Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. ... 4; VwGO § 42 Abs. 2, § 123 Abs. 1; PBefG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, § 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 15 Abs. 4, § 46 Abs. 2 Nr. 3, § 49 Abs. 4; PBZugV § 1 Abs. 1, Abs. 3
  Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen - einstweiliger Rechtsschutz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen; Versagung wegen Unzuverlässigkeit des vorgesehenen Betriebsleiters; Allgemeiner Hang zur Missachtung der Rechtsordnung; Antrag auf Verpflichtung; dem Unternehmer eine vorläufige Genehmigung zu erteilen; Antragsbefugnis des ...

• rechtsportal.de

  Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen; Versagung wegen Unzuverlässigkeit des vorgesehenen Betriebsleiters; Allgemeiner Hang zur Missachtung der Rechtsordnung; Antrag auf Verpflichtung; dem Unternehmer eine vorläufige Genehmigung zu erteilen; Antragsbefugnis des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 17.11.2020 - M 23 E 20.2489
• VGH Bayern, 30.06.2021 - 11 CE 20.2844

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (28)

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• VGH Bayern, 26.04.2021 - 11 ZB 20.2076

  Abmahnung eines Mietwagenunternehmens

  Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2021 - 11 CE 20.2844

  Insoweit verweist der Antragsteller auf das (inzwischen abgeschlossene) Verfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit dem Az. 11 ZB 20.2076, das eine wegen der genannten Vorwürfe vom Landratsamt München gegenüber der M ... GmbH erteilte Abmahnung betraf.

  Rn. 8 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren, die vorgelegten Behördenakten, die Senatsakte in dem genannten Verfahren 11 ZB 20.2076 sowie auf die Senatsakte in dem Verfahren 11 CE 20.561, das den vorausgegangenen Streit um den Eintritt einer Genehmigungsfiktion betrifft, Bezug genommen.

  Insoweit nimmt der Senat Bezug auf seinen den Beteiligten bekannten Beschluss vom 26. April 2021 in dem Verfahren 11 ZB 20.2076, der die wegen dieser Vorfälle gegenüber der M ... GmbH ausgesprochene Abmahnung betrifft.

• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

  Rückkehrgebot für Mietwagen

  Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2021 - 11 CE 20.2844

  Danach dürfen mit Mietwagen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind, und hat der Mietwagen nach Ausführung des Auftrags grundsätzlich unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, darf also nicht taxiähnlich auf öffentlichen Straßen und Plätzen bereitgestellt werden (…vgl. dazu BGH, U.v. 13.12.2018, "Uber Black II" - I ZR 3/16 - GewArch 2019, 157 = juris Rn. 33;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.4.2015 - OVG 1 S 96.14 - CR 2015, 376 = juris Rn. 46; BVerfG, B.v. 14.11.1989 - 1 BvL 14/85 u.a. - BVerfGE 81, 70 = juris Rn. 48 ff.; zur Fortgeltung der Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen nach dem zum 1.8.2021 in Kraft tretenden Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts v. 16.4.2021 [BGBl I S. 882] vgl. BT-Drs.

  Damit drohen nicht nur - im Verhältnis zu konkurrierenden Taxisowie gesetzestreuen Mietwagenunternehmen - Gefahren für den fairen Wettbewerb, der zu den schutzwürdigen Belangen der Allgemeinheit gehört (vgl. BayVGH, U v. 14.8.2014 - 22 B 14.880 - juris Rn. 24, 27), sondern auch für die Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs, an dem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein gewichtiges Interesse der Allgemeinheit besteht (vgl. BVerfG, B.v. 14.11.1989, a.a.O. Rn. 54).

• VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.924

  Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen wegen Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2021 - 11 CE 20.2844

  Rn. 33 Der Senat hat die Frage, ob der geltend gemachte Anordnungsanspruch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit besteht, eigenständig zu beurteilen und ist dabei nicht auf die Gesichtspunkte beschränkt, die das Landratsamt als Versagungsgründe herangezogen hat (vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 18.7.2018 - 11 ZB 18.924 - juris Rn. 13;… Schoch in Schoch/Schneider, VwGO, § 123 VwGO Rn. 95 m.w.N.).

  Dabei war dem Umstand, dass die Verbindung der fünf begehrten Einzelgenehmigungen zum Verkehr eines Unternehmens ihre Bedeutung nicht unwesentlich relativiert, dadurch Rechnung zu tragen, dass hinsichtlich der weiteren Genehmigungen der empfohlene Streitwert von 10.000,- Euro (bzw. 5.000,- Euro im Eilverfahren) jeweils zu halbieren war (vgl. BayVGH, B.v. 18.7.2018 - 11 ZB 18.924 - juris Rn. 19 m.w.N.).

• BVerwG, 20.11.1970 - VII C 73.69

  Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2021 - 11 CE 20.2844

  Da die berücksichtigungsfähigen Anhaltspunkte in § 1 Abs. 1 Satz 2 PBZugV nicht abschließend geregelt sind ("insbesondere"; vgl. auch BR-Drs. 257/00 S. 23), ist für die an dem Gesamtverhalten und der Persönlichkeit des Betroffenen auszurichtende Zuverlässigkeitsprognose (vgl. BVerwG, U.v. 20.11.1970 - VII C 73.69 - BVerwGE 36, 288 = juris Rn. 21;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.6.2012 - OVG 1 S 35.12 - juris Rn. 7) maßgeblich, ob dieser willens und in der Lage ist, die einschlägigen Vorschriften zu beachten.

  Dabei spielt keine Rolle, inwieweit die vorgenannten Tatsachen im Rahmen der Personenbeförderung aufgetreten sind (vgl. dazu auch BVerwG, U.v. 20.11.1970 - VII C 73.69 - BVerwGE 36, 288 = juris Rn. 23 f.;… Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, § 35 Rn. 33 f.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - 1 S 35.12

  Widerruf einer Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2021 - 11 CE 20.2844

  Da die berücksichtigungsfähigen Anhaltspunkte in § 1 Abs. 1 Satz 2 PBZugV nicht abschließend geregelt sind ("insbesondere"; vgl. auch BR-Drs. 257/00 S. 23), ist für die an dem Gesamtverhalten und der Persönlichkeit des Betroffenen auszurichtende Zuverlässigkeitsprognose (…vgl. BVerwG, U.v. 20.11.1970 - VII C 73.69 - BVerwGE 36, 288 = juris Rn. 21; OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.6.2012 - OVG 1 S 35.12 - juris Rn. 7) maßgeblich, ob dieser willens und in der Lage ist, die einschlägigen Vorschriften zu beachten.

  Dabei ist wegen der ihm anvertrauten Schutzgüter ein strenger Maßstab anzulegen ist und kann sich die Annahme der Unzuverlässigkeit auch aus einer Häufung von im Einzelnen nicht so schwerwiegenden Verstößen ergeben (…vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2020 - 11 ZB 20.642 - juris Rn. 24; OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.6.2012 - OVG 1 S 35.12 - juris Rn. 7;… OVG Hamburg, B.v. 20.6.2008 - 3 Bs 48/08 - GewArch 2009, 45 = juris Rn. 20).

• BGH, 13.12.2018 - I ZR 3/16

  Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig

  Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2021 - 11 CE 20.2844

  Danach dürfen mit Mietwagen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind, und hat der Mietwagen nach Ausführung des Auftrags grundsätzlich unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, darf also nicht taxiähnlich auf öffentlichen Straßen und Plätzen bereitgestellt werden (vgl. dazu BGH, U.v. 13.12.2018, "Uber Black II" - I ZR 3/16 - GewArch 2019, 157 = juris Rn. 33; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.4.2015 - OVG 1 S 96.14 - CR 2015, 376 = juris Rn. 46; BVerfG, B.v. 14.11.1989 - 1 BvL 14/85 u.a. - BVerfGE 81, 70 = juris Rn. 48 ff.; zur Fortgeltung der Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen nach dem zum 1.8.2021 in Kraft tretenden Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts v. 16.4.2021 [BGBl I S. 882] vgl. BT-Drs.
• VGH Bayern, 05.03.2014 - 22 ZB 12.2174

  Gewerbeuntersagung wegen begangener Straftaten

  Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2021 - 11 CE 20.2844

  Da hier ein allgemeiner Hang zur Missachtung der Rechtsordnung anzunehmen ist, bedürfte es zur Wiedererlangung der Zuverlässigkeit einer tiefgreifenden Einstellungs- und Verhaltensänderung, die durch aussagekräftige, zweifelsfrei erwiesene und über eine lange Zeit hinweg vorliegende Tatsachen zu belegen ist (vgl. dazu BayVGH, B.v. 5.3.2014 - 22 ZB 12.2174 - GewArch 2014, 444 = juris Rn. 34, 36;… Ennuschat, a.a.O. Rn. 43 f.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2015 - 1 S 96.14

  Fahrdienst Uber bleibt im Land Berlin verboten

  Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2021 - 11 CE 20.2844

  Danach dürfen mit Mietwagen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind, und hat der Mietwagen nach Ausführung des Auftrags grundsätzlich unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, darf also nicht taxiähnlich auf öffentlichen Straßen und Plätzen bereitgestellt werden (vgl. dazu BGH, U.v. 13.12.2018, "Uber Black II" - I ZR 3/16 - GewArch 2019, 157 = juris Rn. 33; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.4.2015 - OVG 1 S 96.14 - CR 2015, 376 = juris Rn. 46; BVerfG, B.v. 14.11.1989 - 1 BvL 14/85 u.a. - BVerfGE 81, 70 = juris Rn. 48 ff.; zur Fortgeltung der Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen nach dem zum 1.8.2021 in Kraft tretenden Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts v. 16.4.2021 [BGBl I S. 882] vgl. BT-Drs.
• VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.362

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2021 - 11 CE 20.2844

  Denn die Weigerung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zeigt, dass der Antragsteller zur Erfüllung der ihm im Vollstreckungsverfahren obliegenden Pflichten, seinen Gläubigern den notwendigen Überblick über seine Vermögensverhältnisse zu verschaffen, freiwillig nicht bereit und daher nicht nur leistungsunfähig, sondern auch leistungsunwillig ist (vgl. BayVGH, B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.362 - juris Rn. 24;… B.v. 19.2.2009 - 22 ZB 09.218 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 14.08.2014 - 22 B 14.880

  Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft und gegenüber ihrem …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2021 - 11 CE 20.2844

  Damit drohen nicht nur - im Verhältnis zu konkurrierenden Taxisowie gesetzestreuen Mietwagenunternehmen - Gefahren für den fairen Wettbewerb, der zu den schutzwürdigen Belangen der Allgemeinheit gehört (vgl. BayVGH, U v. 14.8.2014 - 22 B 14.880 - juris Rn. 24, 27), sondern auch für die Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs, an dem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein gewichtiges Interesse der Allgemeinheit besteht (…vgl. BVerfG, B.v. 14.11.1989, a.a.O. Rn. 54).
• BVerwG, 21.09.1992 - 1 B 152.92

  Gewerberecht: Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit augrund von Straftaten in der …
• OVG Niedersachsen, 01.09.2003 - 7 ME 156/03

  Abgabenrückstand; finanzielle Leistungsfähigkeit; Leistungsfähigkeit; …
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 22 ZB 09.218

  Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen mangelnder …
• BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90

  Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten …
• BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

  Auskunftspflicht des Gemeinschuldners
• BVerwG, 28.04.1998 - 3 B 174.97

  Verwendung des Inhalts staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten - Behördlicher …
• VGH Bayern, 05.11.2020 - 11 ZB 20.642

  Versagung einer Taxi-Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit
• OVG Hamburg, 03.11.2011 - 3 Bs 182/11

  Gelegenheitsverkehr mit Taxen; einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der …
• OVG Hamburg, 20.06.2008 - 3 Bs 48/08

  Zur Erneuerung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe im Wege …
• VGH Bayern, 17.01.2012 - 22 CS 11.1972

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VGH Hessen, 31.08.1998 - 9 TG 2444/98

  Versagung der Stellvertretererlaubnis unter Hinweis auf dessen Unzuverlässigkeit …
• VGH Bayern, 13.01.2016 - 22 CS 15.2643

  Vorverlegung des Sperrzeitbeginns und Hinausschieben des Sperrzeitendes
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2020 - 6 S 1786/20

  Wiedererteilung einer Taxikonzession - Anhaltspunkte für Unzuverlässigkeit
• AG München, 28.09.2017 - 1119 OWi 258 Js 199344/16

  Zweckentfremdung lohnt sich nicht
• VGH Bayern, 16.04.2020 - 11 CE 20.561

  Eintritt der Fiktion für Mietwagengenehmigungen
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.1986 - 7 A 48/86

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• VG Köln, 29.09.1980 - 1 L 443/80
• VG Gießen, 20.06.2012 - 8 K 2362/11

  Weiterbildungsbezeichnungen im Bereich der Pflege

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• VGH Bayern, 07.09.2026 - 11 CS 26.1442

  Widerruf von Mietwagengenehmigungen wegen Unzuverlässigkeit, unzureichende …

  Damit drohen nicht nur - im Verhältnis zu konkurrierenden Taxisowie gesetzestreuen Mietwagenunternehmen - Gefahren für den fairen Wettbewerb, der zu den schutzwürdigen Belangen der Allgemeinheit gehört, sondern auch für die Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs als solche, woran nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. BVerfG, B.v. 14.11.1989 - 1 BvL 14/85 u.a. - juris Rn. 54) nach wie vor ein gewichtiges Interesse der Allgemeinheit besteht (vgl. BayVGH, B.v. 30.6.2021 - 11 CE 20.2844 - juris Rn. 30;… VGH BW, B.v. 4.11.2025 a.a.O. Rn. 24;… OVG LSA, B.v. 14.4.2026 - 3 M 2/26 - juris Rn. 31).
• VGH Bayern, 07.08.2026 - 11 CS 26.1088

  Widerruf der Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen, verweigerte Mitwirkung …

  Damit drohen nicht nur - im Verhältnis zu konkurrierenden Taxisowie gesetzestreuen Mietwagenunternehmen - Gefahren für den fairen Wettbewerb, der zu den schutzwürdigen Belangen der Allgemeinheit gehört, sondern auch für die Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs, an dem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. BVerfG, B.v. 14.11.1989 - 1 BvL 14/85 u.a. - juris Rn. 54) ein gewichtiges Interesse der Allgemeinheit besteht (vgl. BayVGH, B.v. 30.6.2021 - 11 CE 20.2844 - juris Rn. 30;… VGH BW, B.v. 4.11.2025 - 13 S 1530/25 - juris Rn. 24;… OVG LSA, B.v. 14.4.2026 - 3 M 2/26 - juris Rn. 31).
• VG Ansbach, 16.07.2026 - AN 10 S 26.536

  Widerruf von Erlaubnissen zum Verkehr mit Mietwagen;, Unzuverlässigkeit des …

  Hierbei ist wegen der ihm anvertrauten Schutzgüter ein strenger Maßstab anzulegen, so dass sich die Annahme einer Unzuverlässigkeit auch aus einer Häufung von den einzelnen nicht so schwerwiegenden Verstößen ergeben kann (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2025 - 11 C 23.1073 - juris und B.v. 30.6.2021 - 11 CE 20.2844 - juris - jeweils m.w.N.).

• VG Ansbach, 06.05.2026 - AN 10 S 26.517

  Widerruf der Genehmigung, Vermittlungspflicht, Widerruf von …

  Dabei ist wegen der ihm anvertrauten Schutzgüter ein strenger Maßstab anzulegen und kann sich die Annahme der Unzuverlässigkeit auch aus einer Häufung von im Einzelnen nicht so schwerwiegenden Verstößen ergeben (…vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2025 - 11 C 23.1073 - juris Rn. 25; B.v. 30.6.2021 - 11 CE 20.2844 - juris Rn. 19 m.w.N.).

  Rn. 52 Die Annahme der Unzuverlässigkeit ergibt sich vorliegend unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus einer Häufung von im Einzelnen teils nicht so schwerwiegenden Verstößen gegen Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes mit eindeutig negativer Aussagekraft (…vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2025 - 11 C 23.1073 - juris Rn. 25; B.v. 30.6.2021 - 11 CE 20.2844 - juris Rn. 19;… B.v. 26.4.2021 - 11 ZB 20.2076 - juris Rn. 19).

• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2025 - 13 S 1530/25

  Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Mietwagen wegen Unzuverlässigkeit

  Dabei kann sich die Annahme der Unzuverlässigkeit auch aus einer Häufung von im Einzelnen nicht so schwerwiegenden Verstößen ergeben (…zum Ganzen vgl. etwa Beschluss des Senats vom 25.10.2022 - 13 S 1013/22 - juris Rn. 13 ; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26.09.2025 - 13 B 1017/25 - juris Rn. 19; BayVGH, Beschluss vom 30.06.2021 - 11 CE 20.2844 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 16.03.2023 - 11 CE 23.60

  Verlängerung einer Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit Taxen

  Rn. 17 In diesem Fall steht das Verbot der Erteilung vorläufiger Genehmigungen oder von Genehmigungen mit Widerrufsvorbehalt gemäß § 13 Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetzes vom 8. August 1990 (PBefG, BGBl I S. 1690), zuletzt geändert durch das teilweise zum 1. Juli 2022 in Kraft getretene Gesetz vom 16. April 2021 (BGBl I S. 822), nach verfassungskonformer Auslegung (Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG) dem Erlass einer Regelungsanordnung nicht entgegen (vgl. BayVGH, B.v. 30.6.2021 - 11 CE 20.2844 - juris Rn. 11;… VGH BW, B.v. 30.7.2018 - 9 S 1272/18 - juris Rn. 7;… OVG Hamburg, B.v. 16.5.2012 - 3 Bs 5/12 - VRS 123, 111 = juris Rn. 14;… B.v. 3.11.2011 - 3 Bs 182/11 - VRS 122, 244 = juris Rn. 6 bei Verlängerung bestehender Genehmigungen;… als befristete endgültige Genehmigung zulässig: OVG Bremen, B.v. 22.3.2018 - 1 B 26/18 - juris Rn. 12;… Fromm/Sellmann/Zuck, PBefG, 5. Aufl. 2022, § 15 Rn. 7;… Bidinger, PBefG, Stand Oktober 2021, § 15 Rn. 253;… a.A. OVG LSA, B.v. 23.10.2007 - 1 M 148/07 - juris Rn. 4;… NdsOVG, B.v. 1.9.2003 - 7 ME 156/03 - juris Rn. 4;… Fielitz/Grätz, PBefG, Stand August 2022, § 15 Rn. 17).
• VG Ansbach, 21.05.2026 - AN 10 S 26.516

  Widerruf der Genehmigung, Rückkehrpflicht, Vermittlungspflicht, …

  Hierbei ist wegen der ihm anvertrauten Schutzgüter ein strenger Maßstab anzulegen, so dass sich die Annahme einer Unzuverlässigkeit auch aus einer Häufung von den einzelnen nicht so schwerwiegenden Verstößen ergeben kann (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2025 - 11 C 23.1073 - juris und B.v. 30.6.2021 - 11 CE 20.2844 - juris - jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 28.04.2026 - 11 CE 26.317

  Einstweilige Anordnung vorläufige Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit …

  Dann steht das Verbot der Erteilung vorläufiger Genehmigungen gemäß § 15 Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetzes vom 8. August 1990 (PBefG, BGBl I S. 1690), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Februar 2026 (BGBl I Nr. 47), bei verfassungskonformer Auslegung (Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG) dem Erlass einer Regelungsanordnung nicht entgegen (…vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2023 - 11 CE 23.60 - juris Rn. 17 m.w.N.; B.v. 30.6.2021 - 11 CE 20.2844 - juris Rn. 11).
• OVG Bremen, 18.04.2023 - 1 LB 27/23

  Gaststättenerlaubnis; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit; …

  Aus der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis wegen der Nichtabgabe einer Vermögensauskunft wird deutlich, dass der Schuldner zur Erfüllung der ihm im Vollstreckungsverfahren obliegenden Pflichten, seinen Gläubigern den notwendigen Überblick über seine Vermögensverhältnisse zu verschaffen, freiwillig nicht bereit und damit nicht nur leistungsunfähig, sondern auch leistungsunwillig ist (BayVGH, Beschl. v. 30.06.2021 - 11 CE 20.2844, juris Rn. 27 m.w.N.).
• VGH Bayern, 31.03.2025 - 11 C 23.1073

  Ablehnung der der Genehmigung zum Mietwagenverkehr

  Dabei ist wegen der ihm anvertrauten Schutzgüter ein strenger Maßstab anzulegen und kann sich die Annahme der Unzuverlässigkeit auch aus einer Häufung von im Einzelnen nicht so schwerwiegenden Verstößen ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 30.6.2021 - 11 CE 20.2844 - juris Rn. 19 m.w.N.).
• OVG Bremen, 22.01.2026 - 1 LA 319/24

  Gewerbeuntersagung; Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung; …