Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GG Art. 80 Abs. 1 S. 2; StVG § 3 Abs. 4; StVG § 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. y (idF bis zum 27.7.2021); FeV § 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, § 11 Abs. 8 S. 1, § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c, Anl. 4 Nr. 8.1
  Untersagung des Führens von Fahrrädern nach Trunkenheitsfahrt - einstweiliger Rechtsschutz

• bussgeldsiegen.de

  Untersagung von Führen von Fahrrädern auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Untersagung des Führens von Fahrrädern nach Sturz vom Fahrrad mit BAK von 1,82 ...

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Untersagung des Führens von Fahrrädern wegen Missachtung der Anordnung zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Trunkenheitsfahrt - Sturz von Fahrrad mit BAK von 1,8 Promille

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 16.11.2021 - W 6 S 21.1435
• VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 21.2988

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (23)

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• BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20

  Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 21.2988

  Rn. 11 a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - NJW 2021, 1970 = juris Rn. 10 ff.;… BayVGH, U.v. 17.1.2020 - 11 B 19.1274 - ZfSch 2020, 175 = juris Rn. 18 ff. jeweils m.w.N.).

  Denn bei der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt, da sich die Regelungswirkung nicht in einem einmaligen Verbot oder einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage in der Vergangenheit erschöpft, sondern sich das angeordnete Verbot fortlaufend verlängert und aktualisiert (vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2020 a.a.O. Rn. 10).

  Rn. 21 a) Es ist zwar fraglich, ob die im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des § 3 Abs. 1 FeV geltende (…vgl. dazu BVerwG, U.v. 3.12.2020 - 4 C 7.18 - juris Rn. 31) Verordnungsermächtigung für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügt hat, wonach Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden bzw. sich zumindest mithilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen müssen (vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - BVerwGE 171, 1 = juris Rn. 34 m.w.N.).

  Rn. 23 Gleiches gilt für die Frage, ob die pauschale Verweisung in § 3 Abs. 2 FeV auf die für Fahrerlaubnisbewerber oder -inhaber geltenden Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV hinsichtlich der Klärung von Eignungszweifeln angesichts des im Vergleich dazu geringeren Gefährdungspotenzials fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge dem Verhältnismäßigkeitsgebot gerecht wird (zum Vorstehenden vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2020, a.a.O. Rn. 38).

• OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 12 ME 35/08

  Voraussetzungen für die Untersagung des Führens von führerscheinfreien …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 21.2988

  Die Klärung der bisher in der Rechtsprechung und Literatur wenig diskutierten Frage (vgl. einerseits NdsOVG, B.v. 1.4.2008 - 12 ME 35/08 - NJW 2008, 2059 = juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 23.4.2015 - 16 E 208/15 - juris Rn. 4 ff.;… VG Gelsenkirchen, B.v. 23.9.2021 - 7 L 901/21 - juris Rn. 30 ff. und die diesbezüglichen Ausführungen in der Gesetzesbegründung zu § 6 StVG n.F., BT-Drs.

  Rn. 25 Das Fahren eines Fahrrads unter einer die Eignung ausschließenden Alkoholisierung ist mit der Gefahr schwerer Unfälle für den Antragsteller selbst, aber auch für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer verbunden, etwa mit Blick auf unerwartete Reaktionen oder unkontrolliertes Fahrverhalten auf der Fahrbahn (vgl. BayVGH, B.v. 12.10.2010 - 11 ZB 09.2575 - juris Rn. 11 f.;… B.v. 20.1.2022 - 11 CS 21.2856 - juris Rn. 17; NdsOVG, B.v. 1.4.2008 - 12 ME 35/08 - NJW 2008, 2059 = juris Rn. 7;… VG Gelsenkirchen, B.v. 23.9.2021 - 7 L 901/21 - juris Rn. 57).

• VG Gelsenkirchen, 23.09.2021 - 7 L 901/21

  Fahrerlaubnisfreie Teilnahme am Straßenverkehr, Untersagung des Führens eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 21.2988

  Die Klärung der bisher in der Rechtsprechung und Literatur wenig diskutierten Frage (…vgl. einerseits NdsOVG, B.v. 1.4.2008 - 12 ME 35/08 - NJW 2008, 2059 = juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 23.4.2015 - 16 E 208/15 - juris Rn. 4 ff.; VG Gelsenkirchen, B.v. 23.9.2021 - 7 L 901/21 - juris Rn. 30 ff. und die diesbezüglichen Ausführungen in der Gesetzesbegründung zu § 6 StVG n.F., BT-Drs.

  Rn. 25 Das Fahren eines Fahrrads unter einer die Eignung ausschließenden Alkoholisierung ist mit der Gefahr schwerer Unfälle für den Antragsteller selbst, aber auch für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer verbunden, etwa mit Blick auf unerwartete Reaktionen oder unkontrolliertes Fahrverhalten auf der Fahrbahn (vgl. BayVGH, B.v. 12.10.2010 - 11 ZB 09.2575 - juris Rn. 11 f.;… B.v. 20.1.2022 - 11 CS 21.2856 - juris Rn. 17;… NdsOVG, B.v. 1.4.2008 - 12 ME 35/08 - NJW 2008, 2059 = juris Rn. 7; VG Gelsenkirchen, B.v. 23.9.2021 - 7 L 901/21 - juris Rn. 57).

• VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 21.968

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen Drogenkonsums …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 21.2988

  Rn. 22 Wie der Senat in dem gleichgelagerten Verfahren 11 CS 21.968 dargelegt hat, ist er allerdings jedenfalls nicht mit der für eine Vorlage gebotenen Gewissheit davon überzeugt, dass § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. y StVG a.F. mit dem Grundgesetz nicht vereinbar war (B.v. 8.6.2021 - 11 CS 21.968 - DAR 2021, 584 = juris Rn. 16).

  In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist insoweit Zurückhaltung geboten und über den Antrag im Wege einer Abwägung der Interessen der Verfahrensbeteiligten zu entscheiden (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2021 a.a.O. Rn. 16 m.w.N.).

• VGH Bayern, 20.01.2022 - 11 CS 21.2856

  Einstweiliger Rechtsschutz: Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 21.2988

  Rn. 25 Das Fahren eines Fahrrads unter einer die Eignung ausschließenden Alkoholisierung ist mit der Gefahr schwerer Unfälle für den Antragsteller selbst, aber auch für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer verbunden, etwa mit Blick auf unerwartete Reaktionen oder unkontrolliertes Fahrverhalten auf der Fahrbahn (…vgl. BayVGH, B.v. 12.10.2010 - 11 ZB 09.2575 - juris Rn. 11 f.; B.v. 20.1.2022 - 11 CS 21.2856 - juris Rn. 17;… NdsOVG, B.v. 1.4.2008 - 12 ME 35/08 - NJW 2008, 2059 = juris Rn. 7;… VG Gelsenkirchen, B.v. 23.9.2021 - 7 L 901/21 - juris Rn. 57).
• VGH Bayern, 12.10.2010 - 11 ZB 09.2575

  Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (Blutalkoholkonzentration von 1,75 ‰)

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 21.2988

  Rn. 25 Das Fahren eines Fahrrads unter einer die Eignung ausschließenden Alkoholisierung ist mit der Gefahr schwerer Unfälle für den Antragsteller selbst, aber auch für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer verbunden, etwa mit Blick auf unerwartete Reaktionen oder unkontrolliertes Fahrverhalten auf der Fahrbahn (vgl. BayVGH, B.v. 12.10.2010 - 11 ZB 09.2575 - juris Rn. 11 f.;… B.v. 20.1.2022 - 11 CS 21.2856 - juris Rn. 17;… NdsOVG, B.v. 1.4.2008 - 12 ME 35/08 - NJW 2008, 2059 = juris Rn. 7;… VG Gelsenkirchen, B.v. 23.9.2021 - 7 L 901/21 - juris Rn. 57).
• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 21.2988

  Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der Begutachtung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 = juris Rn. 19).
• BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01

  Approbation, Widerruf der - eines Apothekers; Widerruf einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 21.2988

  Diese Grundsätze geltend auch für die in einem Strafbefehl enthaltenen Feststellungen (vgl. BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 - NJW 2003, 913 = juris Rn. 38).
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 3175/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorlage des Gutachtens; fahrerlaubnisfreie …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 21.2988

  Denn wenn kein Gutachten beigebracht wird, das auch dazu dient, zu klären, ob Anknüpfungspunkte bestehen, dass eine Beschränkung oder Anordnung von Auflagen ausreichend sein könnten, bleibt der Fahrerlaubnisbehörde schlichtweg keine andere Möglichkeit, als zum Ausschluss der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und der Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ohne Einschränkung zu untersagen (…vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2010 - 11 C 09.2200 - DAR 2010, 483 = juris Rn. 12; VGH BW, B.v. 24.1.2012 - 10 S 3175/11 - DAR 2012, 164 = juris Rn. 27;… Begemann in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 1.12.2021, § 3 FeV Rn. 45).
• VGH Bayern, 17.01.2020 - 11 B 19.1274

  Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 21.2988

  Rn. 11 a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (…vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - NJW 2021, 1970 = juris Rn. 10 ff.; BayVGH, U.v. 17.1.2020 - 11 B 19.1274 - ZfSch 2020, 175 = juris Rn. 18 ff. jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 15.03.2021 - 11 CS 20.2867

  Führen eines Fahrzeugs "im Straßenverkehr" bei Alkoholfahrt auf Parkplatz eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2016 - 1 S 52.16

  Vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Fahrerlaubnis; Entziehung; Führen …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 12 ME 142/16

  Aggressionspotential; Anhaltspunkte; Beweiswürdigung; Bindung; Bindungswirkung; …
• BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 7.18

  Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
• VGH Bayern, 08.02.2010 - 11 C 09.2200

  (Erfolglose) Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 13.02.2014 - 3 B 68.13

  Rechtmäßigkeit des Entzugs der ärztlichen Approbation wegen tausendfachen …
• BVerwG, 16.07.2010 - 5 B 2.10

  Ablehnung einer Einbürgerung; rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2015 - 16 A 2773/13

  Bindung an den vom Strafgericht festgestellten Sachverhalt beim Entzug der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - 16 E 208/15

  Umfang der parlamentarischen Steuerung und Begrenzung der exekutiven …
• VGH Bayern, 03.08.2015 - 11 CS 15.1204

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholmissbrauch; Fragestellung; Wiedererlangung …
• BVerwG, 28.09.1981 - 7 B 188.81
• VGH Bayern, 11.03.2016 - 11 CS 16.259

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtbeibringung …
• VGH Bayern, 22.03.2007 - 11 CS 06.1634

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• VG Bayreuth, 21.12.2022 - B 1 S 22.1112

  Fahreignungszweifel nach Fahrt mit E-Scooter unter der Wirkung von Cannabis

  Wenn kein Gutachten beigebracht wird, das auch dazu dient, zu klären, ob Anknüpfungspunkte bestehen, dass eine Beschränkung oder die Anordnung von Auflagen ausreichend sein könnten, bleibt der Fahrerlaubnisbehörde schlichtweg keine andere Möglichkeit, als zum Ausschluss der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und der Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ohne Einschränkung zu untersagen (BayVGH, B.v. 25.4.2022 - 11 CS 21.2988 - ZfSch 2022, 413, 415).

  Rn. 55 Gleiches gilt für die Frage, ob die pauschale Verweisung in § 3 Abs. 2 FeV auf die für Fahrerlaubnisbewerber oder -inhaber geltenden Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV hinsichtlich der Klärung von Eignungszweifeln angesichts des im Vergleich dazu geringeren Gefährdungspotenzials fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge dem Verhältnismäßigkeitsgebot gerecht wird (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2022 - 11 CS 21.2988 - juris Rn. 21 ff.; BVerwG, U.v. 4.12.2020 - 3 B 5.20 - DV 2021, 109).

  Dies gilt auch für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2022 - 11 CS 21.2988 - ZfSch 2022, 413, 415 f.).

  Das Fahren fahrerlaubnisfreien Fahrzeuges unter Cannabiseinfluss infolge des Verstoßes gegen das Trennungsgebot bei gelegentlichem Konsum ist mit der Gefahr schwerer Unfälle für den Antragsteller selbst, aber auch für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer verbunden, etwa mit Blick auf unerwartete Reaktionen oder unkontrolliertes Fahrverhalten auf der Fahrbahn (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2022 - 11 CS 21.2988 - ZfSch 2022, 413, 415, 416; B.v. 20.1.2022 - 11 CS 21.2856 - juris Rn 17).

• VGH Bayern, 15.03.2023 - 11 CS 23.59

  Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter)

  Rn. 10 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist - wovon auch das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen ist - der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (…vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - NJW 2021, 1970 Rn. 10 ff.; BayVGH, B.v. 25.4.2022 - 11 CS 21.2988 - juris Rn. 11).

  Rn. 39 Der Senat ist allerdings nicht mit der für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG gebotenen Gewissheit davon überzeugt, dass § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. y StVG a.F. mit dem Grundgesetz nicht vereinbar war (…vgl. bereits BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 11 CS 21.968 - DAR 2021, 584 Rn. 16;… B.v. 20.1.2022 - 11 CS 21.2856 - juris Rn. 14 ff.; B.v. 25.4.2022 - 11 CS 21.2988 - juris Rn. 21 ff.).

• VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 1 S 22.1109

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge (hier: E-Scooter), …

  Deshalb sind in solchen Fällen an den Inhalt der Begründung keine zu hohen Anforderungen zu stellen (BayVGH, B.v. 25.4.2022, 11 CS 21.2988 - juris Rn. 19).

  Rn. 31 Zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. y StVG in der bis 27. Juli 2021 geltenden Fassung als die im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des § 3 Abs. 1 FeV geltende Verordnungsermächtigung für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ist fraglich, ob jene Norm den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz genügt hat, wonach Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden bzw. sich zumindest mithilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen müssen (BayVGH, B.v. 25.4.2022 - 11 CS 21.2988 - juris Rn. 21).

  Gleiches gilt für die Frage, ob die pauschale Verweisung in § 3 Abs. 2 FeV auf die für Fahrerlaubnisbewerber oder -inhaber geltenden Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV hinsichtlich der Klärung von Eignungszweifeln angesichts des im Vergleich dazu geringeren Gefährdungspotentials fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge dem Verhältnismäßigkeitsgebot gerecht wird (BayVGH, B.v. 25.4.2022 - 11 CS 21.2988 - juris Rn. 21 ff).

• VGH Bayern, 12.07.2023 - 11 CS 23.551

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

  Die Ausführungen habe der Verwaltungsgerichtshof dann noch in einer neueren Entscheidung vom 25. April 2022 (11 CS 21.2988) konkretisiert, in der er nochmals ausdrücklich auf die Bedeutung der Promillegrenze von 1, 6 ‰ für die Gefährlichkeit des Straßenverkehrs hingewiesen habe.
• OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2025 - 4 MB 6/24

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Interessenabwägung im …

  Die Beantwortung dieser schwierigen (verfassungs)rechtlichen und in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Fragen bedarf einer Klärung im Hauptsacheverfahren (noch ohne Problematisierung BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102.12 -, juris Rn. 5; zuletzt zweifelnd aber offenlassend BVerwG…, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris Rn. 32 ff.; einen Verstoß annehmend OVG Münster, Beschluss vom 5. Dezember 2024 - 16 B 1300/23 -, juris 3 ff.; OVG Koblenz…, Urteil vom 20. März 2024 - 10 A 10971/23.OVG -, juris Rn. 27 ff.; VGH München…, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 30 ff.; a. A. im Falle einer Trunkenheitsfahrt OVG Lüneburg…, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 8 ff.; im vorläufigen Rechtsschutz wie hier offenlassend OVG Bautzen…, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 6 B 51/24 -, juris Rn. 4; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 4. März 2024 - 1 B 3/24 -, Rn. 24, juris; VGH München, Beschluss vom 25. April 2022 - 11 CS 21.2988 -, juris Rn. 24 f.).
• VG Düsseldorf, 01.02.2023 - 14 L 2486/22
  Rn. 21 Die Rechtmäßigkeit der Vorschrift im vorläufigen Rechtsschutzverfahren offenlassend: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. April 2022 - 11 CS 21.2988 -, juris, Rn. 20 ff.; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 1 B 30/21 -, juris, Rn. 32 ff.; vgl. im Übrigen OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2015 - 16 B 259/15 -, juris, Rn. 4-6.
• VG München, 29.11.2022 - M 19 K 19.1306

  Auflagen zur Fahrerlaubnis bei Einnahme von Medizinal-Cannabis - Teilanfechtung

  Die angeordneten Auflagen verlängern sich fortwährend, sodass von einem Dauerverwaltungsakt auszugehen ist (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2022 - 11 CS 21.2988 - juris Rn. 11;… B.v. 20.1.2022 - 11 CS 21.2856 - juris Rn. 13;… OVG Saarland, U.v. 6.10.2021 - 1 A 8/21 - juris Rn. 37;… BVerwG, U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - Rn. 10).
• OVG Sachsen, 22.05.2024 - 6 B 51/24

  Wiederholte Teilnahme am Straßenverkehr in stark alkoholisiertem Zustand; …

  Jedenfalls führt die bei offenen Erfolgsaussichten gebotene Interessenabwägung im Streitfall dazu, dass die vom Antragsteller begehrte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Untersagung, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen, abzulehnen ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 25. April 2022 - 11 CS 21.2988 -, juris Rn. 24 f.).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2022 - 5 MB 19/22

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Trunkenheitsfahrten, Gutachtenaufforderung

  Ein Kraftfahrer muss in einem Fahrerlaubnis-Entziehungsverfahren nach § 4 StVG rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidungen oder Bußgeldbescheide gegen sich gelten lassen, sofern sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für ihre Unrichtigkeit ergeben (BVerwG…, Urteil vom 12. März 1985 - 7 C 26.83 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 3. September 1992 - 11 B 22.92 -, juris Rn. 3; OVG Koblenz, Beschluss vom 23. Mai 2002 - 7 B 10765/02 -, NJW 2002, 2581; OVG Bautzen…, Beschluss vom 31. Januar 2003 - 4 B 10/03 -, juris Rn. 3; OVG Münster…, Beschluss vom 26. März 2012 - 16 B 304/12 -, juris Rn. 4; VGH Mannheim…, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 10 S 1491/15 -, juris Rn. 6; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 12 ME 142/16 -, juris Rn. 12; OVG Schleswig…, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 4 O 46/18 -, juris Rn. 11 ; VGH München, Beschluss vom 25. April 2022 - 11 CS 21.2988 -, juris Rn. 16;… Dauer, in: Hentschel u.a., Straßenverkehrsrecht, 46. Auflage 2021, § 3 StVG Rn. 56).