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Kurzfassungen/Presse

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  THC-Konzentration unter 1,0 ng/ml und Führen eines Kraftfahrzeugs

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (11)

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• VGH Bayern, 21.02.2005 - 11 CS 04.3526

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2006 - 11 CS 05.2009

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe jedoch bereits durch Beschluss vom 21. Februar 2005 (Az. 11 CS 04.3526) entschieden, dass das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer zwischen 1, 0 und 2, 0 ng/ml liegenden THC-Konzentration im Blut eine Tatsache darstelle, die auf ein mangelndes Trennvermögen hinweise und jedenfalls die Anforderung eines medizinischpsychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV rechtfertige.

  Das Verwaltungsgericht kann sich für seinen gegenläufigen Rechtsstandpunkt nicht auf die Entscheidung des Senats vom 21. Februar 2005 (a.a.O.) berufen.

  Für die Beantwortung der Frage, welche Eingriffsmöglichkeiten der Staatsgewalt in Fallgestaltungen der hier inmitten stehenden Art eröffnet sind, lässt sich aus dem Beschluss vom 21. Februar 2005 (a.a.O.) lediglich herleiten, dass in derartigen Konstellationen der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erst recht Beachtung finden muss.

• BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2006 - 11 CS 05.2009

  Denn wenn ein Kraftfahrer zwischen dem Konsum von Cannabis und der motorisierten Teilnahme am Straßenverkehr z.B. mehrere Wochen hat verstreichen lassen, lässt sich nicht behaupten, seine Fahreignung begegne deshalb Zweifeln, weil er bereit sei, "das Interesse der Allgemeinheit an sicherer und verkehrsgerechter Fahrweise den jeweiligen eigenen Interessen unterzuordnen und hieraus resultierende Gefährdungen oder Beeinträchtigungen des Verkehrs in Kauf zu nehmen" (BVerfG vom 20.6.2002 DAR 2002, 405/409 [BVerfG 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96] ).

  Vielmehr müssen der Entscheidung über die Anforderung eines solchen Gutachtens tatsächliche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die einen Eignungsmangel als nahe liegend erscheinen lassen (…BVerfG vom 24.6.1993, a.a.O., S. 86; ebenso BVerfG vom 20.6.2002, a.a.O., S. 410).

  Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob der Cannabiskonsum bei einer Teilnahme am Straßenverkehr mit einer Restkonzentration von THC im Blut, die unterhalb der Relevanzschwelle liegt, überhaupt den erforderlichen "Bezug zum Straßenverkehr" aufweist, wie er nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- und des Bundesverfassungsgerichts (BVerwG vom 5.7.2001 NJW 2002, 78/80; BVerfG vom 20.6.2002, a.a.O., S. 410) notwendige Voraussetzung dafür ist, um den hinreichenden Verdacht eines Fahreignungszweifels zu begründen.

• BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

  Haschischkonsum

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2006 - 11 CS 05.2009

  Denn eine medizinisch-psychologische Untersuchung greift in gewichtiger Weise in den von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Bereich ein, da der Betroffene hierbei Einzelheiten in einer verhörähnlichen Situation offen legen muss und die über seinen Charakter ermittelten Befunde seine Selbstachtung ebenso wie sein gesellschaftliches Ansehen berühren (BVerfG vom 24.6.1993 BVerfGE 89, 69/83 f. [BVerfG 24.06.1993 - 1 BvR 689/92] ).

  Nicht jeder Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutet, bildet deshalb einen hinreichenden Grund für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (BVerfG vom 24.6.1993, a.a.O., S. 85 f.).

  Vielmehr müssen der Entscheidung über die Anforderung eines solchen Gutachtens tatsächliche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die einen Eignungsmangel als nahe liegend erscheinen lassen (BVerfG vom 24.6.1993, a.a.O., S. 86;… ebenso BVerfG vom 20.6.2002, a.a.O., S. 410).

• BVerwG, 09.02.1967 - I C 49.64

  Verfahrensrecht: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2006 - 11 CS 05.2009

  Wurde vorliegend mithin das Ordnungsziel erreicht, das die öffentliche Gewalt mit der Zwangsmittelandrohung verfolgte, so hat sich die Androhung erledigt (vgl. BVerwG vom 9.2.1967 BVerwGE 26, 161/163 [BVerwG 09.02.1967 - BVerwG I C 49.64] ;… Gerhardt in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNr. 88 zu § 113).
• BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87

  Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2006 - 11 CS 05.2009

  Hatte sich die Nummer 3 des Ausgangsbescheids aber bereits vor der am 18. Oktober 2004 erfolgten Einlegung des Widerspruchs erledigt, so hätte die Regierung im Rahmen des Vorverfahrens hierüber nicht mehr sachlich befinden dürfen; das Widerspruchsverfahren wäre vielmehr einzustellen gewesen (BVerwG vom 20.1.1989 BVerwGE 81, 226/229 [BVerwG 20.01.1989 - 8 C 30/87] ).
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2004 - 10 S 2194/04

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2006 - 11 CS 05.2009

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe in seiner Entscheidung vom 15. November 2004 ( ZfSch 2005, 155) in einer Fallgestaltung der vorliegenden Art sogar einen Entzug der Fahrerlaubnis ohne vorhergehende Maßnahmen der Sachverhaltsaufklärung als rechtens angesehen.
• BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2006 - 11 CS 05.2009

  Denn aufgrund des technischen Fortschritts hat sich die Nachweisdauer von THC im Blut wesentlich erhöht (BVerfG vom 21.12.2004 NJW 2005, 349/351 [BVerfG 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03] ).
• BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

  Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2006 - 11 CS 05.2009

  Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob der Cannabiskonsum bei einer Teilnahme am Straßenverkehr mit einer Restkonzentration von THC im Blut, die unterhalb der Relevanzschwelle liegt, überhaupt den erforderlichen "Bezug zum Straßenverkehr" aufweist, wie er nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- und des Bundesverfassungsgerichts (BVerwG vom 5.7.2001 NJW 2002, 78/80;… BVerfG vom 20.6.2002, a.a.O., S. 410) notwendige Voraussetzung dafür ist, um den hinreichenden Verdacht eines Fahreignungszweifels zu begründen.
• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2006 - 11 CS 05.2009

  Diese Schlussfolgerung darf nur gezogen werden, wenn das Verlangen, ein solches Gutachten beizubringen, rechtmäßig war (vgl. zuletzt BVerwG vom 9.6.2005 BayVBl 2006, 121 [BVerwG 09.06.2005 - BVerwG 3 C 21/04] ).
• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2006 - 11 CS 05.2009

  Diese Schlussfolgerung darf nur gezogen werden, wenn das Verlangen, ein solches Gutachten beizubringen, rechtmäßig war (vgl. zuletzt BVerwG vom 9.6.2005 BayVBl 2006, 121 [BVerwG 09.06.2005 - BVerwG 3 C 21/04] ).
• VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1711

  Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, Trennen von Konsum …

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• VGH Bayern, 18.12.2006 - 11 ZB 05.1069
  Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats der Fall, wenn ein Cannabiskonsument unter dem Einfluss einer THC-Konzentration von mehr als 2, 0 ng/ml im Blut am Straßenverkehr teilgenommen hat (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 11 CS 05.1711 , ZfS 2006, 236 ff. [VGH Bayern 25.01.2006 - 11 CS 05.1711] ; vom 21.4.2006 11 CS 05.1475, vom 9.8.2006 11 CS 05.2009 ; vom 7.12.2006 11 CS 06.1367 m.w.Nachw.; anders VGH Baden-Württemberg vom 27.3.2006 NJW 2006, 2135 ff. [VGH Baden-Württemberg 27.03.2006 - 10 S 2519/05] , der das fehlende Trennvermögen bereits bei einer festgestellten THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml für gegeben erachtet).

  Dies entspricht der dargestellten Auffassung des Senats, dass der Schwellenwert, ab dem die Fahrtüchtigkeit eines Kraftfahrzeugführers infolge vorangegangenen Cannabiskonsums beeinträchtigt sein kann, in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 2004 ( NJW 2005, 349 ff. [BVerfG 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03] [BVerfG 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03] ) derzeit bei einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml anzunehmen ist (vgl. BayVGH vom 9.8.2006 a.a.O.).

• VGH Bayern, 23.09.2008 - 11 CS 08.1622

  Gelegentlicher Cannabiskonsum; festgestellter THC-COOH-Wert von 134,2 ng/ml; kein …

  Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats der Fall, wenn ein Cannabiskonsument unter dem Einfluss einer THC-Konzentration von mehr als 2, 0 ng/ml im Blut am Straßenverkehr teilgenommen hat; eine einmalige Fahrt ist ausreichend (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 11 CS 05.1711, ZfS 2006, 236 ff.; vom 21.4.2006 11 CS 05.1475; vom 9.8.2006 11 CS 05.2009; vom 7.12.2006 11 CS 06.1367 m.w.Nachw.; anders VGH Baden-Württemberg vom 27.3.2006 NJW 2006, 2135 ff., der das fehlende Trennvermögen bereits bei einer festgestellten THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml für gegeben erachtet).
• VGH Bayern, 16.01.2007 - 11 CS 06.1268

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen …

  Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats der Fall, wenn ein Cannabiskonsument unter dem Einfluss einer THC-Konzentration von mehr als 2, 0 ng/ml im Blut am Straßenverkehr teilgenommen hat; eine einmalige Fahrt ist ausreichend (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 11 CS 05.1711, ZfS 2006, 236 ff.; vom 21.4.2006 11 CS 05.1475; vom 9.8.2006 11 CS 05.2009; vom 7.12.2006 11 CS 06.1367 m.w.Nachw.; anders VGH Baden-Württemberg vom 27.3.2006 NJW 2006, 2135 ff., der das fehlende Trennvermögen bereits bei einer festgestellten THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml für gegeben erachtet).

• VG Regensburg, 21.03.2016 - RO 8 S 16.321

  Gelegentlicher Cannabiskonsum auch bei einem Zeitraum von fünfeinhalb Jahren …

  Maßgeblich ist allein, ob der Fahrerlaubnisinhaber objektiv im Zeitpunkt der motorisierten Teilnahme am Straßenverkehr unter einem rechtserheblichen Einfluss von THC stand und das Führen eines Kraftfahrzeugs durch ihn damit mit einem drogenkonsumbedingten erhöhten Gefahrenpotential einher ging (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2006 - 11 CS 05.2009 - juris Rn. 22;… BayVGH, B.v. 17.11.2008 - 11 CS 08.2157 - juris Rn. 3).
• VG Regensburg, 20.02.2017 - RO 8 K 16.1708

  Entziehung von Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum

  Maßgeblich ist allein, ob der Fahrerlaubnisinhaber objektiv im Zeitpunkt der motorisierten Teilnahme am Straßenverkehr unter einem rechtserheblichen Einfluss von THC stand und das Führen eines Kraftfahrzeugs durch ihn damit mit einem drogenkonsumbedingten erhöhten Gefahrenpotential einher ging (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2006 - 11 CS 05.2009; BayVGH, B.v. 17.11.2008 - 11 CS 08.2157).
• VG Regensburg, 08.03.2017 - RN 8 S 16.1847

  Einmaliger Verstoß des gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das …

  Maßgeblich ist allein, ob der Fahrerlaubnisinhaber objektiv im Zeitpunkt der motorisierten Teilnahme am Straßenverkehr unter einem rechtserheblichen Einfluss von THC stand und das Führen eines Kraftfahrzeugs durch ihn damit mit einem drogenkonsumbedingten erhöhten Gefahrenpotential einher ging (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2006 - 11 CS 05.2009 - juris Rn. 22;… BayVGH, B.v. 17.11.2008 - 11 CS 08.2157 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 17.11.2008 - 11 CS 08.2157

  Gelegentlicher Cannabiskonsum; Verstoß gegen das Trennungsgebot

  Maßgeblich ist, ob der Fahrerlaubnisinhaber objektiv im Zeitpunkt der motorisierten Teilnahme am Straßenverkehr unter einem rechtserheblichen Einfluss von THC stand, das Führen eines Kraftfahrzeuges durch ihn mit einem drogenkonsumbedingten erhöhten Gefahrenpotential einherging (vgl. auch Beschluss vom 9.8.2006 11 CS 05.2009).
• VG Augsburg, 16.09.2008 - Au 3 S 08.1146

  Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage; Facharztgutachtens; Cannabiskonsum; …

  Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sollen bei einer Konzentration unter 1, 0 ng/ml THC aus Gründen der Verhältnismäßigkeit keine Anhaltspunkte für fehlendes Trennvermögen und entsprechend auch kein Aufklärungsbedürfnis hierfür gegeben sein, da unterhalb dieser Grenze die Nachweisbarkeit des Stoffes nicht gesichert sei (BayVGH vom 9.8.2006, 11 CS 05.2009: Nachweisgrenze bei 0, 3 ng/ml THC und Bestimmungsgrenze bei 0, 8 ng/ml THC angenommen; kritisch hierzu: Zwerger, ZfS 2007, 551/554 f.).
• VG Augsburg, 27.09.2010 - Au 7 K 10.809

  Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; fehlendes Trennvermögen bei 2,4 ng/ml …

  Jedenfalls ist der Schwellenwert, ab dem die Fahrtüchtigkeit eines Kraftfahrzeugführers infolge vorangegangenen Cannabiskonsums beeinträchtigt sein kann, derzeit bei einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml anzunehmen (vgl. BVerfG vom 21.12.2004, Az 1 BvR 2652/03; BayVGH vom 9.8.2006, Az 11 CS 05.2009; vom 18.12.2006, Az. 11 ZB 05.1069).
• VG München, 23.03.2010 - M 1 K 09.5978

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das …

  Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs der Fall, wenn ein Cannabiskonsument unter dem Einfluss einer THC-Konzentration von mehr als 2, 0 ng/ml im Blut am Straßenverkehr teilgenommen hat; eine einmalige Fahrt ist ausreichend (vgl. BayVGH vom 25.1.2006, ZfS 2006, 236 ff.; vom 21.4.2006 Az. 11 CS 05.1475; vom 9.8.2006 Az. 11 CS 05.2009; vom 7.12.2006 Az. 11 CS 06.1367 m.w.Nachw.; anders VGH Baden-Württemberg vom 27.3.2006, NJW 2006, 2135 ff., der das fehlende Trennvermögen bereits bei einer festgestellten THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml für gegeben erachtet).
• VG Cottbus, 17.04.2012 - 1 L 99/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 04.01.2010 - Au 7 S 09.1863

  Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Fehlendes Trennvermögen bei 2,4 ng/ml …
• VG Regensburg, 01.12.2010 - RN 8 K 10.1032

  Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Cannabiskonsum