Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.10.2003 - 11 C 03.1965 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Meiningen, 16.02.2016 - 2 V 399/15
Androhung eines Zwangsgeldes gegen eine Behörde wegen unzureichender Umsetzung …
§ 172 Satz 1 VwGO ist ferner anwendbar, wenn die Behörde die titulierte Verpflichtung unzureichend (Bayerischer VGH, Beschl. v. 06.10.2003, 11 C 03.1965, juris, Rn. 12), sie die ihr obliegende Pflicht nur unvollkommen oder mangelhaft erfüllt hat (…Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 172 Rn. 6).Ist das der Fall, ist der Zweck des Vollstreckungsverfahren erreicht und dieses darf nicht weiter betrieben werden; wird der Vollstreckungsantrag nicht zurückgenommen oder für erledigt erklärt, ist er mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig zurückzuweisen (Bayerischer VGH, Beschl. v. 06.10.2003, 11 C 03.1965, juris, Rn. 13).
- VG München, 24.04.2017 - M 17 V 17.34460
Vollstreckung aus Verpflichtungsurteil nach Untätigkeitsklage setzt Vorlage einer …
Rn. 7 Im Vollstreckungsverfahren gemäß § 172 VwGO ist der jeweilige Antragsteller im Rahmen der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen nicht vom Erfordernis einer Vollstreckungsklausel (§ 724 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO) entbunden, weil § 171 VwGO von seinem Wortlaut her gerade für § 172 VwGO keine Ausnahme vom Erfordernis einer vollstreckbaren Ausfertigung vorsieht (vgl. VG München, B.v. 22.12.2016 - M 24 V 16.32962; BayVGH, B.v. 06.10.2003 - 11 C 03.1965 - juris Rn. 12 und BayVGH, B.v. 26.02.2013 - 11 C 13.32 - VD 2013, 280, juris Rn. 22;… a.A. OVG NW, B.v. 23.06.2010 - 8 E 555/10 - NWVBl 2011, 191, juris Rn. 4;… so auch OVG Saarland, B.v. 21.12.2010 - 2 E 291/10 - NVwZ 2011, 698, juris Rn. 4). - VG Regensburg, 09.06.2008 - RO 5 K 07.1371
Abgasbelastung durch Straßenverkehr
Anträge auf Vollstreckung gemäß § 172 VwGO lehnten jedoch das erkennende Gericht am 22.7.2003 (RO 5 V 03.574) und der BayVGH mit Beschluss vom 6.10.2003 (11 C 03.1965) ab.
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