Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  EU-Fahrerlaubnis; Aberkennung; wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (8)

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• VGH Bayern, 12.11.2007 - 11 CS 07.1181

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2008 - 11 CS 08.246

  Auch eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 StVG stellt eine Zuwiderhandlung im Sinn des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV und zugleich eine Auffälligkeit von selbständigem Gewicht dar, die nach der zitierten Rechtsprechung Anlass zur Überprüfung der Fahreignung des Inhabers einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis geben kann (vgl. BayVGH vom 12.11.2007 Az. 11 CS 07.1181).

  Nur wenn eine Behörde einen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum hat, nicht auch im Rahmen der Anwendung bindender Vorschriften, hat die Behörde den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten (vgl. BVerfGE 69, 161 ff.;… Jarras/Pieroth, GG, 5. Aufl. 2000, RdNr. 88 zu Art. 20 GG; vgl. auch BayVGH vom 11.1.2006 Az. 11 CS 05.2391; vom 12.11.2007 Az. 11 CS 07.1181).

• BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83

  Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2008 - 11 CS 08.246

  Nur wenn eine Behörde einen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum hat, nicht auch im Rahmen der Anwendung bindender Vorschriften, hat die Behörde den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten (vgl. BVerfGE 69, 161 ff.;… Jarras/Pieroth, GG, 5. Aufl. 2000, RdNr. 88 zu Art. 20 GG; vgl. auch BayVGH vom 11.1.2006 Az. 11 CS 05.2391; vom 12.11.2007 Az. 11 CS 07.1181).
• VGH Bayern, 31.01.2007 - 11 CS 06.1923

  Entziehung der Fahrerlaubnis - "Führerscheintourismus"

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2008 - 11 CS 08.246

  Nach der Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. BayVGH vom 31.1.2007 Az. 11 CS 06.1923; vom 11.5.2007 Az. 11 C 06.2890/11 CS 06.2893; vom 24.7.2007 Az. 11 CS 07.1533; vom 21.11.2007 Az. 11 CS 07.1435; vom 29.11.2007 Az. 11 CS 07.1976) darf der Inhaber einer durch einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilten Fahrerlaubnis durch die Behörde des Aufnahmestaats auf seine Fahreignung überprüft werden, wenn er nach dem Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland auch nur einmal nachteilig im Straßenverkehr in Erscheinung getreten ist, sofern ein solches Verhalten selbständiges Gewicht hat.

• VGH Bayern, 11.01.2006 - 11 CS 05.2391

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2008 - 11 CS 08.246

  Nur wenn eine Behörde einen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum hat, nicht auch im Rahmen der Anwendung bindender Vorschriften, hat die Behörde den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten (vgl. BVerfGE 69, 161 ff.;… Jarras/Pieroth, GG, 5. Aufl. 2000, RdNr. 88 zu Art. 20 GG; vgl. auch BayVGH vom 11.1.2006 Az. 11 CS 05.2391; vom 12.11.2007 Az. 11 CS 07.1181).
• VGH Bayern, 07.01.2008 - 11 CS 07.1812

  Verlust der Fahreignung wegen Kokainkonsums; keine Verwirkung von Befugnissen der …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2008 - 11 CS 08.246

  Ein über die Inaktivität in der Zeit zwischen der ersten und der zweiten Gutachtensanordnung hinausgehendes Verhalten, kraft dessen beim Antragsteller ein rechtlich gegebenenfalls anerkennenswertes Vertrauen entstehen konnte, der Vorfall vom 17. März 2005 werde für ihn fahrerlaubnisrechtlich keine Konsequenzen mehr zeitigen, hat der Antragsgegner jedoch zu keiner Zeit an den Tag gelegt (vgl. zum ganzen auch BayVGH vom 7.1.2008 Az. 11 CS 07.1812).
• VGH Bayern, 21.11.2007 - 11 CS 07.1435

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2008 - 11 CS 08.246

  Nach der Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. BayVGH vom 31.1.2007 Az. 11 CS 06.1923; vom 11.5.2007 Az. 11 C 06.2890/11 CS 06.2893; vom 24.7.2007 Az. 11 CS 07.1533; vom 21.11.2007 Az. 11 CS 07.1435; vom 29.11.2007 Az. 11 CS 07.1976) darf der Inhaber einer durch einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilten Fahrerlaubnis durch die Behörde des Aufnahmestaats auf seine Fahreignung überprüft werden, wenn er nach dem Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland auch nur einmal nachteilig im Straßenverkehr in Erscheinung getreten ist, sofern ein solches Verhalten selbständiges Gewicht hat.
• VGH Bayern, 29.11.2007 - 11 CS 07.1976

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2008 - 11 CS 08.246

  Nach der Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. BayVGH vom 31.1.2007 Az. 11 CS 06.1923; vom 11.5.2007 Az. 11 C 06.2890/11 CS 06.2893; vom 24.7.2007 Az. 11 CS 07.1533; vom 21.11.2007 Az. 11 CS 07.1435; vom 29.11.2007 Az. 11 CS 07.1976) darf der Inhaber einer durch einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilten Fahrerlaubnis durch die Behörde des Aufnahmestaats auf seine Fahreignung überprüft werden, wenn er nach dem Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland auch nur einmal nachteilig im Straßenverkehr in Erscheinung getreten ist, sofern ein solches Verhalten selbständiges Gewicht hat.
• VGH Bayern, 11.05.2007 - 11 C 06.2890

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2008 - 11 CS 08.246

  Nach der Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. BayVGH vom 31.1.2007 Az. 11 CS 06.1923; vom 11.5.2007 Az. 11 C 06.2890/11 CS 06.2893; vom 24.7.2007 Az. 11 CS 07.1533; vom 21.11.2007 Az. 11 CS 07.1435; vom 29.11.2007 Az. 11 CS 07.1976) darf der Inhaber einer durch einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilten Fahrerlaubnis durch die Behörde des Aufnahmestaats auf seine Fahreignung überprüft werden, wenn er nach dem Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland auch nur einmal nachteilig im Straßenverkehr in Erscheinung getreten ist, sofern ein solches Verhalten selbständiges Gewicht hat.

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• VGH Bayern, 06.05.2008 - 11 CS 08.551

  Berücksichtigungsfähigkeit lange zurückliegender Tatsachen bei der Überprüfung …

  In - unausgesprochener - Würdigung dieser rechtlichen Gegebenheit hat der Senat bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Erteilung einer Fahrerlaubnis in einem EU-Mitgliedstaat die deutsche Staatsgewalt dann nicht hindert, eignungsrelevante Umstände, die zeitlich vor dem Erlass dieses ausländischen Hoheitsakts liegen, bei der Entscheidung mitzuberücksichtigen, ob die Fahreignung einer solchen Person zu überprüfen ist, wenn der Betroffene nach dem Erwerb der ausländischen EU-Fahrerlaubnis ein Fehlverhalten von selbständigem Gewicht an den Tag gelegt hat (vgl. z.B. BayVGH vom 31.1.2007 Az. 11 CS 06.1923; BayVGH vom 11.5.2007 Az. 11 C 06.2890/11 CS 06.2893; BayVGH vom 24.7.2007 Az. 11 CS 07.1533; BayVGH vom 21.11.2007 Az. 11 CS 07.1435; BayVGH vom 29.11.2007 Az. 11 CS 07.1976; BayVGH vom 26.3.2008 Az. 11 CS 08.246).
• VGH Bayern, 04.03.2009 - 11 CS 08.1958

  Rechtsschutzbedürfnis

  Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats genügt eine erneute Auffälligkeit von einigem Gewicht nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis, um hinsichtlich der Fahreignung auch die Vorgeschichte (erläuternd) hinzuziehen zu dürfen (vgl. BayVGH vom 31.1.2007 Az. 11 CS 06.1923; vom 11.5.2007 Az. 11 C 06.2890/11 CS 06.2893; vom 24.7.2007 Az. 11 CS 07.1533; vom 21.11.2007 Az. 11 CS 07.1435, vom 26.3.2008 Az. 11 CS 08.246;… vgl. auch OVG Saarlouis vom 27.03.2006, a.a.O.; OVG Greifswald vom 29.8.2006 Az. 1 M 46/06).

  Hat z.B. der Betroffene in der Vergangenheit bereits Trunkenheitsfahrten begangen, und nimmt er nach Erteilung der EU-Fahrerlaubnis erneut unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teil, so ist der neue Verstoß in der Regel von hinreichendem Gewicht (…vgl. BayVGH vom 24.7.2007, a.a.O.;… vom 21.11.2007, a.a.O.; vom 29.11.2007 Az. 11 CS 07.1976; vom 26.3.2008, a.a.O.).

• VGH Bayern, 19.04.2010 - 11 ZB 09.2982

  Aberkennung des Rechts, von einer niederländischen Fahrerlaubnis in Deutschland …

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (z.B. Beschluss vom 31.1.2007 Az. 11 CS 06.1923; vom 26.3.2008 Az. 11 CS 08.246) darf der Inhaber einer durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilten Fahrerlaubnis durch die Behörde des Aufnahmestaats auf seine Fahreignung überprüft werden, wenn er nach dem Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland auch nur einmal nachteilig im Straßenverkehr in Erscheinung getreten ist, sofern ein solches Verhalten von einigem Gewicht ist.

  Auch eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 StVG stellt eine Zuwiderhandlung im Sinn des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV und zugleich eine Auffälligkeit von einigem Gewicht dar, die Anlass zur Überprüfung der Fahreignung des Inhabers einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis geben kann (vgl. BayVGH vom 26.3.2008 a.a.O.).

• VG München, 14.12.2010 - M 1 K 10.5014

  Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten …

  Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG verpflichtet die Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung der ausgestellten Führerscheine; eine Besserstellung der Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse gegenüber Inhabern inländischer Fahrerlaubnisse bei nachfolgenden Verkehrsverstößen ist damit aber nicht verbunden (so auch BayVGH vom 31.1.2007, Az. 11 CS 06.1923; BayVGH vom 26.3.2008, Az. 11 CS 08.246, beide Juris).
• VGH Bayern, 14.07.2008 - 11 CS 08.1319

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …

  Hat der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis nach deren Erwerb nämlich ein Fehlverhalten von selbständigem Gewicht an den Tag gelegt, das Zweifel an seiner Fahreignung begründet, so ist es der Fahrerlaubnisbehörde nicht untersagt, die Vorgeschichte (erläuternd) mitzuberücksichtigen (BayVGH vom 31.1.2007 Az. 11 CS 06.1923; BayVGH vom 11.5.2007 Az. 11 C 06.2890/11 CS 06.2893; BayVGH vom 24.7.2007 Az. 11 CS 07.1533; BayVGH vom 21.11.2007 Az. 11 CS 07.1435; BayVGH vom 29.11.2007 Az. 11 CS 07.1976; BayVGH vom 26.3.2008 Az. 11 CS 08.246; vgl. ferner OVG Saarl vom 27.3.2006 NJW 2006, 2651/2652; OVG MV vom 29.8.2006 NJW 2007, 1154/1159).
• VG Bayreuth, 13.12.2011 - B 1 K 10.772

  Tschechischer Führerschein

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss die erneute Auffälligkeit von einigem Gewicht sein (vgl. BayVGH vom 31.1.2007 Az. 11 CS 06.1923, vom 11.5.2007 Az. 11 CS 06.2893, vom 24.7.2007 Az. 11 CS 07.1533, vom 21.11.2007 Az. 11 CS 07.1435, vom 26.3.2008 Az. 11 CS 08.246).
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 11 CS 08.3394

  Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …

  So kann eine erneute Auffälligkeit des Betroffenen im Zusammenhang mit früheren Vorfällen oder Erkenntnissen Anlass zu einer Begutachtung ergeben (vgl. bejahend BayVGH vom 31.1.2007 11 CS 06.1923; vom 24.7.2007 11 CS 07.1533; vom 21.11.2007 11 CS 07.1435; vom 26.3.2008 11 CS 08.246; vom 24.4.2008 11 CS 08.82; vom 14.7.2008 11 CS 08.1319; vom 16.2.2009 11 CS 09.20; im konkreten Fall verneinend BayVGH vom 4.3.2009 11 CS 08.1958).
• VGH Bayern, 24.04.2008 - 11 CS 08.82

  Aberkennung des Rechts, von einer polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …

  Wie der Senat in nunmehr ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, muss die erneute Auffälligkeit nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis von einigem Gewicht sein (vgl. BayVGH vom 31.1.2007 11 CS 06.1923; vom 11.5.2007 11 C 06.2890/11 CS 06.2893; vom 24.7.2007 11 CS 07.1533; vom 21.11.2007 11 CS 07.1435, vom 26.3.2008 11 CS 08.246).
• VGH Bayern, 16.05.2011 - 11 CS 11.891

  Aberkennung des Rechts, von einer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland …

  Rn. 25 Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats stellt auch eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 StVG eine Zuwiderhandlung im Sinn des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV und zugleich eine Auffälligkeit von einigem Gewicht dar, die Anlass zur Überprüfung der Fahreignung des Inhabers einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis geben kann (vgl. z.B. BayVGH vom 26.3.2008 Az. 11 CS 08.246; vom 19.4.2010 Az. 11 ZB 09.2982).
• VG München, 09.12.2008 - M 6b S 08.5497

  EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der niederländischen …

  Art. 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439/EWG verpflichtet die Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung der ausgestellten Führerscheine; eine Besserstellung der Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse gegenüber Inhabern inländischer Fahrerlaubnisse beinachfolgendenVerkehrsverstößen ist damit aber nicht verbunden (so auch BayVGH vom 31.1.2007 11 CS 06.1923 - zu allem vgl. BayVGH v. 26.3.2008 11 CS 08.246).
• VG Augsburg, 13.04.2012 - Au 7 K 11.478

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
• VGH Bayern, 23.06.2010 - 11 CS 10.92

  Entziehung einer tschechischen Fahrerlaubnis bei zwei weiteren, mit dem vor …
• VG München, 29.07.2009 - M 6a K 09.1448

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 18 Punkten; Umschreibung
• VG München, 18.11.2008 - M 1 K 08.843

  EU-Fahrerlaubnis;Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beibringung einer …
• VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 7 S 11.203

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
• VG Augsburg, 13.12.2010 - Au 7 S 10.1809

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
• VG München, 23.11.2010 - M 6a K 10.2739

  Entfall des Widerspruchsverfahrens; Rechtsbehelfsbelehrung; Punktesystem; …
• VG München, 04.11.2009 - M 6b K 08.5438

  EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der niederländischen …
• VG Augsburg, 30.03.2009 - Au 7 K 08.1277

  Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis; …
• VG München, 07.07.2008 - M 6a S 08.2610

  Alkohol; Kokain; Anhaltspunkte für hohes Aggressionspotential
• VG Ansbach, 20.09.2011 - AN 10 K 11.01282

  Aberkennung des Rechts, von einer britischen Fahrerlaubnis in Deutschland …