Rechtsprechung
| VG Schleswig, 17.09.2024 - 11 B 72/24 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 80 Abs 5 VwGO, § 61 Abs 1 f AufenthG
Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz eines afghanischen Staatsangehörigen gegen eine Wohnsitzauflage
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (24)
- BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 28.84
Materiellrechtliche Wirkung von Prozeßerklärungen
Auszug aus VG Schleswig, 17.09.2024 - 11 B 72/24
Auszugehen ist von dem Standpunkt dessen, für den die Erklärung bestimmt ist (BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - 4 C 28.84 -, juris Rn. 12).Der Wille, sich gegenüber dem Prozessgegner zu verpflichten, den streitigen Anspruch zu erfüllen, muss eindeutig zum Ausdruck kommen (BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - 4 C 28.84 -, juris Rn. 14).
- VGH Bayern, 05.07.2017 - 19 CE 17.657
Verpflichtung zur vorläufigen Erteilung einer Duldung und Anforderungen an …
Auszug aus VG Schleswig, 17.09.2024 - 11 B 72/24
Legt der Ausländer fachärztliche Berichte vor, sind diese zum Beweis für eine Reiseunfähigkeit nur geeignet, wenn sie nachvollziehbar die Befundtatsachen angeben, gegebenenfalls die Methode der Tatsachenerhebung benennen und nachvollziehbar die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes sowie die Folgen darlegen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich in Zukunft ergeben (prognostische Diagnose), wobei sich Umfang und Genauigkeit der erforderlichen Darlegung jeweils nach den Umständen des Einzelfalls richten (VGH München, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 19 CE 17.657 -, juris Rn. 22).Die oben beschriebenen Gefahren können sich auch aus einer festgestellten psychischen Erkrankung ergeben (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 26. März 2018 - 4 MB 24/18 -, juris Rn. 3 …und Beschluss vom 9. Dezember 2011 - 4 MB 63/11 -, juris Rn. 6 f.; VGH München, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 19 CE 17.657 -, juris Rn. 20;… Beschluss der Kammer vom 26. Oktober 2023 - 11 B 120/23 -, juris Rn. 7 ; jeweils m. w. N.).
- OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 MB 24/18
Glaubhaftmachung einer die Abschiebung beeinträchtigenden Erkrankung
Auszug aus VG Schleswig, 17.09.2024 - 11 B 72/24
Zur Abgrenzung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten ist ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Abschiebungsvorgang erforderlich ( OVG Schleswig, Beschluss vom 26. März 2018 - 4 MB 24/18 -, juris Rn. 3 ).Die oben beschriebenen Gefahren können sich auch aus einer festgestellten psychischen Erkrankung ergeben (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 26. März 2018 - 4 MB 24/18 -, juris Rn. 3 …und Beschluss vom 9. Dezember 2011 - 4 MB 63/11 -, juris Rn. 6 f.; VGH München…, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 19 CE 17.657 -, juris Rn. 20;… Beschluss der Kammer vom 26. Oktober 2023 - 11 B 120/23 -, juris Rn. 7 ; jeweils m. w. N.).
- VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 C 13.696
Prozesskostenhilfe; selbständig anfechtbare Auflage; Beschränkung des Aufenthalts
Auszug aus VG Schleswig, 17.09.2024 - 11 B 72/24
Schließlich muss die Maßnahme verfassungsrechtliche Vorgaben wahren, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie in erster Linie Sanktionscharakter hat und sich vornehmlich als schikanös darstellt (vgl. die Rechtsprechung zu § 46 Abs. 1 AufenthG und zur Vorgängerregelung des § 61 Abs. 1f AufenthG [§ 61 Abs. 1e bzw. § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG]: VG Magdeburg…, Urteil vom 6. Dezember 2005 - 5 A 120/05 -, juris Rn. 12; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 8 PA 257/10 -, juris Rn. 9; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 11. März 2013 - 2 M 168/12 -, juris Rn. 6; VGH München, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 10 C 13.696 -, juris Rn. 9).Die gegebenenfalls widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen sind unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten im Rahmen der Ermessensentscheidung angemessen abzuwägen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28. Dezember 1990 - 1 B 14.90 -, juris Rn. 7-10; VGH München, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 10 C 13.696 -, juris Rn. 9; siehe zu alledem: OVG Schleswig…, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 4 MB 93/17 -, juris Rn. 7 ).
- BVerwG, 19.05.1994 - 5 C 33.91
Rechtsweg - Mietübernahmeerklärung - Sozialhilfe - Zahlungsanspruch - …
Auszug aus VG Schleswig, 17.09.2024 - 11 B 72/24
Rn. 43 Eine Zusage ist die verbindliche Selbstverpflichtung einer Behörde gegenüber bestimmten oder bestimmbaren Adressaten, die auf ein künftiges Tun, Dulden oder Unterlassen gerichtet ist (BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 - 5 C 33.91 -, juris Rn. 16) und einen entsprechenden Rechtsanspruch des Adressaten begründet (VGH Mannheim, Urteil vom 16. Oktober 1989 - 1 S 1056/88 -, NVwZ 1990, 892 (893);… zum Ganzen: BeckOK VwVfG/Tiedemann, 62. Ed. 1. Januar 2024, VwVfG § 38 Rn. 1). - BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87
Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …
Auszug aus VG Schleswig, 17.09.2024 - 11 B 72/24
Ausreichend ist, dass es eine rechtliche Grundlage gibt, die die angeordnete Maßnahme trägt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 1988 - 8 C 29.87 -, juris Rn. 13). - BVerwG, 10.11.2006 - 9 B 17.06
Abgabe einer Erklärung als hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen zu …
Auszug aus VG Schleswig, 17.09.2024 - 11 B 72/24
Ob eine behördliche Erklärung mit dem für eine Zusage erforderlichen Bindungswillen abgegeben wurde, ist durch Auslegung nach der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Regel des § 133 BGB zu ermitteln; maßgebend ist danach der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei Würdigung des objektiven Erklärungswerts und der weiteren Begleitumstände, insbesondere des Zwecks der Erklärung, verstehen konnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November 2006 - 9 B 17.06 -, juris Rn. 4;… BeckOK VwVfG/Tiedemann, 62. Ed. 1. Januar 2024, VwVfG § 38 Rn. Rn. 4 m.w.N.). - VG Aachen, 28.03.2024 - 8 K 2512/22
Kosovarischer Staatsangehöriger; Chancen-Aufenthaltsrecht; Titelerteilungssperre …
Auszug aus VG Schleswig, 17.09.2024 - 11 B 72/24
Gleiches gilt in der Folge in dem vorliegenden Verfahren für das beschließende Gericht (vgl. VG Aachen, Urteil vom 28. März 2024 - 8 K 2512/22 -, juris Rn. 77). - VGH Baden-Württemberg, 16.10.1989 - 1 S 1056/88
Zusage auf Vornahme eines Realaktes; Zustimmung des Gemeinderates
Auszug aus VG Schleswig, 17.09.2024 - 11 B 72/24
Rn. 43 Eine Zusage ist die verbindliche Selbstverpflichtung einer Behörde gegenüber bestimmten oder bestimmbaren Adressaten, die auf ein künftiges Tun, Dulden oder Unterlassen gerichtet ist (BVerwG…, Urteil vom 19. Mai 1994 - 5 C 33.91 -, juris Rn. 16) und einen entsprechenden Rechtsanspruch des Adressaten begründet (VGH Mannheim, Urteil vom 16. Oktober 1989 - 1 S 1056/88 -, NVwZ 1990, 892 (893);… zum Ganzen: BeckOK VwVfG/Tiedemann, 62. Ed. 1. Januar 2024, VwVfG § 38 Rn. 1). - OVG Niedersachsen, 19.03.2013 - 8 ME 44/13
Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens bei drohender Blutrache im …
Auszug aus VG Schleswig, 17.09.2024 - 11 B 72/24
Rn. 36 Nach diesen Maßgaben - und den im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein zu berücksichtigenden präsenten Beweismitteln und glaubhaft gemachten Tatsachen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. März 2013 - 8 ME 44/13 -, juris Rn. 5) - hat der Antragsteller die gesetzliche Vermutung der Reisefähigkeit nicht widerlegt. - OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2024 - 6 MB 6/24
Keine Abschiebung bei fortbestehender Duldung
- OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2024 - 6 MB 8/24
Ausschluss der Beschwerde nach AsylVfG 1992, Fassung: 2024-02-21, § 80
- OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - 4 MB 63/11
Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber der Ausländerbehörde …
- VG Schleswig, 22.01.2018 - 1 B 12/18
Anordnung einer Wohnsitzauflage sowie räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen
- VG Schleswig, 26.10.2023 - 11 B 120/23
Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung
- VG Schleswig, 19.06.2024 - 11 B 30/24
Anordnung der Vorsprache bzw. der Wohnsitznahme
- VG Schleswig, 28.10.2021 - 1 B 114/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - 1 B 1375/15
Untersagungsverfügung bzgl. des Auftretens eines Ruhestandsrichters als …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2013 - 2 M 168/12
Verpflichtung zur Wohnsitznahme in einer Gemeinschaftsunterkunft
- OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2017 - 4 MB 93/17
Duldung unter der Auflage der Wohnsitznahme in Landesunterkunft
- BVerwG, 28.12.1990 - 1 B 14.90
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- VG Schleswig, 11.11.2021 - 11 B 104/21
Einstweiliger Rechtschutz gegen Widerruf einer Duldung
- OVG Niedersachsen, 07.12.2010 - 8 PA 257/10
- VG Magdeburg, 06.12.2005 - 5 A 120/05
D (A), Duldung, Auflage, Ausreiseeinrichtung, Wohnsitzauflage, Identität …
- VG Schleswig, 11.10.2024 - 11 B 105/24 Rn. 27 Aus denselben Gründen kann - ungeachtet einer entgegenstehenden bestandskräftigen Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (vgl. hierzu Beschluss der Kammer vom 17. September 2024 - 11 B 72/24 -, juris Rn. 48 ) - nicht festgestellt werden, dass zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen.
- VG Schleswig, 19.11.2024 - 11 B 131/24
Einstweiliger Rechtschutz bei Anordnung, in der Ausreiseeinrichtung für …
Die gegebenenfalls widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen sind unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten im Rahmen der Ermessensentscheidung angemessen abzuwägen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28.12.1990 - 1 B 14.90 -, juris Rn. 7-10; VGH München…, Beschluss vom 03.06.2014 - 10 C 13.696 -, juris Rn. 9; siehe zu alledem: OVG Schleswig…, Beschluss vom 21.12.2017 - 4 MB 93/17 -, juris Rn. 7 ; Beschluss der Kammer vom 17.09.2021 - 11 B 72/24 -, juris Rn. 21 ff.).
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