Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  FeV § 6 Abs. 3, § 11; VwGO § 80 Abs. 5, § 146 Abs. 4 S. 3, S. 4, § 152 Abs. 1, Abs. 2; Anlage 4 zur FeV Nr. 7; Anlage 4a zur FeV
  Entziehung der Fahrerlaubnis, Darlegungsanforderungen (verfehlt)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nr. 7 der Anl. 4 zur FeV
  Beschwerde eines Inhabers gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der erteilten Fahrerlaubnis wegen bestehender Fahreignungszweifel aufgrund Erkrankung (hier: schizophrene Psychose)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• VGH Bayern, 25.06.2024 - 11 CS 24.811

  Darlegungsanforderungen im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2026 - 11 CS 26.421

  Rn. 16 Der Beschwerdeführer muss ausgehend von der Entscheidung konkret aufzeigen, in welchen Punkten und weshalb sie aus seiner Sicht nicht tragfähig und überprüfungsbedürftig ist, was voraussetzt, dass er den Streitstoff prüft, sichtet, rechtlich durchdringt und sich mit den Gründen des angegriffenen Beschlusses befasst (BayVGH, B.v. 25.6.2024 - 11 CS 24.811 - juris Rn. 12 m.w.N.;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 146 Rn. 76).

  Vielmehr müssen die die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden Rechtssätze oder die dafür erheblichen Tatsachenfeststellungen mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt werden (vgl. BayVGH, B.v. 25.6.2024 a.a.O. Rn. 13 m.w.N.;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 146 Rn. 22a ff.;… Guckelberger, a.a.O. Rn. 75 ff.).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2026 - 10 S 33.25

  Nutzungsuntersagung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …

  Damit genügen sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO (vgl. VGH Kassel…, Beschluss vom 13. Mai 2024 - 3 B 791/23 - juris Rn. 7; VGH Mannheim…, Beschluss vom 11. Dezember 2025 - 13 S 1559/25 - juris Rn. 3; VGH München, Beschluss vom 1. April 2026 - 11 CS 26.421 - juris Rn. 16, jeweils m.w.N.).