Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.12.2010 - 11 C 10.2466 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; übereinstimmende Erledigterklärung im erstinstanzlichen Hauptsacheverfahren; keine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Fall einer "verkappten" Klagerücknahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 12.07.2001 - 3 C 14.01
Zeitpunkt, maßgeblicher - in Revisionsverfahren auf Erteilung der Fahrerlaubnis; …
Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2010 - 11 C 10.2466
Die Regelung in § 29 Abs. 6 StVG ist auch auf sog. Altfälle, also auf Eintragungen, die vor dem 1. Januar 1999 erfolgten, anwendbar (BVerwG vom 12.7.2001 BayVBl 2002, 24;… BayVGH a.a.O.; VGH Mannheim vom 20.3.2009 Az. 10 S 95/08). - VGH Baden-Württemberg, 20.03.2009 - 10 S 95/08
Berechnung des Zehnjahreszeitraumes nach StVG § 65 Abs 9 S 1 Halbs 2
Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2010 - 11 C 10.2466
Die Regelung in § 29 Abs. 6 StVG ist auch auf sog. Altfälle, also auf Eintragungen, die vor dem 1. Januar 1999 erfolgten, anwendbar (BVerwG vom 12.7.2001 BayVBl 2002, 24;… BayVGH a.a.O.; VGH Mannheim vom 20.3.2009 Az. 10 S 95/08). - BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …
Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2010 - 11 C 10.2466
Das ergibt sich aus § 29 StVG n.F. einschließlich der Regelung über den Beginn der Tilgungsfrist in § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG (BVerwG vom 9.6.2005 BayVBl 2006, 118; BayVGH vom 23.11.2005 Az. 11 CS 05.1279). - VGH Bayern, 06.08.1996 - 8 C 96.536
Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2010 - 11 C 10.2466
Das gilt nach Ansicht des Senats jedenfalls dann, wenn der Erledigungserklärung - wie hier - tatsächlich kein erledigendes Ereignis zugrunde liegt und die Erledigungserklärung nur eine "verkappte Klagerücknahme" darstellt (vgl. BayVGH vom 6.8.1996 NVwZ-RR 1997, 500). - VGH Bayern, 23.11.2005 - 11 CS 05.1279
Anlaufhemmung - Altfälle
Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2010 - 11 C 10.2466
Das ergibt sich aus § 29 StVG n.F. einschließlich der Regelung über den Beginn der Tilgungsfrist in § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG (BVerwG vom 9.6.2005 BayVBl 2006, 118; BayVGH vom 23.11.2005 Az. 11 CS 05.1279).
- OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2016 - 2 LA 105/16
Kostenverteilung bei Erledigungserklärung in Form der verkappten Klagerücknahme
- VGH Bayern, 14.10.2013 - 10 C 13.1262
Prozesskostenhilfe; übereinstimmende Erledigungserklärung in der Hauptsache; …
Denn obwohl nach dem Abschluss des Klageverfahrens eine Rechtsverfolgung nicht mehr im Sinne von § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO beabsichtigt ist, kann ein Kläger, seinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe insbesondere dann im Beschwerdeverfahren weiter verfolgen, wenn der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechtzeitig beim Verwaltungsgericht gestellt worden ist (BayVGH, B.v. 7.12.2010 - 11 C 10.2466 - juris Rn. 14;… vgl. für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nach dem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens BayVGH, B.v. 20.11.2012 - 10 C 12.491 - juris Rn. 2;… B.v. 14.5.2013 - 10 C 10.3007 - juris Rn. 3). - VGH Bayern, 14.04.2011 - 8 C 11.344
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Beendigung des …
Rn. 8 Ob die Beschwerde nach § 146 Abs. 1, § 147 VwGO bereits unzulässig ist, weil infolge der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten im erstinstanzlichen Verfahren eine Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof in der Hauptsache nicht mehr möglich ist (vgl. BayVGH vom 7.12.2010 Az. 11 C 10.2466 ; vom 6.8.1996 BayVBl 1997, 415; a.A. Saarl OVG vom 31.3.2010 FamRZ 2010, 1829; BGH vom 23.2.2005 BGHZ 162, 230; BFH vom 5.11.1985 BFHE 144, 407;… vom 8.2.2000 BFH/NV 2000, 1106), muss nicht entschieden werden.
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