Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 166 Abs. 1 S. 1; ZPO § ... 114 Abs. 1 S. 1, § 121 Abs. 1; StVG § 2 Abs. 8, § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 7, § 46 Abs. 1 S. 1, Abs. 3; FeV Anl. 4 Nr. 9.2.1, Nr. 9.2.2, Nr. 9.4, Nr. 9.6; BtMG § 13 Abs. 1 S., S. 2; BtMVV § 9 Abs. 1 Nr. 5; BayVwVfG Art. 24 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, S. 2
  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums - Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Anfechtungsklage

• bussgeldsiegen.de

  Fahrerlaubnisentziehung - Dauerbehandlung mit Medizinalcannabis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachweislich zweimaliger Verkehrsteilnahme unter der Wirkung von Cannabis; Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gerichtete Klage

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  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachweislich zweimaliger Verkehrsteilnahme unter der Wirkung von Cannabis; Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gerichtete Klage

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Medizinalcannabis schützt nicht automatisch vor Fahrerlaubnisentzug

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (20)

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• VGH Bayern, 16.01.2020 - 11 CS 19.1535

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsum von Cannabis

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2023 - 11 C 23.363

  Soll eine Dauerbehandlung mit Medizinalcannabis im Sinne von Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV, die zu einer regelmäßigen oder gelegentlichen Einnahme führt, nicht zum Verlust der Fahreignung führen, setzt dies zudem voraus, dass die Cannabiseinnahme indiziert und ärztlich verordnet ist (…Schubert/Huetten/Reimann/Graw, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, 3. Aufl. 2018, S. 303), ferner, dass das Medizinalcannabis zuverlässig nur nach der ärztlichen Verordnung eingenommen wird, keine dauerhaften Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit festzustellen sind, die Grunderkrankung bzw. die vorliegende Symptomatik keine verkehrsmedizinisch relevante Ausprägung aufweist, die eine sichere Verkehrsteilnahme beeinträchtigt, und nicht zu erwarten ist, dass der Betroffene in Situationen, in denen seine Fahrsicherheit durch Auswirkungen der Erkrankung oder der Medikation beeinträchtigt ist, am Straßenverkehr teilnehmen wird (…Handlungsempfehlung der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien [StAB] zur Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation, aktualisierte Fassung vom August 2018, abgedruckt in Schubert/Huetten/Reimann/ Graw, a.a.O., S. 440/443;… vgl. auch BayVGH, B.v. 31.3.2022 - 11 CS 22.158 - juris Rn. 12;… B.v. 30.3.2021 - 11 ZB 20.1138 - juris Rn. 12; B.v. 16.1.2020 - 11 CS 19.1535 - Blutalkohol 57, 133 Rn. 22;… B.v. 29.4.2019 - 11 B 18.2482 - Blutalkohol 56, 273 Rn. 23 ff.;… VGH BW, B.v. 23.1.2023 - 13 S 330/22 - NJW 2023, 861 Rn. 6 m.w.N.;… B.v. 31.1.2017 - 10 S 1503/16 - VRS 131, 207 = juris Rn. 8 f.;… OVG NW, B.v. 5.7.2019 - 16 B 1544/18 - Blutalkohol 56, 342 = juris Rn. 4 ff.;… OVG Saarl, B.v. 8.11.2021 - 1 B 180/21 - ZfSch 2022, 57 = juris Rn. 14;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 2 StVG Rn. 62a ff.).

  Eine missbräuchliche Einnahme, die z.B. bei einer Einnahme des Medikaments in zu hoher Dosis oder entgegen der ärztlichen Verschreibung angenommen werden kann, beurteilt sich nach Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV und schließt danach die Fahreignung aus (BayVGH, B.v. 16.1.2020, a.a.O. Rn. 25).

• BSG, 10.11.2022 - B 1 KR 28/21 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis nach § 31 …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2023 - 11 C 23.363

  Im Krankenversicherungsrecht ist die Beachtlichkeit der ärztlichen Einschätzung an das Erfordernis einer von dem Arzt zu erbringenden Begründung gebunden, die eine Prüfung ihrer objektiven Grundlagen ermöglicht (BSG, U.v. 10.11.2022 - B 1 KR 28/21 R - juris Rn. 28).
• BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2023 - 11 C 23.363

  Rn. 14 Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt es zwar, dass ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich ist wie ein Unterliegen oder die Entscheidung jedenfalls von einer schwierigen, ungeklärten Tatsachen- bzw. Rechtsfrage abhängt (…vgl. Wysk in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 166 Rn. 36;… Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 64 ff.; BVerfG, B.v. 28.1.2013 - 1 BvR 274/12 - NJW 2013, 1727 Rn. 11 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 31.01.2017 - 10 S 1503/16

  Cannabiskonsum; Fahreignung; gleichzeitige Einnahme von legal und illegal …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2023 - 11 C 23.363

  Soll eine Dauerbehandlung mit Medizinalcannabis im Sinne von Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV, die zu einer regelmäßigen oder gelegentlichen Einnahme führt, nicht zum Verlust der Fahreignung führen, setzt dies zudem voraus, dass die Cannabiseinnahme indiziert und ärztlich verordnet ist (…Schubert/Huetten/Reimann/Graw, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, 3. Aufl. 2018, S. 303), ferner, dass das Medizinalcannabis zuverlässig nur nach der ärztlichen Verordnung eingenommen wird, keine dauerhaften Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit festzustellen sind, die Grunderkrankung bzw. die vorliegende Symptomatik keine verkehrsmedizinisch relevante Ausprägung aufweist, die eine sichere Verkehrsteilnahme beeinträchtigt, und nicht zu erwarten ist, dass der Betroffene in Situationen, in denen seine Fahrsicherheit durch Auswirkungen der Erkrankung oder der Medikation beeinträchtigt ist, am Straßenverkehr teilnehmen wird (…Handlungsempfehlung der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien [StAB] zur Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation, aktualisierte Fassung vom August 2018, abgedruckt in Schubert/Huetten/Reimann/ Graw, a.a.O., S. 440/443;… vgl. auch BayVGH, B.v. 31.3.2022 - 11 CS 22.158 - juris Rn. 12;… B.v. 30.3.2021 - 11 ZB 20.1138 - juris Rn. 12;… B.v. 16.1.2020 - 11 CS 19.1535 - Blutalkohol 57, 133 Rn. 22;… B.v. 29.4.2019 - 11 B 18.2482 - Blutalkohol 56, 273 Rn. 23 ff.;… VGH BW, B.v. 23.1.2023 - 13 S 330/22 - NJW 2023, 861 Rn. 6 m.w.N.; B.v. 31.1.2017 - 10 S 1503/16 - VRS 131, 207 = juris Rn. 8 f.;… OVG NW, B.v. 5.7.2019 - 16 B 1544/18 - Blutalkohol 56, 342 = juris Rn. 4 ff.;… OVG Saarl, B.v. 8.11.2021 - 1 B 180/21 - ZfSch 2022, 57 = juris Rn. 14;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 2 StVG Rn. 62a ff.).
• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 2.18

  Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2023 - 11 C 23.363

  Der Kläger hat zweimal nicht zwischen dem Konsum und dem Fahren getrennt und dabei den insoweit maßgeblichen Risikogrenzwert von 1 ng/ml (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2019 - 3 C 2.18 - juris Rn. 17 f. m.w.N.) jeweils um ein Vielfaches überschritten.
• VGH Bayern, 29.04.2019 - 11 B 18.2482

  Ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis - Beigebrauch von illegalem …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2023 - 11 C 23.363

  Soll eine Dauerbehandlung mit Medizinalcannabis im Sinne von Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV, die zu einer regelmäßigen oder gelegentlichen Einnahme führt, nicht zum Verlust der Fahreignung führen, setzt dies zudem voraus, dass die Cannabiseinnahme indiziert und ärztlich verordnet ist (…Schubert/Huetten/Reimann/Graw, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, 3. Aufl. 2018, S. 303), ferner, dass das Medizinalcannabis zuverlässig nur nach der ärztlichen Verordnung eingenommen wird, keine dauerhaften Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit festzustellen sind, die Grunderkrankung bzw. die vorliegende Symptomatik keine verkehrsmedizinisch relevante Ausprägung aufweist, die eine sichere Verkehrsteilnahme beeinträchtigt, und nicht zu erwarten ist, dass der Betroffene in Situationen, in denen seine Fahrsicherheit durch Auswirkungen der Erkrankung oder der Medikation beeinträchtigt ist, am Straßenverkehr teilnehmen wird (…Handlungsempfehlung der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien [StAB] zur Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation, aktualisierte Fassung vom August 2018, abgedruckt in Schubert/Huetten/Reimann/ Graw, a.a.O., S. 440/443;… vgl. auch BayVGH, B.v. 31.3.2022 - 11 CS 22.158 - juris Rn. 12;… B.v. 30.3.2021 - 11 ZB 20.1138 - juris Rn. 12;… B.v. 16.1.2020 - 11 CS 19.1535 - Blutalkohol 57, 133 Rn. 22; B.v. 29.4.2019 - 11 B 18.2482 - Blutalkohol 56, 273 Rn. 23 ff.;… VGH BW, B.v. 23.1.2023 - 13 S 330/22 - NJW 2023, 861 Rn. 6 m.w.N.;… B.v. 31.1.2017 - 10 S 1503/16 - VRS 131, 207 = juris Rn. 8 f.;… OVG NW, B.v. 5.7.2019 - 16 B 1544/18 - Blutalkohol 56, 342 = juris Rn. 4 ff.;… OVG Saarl, B.v. 8.11.2021 - 1 B 180/21 - ZfSch 2022, 57 = juris Rn. 14;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 2 StVG Rn. 62a ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2019 - 16 B 1544/18

  Voraussetzungen für die Annahme der Wiedererlangung der Kraftfahreignung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2023 - 11 C 23.363

  Soll eine Dauerbehandlung mit Medizinalcannabis im Sinne von Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV, die zu einer regelmäßigen oder gelegentlichen Einnahme führt, nicht zum Verlust der Fahreignung führen, setzt dies zudem voraus, dass die Cannabiseinnahme indiziert und ärztlich verordnet ist (…Schubert/Huetten/Reimann/Graw, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, 3. Aufl. 2018, S. 303), ferner, dass das Medizinalcannabis zuverlässig nur nach der ärztlichen Verordnung eingenommen wird, keine dauerhaften Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit festzustellen sind, die Grunderkrankung bzw. die vorliegende Symptomatik keine verkehrsmedizinisch relevante Ausprägung aufweist, die eine sichere Verkehrsteilnahme beeinträchtigt, und nicht zu erwarten ist, dass der Betroffene in Situationen, in denen seine Fahrsicherheit durch Auswirkungen der Erkrankung oder der Medikation beeinträchtigt ist, am Straßenverkehr teilnehmen wird (…Handlungsempfehlung der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien [StAB] zur Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation, aktualisierte Fassung vom August 2018, abgedruckt in Schubert/Huetten/Reimann/ Graw, a.a.O., S. 440/443;… vgl. auch BayVGH, B.v. 31.3.2022 - 11 CS 22.158 - juris Rn. 12;… B.v. 30.3.2021 - 11 ZB 20.1138 - juris Rn. 12;… B.v. 16.1.2020 - 11 CS 19.1535 - Blutalkohol 57, 133 Rn. 22;… B.v. 29.4.2019 - 11 B 18.2482 - Blutalkohol 56, 273 Rn. 23 ff.;… VGH BW, B.v. 23.1.2023 - 13 S 330/22 - NJW 2023, 861 Rn. 6 m.w.N.;… B.v. 31.1.2017 - 10 S 1503/16 - VRS 131, 207 = juris Rn. 8 f.; OVG NW, B.v. 5.7.2019 - 16 B 1544/18 - Blutalkohol 56, 342 = juris Rn. 4 ff.;… OVG Saarl, B.v. 8.11.2021 - 1 B 180/21 - ZfSch 2022, 57 = juris Rn. 14;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 2 StVG Rn. 62a ff.).
• VGH Bayern, 30.03.2021 - 11 ZB 20.1138

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2023 - 11 C 23.363

  Soll eine Dauerbehandlung mit Medizinalcannabis im Sinne von Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV, die zu einer regelmäßigen oder gelegentlichen Einnahme führt, nicht zum Verlust der Fahreignung führen, setzt dies zudem voraus, dass die Cannabiseinnahme indiziert und ärztlich verordnet ist (…Schubert/Huetten/Reimann/Graw, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, 3. Aufl. 2018, S. 303), ferner, dass das Medizinalcannabis zuverlässig nur nach der ärztlichen Verordnung eingenommen wird, keine dauerhaften Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit festzustellen sind, die Grunderkrankung bzw. die vorliegende Symptomatik keine verkehrsmedizinisch relevante Ausprägung aufweist, die eine sichere Verkehrsteilnahme beeinträchtigt, und nicht zu erwarten ist, dass der Betroffene in Situationen, in denen seine Fahrsicherheit durch Auswirkungen der Erkrankung oder der Medikation beeinträchtigt ist, am Straßenverkehr teilnehmen wird (…Handlungsempfehlung der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien [StAB] zur Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation, aktualisierte Fassung vom August 2018, abgedruckt in Schubert/Huetten/Reimann/ Graw, a.a.O., S. 440/443;… vgl. auch BayVGH, B.v. 31.3.2022 - 11 CS 22.158 - juris Rn. 12; B.v. 30.3.2021 - 11 ZB 20.1138 - juris Rn. 12;… B.v. 16.1.2020 - 11 CS 19.1535 - Blutalkohol 57, 133 Rn. 22;… B.v. 29.4.2019 - 11 B 18.2482 - Blutalkohol 56, 273 Rn. 23 ff.;… VGH BW, B.v. 23.1.2023 - 13 S 330/22 - NJW 2023, 861 Rn. 6 m.w.N.;… B.v. 31.1.2017 - 10 S 1503/16 - VRS 131, 207 = juris Rn. 8 f.;… OVG NW, B.v. 5.7.2019 - 16 B 1544/18 - Blutalkohol 56, 342 = juris Rn. 4 ff.;… OVG Saarl, B.v. 8.11.2021 - 1 B 180/21 - ZfSch 2022, 57 = juris Rn. 14;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 2 StVG Rn. 62a ff.).
• VGH Bayern, 24.04.2019 - 11 CS 18.2605

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2023 - 11 C 23.363

  Dass eine derartige Konzentration nur bei regelmäßigem Cannabiskonsum zu erreichen ist, stellt eine gesicherte, auf rechtsmedizinischen Untersuchungen beruhende Erkenntnis dar (vgl. BayVGH, B.v. 24.4.2019 - 11 CS 18.2605 - NJW 2019, 2339 Rn. 13 m.w.N.;… Daldrup/Käferstein/Köhler/Maier/Musshoff, Blutalkohol 2000, S. 39/43 f.;… Möller in Hettenbach/Kalus/Möller/Pießkalla/Uhle, Drogen und Straßenverkehr, 3. Aufl. 2016, § 3 Rn. 127 ff., 230 ff. jeweils unter Hinweis auf einzelne Studien; Zwerger, Berührungspunkte von Toxikologie und Rechtsprechung: Blutwerte nach Cannabiskonsum und Fahreignung, XV. Symposium der Gesellschaft für Toxikologische und Forensische Chemie, 18. - 21.4.2007, Tagungsband S. 61/65 unter Hinweis auf gutachtliche Stellungnahmen des Instituts für Rechtsmedizin der Universität München an das Staatsministerium des Innern vom 23.8.2005 und 25.10.2005;… vgl. auch Kriterium D 4.1 N Nr. 8 der Beurteilungskriterien, Urteilsbildung in der Fahreignung, 4. Aufl. 2022, S. 176, wonach bereits eine THC-COOH-Konzentration von mehr als 100 ng/ml nicht mehr mit der Annahme gelegentlichen Cannabiskonsums in Einklang zu bringen ist), der die ständige Rechtsprechung und Fachliteratur gefolgt ist (…vgl. BayVGH, B.v. 19.4.2022 und B.v. 24.4.2019 jeweils a.a.O.;… SächsOVG, B.v. 14.7.2021 - 6 B 257/21 - juris Rn. 5;… OVG LSA, B.v. 9.6.2021 - 3 M 118/21 - ZfSch 2021, 538 Rn. 5;… OVG SH, B.v. 14.2.2020 - 5 MB 2/20 - juris Rn. 6;… OVG Berlin-Bbg., B.v. 27.8.2018 - OVG 4 S 34.18 - juris Rn. 5 m.w.N.;… HessVGH, B.v. 15.9.2016 - 2 B 2335/16 - juris Rn. 8;… OVG NW, B.v. 11.2.2015 - 16 B 50/15 - juris Rn. 8;… Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 10. Aufl. 2022, Vor § 29 ff. Rn. 471;… Hühnermann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 27. Aufl. 2022, § 3 StVG Rn. 52 ff.; Zwerger, ZfS 2007, 551/552).
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 13 S 330/22

  Fahreignung bei Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2023 - 11 C 23.363

  Soll eine Dauerbehandlung mit Medizinalcannabis im Sinne von Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV, die zu einer regelmäßigen oder gelegentlichen Einnahme führt, nicht zum Verlust der Fahreignung führen, setzt dies zudem voraus, dass die Cannabiseinnahme indiziert und ärztlich verordnet ist (…Schubert/Huetten/Reimann/Graw, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, 3. Aufl. 2018, S. 303), ferner, dass das Medizinalcannabis zuverlässig nur nach der ärztlichen Verordnung eingenommen wird, keine dauerhaften Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit festzustellen sind, die Grunderkrankung bzw. die vorliegende Symptomatik keine verkehrsmedizinisch relevante Ausprägung aufweist, die eine sichere Verkehrsteilnahme beeinträchtigt, und nicht zu erwarten ist, dass der Betroffene in Situationen, in denen seine Fahrsicherheit durch Auswirkungen der Erkrankung oder der Medikation beeinträchtigt ist, am Straßenverkehr teilnehmen wird (…Handlungsempfehlung der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien [StAB] zur Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation, aktualisierte Fassung vom August 2018, abgedruckt in Schubert/Huetten/Reimann/ Graw, a.a.O., S. 440/443;… vgl. auch BayVGH, B.v. 31.3.2022 - 11 CS 22.158 - juris Rn. 12;… B.v. 30.3.2021 - 11 ZB 20.1138 - juris Rn. 12;… B.v. 16.1.2020 - 11 CS 19.1535 - Blutalkohol 57, 133 Rn. 22;… B.v. 29.4.2019 - 11 B 18.2482 - Blutalkohol 56, 273 Rn. 23 ff.; VGH BW, B.v. 23.1.2023 - 13 S 330/22 - NJW 2023, 861 Rn. 6 m.w.N.;… B.v. 31.1.2017 - 10 S 1503/16 - VRS 131, 207 = juris Rn. 8 f.;… OVG NW, B.v. 5.7.2019 - 16 B 1544/18 - Blutalkohol 56, 342 = juris Rn. 4 ff.;… OVG Saarl, B.v. 8.11.2021 - 1 B 180/21 - ZfSch 2022, 57 = juris Rn. 14;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 2 StVG Rn. 62a ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2015 - 16 B 50/15

  Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des gelegentlichen Konsums von Cannabis
• OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2020 - 5 MB 2/20

  Recht der Fahrerlaubnisse; regelmäßiger Konsum bei 150 ng/ml THC-COOH im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2018 - 4 S 34.18

  Gesundheitliche Eignung; Polizeidienstfähigkeit; Betäubungsmittelkonsum; …
• OVG Saarland, 08.11.2021 - 1 B 180/21

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung; …
• VGH Bayern, 08.11.2019 - 11 CS 19.1565

  Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Verdachts fahreignungsrelevanter …
• VGH Bayern, 31.03.2022 - 11 CS 22.158

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage eines ärztlichen Attests (Einnahme …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.06.2021 - 3 M 118/21

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums; Nachweisdauer …
• VGH Hessen, 15.09.2016 - 2 B 2335/16

  Regelmäßiger Cannabiskonsum in Abhängigkeit vom THC-COOH-Wert
• OVG Sachsen, 14.07.2021 - 6 B 257/21

  Regelmäßiger Cannabiskonsum; Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 19.04.2022 - 11 CS 21.3010

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums - einstweiliger …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2026 - 16 A 1842/23

  Beibringen von nachvollziehbaren Unterlagen zur Indikation der geltend gemachten …

  Rn. 9 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2025 - 3 B 2.24 -, juris, Rn. 15; Bay. VGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2025 - 11 C 24.1233 -, juris, Rn. 37, und vom 3. Juli 2023 - 11 C 23.363 -, juris, Rn. 23; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27. September 2023 - 13 S 517/23 -, juris, Rn. 35, jeweils m. w. N.

  Rn. 11 Vgl. BSG, Urteil vom 10. November 2022 - B 1 KR 28/21 R -, juris, Rn. 28; Bay. VGH, Beschluss vom 3. Juli 2023 - 11 C 23.363 -, juris, Rn. 24, m. w. N.

  Rn. 15 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2026 - 16 B 571/25 -, juris, Rn. 12 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 3. Juli 2023 - 11 C 23.363 -, juris, Rn. 24, jeweils m. w. N.

  Rn. 17 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 3. Juli 2023 - 11 C 23.363 -, juris, Rn. 24; zur Mitwirkungspflicht eines Beteiligten in Bezug auf Umstände in seiner eigenen Sphäre OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2026 - 16 B 571/25 -, juris, Rn. 15 f., jeweils m. w. N.

• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2026 - 13 S 2020/25

  Zusatztatsachen für die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens wegen …

  Rn. 17 Bei Blutproben, die - wovon hier angesichts des hohen THC-Werts ausgegangen werden kann - nur wenige Stunden nach dem letzten Konsum abgenommen wurden, kann ab einer THC-COOH-Konzentration von 150 ng/ml im Blutserum ein regelmäßiger Cannabiskonsum als gesichert gelten (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25.09.2024 - 13 S 1491/23 -, vom 13.03.2024 - 13 S 1418/23 - und vom 22.03.2022 - 13 S 349/22 - jew. n. v.; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 21.10.2019 - 10 S 2956/18 - und vom 30.03.2016 - 10 S 395/16 - jew. n. v.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 17.08.2023 - 3 M 57/23 - juris Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 03.07.2023 - 11 C 23.363 - juris Rn. 19; OVG Sachsen…, Beschluss vom 14.07.2021 - 6 B 257/21 - juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18.02.2020 - 16 B 210/19 - juris Rn. 13; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 14.02.2020 - 5 MB 2/20 - juris Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27.08.2018 - OVG 4 S 34.18 - juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 01.04.2026 - 13 S 2074/25

  Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens und Beginn einer Therapie mit …

  Dass eine derartige Konzentration nur bei regelmäßigem Cannabiskonsum zu erreichen ist, ist eine gesicherte, auf rechtsmedizinischen Untersuchungen beruhende Erkenntnis (vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 03.07.2023 - 11 C 23.363 - juris Rn. 19 mit zahlreichen fachwissenschaftlichen Nachweisen;… DGVP und DGVM, Positionspapier Nr. 12 a. a. O. S. 36 f.).

• VGH Bayern, 04.02.2025 - 11 CS 24.1712

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums (Medizinal-Cannabis neben …

  Rn. 29 b) In rechtlicher Hinsicht ist der Konsum von nicht ärztlich verordnetem neben ärztlich verordnetem Cannabis (insb. Cannabisblüten) teilweise als regelmäßiger Cannabiskonsum i.S.d Nr. 9.2.1 der Anl. 4 zur FeV aF (…so VGH BW, B.v. 31.1.2017 - 10 S 1503/16 - VRS 131, 207 = juris Rn. 5, 10;… VG Aachen, B.v. 18.8.2020 - 3 L 445/20 - BA 2020, 305 = juris Rn. 13, VG Koblenz, U.v. 19.5.2022 - 4 K 66/22.KO - juris Rn. 28 ff.), teilweise als missbräuchliche Einnahme i.S.d. Nr. 9.4 der Anl. 4 zur FeV aF (so BayVGH, B.v. 3.7.2023 - 11 C 23.363 - juris Rn. 21) eingeordnet, teilweise aber auch beiden Ausschlussgründen zugewiesen worden (…so VG Karlsruhe, U.v. 30.6.2016 - 3 K 3375/15 - juris Rn. 32).
• VGH Bayern, 21.03.2024 - 11 CS 24.70

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Medizinalcannabis) - …

  Eine missbräuchliche Einnahme, die z.B. bei einer Einnahme des Medikaments in zu hoher Dosis oder entgegen der ärztlichen Verschreibung angenommen werden kann, beurteilt sich nach Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV und schließt danach die Fahreignung aus (BayVGH, B.v. 3.7.2023 - 11 C 23.363 - juris Rn. 20).

  Bei nicht bestimmungsgemäßer Einnahme ergaben sich Mittelwerte von 9, 6 ± 10, 1 ng THC/ml Blutserum, 5,1 ± 5,6 11-Hydroxy-THC ng/ml Blutserum und 135, 3 ± 184, 2 ng THC-Carbonsäure/ml Blutserum (…Geile/Graw/Maas/Doberentz/Madea, a.a.O.; vgl. auch BayVGH, B.v. 3.7.2023 a.a.O. Rn. 19, 21;… VGH BW, U.v. 27.9.2023 a.a.O. Rn. 51).

• VGH Bayern, 13.03.2025 - 11 ZB 24.1815

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Einnahme von Medizinalcannabis - …

  Sollte eine Dauerbehandlung mit Medizinalcannabis im Sinne von Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV a.F., die zu einer regelmäßigen oder gelegentlichen Einnahme führt, nicht zum Verlust der Fahreignung führen, setzte dies u.a. voraus, dass die Cannabiseinnahme indiziert und ärztlich verordnet war (…Schubert/Huetten/Reimann/Graw, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, 3. Aufl. 2018, S. 303), ferner, dass das Medizinalcannabis zuverlässig nur nach der ärztlichen Verordnung eingenommen wurde, keine dauerhaften Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit festzustellen waren, die Grunderkrankung bzw. die vorliegende Symptomatik keine verkehrsmedizinisch relevante Ausprägung aufwies, die eine sichere Verkehrsteilnahme beeinträchtigte, und nicht zu erwarten war, dass der Betroffene in Situationen, in denen seine Fahrsicherheit durch Auswirkungen der Erkrankung oder der Medikation beeinträchtigt war, am Straßenverkehr teilnehmen würde (…Handlungsempfehlung der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien [StAB] zur Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation, aktualisierte Fassung vom August 2018, abgedruckt in Schubert/Huetten/Reimann/Graw, a.a.O., S. 440/443; vgl. auch BayVGH, B.v. 3.7.2023 - 11 C 23.363 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  Rn. 22 Ob die Einnahme von Cannabis, das im entscheidungserheblichen Zeitpunkt nach Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG zu den verkehrs- und verschreibungsfähigen Betäubungsmitteln gehörte, hier indiziert war, hat das Verwaltungsgericht der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2025 a.a.O. Rn. 37; B.v. 5.1.2024 -11 CS 23.1818 - juris Rn. 13; B.v. 3.7.2023 a.a.O. Rn. 23; B.v. 16.1.2020 - 11 CS 19.1535 - Blutalkohol 57, 133 Rn. 23; VGH BW, U.v. 23.9.2023 - 13 S 517/23 - ZfSch 2024, 53 Rn. 32, 35 ff.; BVerwG, B.v. 8.1.

• VGH Bayern, 24.02.2025 - 11 C 24.1233

  Prozesskostenhilfe, Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Medizinalcannabis, …

  Dementsprechend hatte der Arzt in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Betäubungsmittelverschreibung ultima ratio ist (…vgl. BVerwG, B.v. 8.1.2025 - 3 B 2.24 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 5.1.2024 - 11 CS 23.1818 - juris Rn. 13; B.v. 3.7.2023 - 11 C 23.363 - juris Rn. 23 f.;… B.v. 22.8.2022 a.a.O. Rn. 26;… B.v. 16.1.2020 - 11 CS 19.1535 - juris Rn. 23;… VGH BW, U.v. 27.9.2023 - 13 S 517/23 - juris Rn. 35, Patzak in Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl. 2022, § 13 Rn. 20 ff.;… Handlungsempfehlung der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien, a.a.O. S. 440/441).

  Es gehört zu den Mitwirkungspflichten des Fahrerlaubnisinhabers, hinreichend darzulegen und zu belegen, dass die Voraussetzungen des Arzneimittelprivilegs gemäß Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV bei ihm erfüllt sind (vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2023 a.a.O. Rn. 22, 24;… B.v. 22.8.2022 a.a.O. Rn. 30).

• VGH Bayern, 05.01.2024 - 11 CS 23.1818

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Einnahme von Medizinalcannabis - einstweiliger …

  Dementsprechend hat der Arzt in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Betäubungsmittelverschreibung ultima ratio ist (…vgl. BayVGH, B.v. 16.1.2020 - 11 CS 19.1535 - juris Rn. 23; B.v. 3.7.2023 - 11 C 23.363 - juris Rn. 23 f.;… VGH BW, U.v. 27.9.2023 - 13 S 517/23 - juris Rn. 35, Patzak in Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl. 2022, § 13 Rn. 20 ff.;… Handlungsempfehlung der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien, a.a.O. S. 440/441).
• VG Würzburg, 14.06.2024 - W 6 K 24.598

  Erfolglose Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen …

  Rn. 41 Zwar erreichen die dort festgestellten Werte von 17 ng/ml THC-COOH (12. Juni) und 10 ng/ml THC-COOH nicht den Wert von 150 ng/ml THC-COOH ab dem ohne weiteres gesichert von einem regelmäßigen Cannabiskonsum ausgegangen werden kann (vgl. hierzu etwa: BayVGH, B.v. 3.7.2023 - 11 C 23.363 - juris Rn. 19 m.w.N.).
• VG Köln, 17.12.2025 - 23 L 3063/25
  S. 315 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2019 - 16 B 1544/18 -, juris Rn. 4 m. w. N.; Bay. VGH, Beschluss vom 3. Juli 2023 - 11 C 23.363 -, juris Rn. 20; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27. September 2023 - 13 S 517/23 -, juris Rn. 29; VG Köln, Beschluss vom 15. Juli 2024 - 6 L 822/24 -, juris Rn. 8.