Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Fahrtenbuchauflage, Erstreckung auf einen Fuhrpark, Darlegungsanforderungen an Beschwerdebegründung, Verfahrensrügen im Beschwerdeverfahren, Verwertungsverbot für frühere Fahrtenbuchanordnungen, Eingriff in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StVZO § 31a; StVG § 29 Abs. 7; VwGO § 146 Abs. 4 S. 3; GG Art. 103 Abs. 1, Abs. 3
  Fahrtenbuchauflage, Erstreckung auf den Fuhrpark, Darlegungsanforderungen teilweise nicht erfüllt, Mehrfachbegründung, Verfahrensrügen im Beschwerdeverfahren, kein Verwertungsverbot für frühere Fahrtenbuchanordnungen, kein Eingriff in den ausgeübten und eingerichteten ...

• IWW
• bussgeldsiegen.de

  Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark: Folgen bei fehlender Kooperation

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FeV § 40 ; StVZO § 31a Abs. 1 S. 1
  Verfahren gegen eine Fahrtenbuchauflage für einen Fuhrpark mit 34 Fahrzeugen und die hierzu ergangenen Nebenverfügungen

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf Fuhrpark, Mitwirkungsobliegenheit des Halters/Betreibers

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (23)

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• VGH Bayern, 18.05.2010 - 11 CS 10.357

  Fahrtenbuchauflage für die Dauer eines Jahres; - Verhältnismäßigkeit; Begründung …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2025 - 11 CS 24.2017

  Die Antragstellerin mag mit der Übernahme von Bußgeldern zwar teilweise den Zweck der Fahrtenbuchanordnung vereiteln, durch Ahndung etwaiger künftiger Verkehrsverstöße nach Maßgabe des Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrechts auf den verantwortlichen Fahrer einzuwirken (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 - NJW 2011, 326 Rn. 12).

  Erforderlichenfalls können auch präventive fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen (z.B. Entziehung der Fahrerlaubnis) gegen ihn ergriffen werden (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2010 a.a.O.).

• VG Mainz, 14.05.2012 - 3 L 298/12

  93 Fahrzeuge - Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2025 - 11 CS 24.2017

  Das Landratsamt hat den von der Antragstellerin zitierten Vorgaben des Verwaltungsgerichts Mainz (B.v. 14.5.2012 - 3 L 298/12.MZ - juris 1. Ls., Rn. 6) genügt, wonach vor Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf den gesamten Fahrzeugpark des Fahrzeughalters eine Prognose darüber anzustellen ist, ob über das Fahrzeug, mit dem die der Fahrtenbuchauflage zugrundeliegende Verkehrszuwiderhandlung begangen wurde, hinaus Verkehrsverstöße mit anderen Fahrzeugen des Halters ebenfalls nicht aufgeklärt werden können, was mindestens erfordere, dass die Behörde Art und Umfang des Fahrzeugparks sowie etwaiger Verkehrsverstöße mit Fahrzeugen des Halters in der Vergangenheit ermittle.
• OVG Sachsen, 09.03.2022 - 6 B 5/22

  Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Verwertungsverbot; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2025 - 11 CS 24.2017

  Bei dieser Prognose werden nicht "die Tat und die Entscheidung" (vgl. § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG) zu Lasten der Antragstellerin verwertet, sondern lediglich die Tatsache, dass sie auch in der Vergangenheit nur unzureichend bei der Fahrerfeststellung mitgewirkt hat (vgl. auch BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 11 CS 20.2096 - juris Rn. 13 und SächsOVG, B.v. 9.3.2022 - 6 B 5/22 - NJW 2022, 1473 Rn. 6: aus dem Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG folgt nicht, dass auch die wegen der Tat oder Entscheidung bereits rechtmäßig ergriffenen Maßnahmen wie Ermahnung oder Verwarnung rückwirkend zu beseitigen sind oder als unbeachtlich zu gelten haben).

• VGH Bayern, 11.06.2024 - 11 CS 24.628

  Fahrtenbuchauflage nach Unfallflucht - einstweiliger Rechtsschutz

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2025 - 11 CS 24.2017

  Unabhängig davon, ob und in welchem Umfang derartige Ermittlungen überhaupt geboten sind (vgl. BayVGH, B.v. 11.6.2024 - 11 CS 24.628 - juris Rn. 21), hat das Landratsamt die Antragstellerin zu einer Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf ihren Fuhrpark angehört, erstmals mit Schreiben vom 22. Mai 2024, und dazu auch in dem angefochtenen Bescheid etwas ausgeführt.
• VGH Bayern, 17.12.2020 - 11 CS 20.2096

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2025 - 11 CS 24.2017

  Bei dieser Prognose werden nicht "die Tat und die Entscheidung" (vgl. § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG) zu Lasten der Antragstellerin verwertet, sondern lediglich die Tatsache, dass sie auch in der Vergangenheit nur unzureichend bei der Fahrerfeststellung mitgewirkt hat (vgl. auch BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 11 CS 20.2096 - juris Rn. 13 und SächsOVG, B.v. 9.3.2022 - 6 B 5/22 - NJW 2022, 1473 Rn. 6: aus dem Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG folgt nicht, dass auch die wegen der Tat oder Entscheidung bereits rechtmäßig ergriffenen Maßnahmen wie Ermahnung oder Verwarnung rückwirkend zu beseitigen sind oder als unbeachtlich zu gelten haben).
• BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2025 - 11 CS 24.2017

  Hierbei geht es nicht, wie die Antragstellerin meint, um die im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit zu prüfende Verhältnismäßigkeit der Fahrtenbuchauflage, sondern um eine erfolgsunabhängige Abwägung zwischen dem schutzwürdigen Suspensivinteresse des Betroffenen und dem öffentlichen Vollzugsinteresse in der Annahme offener Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs (…Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 80 Rn. 93;… Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2024, § 80 Rn. 373 ff.;… zur Verfassungsmäßigkeit dieses Stufensystems BVerfG, B.v. 11.6.2008 - 2 BvR 2062/07 - NVwZ-RR 2008, 657 = juris Rn. 14; B.v. 29.5.2007 - 2 BvR 695/07 - NVwZ 2007, 1176 = juris Rn. 31).
• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07

  Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2025 - 11 CS 24.2017

  Hierbei geht es nicht, wie die Antragstellerin meint, um die im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit zu prüfende Verhältnismäßigkeit der Fahrtenbuchauflage, sondern um eine erfolgsunabhängige Abwägung zwischen dem schutzwürdigen Suspensivinteresse des Betroffenen und dem öffentlichen Vollzugsinteresse in der Annahme offener Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs (…Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 80 Rn. 93;… Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2024, § 80 Rn. 373 ff.; zur Verfassungsmäßigkeit dieses Stufensystems BVerfG, B.v. 11.6.2008 - 2 BvR 2062/07 - NVwZ-RR 2008, 657 = juris Rn. 14;… B.v. 29.5.2007 - 2 BvR 695/07 - NVwZ 2007, 1176 = juris Rn. 31).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

  Volljährigenadoption

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2025 - 11 CS 24.2017

  Aus Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch auf mündliche Verhandlung oder persönliche Anhörung; es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll (BVerfG, B.v. 8.2.1994 - 1 BvR 765/89 u.a. - BVerfGE 89, 381 = juris Rn. 32;… Happ in Eyermann, VwGO, § 122 Rn. 2).
• BVerfG, 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81

  Verfassungsmäßgkeit der Fahrtenbuchauflage

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2025 - 11 CS 24.2017

  Rn. 25 Das Recht an ihrem ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb entbindet die Antragstellerin nicht von der jeden Kraftfahrzeughalter treffenden Mitwirkungsobliegenheit bei der Aufklärung eines mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes (vgl. BVerfG, B.v. 7.12.1981 - 2 BvR 1172/81 - NJW 1982, 568 Rn. 7 zur Mitwirkungspflicht).
• BVerwG, 23.06.1989 - 7 B 90.89

  Fahrtenbuchauflage - Vernachlässigung von Aufsichtspflichten des Halters

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2025 - 11 CS 24.2017

  Gefährdet der Kraftfahrzeughalter die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs dadurch, dass er unter Vernachlässigung seiner Aufsichtsmöglichkeiten nicht dartun kann oder will, wer im Zusammenhang mit einer Verkehrszuwiderhandlung zu einem bestimmten Zeitpunkt sein Fahrzeug gefahren hat, darf er durch das Führen eines Fahrtenbuchs zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden (BVerwG, B.v. 23.6.1989 - 7 B 90.89 - …
• BVerwG, 11.03.2004 - 6 B 71.03

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Anfechtbarkeit der …
• BVerwG, 09.03.1993 - 3 B 105.92

  Revision - Zulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung
• BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 7.18

  Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
• BVerwG, 26.09.2022 - 6 B 10.22

  Rechtmäßigkeit einer Personenkontrolle nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 9 S 1004/24

  Eilantrag auf vorläufige Zulassung zu einer mündlichen Abiturprüfung und …
• VGH Bayern, 17.10.2024 - 11 CS 24.1484

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Pedelec in …
• VGH Bayern, 19.05.2023 - 10 CS 23.783

  Mangelhafte Darlegung in der Beschwerdebegründung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2022 - 1 B 475/22

  Nachweis der Fehlerhaftigkeit einer Regelbeurteilung
• VGH Bayern, 31.07.2023 - 11 CS 23.1229

  Behördliche Annahme einer bereits zuvor mehrfach diagnostizierten …
• VGH Bayern, 20.06.2023 - 6 CE 23.779

  Rechtsschutz gegen den Entzug der Diensthündin "Beauty"
• VGH Bayern, 11.07.2024 - 6 CE 24.829

  Bundesbeamtenrecht, Konkurrentenstreit (Beförderungsdienstposten), Konstitutives …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2024 - 1 MB 8/24

  Geltendmachung von Verfahrensfehlern im Beschwerdeverfahren; Nutzungsuntersagung …
• VGH Bayern, 15.01.2024 - 10 CS 23.2320

  Rechtmäßige Ausweisung (Einzelfall - Kosovo)

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• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2026 - 12 S 1865/25

  Aufenthaltserlaubnis; Kindernachzug; Gemeinsames Sorgerecht; Aufenthalt im …

  Ebenso wenig darf der Beschwerdeführer pauschal auf das erstinstanzliche Vorbringen Bezug nehmen oder dieses unverändert wiederholen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15.08.2025 - 1 B 701/25 -, juris Rn. 9; Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.05.2025 - 11 CS 24.2017 -, juris Rn. 22; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 18.07.2017 - 11 ME 181/17 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 12.04.2002 - 7 S 653/02 -, juris Rn. 6;… Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 146 Rn. 76 f.;… Stuhlfauth in: Bader u.a., VwGO, 9. Aufl. 2025, § 146 Rn. 31).
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2025 - 9 S 485/25

  Untersagung der Lehrertätigkeit eines Reichsbürgers / Selbstverwalters an einer …

  Denn es eröffnet im Rahmen der durch § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO gezogenen Grenzen eine umfassende Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof als zweite Tatsacheninstanz, so dass ein etwaiger erstinstanzlicher Gehörsverstoß durch die nachholende Berücksichtigung des Vorbringens im Beschwerdeverfahren geheilt werden könnte (…vgl. Senatsbeschluss vom 07.11.2024 - 9 S 1004/24 -, juris Rn. 3 ; Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.05.2025 - 11 CS 24.2017 -, juris Rn. 17, …und vom 20.06.2023 - 6 CE 23.779 -, juris Rn. 9 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 12.09.2025 - 2 ME 23/25

  Anordnungsgrund; Antragsänderung; Beschwerdeverfahren; Regelungsanordnung; …

  Ein derartiger Vortrag ist für sich genommen nicht geeignet, die für eine erfolgreiche Beschwerde erforderlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes darzulegen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 5.5.2025 - 11 CS 24.2017 -, juris Rn. 17).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2025 - 3 S 159.25

  Vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, besondere Ausgestaltung des …

  Sie eröffnet im Rahmen der durch § 146 Abs. 4 Satz 3 und Satz 6 VwGO gezogenen Grenzen eine umfassende Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht als zweite Tatsacheninstanz, so dass ein etwaiger erstinstanzlicher Gehörsverstoß durch die nachholende Berücksichtigung des Vorbringens im Beschwerdeverfahren geheilt werden kann (vgl. dazu VGH München, Beschluss vom 5. Mai 2025 - 11 CS 24.2017 - juris Rn. 17; OVG Bautzen…, Beschluss vom 9. Dezember 2024 - 3 B 55/24 - juris Rn. 13; VGH Mannheim…, Beschluss vom 7. November 2024 - 9 S 1004/24 - juris Rn. 3 f.; OVG Münster…, Beschluss vom 5. Juni 2023 - 10 B 471/23 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. Dezember 2018 - OVG 10 S 4/18 - juris Rn. 10).
• OVG Niedersachsen, 30.09.2025 - 2 ME 118/25

  Antrag im einstweiligen Rechtsschutz auf Gewährunf einer Schulbegleitung

  Ein derartiger Vortrag ist für sich genommen nicht geeignet, die für eine erfolgreiche Beschwerde erforderlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes (und eines Anordnungsanspruchs) darzulegen (…Senatsbeschl. v. 12.9.2025 - 2 ME 23/25 -, juris Rn. 42; vgl. BayVGH, Beschl. v. 5.5.2025 - 11 CS 24.2017 -, juris Rn. 17).
• OVG Bremen, 09.10.2025 - 1 B 255/25

  Streit um die Zuweisung eines neuen Standplatzes zum Freimarkt; Auslegung eines …

  Denn selbst wenn dem Antragsteller, wie er mit der Beschwerde vorträgt, in Bezug auf die in der Entscheidung zitierten Erwägungen der Antragsgegnerin zu den Gründen der Platzierung beider Rutschen auf dem Freimarktgelände eine Gelegenheit zur Stellungnahme verwehrt geblieben wäre, wäre dieser Vortrag für sich genommen noch nicht geeignet, die für eine erfolgreiche Beschwerde erforderlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs darzulegen (BayVGH, Beschl. v. 05.05.2025 - 11 CS 24.2017, juris Rn. 17;… NdsOVG, Beschl. v. 30.09.2025 - 2 ME 118/25, juris Rn. 3).