Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 22.549 |
Volltextveröffentlichung
- BAYERN | RECHT
StVZO § 31a Abs. 1
Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs für ein Firmenfahrzeug
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 14.02.2022 - Au 3 S 22.172
- VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 22.549
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (11)
- BGH, 04.03.2010 - StB 46/09
Akteneinsicht (Zeuge; Zeugenbeistand); Zeuge (Beeinflussung durch die Kenntnis …
Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 22.549
Auch wenn der Zeugenbeistand im Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 68b Abs. 1 Satz 1 StPO) kein Akteneinsichtsrecht hat (BGH, B.v. 4.3.2010 - StB46/09 - NStZ-RR 2010, 246 = juris Rn. 8;… LG Hamburg, B.v. 16.4.2019 - 620 Qs 9/19 - juris Rn. 10 ff.), können einer Privatperson oder deren Rechtsanwalt bei Darlegung eines berechtigten Interesses nach Maßgabe von § 475 StPO Auskünfte aus Akten erteilt oder Akteneinsicht gewährt werden. - BVerwG, 09.12.1993 - 11 B 113.93
Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers - Anspruch auf Anwendung …
Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 22.549
Zwar setzt die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, voraus, dass die zuständige Behörde nicht in der Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat (BVerwG, B.v. 9.12.1993 - 11 B 113.93 - juris Rn. 4;… B.v. 17.5.1993 - 11 B 50.93 - ZfSch 1994, 70 = juris Rn. 5 m.w.N.). - BVerwG, 12.07.1995 - 11 B 18.95
Voraussetzungen für die Verpflichtung zu einer Fahrtenbuchauflage - Anforderungen …
Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 22.549
Auch wenn die Führung des Fahrtenbuchs aus spezialpräventiven Gründen grundsätzlich in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem ungeahndet gebliebenem Verkehrsverstoß angeordnet werden soll, wird die Anordnung weder durch bloßen Zeitablauf noch durch den Umstand unverhältnismäßig, dass keine weiteren Auffälligkeiten mit dem Fahrzeug bekannt werden (vgl. BVerwG, B.v. 12.7.1995 - 11 B 18.95 - NJW 1995, 3402 = juris Rn. 3;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Auflage 2021, § 31a StVZO Rn. 49).
- LG Hamburg, 16.04.2019 - 620 Qs 9/19
Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht für den nicht verletzten Zeugen und dessen …
Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 22.549
Auch wenn der Zeugenbeistand im Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 68b Abs. 1 Satz 1 StPO) kein Akteneinsichtsrecht hat (…BGH, B.v. 4.3.2010 - StB46/09 - NStZ-RR 2010, 246 = juris Rn. 8; LG Hamburg, B.v. 16.4.2019 - 620 Qs 9/19 - juris Rn. 10 ff.), können einer Privatperson oder deren Rechtsanwalt bei Darlegung eines berechtigten Interesses nach Maßgabe von § 475 StPO Auskünfte aus Akten erteilt oder Akteneinsicht gewährt werden. - VGH Bayern, 07.01.2019 - 11 CS 18.1373
Zumutbare Ermittlungsbemühungen bei Vorhandensein eines Fahrtenschreibers
Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 22.549
Unterbleiben dahingehende Angaben, trägt der betroffene Betrieb das Risiko, dass die fehlende Feststellbarkeit des Fahrers zu seinen Lasten geht und eine Fahrtenbuchauflage erlassen wird (…BayVGH, B.v. 26.5.2020 - 11 ZB 20.546 - juris Rn. 17; B.v. 7.1.2019 - 11 CS 18.1373 - juris Rn. 13;… B.v. 23.2.2015 - 11 CS 15.6 - juris Rn. 15;… B.v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 19). - BVerwG, 17.05.1993 - 11 B 50.93
Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 22.549
Zwar setzt die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, voraus, dass die zuständige Behörde nicht in der Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat (…BVerwG, B.v. 9.12.1993 - 11 B 113.93 - juris Rn. 4; B.v. 17.5.1993 - 11 B 50.93 - ZfSch 1994, 70 = juris Rn. 5 m.w.N.). - VGH Bayern, 08.03.2013 - 11 CS 13.187
Fahrtenbuchauflage
Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 22.549
Unterbleiben dahingehende Angaben, trägt der betroffene Betrieb das Risiko, dass die fehlende Feststellbarkeit des Fahrers zu seinen Lasten geht und eine Fahrtenbuchauflage erlassen wird (…BayVGH, B.v. 26.5.2020 - 11 ZB 20.546 - juris Rn. 17;… B.v. 7.1.2019 - 11 CS 18.1373 - juris Rn. 13;… B.v. 23.2.2015 - 11 CS 15.6 - juris Rn. 15; B.v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 19). - VGH Bayern, 23.02.2015 - 11 CS 15.6
Fahrtenbuch; Verkehrsverstoß; ausreichende Ermittlungen
Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 22.549
Unterbleiben dahingehende Angaben, trägt der betroffene Betrieb das Risiko, dass die fehlende Feststellbarkeit des Fahrers zu seinen Lasten geht und eine Fahrtenbuchauflage erlassen wird (…BayVGH, B.v. 26.5.2020 - 11 ZB 20.546 - juris Rn. 17;… B.v. 7.1.2019 - 11 CS 18.1373 - juris Rn. 13; B.v. 23.2.2015 - 11 CS 15.6 - juris Rn. 15;… B.v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 19). - VGH Baden-Württemberg, 23.08.1996 - 10 S 1867/96
Fahrtenbuchauflage wegen Nichtermittelbarkeit des Fahrers - zumutbare Maßnahmen …
Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 22.549
Rn. 15 Allerdings rechtfertigt das Unterbleiben einer im Ordnungswidrigkeitenverfahren vom Betroffenen, vom Zeugen oder von dessen Bevollmächtigten erbetenen Übersendung der Akten dann nicht die Annahme eines Ermittlungsdefizits der Behörde, wenn der Fahrzeughalter rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist noch auf andere Weise Einsicht in die Fotos nehmen konnte (vgl. VGH BW, B.v. 23.8.1996 - 10 S 1867/96 - juris Rn. 2;… VG Aachen a.a.O. Rn. 33; Rebler, DAR 2017, 105/107). - VGH Bayern, 26.05.2020 - 11 ZB 20.546
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches
Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 22.549
Unterbleiben dahingehende Angaben, trägt der betroffene Betrieb das Risiko, dass die fehlende Feststellbarkeit des Fahrers zu seinen Lasten geht und eine Fahrtenbuchauflage erlassen wird (BayVGH, B.v. 26.5.2020 - 11 ZB 20.546 - juris Rn. 17;… B.v. 7.1.2019 - 11 CS 18.1373 - juris Rn. 13;… B.v. 23.2.2015 - 11 CS 15.6 - juris Rn. 15;… B.v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 19). - VG Aachen, 23.01.2007 - 2 K 3862/04
Keine Fahrtenbuchauflage ohne vorherige Möglichkeit der Kenntnisnahme eines beim …
- OVG Saarland, 18.12.2025 - 1 B 151/25
Anordnung des Sofortvollzugs einer Fahrtenbuchauflage; Ermittlungstätigkeit zur …
Dieser kausale Zusammenhang fehlt etwa, wenn die dem Halter im Zuge der (Bußgeld-)Anhörung übersandte Kopie des Messfotos ohne Weiteres nähere Angaben zur Person des Fahrers ermöglichte und die Ermittlungsakte über das Foto und die im Anhörungsbogen ebenfalls mitgeteilten Umstände des Verkehrsübertritts (Tattag und -zeit, Fahrzeug usw.) hinaus nichts enthielt, was für die Identifizierung des betreffenden Fahrers von Bedeutung gewesen sein könnte.[VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.8.1996 - 10 S 1867/96 - Rn. 2, juris; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschl. v. 25.4.2022 - 11 CS 22.549 - Rn. 15, juris; Derpa in: Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl. 2025, § 31a StVZO Rn. 34][VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.8.1996 - 10 S 1867/96 - Rn. 2, juris; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschl. v. 25.4.2022 - 11 CS 22.549 - Rn. 15, juris; Derpa in: Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl. 2025, § 31a StVZO Rn. 34] Davon ist hier auszugehen.Auch wenn die Führung des Fahrtenbuchs aus spezialpräventiven Gründen grundsätzlich in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem ungeahndet gebliebenen Verkehrsverstoß angeordnet werden soll, wird die Anordnung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch bloßen Zeitablauf grundsätzlich nicht unverhältnismäßig.[BVerwG, Beschl. v. 12.7.1995 - 11 B 18.95 - Rn. 3, juris; Bayerischer VGH, Beschl. v. 25.4.2022 - 11 CS 22.549 - Rn. 13, juris; Derpa in: Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl. 2025, § 31a StVZO Rn. 49][BVerwG, Beschl. v. 12.7.1995 - 11 B 18.95 - Rn. 3, juris; Bayerischer VGH, Beschl. v. 25.4.2022 - 11 CS 22.549 - Rn. 13, juris; Derpa in: Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl. 2025, § 31a StVZO Rn. 49] Etwas anderes kann zwar dann gelten, wenn seit der Begehung des Verkehrsverstoßes bzw. der Einstellung des Bußgeldverfahrens ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und die Fahrtenbuchauflage angesichts der Umstände des Einzelfalls ihren spezialpräventiven Zweck nicht (mehr) erreichen kann.
Insbesondere stellt der Umstand, dass - so der Antragsteller - mit dem fraglichen Fahrzeug seither keine (weiteren) Auffälligkeiten bekannt geworden sind, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nicht in Frage.[vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 25.4.2022 - 11 CS 22.549 - Rn. 13, juris][vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 25.4.2022 - 11 CS 22.549 - Rn. 13, juris].
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2026 - 13 S 649/26
Mitwirkungsobliegenheit des Halters bei der Feststellung des für einen …
Die hierfür in Bezug genommene Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs betrifft den Fall, dass der Halter bei der Behörde (mehrfach) um Übersendung der bei der Geschwindigkeitsmessung gefertigten Fotos gebeten hatte (vgl. BayVGH, Beschluss vom 25.04.2022 - 11 CS 22.549 - juris Rn. 14 ff.; dazu auch OVG Saarland…, Beschluss vom 18.12.2025 a. a. O. Rn. 31 ff.). - VGH Bayern, 11.06.2024 - 11 CS 24.628
Fahrtenbuchauflage nach Unfallflucht - einstweiliger Rechtsschutz
Unterbleiben dahingehende Angaben, trägt der betroffene Betrieb das Risiko, dass die fehlende Feststellbarkeit des Fahrers zu seinen Lasten geht und eine Fahrtenbuchauflage erlassen wird (BayVGH, B.v. 25.4.2022 - 11 CS 22.549 - juris Rn. 16;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, § 31a StVZO Rn. 32;… Haus in Haus/Krumm/Quarch, § 31a StVZO Rn. 54, 74a, 76).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2022 - 8 E 561/22
Festsetzung des Streitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bzgl. …
Rn. 5 ebenso vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 25. April 2022 - 11 CS 22.549 -, juris Rn. 18; Hamb. OVG, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 Bs 140/21 -, juris Rn. 47; Nds. OVG, Beschluss vom 14. April 2021 - 12 ME 39/21 -, juris Rn. 20; OVG Saarl., Beschluss vom 18. Juli 2016 - 1 B 131/16 -, juris Rn. 41; OVG Sachs.-A., Beschluss vom 23. März 2021 - 3 M 19/21 -, juris Rn. 24; Sächs. OVG, Beschluss vom 10. Januar 2020 - 6 B 297/19 -, juris Rn. 6,. - OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2023 - 3 M 40/23
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Zugang des Anhörungsschreibens; Dauer der …
Auch wenn die Führung des Fahrtenbuchs aus spezialpräventiven Gründen grundsätzlich in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem ungeahndet gebliebenem Verkehrsverstoß angeordnet werden soll, wird die Anordnung weder durch bloßen Zeitablauf noch durch den Umstand unverhältnismäßig, dass keine weiteren Auffälligkeiten mit dem Fahrzeug bekannt werden (BayVGH, Beschluss vom 25. April 2022 - 11 CS 22.549 - juris Rn. 13). - VG Gelsenkirchen, 19.02.2026 - 14 L 150/26
Akteneinsicht, Fahrtenbuchanordnung, Fahrtenbuch, Ermittlung, Ermittlungsdefizit, …
Rn. 39 VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.August 996 - 10 S 1867/96 -, juris; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. April 2022 - 11 CS 22.549 - juris, VG Aachen, Urteil vom 23. Januar 2007 - 2 K 3862/04 - juris, Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, a.a.O., Hentschel/König, Rn. 34, a.a.O., Rebler, DAR 2017, 105/107. - OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2023 - 7 E 10653/22
Streitwertfestsetzung bei Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere …
Bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge ist der Streitwert im Hauptsacheverfahren in Anlehnung an Nr. 46.11 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit grundsätzlich mit 400, 00 EUR pro angeordneten Monat für jedes Fahrzeug zu bemessen, worauf die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zutreffend hingewiesen haben (vgl. SaarlOVG…, Beschluss vom 25. Mai 2007 - 1 B 121/07 -, juris, Rn. 25; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 3 M 727/12 -, NVwZ-RR 2013, 663; VGH BW…, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 10 S 2438/13 -, juris, Rn. 13; BayVGH, Beschluss vom 25. April 2022 - 11 CS 22.549 -, juris, Rn. 18). - VG Bayreuth, 30.07.2024 - B 1 K 23.710
Fahrtenbuchauflage 12 Monate, Zugang Anhörungsbogen, kaufmännische …
Rn. 39 Es kommt hinzu, dass die Klägerin auch bei fehlender subjektiver Fähigkeit zur Identifizierung der Radaraufnahme oder unzureichender Qualität eines Geschwindigkeitsmessfotos insoweit zur Mithilfe bei der Aufklärung verpflichtet bleibt, dass sie zumindest den Personenkreis der möglichen Fahrzeugführer gegenüber der Straßenverkehrsbehörde einzuschränken hat (BayVGH, B.v. 25.4.2022 - 11 CS 22.549 - juris Rn. 16).
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