Rechtsprechung
| VG Schleswig, 21.09.2020 - 11 B 57/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 5 Abs. 2 S. 2, VwGO § 80 Abs. 5, SGK Art. 2 Nr. 16
Visumsverfahren, Corona-Virus, selbständige Erwerbstätigkeit, vorläufiger Rechtsschutz, Zumutbarkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2020 - 4 MB 11/20
Eintritt der Fiktionswirkung des § 81 AufenthG; Beginn der Antragsfrist gemäß § …
Auszug aus VG Schleswig, 21.09.2020 - 11 B 57/20
In dem Vortrag des Antragsgegners im gerichtlichen Eilverfahren ist keine Ausübung des Ermessens zu erkennen (vgl. auch für den Fall von hilfsweisen Ermessenserwägungen Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. März 2020 - 4 MB 11/20 -, juris, Rn. 18 ff.). - BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 15.14
Aufenthaltserlaubnis; Arbeitnehmer; Selbständiger; Ehegattennachzug zu Deutschen; …
Auszug aus VG Schleswig, 21.09.2020 - 11 B 57/20
Denn die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zwecks selbständiger Tätigkeit nach § 21 Abs. 1 Satz 1 AufenthG steht im Ermessen der Behörde und begründet damit keinen strikten Rechtsanspruch (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 15.14 -, juris, Rn. 15). - OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2020 - 4 MB 5/20
Aufenthaltsrecht: Notwendigkeit der Verständigung in deutscher Sprache zumindest …
Auszug aus VG Schleswig, 21.09.2020 - 11 B 57/20
Zwar kann der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im Einzelfall entgegenstehen, dass bereits bei der Einreise beabsichtigt wird, sich länger als 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen im Bundesgebiet aufzuhalten (vgl. zu der Konstellation visumfreier Aufenthalte sog. Positivstaater/Anhang-II-Staater nach Art. 20 SDÜ, Art. 6 SGK, Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (EG-VisaVO): Beschluss der Kammer vom 09. Januar 2019 - 11 B 163/18 - Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 02. März 2020 - 4 MB 5/20 -, juris, Rn. 6 ff.;… wohl a.A.: Zeitler in: HTK-AuslR / § 81 AufenthG / zu Abs. 3 und 4, Stand: 05.03.2020, Rn. 10 f.). - VG Schleswig, 09.01.2019 - 11 B 163/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
Auszug aus VG Schleswig, 21.09.2020 - 11 B 57/20
Zwar kann der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im Einzelfall entgegenstehen, dass bereits bei der Einreise beabsichtigt wird, sich länger als 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen im Bundesgebiet aufzuhalten (vgl. zu der Konstellation visumfreier Aufenthalte sog. Positivstaater/Anhang-II-Staater nach Art. 20 SDÜ, Art. 6 SGK, Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (EG-VisaVO): Beschluss der Kammer vom 09. Januar 2019 - 11 B 163/18 - Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 02. März 2020 - 4 MB 5/20 -, juris, Rn. 6 ff.;… wohl a.A.: Zeitler in: HTK-AuslR / § 81 AufenthG / zu Abs. 3 und 4, Stand: 05.03.2020, Rn. 10 f.).
- VG Schleswig, 19.11.2021 - 11 B 89/21
Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 1 SDÜ sind aber nicht erfüllt, wenn der Ausländer schon mit der Absicht der Begründung eines Daueraufenthalts einreist (so OVG B-Stadt, Beschluss vom 1.6.2018 - 1 Bs 126/17, juris, Rn 15 ff.; VGH München, Beschluss vom 14.2.2018 - 10 CS 18.350, 10 CS 18.351 -, juris, Rn 26; VGH Kassel, Beschluss vom 4.6.2014 - 3 B 785/14 -, juris Rn 7; Beschluss der Kammer vom 21.9.2020 - 11 B 57/20 -, juris, Rn. 28). - VG Schleswig, 05.12.2025 - 11 B 219/25
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung
Unter einem "Anspruch" im Sinne von § 39 Satz 1 Nr. 6 AufenthV ist nämlich grundsätzlich nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen (…vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 03.11.2023 - 3 B 745/23 -, juris Rn. 25; Beschl. der Kammer v. 21.09.2020 - 11 B 57/20 -, Rn. 34 ).
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