schleswig, 14.08.2024 - 11 B 127/23
• VG Schleswig, 21.08.2024 - 11 B 56/24
• VG Schleswig, 19.12.2023 - 11 B 151/23

  Abschiebung; faktischer Inländer; Abschiebungsankündigung bei geduldeten Personen