Volltextveröffentlichungen (6)

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• Judicialis

  VwGO § 137 Abs. 2 und 3; ; VwGO § 139 Abs. 3; ; ZPO § 559 Abs. 2; ; AtG § 7 Abs. 2 Nr. 3; ; AtG § 17

• Wolters Kluwer

  Revisionsbegründung - Verfahrensrügen - Aufklärungspflicht - Kernkraftwerk - Teilerrichtungsgenehmigung - Erdbebenvorsorge - Stand von Wissenschaft und Technik - Funktionsvorbehalt zugunsten der Genehmigungsbehörde - Ermittlungs- und Bewertungsdefizit - Anspruch auf ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsprozeßrecht - Prüfungsbereich des § 137 Abs. 3 VwGO

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Bau von Atomkraftwerk: Ermittlungs- oder Bewertungsdefizit?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich

Papierfundstellen

• BVerwGE 106, 115
• NVwZ 1998, 628
• DVBl 1998, 339

Wird zitiert von ... (283)Zitiert selbst (24)

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• BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Wyhl

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich aus der Normstruktur des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG, daß die Exekutive die Verantwortung für die Risikoermittlung und Risikobewertung trägt, also auch für die Entscheidung über Art und Ausmaß von Risiken, die hingenommen oder nicht hingenommen werden (vgl. BVerfGE 49, 89 ; BVerwGE 72, 300 ).

  Daraus folgt, daß es nicht Sache der nachträglichen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle sein kann, die der Exekutive zugewiesene Wertung wissenschaftlicher Streitfragen einschließlich der daraus folgenden Risikoabschätzung durch eine eigene Bewertung zu ersetzen (BVerwGE 72, 300 ).

  Dabei hat die Genehmigungsbehörde die Wissenschaft zu Rate zu ziehen; sie darf sich nicht auf eine "herrschende Meinung" in der Wissenschaft verlassen, sondern muß alle vertretbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse in Erwägung ziehen (BVerwGE 72, 300 ; 92, 185 ; Beschluß vom 13. Juli 1989 - BVerwG 7 CB 80.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 30 S. 84).

  Auch die Rüge der Beigeladenen, das Oberverwaltungsgericht habe insoweit den Begriff "Stand von Wissenschaft und Technik" (dazu BVerwGE 72, 300 ; 92, 185 ) in rechtlicher Hinsicht verkannt, überzeugt nicht.

• BVerwG, 11.03.1993 - 7 C 4.92

  Atomgesetz - Teilgenehmigung - Positives Gesamturteil - Verfestigung

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  Auf die dagegen gerichtete Revision der Beigeladenen hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 11. März 1993 (BVerwGE 92, 185 ff.) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, weil die Regelungslücke, die durch die Erste Teilgenehmigung (NEU) zu schließen gewesen sei, nicht den vom Oberverwaltungsgericht angenommenen Umfang habe.

  Dabei hat die Genehmigungsbehörde die Wissenschaft zu Rate zu ziehen; sie darf sich nicht auf eine "herrschende Meinung" in der Wissenschaft verlassen, sondern muß alle vertretbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse in Erwägung ziehen (BVerwGE 72, 300 ; 92, 185 ; Beschluß vom 13. Juli 1989 - BVerwG 7 CB 80.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 30 S. 84).

  Auch die Rüge der Beigeladenen, das Oberverwaltungsgericht habe insoweit den Begriff "Stand von Wissenschaft und Technik" (dazu BVerwGE 72, 300 ; 92, 185 ) in rechtlicher Hinsicht verkannt, überzeugt nicht.

  Nachdem das beklagte Land das Verfahren insoweit auch den Klägern gegenüber neu eröffnet hat, können diese daher eine vollständige - nicht durch § 17 AtG eingeschränkte - Überprüfung des daraufhin ergangenen Bescheids am Maßstab der verwaltungsverfahrens- und der materiellrechtlichen Anforderungen verlangen, soweit diese ihnen gegenüber drittschützend sind (vgl. BVerwGE 92, 185 ).

• BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 4.85

  Umfang und Grenzen verwaltungsgerichtlicher Kontrollbefugnis bei der Überprüfung …

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  Deshalb dürfen die Verwaltungsgerichte nur prüfen, ob die Genehmigungsbehörde im Hinblick auf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten Genehmigungsverfahrens von Rechts wegen die nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG erforderliche Überzeugung haben durfte, daß die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen ist (BVerwGE 78, 177 ).

  Der Funktionsvorbehalt zugunsten der Genehmigungsbehörde betrifft vor allem den Inhalt der Risikoabschätzung, der letztlich nur politisch verantwortet werden kann; die Wahrnehmung dieser der Behörde obliegenden Aufgabe ist jedoch gerichtlich darauf zu überprüfen, ob die Behörde ausreichende Daten ermittelt und ihren Bewertungen zugrunde gelegt hat und ob diese Bewertungen hinreichend vorsichtig sind (BVerwGE 78, 177 ; 85, 368 ); sind die Ermittlungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik ausreichend und hat sie die Behörde ihren Bewertungen zugrunde gelegt, so muß sich das Gericht bei der Prüfung, ob diese Bewertungen hinreichend vorsichtig sind, wegen des genannten Funktionsvorbehalts auf eine Willkürkontrolle beschränken (vgl. BVerwGE 81, 185 ; Beschluß vom 5. April 1989 - BVerwG 7 B 47.89 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 28 S. 67).

  Stellt das Gericht bei der gebotenen rechtlichen Kontrolle anhand dieses Maßstabs Defizite im Bereich der von der Genehmigungsbehörde zu verantwortenden Ermittlung und Bewertung von Risiken fest, etwa weil die Genehmigungsbehörde angesichts eines bestimmten Standes von Wissenschaft und Technik notwendige Untersuchungen nicht vorgenommen oder erforderliche Überlegungen nicht angestellt hat, so kann es solche Defizite nicht durch weitere gerichtliche Aufklärung und Bewertung anhand seiner eigenen Überzeugung heilen, sondern es muß die angefochtene Genehmigung aufheben, wenn dieser Mangel auch die rechtlich geschützte Sphäre des jeweiligen Klägers betrifft (BVerwGE 78, 177 ; 80, 207 ).

• BVerwG, 09.09.1988 - 7 C 3.86

  Atomgesetz - Genehmigungsverfahren - Teilerrichtungsgenehmigung - …

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  Nachdem das Kraftwerk bereits errichtet und in Betrieb genommen worden war, wurde die Erste Teilgenehmigung von 1975 durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 1988 (BVerwGE 80, 207 ff.) in einem von einem Dritten betriebenen Klageverfahren aufgehoben, weil sie für eine Anlage erteilt worden sei, die so nicht mehr habe errichtet werden sollen; sie leide deshalb an Ermittlungs- und Bewertungsdefiziten zur Sicherheitsfrage, die nachträglich nicht ausgeräumt worden seien.

  Stellt das Gericht bei der gebotenen rechtlichen Kontrolle anhand dieses Maßstabs Defizite im Bereich der von der Genehmigungsbehörde zu verantwortenden Ermittlung und Bewertung von Risiken fest, etwa weil die Genehmigungsbehörde angesichts eines bestimmten Standes von Wissenschaft und Technik notwendige Untersuchungen nicht vorgenommen oder erforderliche Überlegungen nicht angestellt hat, so kann es solche Defizite nicht durch weitere gerichtliche Aufklärung und Bewertung anhand seiner eigenen Überzeugung heilen, sondern es muß die angefochtene Genehmigung aufheben, wenn dieser Mangel auch die rechtlich geschützte Sphäre des jeweiligen Klägers betrifft (BVerwGE 78, 177 ; 80, 207 ).

  Daraus, daß die einzelnen Teilgenehmigungen so aufeinander abgestimmt sein müssen, daß sie zusammengenommen eine rechtmäßige Vollgenehmigung ergeben, folgt, daß eine aufgehobene Teilgenehmigung als Teil eben einer Vollgenehmigung in dem Umfang zu ersetzen ist, in dem der ihr anhaftende Rechtsfehler auch bei einer einheitlich als Vollgenehmigung erteilten Genehmigung sich auswirken würde und deshalb zu einer Neuregelung führen müßte (vgl. BVerwGE 80, 207 ).

• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich aus der Normstruktur des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG, daß die Exekutive die Verantwortung für die Risikoermittlung und Risikobewertung trägt, also auch für die Entscheidung über Art und Ausmaß von Risiken, die hingenommen oder nicht hingenommen werden (vgl. BVerfGE 49, 89 ; BVerwGE 72, 300 ).

  Mit dem in § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG niedergelegten Grundatz der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge hat der Gesetzgeber einen Maßstab aufgerichtet, der Genehmigungen nur dann zuläßt, wenn es nach dem Stand von Wissenschaft und Technik praktisch ausgschlossen erscheint, daß Schäden an Leben, Gesundheit und Sachgütern Dritter eintreten werden (BVerfGE 49, 89 ).

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.11.1995 - 7 C 11685/90

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  OVG Rheinland-Pfalz vom 21.11.1995 - Az.: OVG 7 C 11685/90.

  BVerwG 11 C 11.96 OVG 7 C 11685/90.

• BVerwG, 21.08.1996 - 11 C 9.95

  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Leukämiefällen in der Umgebung …

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  Die Genehmigungsbehörde kann allerdings die Aufhebung der Genehmigung wegen eines Ermittlungs- und Bewertungsdefizits dadurch vermeiden, daß sie es noch während des gerichtlichen Verfahrens behebt, indem sie den das Defizit begründenden Verdachtsmomenten nachgeht und das Ergebnis ihrer ergänzenden Ermittlungen und/oder Bewertungen durch einen entsprechenden Bescheid verlautbart (vgl. BVerwGE 85, 163 ; 101, 347 ).
• BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 48.88

  Wohnungsbindungsverstoß - Ergänzende Ermessensentscheidung - Geldleistungen - …

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  Die Genehmigungsbehörde kann allerdings die Aufhebung der Genehmigung wegen eines Ermittlungs- und Bewertungsdefizits dadurch vermeiden, daß sie es noch während des gerichtlichen Verfahrens behebt, indem sie den das Defizit begründenden Verdachtsmomenten nachgeht und das Ergebnis ihrer ergänzenden Ermittlungen und/oder Bewertungen durch einen entsprechenden Bescheid verlautbart (vgl. BVerwGE 85, 163 ; 101, 347 ).
• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87

  ausreichende Ermittlungen

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  Der Funktionsvorbehalt zugunsten der Genehmigungsbehörde betrifft vor allem den Inhalt der Risikoabschätzung, der letztlich nur politisch verantwortet werden kann; die Wahrnehmung dieser der Behörde obliegenden Aufgabe ist jedoch gerichtlich darauf zu überprüfen, ob die Behörde ausreichende Daten ermittelt und ihren Bewertungen zugrunde gelegt hat und ob diese Bewertungen hinreichend vorsichtig sind (BVerwGE 78, 177 ; 85, 368 ); sind die Ermittlungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik ausreichend und hat sie die Behörde ihren Bewertungen zugrunde gelegt, so muß sich das Gericht bei der Prüfung, ob diese Bewertungen hinreichend vorsichtig sind, wegen des genannten Funktionsvorbehalts auf eine Willkürkontrolle beschränken (vgl. BVerwGE 81, 185 ; Beschluß vom 5. April 1989 - BVerwG 7 B 47.89 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 28 S. 67).
• BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89

  Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  Der Funktionsvorbehalt zugunsten der Genehmigungsbehörde betrifft vor allem den Inhalt der Risikoabschätzung, der letztlich nur politisch verantwortet werden kann; die Wahrnehmung dieser der Behörde obliegenden Aufgabe ist jedoch gerichtlich darauf zu überprüfen, ob die Behörde ausreichende Daten ermittelt und ihren Bewertungen zugrunde gelegt hat und ob diese Bewertungen hinreichend vorsichtig sind (BVerwGE 78, 177 ; 85, 368 ); sind die Ermittlungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik ausreichend und hat sie die Behörde ihren Bewertungen zugrunde gelegt, so muß sich das Gericht bei der Prüfung, ob diese Bewertungen hinreichend vorsichtig sind, wegen des genannten Funktionsvorbehalts auf eine Willkürkontrolle beschränken (vgl. BVerwGE 81, 185 ; Beschluß vom 5. April 1989 - BVerwG 7 B 47.89 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 28 S. 67).
• BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

  Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …
• BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 7.95

  Klagen gegen das Kernkraftwerk Obrigheim erfolglos
• BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84

  Erstattung von Abschiebungskosten - Rechtliche Würdigung des Sachverhalts
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 20.88

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgründe - Ausreichende Begündung - …
• BVerwG, 13.07.1989 - 7 B 188.88

  Atomgesetz - Genehmigungsbehörde - Risikoermittlung - Teilgenehmigung - …
• BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 114.92
• BVerwG, 31.08.1964 - VIII C 350.63

  Auf Verfahrensrügen gestützte Revision - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - …
• BVerwG, 13.07.1989 - 7 CB 80.88

  Menschenrechte - Öffentliche Verhandlung - Atomrechtliches Genehmigungsverfahren …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 37.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Widerspruch …
• BVerwG, 05.04.1989 - 7 B 47.89

  Anforderungen an eine Klage auf Widerruf einer atomrechtlichen Genehmigung zum …
• BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 34.90

  Unvollständiges Urteil - Urteilsgründe - Tatbestand - Entscheidungsgründe - …
• BVerwG, 06.12.1984 - 9 C 41.84

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Revision - Begründung - Anforderungen
• BVerwG, 27.10.1987 - 1 C 10.85

  Waffenrecht - Munitionserwerbsschein - Landwirt - Schutz des Hühnerbestands - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.1991 - 7 C 11749/90

  Kernkraftwerk; Teilgenehmigung

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• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Eine nach dem Urteil vom 9. September 1988 erneut erteilte erste Teilgenehmigung wurde von den Verwaltungsgerichten wiederum aufgehoben, letztinstanzlich bestätigt durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Januar 1998 (BVerwGE 106, 115).
• BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13

  Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.

  Einer weiteren Aufklärung zu anderen Straßenvierteln bedurfte es nach der für die Beurteilung des Vorliegens eines Verfahrensfehlers maßgeblichen materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht (vgl. Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ).
• BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

  Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …

  Nach der anderen Seite hin ergibt sich die Grenze daraus, dass der Überzeugungsgrundsatz nicht für eine Würdigung in Anspruch genommen werden kann, die im Vorgang der Überzeugungsbildung an einem Fehler leidet, etwa weil das Gericht gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze, unumstrittene Geschichtstatsachen oder gar die Denkgesetze missachtet oder Tatsachen berücksichtigt hat, die sich weder auf ein Beweisergebnis noch sonst auf den Akteninhalt stützen lassen (Urteil vom 25. Mai 1984 - BVerwG 8 C 108.82 - Buchholz 448.0 § 11 WPflG Nr. 35 S. 16; Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ).

• BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …

  Maßgeblich für die Prüfung, ob das Tatsachengericht seiner Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO genügt hat, ist die seiner Entscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung, und zwar selbst dann, wenn diese - was hier nicht der Fall ist - der rechtlichen Überprüfung nicht standhält (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 1984 - 6 C 49.84 - BVerwGE 70, 216 und vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ).
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 5.13

  Aufwandsteuer; Zweitwohnung; Zweitwohnungsteuer; Nutzung; Nutzungsmöglichkeit; …

  einem zweifelsfrei unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist oder gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze, unumstrittene Geschichtstatsachen oder gar die Denkgesetze missachtet hat (Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 = Buchholz 451.171 § 7 AtG Nr. 5 S. 61 f.).
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13

  Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …

  Ob sich, wie die Beklagte meint, dem Verwaltungsgerichtshof auch ohne entsprechenden Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Erlangung aktuellerer und umfassenderer Zahlen zu den durchschnittlichen Hundehaltungskosten aufdrängen musste, ist vom materiell-rechtlichen Standpunkt des Verwaltungsgerichtshofs aus zu beurteilen (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ).
• BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 28.15

  Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs

  Maßgeblich ist dabei der materiell-rechtliche Standpunkt des Tatsachengerichts, auch wenn dieser rechtlichen Bedenken begegnen sollte (stRspr, BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ).
• BVerwG, 30.06.2016 - 7 C 4.15

  Abfall; Alttextilien; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen; …

  Nach der insoweit allein maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ), für den es bei der Ermittlung der Sammelmengen nur auf die von den Sammlern angezeigten Mengen ankam, waren gegebenenfalls andere Angaben und Einschätzungen, die nur auf der Grundlage der von der Klägerin vertretenen abweichenden Rechtsauffassung entscheidungserheblich waren, ohne Bedeutung.
• BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07

  Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen

  Die Gerichte seien darauf beschränkt, zu überprüfen, ob die der behördlichen Beurteilung zugrunde liegende Risikoermittlung und -bewertung auf einer ausreichenden Datenbasis beruhe und dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Behördenentscheidung Rechnung trage, die Behörde also im Hinblick auf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten Genehmigungsverfahrens "diese Überzeugung von Rechts wegen haben durfte" (vgl. grundlegend BVerwGE 72, 300 ; 78, 177 ; 80, 207 ; 81, 185 ; 101, 347 ; 106, 115 ; auch zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG BVerwG…, Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 7 C 39.07 -, NVwZ 2008, S. 1012 ;… instruktiv zu der Entwicklung der Rechtsprechung Sellner, in: Festgabe 50 Jahre Bundesverwaltungsgericht, 2003, S. 741).
• BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 21.24

  Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …

  Die Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Verfahrensmangel leidet, ist vom materiellrechtlichen Standpunkt der Tatsacheninstanz aus zu beurteilen, selbst wenn dieser verfehlt sein sollte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 m. w. N.).
• BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19

  Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter; …
• BVerwG, 10.04.2008 - 7 C 39.07

  Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …
• BVerwG, 24.10.2019 - 3 B 26.19

  Begründung eines Wohnsitzes erst kurz vor der Ausstellung eines Führerscheins und …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2013 - 4 KS 3/08

  Drittanfechtung einer Genehmigung für atomares Zwischenlager; Schutz vor …
• BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
• BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 23.24

  Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …
• BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17

  Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten; …
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

  Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …
• BVerwG, 16.01.2014 - 4 B 32.13

  Zur Wirkung der Baugenehmigung bei Wohngebäuden im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 …
• BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13

  Polizeivollzugsbeamter; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02

  Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines …
• VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11

  Stilllegung eines Kernkraftwerks
• BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00

  Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
• BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15

  Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze
• BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

  Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss; …
• BVerwG, 20.01.2017 - 8 B 23.16

  Anscheinsvollmacht; Empfangsvollmacht; Vertretungsanzeige; Verwirkung
• BVerwG, 30.01.2018 - 3 B 4.17

  Sichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO (juris: StVOVwV) …
• BVerwG, 19.05.2016 - 6 B 1.16

  Offene Zweitbewertung und Nachbewertung von Klausuren der Zweiten Juristischen …
• BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06

  Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von …
• BVerwG, 19.03.2015 - 4 B 65.14

  Zum Begriff der Hausgruppe und des Doppelhauses
• BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15

  Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; …
• VGH Hessen, 27.02.2013 - 6 C 825/11

  Stilllegung eines Kernkraftwerks
• BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 18.15

  Verfahrensmangel; Verfahrensrügen; Beamter; Disziplinarverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2025 - 10 S 1314/24

  Klagen gegen atomrechtliche Änderungsgenehmigungen für Standort-Zwischenlager …
• BVerwG, 27.08.2026 - 6 B 12.26
• BVerwG, 27.08.2026 - 6 B 13.26
• BVerwG, 21.01.2015 - 4 B 42.14

  Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine …
• BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13

  Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer …
• BVerwG, 01.07.2020 - 3 B 1.20

  Teilbarkeit eines Verwaltungsaktes
• BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05

  Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage im …
• BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12

  Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
• BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12

  Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung
• OVG Niedersachsen, 23.06.2010 - 7 KS 215/03

  Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen …
• BVerwG, 11.06.2008 - 3 B 99.07

  Fahrerlaubnisrecht; Fahrerlaubnisbehörde; Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung …
• BVerwG, 10.06.2021 - 3 B 19.20

  Voraussetzungen für die Anordnung einer Übermittlungssperre in den …
• BVerwG, 22.03.2012 - 7 C 1.11

  Kernbrennstoffe; Aufbewahrung; Zwischenlager; Kernkraftwerk; Auslegungsstörfälle; …
• BVerwG, 15.02.2000 - 11 B 58.99

  Divergenzrüge; Verfahrensrüge; Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze; …
• BVerwG, 14.12.2016 - 6 C 19.15

  Bachelorstudiengänge; Gebot der Verhältnismäßigkeit; Gesetzgebungskompetenzen des …
• BVerwG, 20.12.2011 - 7 B 43.11

  Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung …
• BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 74.06

  Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
• BVerwG, 26.06.2017 - 6 B 54.16

  Ausforschungsantrag; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Chancengleichheit; …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02

  Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung …
• BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04

  Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12

  Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk …
• BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00

  Kernkraftwerk; Errichtungsgenehmigungen; Betriebsgenehmigungen; …
• BVerwG, 02.07.1998 - 11 B 30.97

  Lagerung von CASTOR-Behältern im Brennelement-Zwischenlager Ahaus
• BVerwG, 09.05.2018 - 4 B 40.17

  Zu den Anforderungen an eine "Abstimmung" nach § 7i Abs. 1 Satz 6 EStG
• BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 3.16

  Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens
• BVerwG, 04.07.2024 - 4 B 5.24

  Erfolglose Klage gegen die Genehmigung einer Hühnermastanlage
• BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 54.18

  Erweiterung von Vorfeldflächen auf einem Flughafen (Anwohnerklage)
• BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 22.24

  Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …
• BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 31.20

  Frist zur Anschlussberufung im Asylverfahren; Verwirkung prozessualer Befugnisse; …
• BVerwG, 14.12.2005 - 10 CN 1.05

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
• BVerwG, 20.12.2017 - 5 B 10.17

  Aufwendungsersatz für einen Betreuungsplatz eines Kindes in der Kindertagesstätte …
• BVerwG, 18.01.2022 - 6 B 21.21

  Keine selbständige Anfechtbarkeit des Austausches eines Prüfers im …
• BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 7.18

  Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
• BVerwG, 16.12.2019 - 4 BN 16.19

  Amtsermittlung; Bebauungsplan; Fehler im Abwägungsvorgang; Normenkontrolle; Rüge; …
• BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein Industriekraftwerk
• VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026

  Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 6.13

  Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfrei
• BVerwG, 27.04.2016 - 2 B 23.15

  "Gesundheitszustand" als Beweisgegenstand; Stellung von Amtsarzt und …
• BVerwG, 14.09.2015 - 4 BN 4.15

  Antragsbefugnis für Normenkontrolle; mittelbar Betroffener
• BVerwG, 16.12.2024 - 3 B 13.24

  Einzelhaltung eines Pferdes ohne Sicht-, Hör- und Geruchskontakt zu Artgenossen
• BVerwG, 10.10.2013 - 4 BN 36.13

  Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines …
• BVerwG, 13.10.2010 - 7 B 50.10

  Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten …
• BVerwG, 25.04.2016 - 4 B 10.16

  Widerspruch bei gesetzlicher Anordnung des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens …
• BVerwG, 30.07.2014 - 4 BN 1.14

  Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans; Gebietsschutz und …
• BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 55.18

  Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
• BVerwG, 19.08.2010 - 10 B 22.10

  Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags; Antrag auf Erläuterung eines …
• BVerwG, 30.09.2011 - 2 B 66.11

  Aufwendungen im Krankheitsfall; Krankheit im beihilferechtlichen Sinne; …
• VGH Hessen, 27.02.2008 - 6 C 883/07

  Übertragung der Reststrommenge des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich …
• BVerwG, 07.07.2004 - 4 BN 16.04

  Verlust des gesetzlich vorgesehenen Gewichts von Optimierungsgeboten im …
• BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 38.06

  Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …
• BVerwG, 29.01.2019 - 4 BN 15.18

  Normenkontrollantrag gegen "vollständig verwirklichten" Bebauungsplan
• BVerwG, 08.01.2015 - 7 B 25.13

  Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung; Wohngrundstück; Zwischenlager
• BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 31.20

  Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für …
• BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 30.14

  Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen; …
• VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 B 15.2365

  Erfolgreiche Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlage - Windkrafterlass …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 10 S 1555/24

  Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung atomrechtlicher Änderungsgenehmigungen; …
• BVerwG, 05.03.2019 - 7 B 3.18

  Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der …
• BVerwG, 12.07.2017 - 4 BN 7.17

  Rechtswirkung des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB; …
• BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 1.16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die …
• BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 2.16

  Anforderungen an die strafrichterliche Pflicht zur umfassenden …
• VGH Bayern, 06.07.2015 - 20 ZB 14.977

  Berufungszulassung (abgelehnt); Informationsanspruch nach dem …
• BVerwG, 14.02.2018 - 1 B 1.18

  Klärungsbedürftigkeit von Formerfordernissen der Berufungsbegründung i.R.e. …
• BVerwG, 20.12.2023 - 10 BN 3.23

  Normenkontrolle gegen Naturschutzgebietsverordnung
• BVerwG, 22.01.2014 - 2 B 102.13

  Polizeibeamter; Besitz kinderpornographischer Schriften; Maßnahmebemessung; …
• OVG Berlin, 09.07.1998 - 2 S 9.97

  Gentechnik: Vereinfachtes Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch …
• BVerwG, 16.12.2020 - 3 B 45.19

  Anspruch auf wasserrechtliche Auflagen für den Betrieb einer Fischzuchtanlage zum …
• BVerwG, 15.07.2015 - 7 B 23.14

  Vorlage prüffähiger Unterlagen zur Erneuerung einer Verrohrung durch den …
• VG Berlin, 20.06.2017 - 10 L 667.17

  Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar
• BVerwG, 25.11.2014 - 4 B 37.14

  Luftverkehrsrechtliche Zustimmung innerhalb und außerhalb des Bauschutzbereichs
• BVerwG, 03.08.2016 - 1 B 79.16

  Anforderung an Berufungsbegründung bei asylrechtlicher Streitigkeit
• BVerwG, 20.05.2003 - 3 B 37.03

  Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass eine Behörde, die die Rechtmäßigkeit …
• BVerwG, 31.01.2014 - 2 B 88.13

  Verfahrensfehler wegen unterlassener Einholung zusätzlicher Gutachten im …
• BVerwG, 22.11.2013 - 7 B 16.13

  Abwehrmaßnahmen eines Grundstückseigentümers vor Vernässung und Schadstoffeintrag …
• BVerwG, 22.02.2010 - 4 B 69.09

  Reichweite der Änderungsmöglichkeiten bei Wideraufgreifen des Verfahrens
• BVerwG, 06.02.2024 - 9 B 28.23

  Errichtung einer Bushaltestelle ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers
• BVerwG, 28.09.2015 - 4 BN 22.15

  Eingreifen der Jahresfrist unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben über den …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 5 Kart 3/21

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 5 Kart 6/21 (V) v. 12.05.2022
• BVerwG, 03.01.2017 - 6 BN 2.16

  Antragsbefugnis; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11

  Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein …
• BVerwG, 04.01.2022 - 4 B 35.21

  Faktisches Dorfgebiet (Verkehrslärmbelastung)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - 18 A 3366/19

  Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit …
• BGH, 14.10.2013 - RiZ(R) 2/12

  Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen …
• BVerwG, 28.05.2013 - 7 B 46.12

  Kostentragung bei Ausbau eines Bahnübergangs; Sachverhaltsaufklärung; …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 58/09

  Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2022 - 10 S 1870/21

  Untersagung des Betriebs des Kernkraftwerks Neckarwestheim II im Eilverfahren
• BVerwG, 16.12.2014 - 4 BN 25.14

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 154/02

  Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb eines Bergwerkes …
• BVerwG, 10.04.2000 - 11 B 61.99

  Wiederbeschaffungszeitwert
• BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 2.18

  Erhebung der Vergnügungssteuer anhand des Einspielergebnisses der Automaten des …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 5 Kart 6/21

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Betrieb von …
• BVerwG, 28.03.2019 - 4 B 40.18

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 19.12.2018 - 3 B 39.18

  Bezeichnung des Ursprungslands auf Honig-Portionspackungen
• BVerwG, 07.05.2018 - 4 BN 23.17

  Begründungspflicht bei Konzentrationsflächenplanung (hier: für den Abbau von …
• OVG Niedersachsen, 18.10.2017 - 7 LA 65/17

  Enden des Anwendungsbereichs des § 76 VwVfG mit der Fertigstellung des Vorhabens …
• BVerwG, 25.04.2016 - 4 B 11.16
• BVerwG, 08.06.2016 - 6 B 40.15

  Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss
• BGH, 13.02.2014 - RiZ(R) 4/13

  Grenzen der dienstlichen Beurteilung bzgl. eines Richters; Zulässigkeit einer …
• BVerwG, 10.01.2013 - 4 B 25.12

  Anforderungen an die Schlüssigkeit und die Substantiierung der Begründung einer …
• VGH Hessen, 14.10.2003 - 2 A 2796/01

  Flughafenbetrieb; Einschränkung; Lärm; Planergänzung; Schallisolierung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 18 A 463/22

  Erteilung des Aufenthaltstitels "Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU" nur auf …
• BVerwG, 07.05.2014 - 4 B 17.14

  Zulassung der Grundsatzrevision in der Frage der Vereinbarkeit von Landesrecht …
• BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 39.06

  Klage gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen …
• OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18

  Zur Abgrenzung zwischen Studentenkneipe und Studententanzkeller
• BVerwG, 21.06.2017 - 4 B 48.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 18.01.2016 - 8 B 11.15

  Anwesenheit von Fachpersonal im Sonnenstudio
• BVerwG, 01.09.2014 - 1 B 13.14

  Modifizierte Anforderungen an die Ausweisung bei besonderem Ausweisungsschutz
• BVerwG, 18.02.2014 - 4 B 46.13

  Vergleichswertverfahren zur Bestimmung des sanierungsrechtlichen …
• BVerwG, 31.01.2019 - 4 B 9.17

  Bindungswirkung eines im Musterverfahren ergangenen Urteils; Schallschutz gegen …
• BVerwG, 03.11.2011 - 2 B 1.11

  Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO
• BVerwG, 16.03.2010 - 2 B 3.10

  Vertretungsbefugnis von Mitarbeitern einer Behörde; Bundesministerium des Innern; …
• BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 20.06

  Zulässigkeit der Abkoppelung des Abgabenrechts aus der übrigen Rechtsordnung; …
• BVerwG, 21.08.2024 - 4 B 10.24

  Zulässigkeit einer Hochterrasse an einem Doppelhaus
• BVerwG, 04.08.2016 - 1 B 69.16

  Gerichtliche Anforderungen an den Inhalt der verwaltungsrechtlichen …
• BVerwG, 15.09.2014 - 4 B 23.14

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Heilung von eventuellen Bekanntgabemängeln
• BVerwG, 16.07.2025 - 6 B 8.25
• BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 39.14

  Abgrenzung von Wohngeldleistungen von den Leistungen der allgemeinen öffentlichen …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 59/09

  Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte
• BVerwG, 17.12.2009 - 2 C 69.08

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Weiterversicherungsanspruch; …
• BVerwG, 18.02.2009 - 3 B 63.08

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um die …
• BVerwG, 08.01.2015 - 4 B 46.14

  Beteiligungsrecht einer Gemeinde beim Erlass einer Rechtsverordnung zur …
• BVerwG, 22.03.2010 - 2 B 6.10

  Aufklärungspflicht des Tatsachengerichts
• BVerwG, 02.01.2008 - 3 B 37.07

  Rechtsgrundlage für den Widerruf einer Beleihung mit den Aufgaben eines …
• BVerwG, 12.04.2024 - 9 B 30.23

  Zumutbare verkehrliche Erschließung eines für Wohn- und Gewerbezwecke genutzten …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2022 - 10 S 4004/20

  Kein Anspruch auf die begehrte Betriebsuntersagung bzw. den Widerruf der für den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2021 - 18 A 3338/20

  Darlegen von gewichtigen Gründen zur Begründung der Anträge einer Partei auf …
• OVG Niedersachsen, 29.06.2017 - 1 LA 151/16

  Auslegung; Baulast; Verpflichtungserklärung
• BVerwG, 10.08.2016 - 4 BN 20.16

  Antragsbefugnis für die Anfechtung eines Bebauungsplans
• BVerwG, 27.05.2015 - 2 B 16.15

  Entscheidung des Dienstherrn und gerichtliche Disziplinarbefugnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2001 - 20 B 1426/00

  Castor-Behälter dürfen weiterhin ins Brennelement-Zwischenlager Ahaus
• BVerwG, 18.12.2025 - 7 B 9.25
• BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 30.20

  Klärungsbedürftigkeit der Bindungswirkung einer rechtskräftig gewordenen …
• BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 51.18

  Erweiterung von Vorfeldflächen auf einem Flughafen (Gemeindeklage)
• BVerwG, 13.11.2017 - 2 B 21.17

  Bindung des Berufungsgericht auf die tatsächlichen Feststellungen des …
• BVerwG, 13.10.2015 - 4 B 24.15

  Umfang der gerichtlichen Pflicht zur erschöpfenden Sachaufklärung bei …
• BVerwG, 15.01.2014 - 5 B 57.13

  Teilflächenentschädigung; verspätetes Beschwerdevorbringen; Verfahrensmangel; …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2008 - 4 KS 6/07

  Strommengenübertragung; Atomrecht
• VGH Hessen, 21.10.2020 - 6 B 2381/20

  Kein vorläufiger Stopp der Genehmigung zur Aufbewahrung sog. Castor-Behälter im …
• BVerwG, 06.12.2019 - 4 BN 16.19

  Unbeachtlichkeit von Fehlern eines Bebauungsplans nach § 215 Abs. 1 BauGB ; …
• VGH Bayern, 06.07.2015 - 20 ZB 14.978

  Berufungszulassung (abgelehnt); Informationsanspruch nach dem …
• BVerwG, 26.02.2014 - 4 BN 7.14

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 01.03.2012 - 9 B 57.11

  Überprüfung der erstellten Belegungslisten und Zahlung einer Pauschalsteuer durch …
• BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 35.06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2020 - 2 A 953/20

  Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren in Bezug auf die Ablehnung der Löschung …
• BVerwG, 25.09.2018 - 4 B 8.18

  Klage gegen die Abflugverfahren GERGA 1 A, TUVAK 1 A und DEXUG 1 A vom Flughafen …
• BVerwG, 29.01.2016 - 10 B 10.15

  Altersgrenze als Erlöschensgrund für das Amt Öffentlich bestellter …
• BVerwG, 30.09.2009 - 5 B 38.09

  Nichtzulassungsbeschwerde über die Begründung von Vorschubleisten i.R.e. …
• BVerwG, 07.05.2018 - 4 BN 24.17

  Abwägung von privaten und öffentlichen Belangen i.R.e. Teilflächennutzungsplans …
• BVerwG, 08.05.2014 - 5 B 3.14

  Konkretisierung der Bestimmung der Merkmale einer unangemessenen Dauer des …
• BVerwG, 24.01.2014 - 2 B 59.13

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst i.R.e. Verurteilung wegen des …
• BVerwG, 31.07.2002 - 4 B 35.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 26.06.2023 - 4 B 2.23

  Auslegung eines Gesellschaftsvertrags
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2022 - 18 A 91/22

  Mitwirkungspflichten eines betreuten Ausländers bei der Beschaffung von …
• BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 54.19

  Nachbarlicher Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan; Voraussetzungen der …
• BVerwG, 17.05.2018 - 4 B 20.18

  Amtsermittlungsgrundsatz und "ungefragte Fehlersuche"
• BVerwG, 17.11.2016 - 9 B 26.16

  Bestimmung des Umfangs der Aufklärungspflicht anhand der Rechtsauffassung der …
• BVerwG, 14.04.2016 - 1 B 2.16

  Anforderungen an den Wegfall des Rechtsschutzinteresses
• BVerwG, 27.08.2013 - 4 B 22.13

  Begründetheit einer Anhörungsrüge durch Geltendmachung mangelnder Sachaufklärung …
• BVerwG, 04.02.2013 - 5 B 67.12

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Auslegung und Anwendung von § 6 Abs. 2 …
• BVerwG, 03.04.2012 - 5 B 59.11

  Rechtsgrundsätzliche Klärung des Vestoßes einer Behörde gegen den Grundsatz von …
• BVerwG, 09.02.2005 - 7 B 160.04

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BVerwG, 30.06.2003 - 4 BN 31.03

  Verstoß gegen den grundgesetzlichen Anspruch auf rechtliches Gehör; Vorwurf der …
• BVerwG, 20.12.2021 - 4 BN 36.21

  Grundsatzrüge nach ergänzendem Verfahren (hier: Heilung eines …
• BVerwG, 05.03.2020 - 4 BN 38.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Abweichen des Urteils von …
• BVerwG, 09.08.2019 - 6 B 43.19

  Heranziehung zum Rundfunkbeitrag für das Innehaben einer Wohnung am Erstwohnsitz
• VGH Bayern, 20.04.2016 - 22 ZB 16.9

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
• BVerwG, 11.02.2016 - 2 B 51.14

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Ruhestandsbeamten wegen Besitzverschaffung von …
• BVerwG, 08.02.2008 - 9 B 57.07

  Möglichkeit einer Überprüfung von Auslegung und Anwendung landesrechtlicher …
• BVerwG, 07.02.2007 - 5 B 178.06

  Anforderungen an die Darlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 14.04.2016 - 1 B 3.16

  Bewertung des Entscheids eines Gerichts durch Prozessurteil anstatt durch …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2015 - 9 LA 268/13

  Abgabengerechtigkeit; Bagatellabgabe; Berater; Gleichheitssatz; Notar; …
• BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 25.14

  Gewährung einer Zulage eines Amtsrates für die Wahrnehmung eines höherwertigen …
• BVerwG, 24.07.2014 - 4 B 28.14

  Klärungsbedürftigkeit des Ermittlungsaufwands der Behörde neben der …
• BVerwG, 19.06.2014 - 2 B 43.13

  Anspruch auf Anerkennung der Folgeschäden eines Dienstunfalls mehr als 10 Jahre …
• BVerwG, 11.06.2014 - 2 B 3.13

  Innendienstfähigkeit eines Polizeiobermeisters bei Verletzung von Dienstpflichten …
• BVerwG, 30.06.2004 - 5 B 32.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen der …
• OVG Saarland, 09.11.1998 - 8 M 11/95

  Immissionsrechtliche Genehmigungspflicht für den änderungstechnischen Einbau von …
• BVerwG, 24.07.1998 - 11 B 46.97

  Forschungsreaktor; atomrechtliche Teilgenehmigung; vorläufiges positives …
• BVerwG, 20.01.2023 - 3 B 31.22

  Tierschutzrechtliche Anordnung betreffend die Untersagung des Haltens und …
• BVerwG, 20.12.2021 - 4 BN 37.21

  Festsetzung von Lärmemissionskontingenten bei einer internen Gliederung eines …
• BVerwG, 28.06.2018 - 10 B 20.17

  Rücknahme von Zuwendungen aus EU-Mitteln für ein Bauvorhaben aufgrund mehrerer …
• BVerwG, 28.08.2017 - 2 B 28.17

  Kürzung von Übergangsgebührnissen um Zeiten der Beurlaubung und hauptberuflichen …
• BVerwG, 21.12.2015 - 4 B 15.14

  Unzulässigkeit einer auf die Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit des …
• BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 38.14

  Isoierte Bewertung jeder einzelnen Windenergieanlage im Rahmen eines …
• BVerwG, 27.10.2010 - 9 B 93.09

  Materiell-rechtlicher Standpunkt des Berufungsgerichts als Ausgangspunkt für die …
• BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 21.06

  Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der Auslegung und Anwendung …
• BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 23.06

  Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit der Frage betreffend die Zulässigkeit …
• BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 27.06

  Abkoppelung des Abgabenrechts aus der übrigen Rechtsordnung; Beeinträchtigung der …
• BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 25.06

  Zulässigkeit einer Abkoppelung des Abgabenrechts aus der übrigen Rechtsordnung; …
• BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 22.06

  Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit der Frage betreffend die Zulässigkeit …
• BVerwG, 07.07.2005 - 5 B 133.04

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Einbeziehung …
• BVerwG, 11.04.2023 - 7 B 22.22

  Nachbarklage gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung zur Lärmsanierung
• VG Saarlouis, 17.05.2019 - 3 K 2121/18

  Syrien: § 60 Abs. 5 AufenthG; Gefahr der Verelendung anerkannt Schutzberechtigter …
• VGH Bayern, 21.06.2016 - 22 ZB 16.24

  Drittschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
• BVerwG, 11.10.2005 - 10 B 8.05

  Notwendigkeit der Errichtung einer Umgehungsstraße zur Verbreiterung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2004 - 13 S 1649/03

  Konkludenter Verzicht eines Beteiligten auf (weitere) Beweiserhebung
• BVerwG, 07.01.2004 - 3 B 110.03

  Zulassungsgrund der Divergenz - Regelung der Einzelrechtsnachfolge in ein Gebäude
• BVerwG, 15.10.2019 - 2 B 16.19

  Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zur Frage der verminderten …
• BVerwG, 15.12.2016 - 4 B 37.16

  Abstandsflächenrechtliche Relevanz von auf einer Gefängnismauer aufgebrachten …
• BVerwG, 03.08.2016 - 1 B 70.16

  Verfahrensfehlerhafte gerichtliche Entscheidung durch Prozessurteil anstatt durch …
• BVerwG, 25.01.2016 - 4 B 46.15

  Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wohnhaus mit Altenteil als …
• BVerwG, 28.01.2015 - 2 B 104.13

  Kriterium der Schwere des Dienstvergehens und Pflichtwidrigkeiten vom …
• BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 26.06

  Zulassung einer Revision im Zusammenhang mit einem Streit über die Heranziehung …
• BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 24.06

  Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit der Frage der Zulässigkeit der …
• BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 33.06
• BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 61.04

  Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Vorliegen einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2025 - 1 A 1902/21

  Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung mangels ausreichender …
• BVerwG, 14.02.2007 - 5 B 189.06

  Mangel eines tatsachengerichtlichen Verfahrens im Rahmen einer Anteilsenteignung; …
• BVerwG, 13.08.2002 - 4 B 45.02

  Verletzung der verwaltungsgerichtlichen Aufklärungspflicht bei fehlendem …
• BVerwG, 17.05.2002 - 4 B 25.02

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
• BVerwG, 16.10.2025 - 6 B 21.25
• BVerwG, 22.10.2020 - 4 B 38.20

  Klärung der Voraussetzungen einer Verwirkung von materiell-rechtlichen …
• BVerwG, 05.09.2019 - 2 B 2.19

  Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand; Feststellung der …
• BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 40.14

  Gleichzeitiges Umfassen einer Zustimmung nach § 14 und nach § 12 des …
• BVerwG, 24.07.2014 - 4 B 27.14

  Absehen von einer Beweiserhebung durch das Tatsachengericht bei unterlassener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2006 - 6 A 1146/04

  Begründungsanforderungen an eine ordnungsgemäß erstellte dienstliche Beurteilung; …
• BVerwG, 22.03.2006 - 2 B 57.05

  Nichtzulassungsbeschwerde auf Grund Geltendmachung einer Verletzung der …
• BVerwG, 15.12.2003 - 4 B 104.03

  Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb eines bestimmten Gewerbes - Bindungswirkung …
• OVG Bremen, 14.10.2022 - 2 LA 22/22

  Ablehnung eines Vertagungsantrags; Ablehnung von Beweisanträgen; Ausweisung; …
• BVerwG, 02.06.2010 - 1 B 5.10

  Entscheidungserheblichkeit einer Anwendbarkeit des erhöhten Ausweisungsschutzes …
• BVerwG, 18.08.2004 - 3 B 26.04

  Ermittlung einer Bemessungsgrundlage für die Entschädigung eines enteigneten …
• BVerwG, 19.07.2004 - 4 B 46.04

  Verfassungsmäßigkeit des Jagdverbots gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 des Gesetzes zur …
• BVerwG, 30.10.2002 - 4 BN 45.02

  Pflicht zur Auslegung eines im Bebauungsplanverfahren eingeholten …
• BVerwG, 20.06.2023 - 9 BN 2.23

  Geltendmachung eines gerichtlichen Verstoßes gegen die Amtsermittlungspflicht; …
• BVerwG, 21.12.2017 - 4 BN 16.17

  Erteilung des Benehmens mit der Wasserbehörde als eine für die Planung …
• BVerwG, 26.03.2008 - 3 B 95.07

  Voraussetzungen für die Annahme eines Verstoßes gegen den Aufklärungsgrundsatz
• BVerwG, 10.05.2023 - 4 B 19.22

  Festslegung von Ansprüchen Dritter über die Erstattung von Aufwendungen für …
• BVerwG, 10.01.2018 - 4 BN 18.17

  Bushaltestellen als Regelungsinhalt eines Bebauungsplans; Auslegung des …
• BVerwG, 18.05.2016 - 4 BN 8.16

  Abwägung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans zur Festsetzung eines …
• BVerwG, 02.10.2013 - 4 BN 34.13

  Geltendmachen einer Rechtsverletzung bzgl. Verschattung von Grundstücken durch …
• BVerwG, 05.08.2011 - 9 B 100.10

  Zulässigkeit verspäteter Erklärungen gem. § 134 Abs. 2 FlurbG trotz Versäumnisses …
• BVerwG, 12.05.2011 - 9 B 70.10

  Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei fehlender Formulierung der zu …
• BVerwG, 08.12.2005 - 3 B 35.05

  Anträge auf Vermögenszuordnung oder Restitution durch die Gemeinde - Bestimmung …
• BVerwG, 30.11.2005 - 3 B 25.05

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
• BVerwG, 10.10.2005 - 5 B 11.05

  Möglichkeit der Einbeziehung in einen beantragten oder erteilten Aufnahmebescheid …
• BVerwG, 29.04.2025 - 4 B 32.24
• BVerwG, 27.09.2001 - 5 B 58.00

  Anforderungen an die Begründungspflicht des Gerichts bei Zulassung der Berufung - …
• BVerwG, 24.10.2000 - 5 B 102.00

  Zulassungsvoraussetzungen der Revision - Ablehnung des Antrags auf …
• OVG Bremen, 05.11.2021 - 2 LA 262/21

  Ablehnung eines Beweisantrags; Atypik; Beweisantrag; Erwerbsfähigkeit; Krankheit; …
• OVG Bremen, 12.01.2023 - 2 LA 140/22

  Materielle Beweislast des Beamten für die Ruhegehaltfähigkeit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2007 - 12 A 5050/05
• BVerwG, 10.04.2000 - 11 B 62.99

  Kalkulationsmethode der Kombination von Abschreibungen und Zinsen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2004 - 19 A 1876/02

  Anforderungen an die Substantiierung des wissenschaftlichen …
• BVerwG, 10.04.2000 - 11 B 63.99

  Auslegung des Begriffs der "betriebswirtschaftlichen Grundsätze" - Verstoß gegen …
• BVerwG, 31.01.2024 - 4 B 16.23

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 7 LA 161/11

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Gewährung einer Sondernutzungserlaubnis für das …
• OVG Sachsen, 15.01.2010 - 3 B 604/07

  Darlegungserfordernis der Zuordenbarkeit des Vorbringens zu bestimmten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2005 - 6 A 239/04

  Beamtenrechtliche Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe zu …
• BVerwG, 28.06.2000 - 5 B 56.00

  Anforderungen an die gerichtliche Aufklärungspflicht und den Grundsatz …
• BVerwG, 28.12.1999 - 5 B 124.98

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 22.12.1999 - 5 B 79