Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Ausbildungsförderung - Einkommen - Steuerbescheid - Bindung - Bewilligungszeitraum - Steuervergünstigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 92, 272
• NVwZ 1994, 1216
• FamRZ 1994, 334

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 10.05.1979 - 5 C 84.77

  Anrechnung des Einkommens des Auszubildenden im Bewilligungszeitraum - Berechnung …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1993 - 11 C 9.92

  Da der Auszubildende, dessen Arbeitskraft durch die Ausbildung im allgemeinen voll in Anspruch genommen ist, eigenes Einkommen oft nur aus Ferien- und Nebentätigkeiten und weit weniger kontinuierlich als andere Erwerbstätige erzielt, ist eine gleichmäßige Aufteilung des Gesamteinkommens auf alle Kalendermonate des Bewilligungszeitraumes auch aus Gründen der Praktikabilität geboten, um von Monat zu Monat der Höhe nach wechselnde Förderungsbeträge zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1979 - BVerwG 5 C 84.77 - FamRZ 1979, 864>).
• BVerwG, 09.07.1992 - 5 B 113.92

  Anrechnung des Einkommens der Eltern und des Ehegatten der Auszubildenden auf …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1993 - 11 C 9.92

  Mit Beschluß vom 9. Juli 1992 - BVerwG 5 B 113.92 - (Buchholz 436.36 § 21 BAföG Nr. 18 m.w.N.) hat das Bundesverwaltungsgericht in Fortführung seiner früheren Rechtsprechung klargestellt, daß die Ämter für Ausbildungsförderung auch bei der Berechnung des anrechenbaren Einkommens des Auszubildenden an den Inhalt bestandskräfter Steuerbescheide gebunden sind.

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• VG Hannover, 28.11.2016 - 3 A 2306/15

  Ausbildungsförderung; Einkommensanrechnung; Steuerbescheid; Werbungskosten

  Positive Einkünfte nach § 21 Abs. 1 Satz 1 BAföG sind bei der Einkunftsart nichtselbstständige Arbeit die um steuerliche Freibeträge und die Werbungskosten verminderten Einnahmen (BVerwG, Urt. v. 12.05.1993 - 11 C 9.92 -, FamRZ 1994, 334, 335).

  Diese gesetzgeberische Entscheidung fußt auf dem Bemühen, die Ausbildungsämter von einer umfassenden Einkommensermittlung und -feststellung zu entlasten sowie die Annahme einer größeren Sachkunde auf Seiten der Finanzbehörden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.07.1992 - 5 B 11392 -, BeckRS 1992, 31253712; Urt. v. 12.05.1993 - 11 C 9.92 -, FamRZ 1994, 334, 336;… Stopp in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl., § 22 Rn. 15).

  Die angestrebte Entlastung der Ämter für Ausbildungsförderung würde in das Gegensteil verkehrt, wenn die Ämter trotz Vorliegens eines bestandskräftigen Einkommenssteuerbescheides für den maßgeblichen Bewilligungszeitraum eigene Ermittlungen anstellen müssten (BVerwG, Urt. v. 12.05.1993 - 11 C 9.92 -, FamRZ 1994, 334, 336).

  Sind die Einkünfte, hinsichtlich derer Werbungskosten geltend gemacht werden können, ausschließlich in den Monaten des Kalenderjahres erzielt worden, die zu dem Bewilligungszeitraum gehören, müssen die Vergünstigungen für dieses Jahr auch vollständig angerechnet werden (zur Berechnung: BVerwG, Urt. v. 12.05.1993 - 11 C 9.92 -, FamRZ 1994, 334, 336).

• BFH, 20.12.1994 - IX R 124/92

  Beschwer durch Nullbescheid wegen Bindungswirkung für Leistungen nach dem …

  Danach wird über einen zunächst unter dem Vorbehalt der Rückforderung beschiedenen Antrag auf Ausbildungsförderung abschließend entschieden, sobald der Steuerbescheid dem Amt für Ausbildungsförderung vorliegt (BVerwG-Beschlüsse vom 18. Februar 1986 5 B 84.85, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 436.36, § 24 BAföG Nr. 8;… vom 9. November 1988 5 B 143.87, Buchholz, a. a. O., 436.36, § 24 BAföG Nr. 12;… vom 9. Juli 1992 5 B 113.92, Buchholz, a. a. O., 436.36, § 21 BAföG Nr. 18; Urteil vom 12. Mai 1993 11 C 9.92, Buchholz, a. a. O., 436.36, § 22 BAföG Nr. 5; a. A. FG Düsseldorf vom 26. Oktober 1988 15 K 233/88, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1989, 92).
• OVG Niedersachsen, 26.09.2018 - 4 LA 367/17

  Verpflichtung eines Empfängers von Bafög-Leistungen zur Rückzahlung der …

  Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 12.5.1993 - 11 C 9.92 -, BVerwGE 92, 272; Beschl. v. 9.7.1992 - 5 B 113.92 -, Buchholz 436.36 § 21 BAföG Nr. 18, Beschl. v. 11.7.1990 - 5 B 143.89 -, Buchholz 436.36 § 24 BAföG Nr. 14; Beschl. v. 9.11.1988 - 5 B 143.87 -, Buchholz 436.36 § 24 BAföG Nr. 12; Beschl. v. 18.2.1986 - 5 B 84.85 -, Buchholz 436.36 § 24 BAföG Nr. 8) und ihm folgend der Senat (Senatsbeschl. v. 6.2.2018 - 4 LA 18/17 -) gehen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Ämter für Ausbildungsförderung bei der Berechnung des auf den Bedarf des Auszubildenden anzurechnenden nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an den Inhalt bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gebunden sind.

  Rechtsschutz gegen Einkommenssteuerbescheide ist schon zur Einhaltung der behördlichen und gerichtlichen Kompetenzen im dafür vorgesehenen Verfahren zu verwirklichen, das eine behördliche und notfalls gerichtliche Überprüfung durch die Finanzgerichte als die dazu berufenen Fachgerichte eröffnet, vgl. §§ 347 ff. AO; §§ 40 ff. FGO (BVerwG, Urt. v. 12.5.1993 - 11 C 9.92 -, BVerwGE 92, 272 Rn. 23).

• BVerwG, 27.03.2014 - 5 C 6.13

  Aktualisierungsantrag; Absetzbetrag; Arbeitnehmerpauschale, …

  Im Hinblick darauf, dass die Eltern der Auszubildenden im Normalfall nicht nur sporadische, sondern kontinuierliche Einkünfte haben, erschien es dem Gesetzgeber sachlich gerechtfertigt, nicht nur das speziell in den Bewilligungsmonaten erzielte elterliche Einkommen, sondern auch deren Einkünfte in den übrigen Monaten des jeweiligen Kalenderjahres in den Blick zu nehmen (vgl. Urteil vom 12. Mai 1993 - BVerwG 11 C 9.92 - BVerwGE 92, 272 = Buchholz 436.36 § 22 BAföG Nr. 5 S. 1 ).
• OVG Thüringen, 23.08.2011 - 3 EN 77/11

  Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes nach …

  Rn. 50 Unterschiede kommen bereits hinsichtlich des Steuergegenstands in Betracht, weil die Übernachtungssteuer nicht alle der Umsatzsteuer unterliegenden Umsätze, sondern nur einen äußerst geringen Teilbereich derselben erfasst (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1994 - 8 N 1.93 - BVerwGE 92, 272 [286] = Juris, Rn. 22).
• LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 3 AL 120/12

  Aktualisierungsantrag; Berufsausbildungsbeihilfe; Einkommensverhältnisse der …

  Hierbei kommt es auf den Inhalt eines bestandskräftigen Steuerbescheides an, der rechtlich bindend ist (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1993 - 11 C 9/92).

  Hierbei kommt es auf den Inhalt eines bestandskräftigen Steuerbescheides an, der nach der ständigen ausbildungsförderrechtlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtlich bindend ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1993 - 11 C 9/92 - BVerwGE 92, 272 [277 f.] = JURIS-Dokument Rdnr. 22 f.;… Stopp, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG [5. Aufl., 2014], § 24 Rdnr. 8, m. w. N.).

• OVG Brandenburg, 10.12.1998 - 6 A 210/97

  Anspruch eines Personalrates auf Rückgruppierungen von Angestellten; Antrag auf …

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• OVG Thüringen, 17.08.2011 - 3 EN 1514/10

  Kommunale Steuern; Überprüfung einer "Kulturförderabgabe" im Rahmen vorläufigen …

  Unterschiede kommen bereits hinsichtlich des Steuergegenstands in Betracht, weil die Kulturförderabgabe nicht alle der Umsatzsteuer unterliegenden Umsätze, sondern nur einen äußerst geringen Teilbereich derselben erfasst (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1994 - 8 N 1.93 - BVerwGE 92, 272 [286] = Juris, Rn. 22).
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2017 - 6 B 85.15

  Ausnahme von der Bindung der BAfög-Ämter an die Vorgaben des Steuerbescheids

  Rn. 20 2. Der Inhalt des bestandskräftigen Steuerbescheides ist für die Einkommensermittlung grundsätzlich rechtlich bindend (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1993 - 11 C 9/92 -, BVerwGE 92, 272 ff., Rn. 22 bei juris m.w.N.).
• OVG Sachsen, 13.09.2012 - 1 A 78/11

  Anrechnungsfreiheit eines Härtefreibetrags i.S.v. § 25 Abs. 6 S. 1 BAföG nur auf …

  Auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Mai 1993 - 11 C 9.92 - werde Bezug genommen.
• OVG Sachsen, 15.08.2006 - 5 B 736/04

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Ausbildungsförderung, Einkommen, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2013 - 12 A 1323/13

  Ermittlung des Einkommens von Eltern und Ehegatten i.R.d. Bewilligung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2014 - 6 N 87.11

  Ausbildungsförderung: Berücksichtigung von Aufwendungen für das Studium als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2012 - 12 A 300/12

  Berücksichtigung des außerhalb des Bewilligungszeitraums erzielten Einkommens bei …
• OVG Sachsen, 28.05.2013 - 1 A 611/12

  Anrechnung von im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses erzieltem Einkommen …
• VG Göttingen, 14.10.2008 - 2 A 13/07

  Besteuerungsgrundlage, geschätzte; Einkommensermittlung; Steuerbescheid, …
• VG Saarlouis, 07.05.2015 - 3 K 770/14

  Rückforderung von Förderungsleistungen; Anrechnung von Elterneinkommen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2011 - 12 A 1055/11

  Rechtmäßigkeit einer Rückzahlungsaufforderung bereits gewährter …
• VG Darmstadt, 15.10.2003 - 8 E 1583/98

  Rückforderung von BAföG Leistungen
• VGH Hessen, 01.11.1994 - 9 UE 448/92

  Ausbildungsförderung - Gefährdung der Ausbildung - Berücksichtigung des vom …
• VG Augsburg, 12.11.2013 - Au 3 K 12.1331

  Ausbildungsförderung; Einkommen; Einkommenssteuerbescheid; Vorbehalt der …
• VG Saarlouis, 21.09.2012 - 3 K 610/11

  Berücksichtigung von Einkommensbelastungen allenfalls als Härtefreibetrag nach § …
• VGH Bayern, 07.07.2009 - 12 BV 08.1099

  Kostenentscheidung nach gerichtlichem Vergleich; …
• VG Oldenburg, 14.12.2007 - 13 A 4625/06

  Aktualisierung; Aktualisierungsantrag; Anrechnung; Ausbildungsförderung; BaföG; …