Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Rechtschutz bei Zurückstellung; positive Plankonzeption; Trading-Down-Effekt bei Bordellen; Verhinderungsplanung

• Justiz Hamburg

  § 80 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO
  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zurückstellungsbescheid in Bezug auf Bordellbetrieb

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90

  Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …

  Auszug aus VG Hamburg, 19.01.2010 - 11 E 3453/09

  Der Planungsgeber darf vielmehr auch städtebauliche Ziele verfolgen, die auf eine Wahrung des derzeitigen gewachsenen Status quo des Plangebiet abzielen und sich dazu negativer Festsetzungen bedienen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.1990 - 4 NB 8/90; OVG Hamburg, Beschl. v. 4.7.2005 - 2 Bs 167/05).

  Ein städtebaulich unzulässiges Ziel liegt nur dann vor, wenn eine planerische Festsetzung lediglich dazu dient, private Interessen zu befriedigen, oder eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (BVerwG, Beschl. v. 27.11.2003 - 4 BN 61/03; Beschl. v. 18.12.1990 - 4 NB 8/90, OVG Hamburg, Urt. v. 4.11.1999 - 2 E 29/96.N) oder wenn die Planung nicht der Ordnung der Bodennutzung dient, sondern andere Probleme lösen soll (OVG Münster, Urt. V. 9.1.1989 - 10 a NE 75/86, NVwZ 1990, 85).

  Zwar ist es in der Regel nicht einfach, das wahre Motiv und das wirkliche Ziel einer Planung zu ermitteln (BVerwG, Beschl. v. 18.12.1990 - 4 NB 8/90).

  Meist lösen solche Begebenheiten gerade erst den Wunsch zur Planung aus, da so erst Planungsmängel zu Tage treten (BVerwG, Beschl. v. 18.12.1990 - 4 NB 8/90, OVG Hamburg, Beschl. v. 4.7.2005 - 2 Bs 167/05; OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.11.2006 - 1 ME 147/06).

• OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2005 - 8 C 10053/05

  Ausschluss von Bordellen in Ludwigshafener Gewerbegebiet

  Auszug aus VG Hamburg, 19.01.2010 - 11 E 3453/09

  Die Kammer geht nämlich für das Eilverfahren mit der herrschenden Rechtsprechung und entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin davon aus, dass bei der Ansiedlung von Bordellen regelmäßig ein sog. Trading-Down-Effekt eintritt, der für ein Abwandern von herkömmlichen Gewerbebetrieben sorgt und zu einer Niveausenkung im Plangebiet führt (vgl. allgemein zu Spielhallen BVerwG, Beschl. v. 15.12.1994 - 4 C 13/93: "allgemeiner städtebaulicher Erfahrungssatz"; speziell zu Bordellen etwa OVG Koblenz, Urt. v. 11.5.2005 - 8 C 10053/05: "in der Rechtsprechung seit langem anerkannt"; OVG Koblenz, Beschl. v. 24.8.2009 - 8 A 10480/09: "Erfahrungssatz";… VG Trier, Urt. v. 13.2.2008 - 5 K 975/07.TR: "in der Rechtsprechung seit langem anerkannt";… VG Arnsberg, Urt. v. 18.8.2008 - 14 K 2180/07;… VG München, Urt. v. 9.2.2006 - M 11 K 05.1994).

  Dies ist bei der Änderung des Bebauungsplans X voraussichtlich nicht der Fall, denn sie verfolgt bei einer summarischen Betrachtung das zulässige Ziel der städtebaulichen Fortentwicklung der bestehenden Gewerbegebiete im Baugebiet (vgl. zu diesem Ziel § 1 Abs. 6 Nr. 8 lit. a) BauGB sowie OVG Koblenz, Urt. v. 11.5.2005 - 8 C 10053/05; VGH Kassel, Urt. v. 5.2.2004 - 4 N 360/03; OVG Koblenz, Beschl. v. 17.11.2008 - 1 B 11139/08) durch Standortsicherung und den Erhalt bestimmter Nutzungsarten bei gleichzeitigem Ausschluss von Bordellen.

  Dies gilt selbst dann, wenn das die Planung auslösende Begehren im Anschluss ausgeschlossen werden soll (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 11.5.2005 - 8 C 10053/05).

• BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 21.83

  Zulässigkeit eines Bordells im Gewerbegebiet

  Auszug aus VG Hamburg, 19.01.2010 - 11 E 3453/09

  Dabei kommt es hier nicht darauf, ob sich ein Bordell als Nutzung "Gewerbebetrieb jeglicher Art" (siehe die Rechtsprechung des BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 - 4 C 21/83; Beschl. 28.6.1995 - 4 B 137/95; sowie die Auffassung dieser Kammer, Beschl. v. 4.6.2009 - 11 E 929/09; für das Eilverfahren insoweit bestätigt vom OVG Hamburg, Beschl. v. 13.8.2009 - 2 Bs 102/09) oder als eine "Vergnügungsstätte" (Nachweise für diese Auffassung bei OVG Hamburg, Beschl. v. 13.8.2009 - 2 Bs 102/09) darstellt.

  Somit ist es dem Bezirksamt X der Antragsgegnerin planerisch möglich, Bordelle entweder als Unterart der in einem Gewerbegebiet nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO zulässigen Gewerbetriebe oder als in einem Gewerbegebiet zulässige, atypische (Unter-)Art der Vergnügungsstätte i.S.d. BauNVO (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 - 4 C 21/83) auszuschließen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2000 - 7 B 2023/99

  Abgrenzung von "Randsortiment" und "Kernsortiment" eines Handelsbetriebes …

  Auszug aus VG Hamburg, 19.01.2010 - 11 E 3453/09

  Denn die Zurückstellung hat insoweit regelnden Charakter, als die Pflicht der Behörde suspendiert wird, das Genehmigungsverfahren hinsichtlich des Bauvorbescheids unverzüglich fortzusetzen und zügig zu entscheiden (BGH, Beschl. v. 26.7.2001 - III ZR 206/00; OVG Koblenz, Beschl. v. 23.5.2002 - 8 B 10633/02; OVG Münster, Beschl. v. 26.1.2000 - 7 B 2023/99).

  Denn gelingt es dem bzw. der Betroffenen das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO erfolgreich durchzuführen, ist es der Bauaufsichtsbehörde verwehrt, die weitere Bearbeitung der Bauvorbescheidsanträge unter Berufung auf eine Zurückstellung nach § 15 Abs. 1 BauGB auszusetzen (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 23.5.2002 - 8 B 10633/02, unter Aufgabe früherer gegenteiliger Rechtsprechung; OVG Münster, Beschl. v. 26.1.2000 - 7 B 2023/99; VG Hamburg, Beschl. v. 18.9.2003 - 17 VG 3347/2003;… Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 7. Aufl. 2004, Rn. 2406).

• VGH Hessen, 05.02.2004 - 4 N 360/03

  Veränderungssperre zur Sicherung der geplanten Beschränkung von …

  Auszug aus VG Hamburg, 19.01.2010 - 11 E 3453/09

  Vor diesem Hintergrund ist der Ausschluss unter anderem von Bordellen eine zulässige planerische Entscheidung, denn er verfolgt das nach den §§ 1 Abs. 5, Abs. 9 BauNVO mögliche Ziel, die Entwicklung der Gewerbegebiete im Bebauungsplan X durch negative Festsetzungen zu sichern, um einer vom Bezirk erkannten oder prognostizierten (Fehl-)Entwicklung des Plangebietes zu begegnen (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 5.2.2004 - 4 N 360/03).

  Dies ist bei der Änderung des Bebauungsplans X voraussichtlich nicht der Fall, denn sie verfolgt bei einer summarischen Betrachtung das zulässige Ziel der städtebaulichen Fortentwicklung der bestehenden Gewerbegebiete im Baugebiet (vgl. zu diesem Ziel § 1 Abs. 6 Nr. 8 lit. a) BauGB sowie OVG Koblenz, Urt. v. 11.5.2005 - 8 C 10053/05; VGH Kassel, Urt. v. 5.2.2004 - 4 N 360/03; OVG Koblenz, Beschl. v. 17.11.2008 - 1 B 11139/08) durch Standortsicherung und den Erhalt bestimmter Nutzungsarten bei gleichzeitigem Ausschluss von Bordellen.

• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2002 - 8 B 10633/02

  Zurückstellung eines Baugesuchs: eintsw. Rechtsschutz?

  Auszug aus VG Hamburg, 19.01.2010 - 11 E 3453/09

  Denn die Zurückstellung hat insoweit regelnden Charakter, als die Pflicht der Behörde suspendiert wird, das Genehmigungsverfahren hinsichtlich des Bauvorbescheids unverzüglich fortzusetzen und zügig zu entscheiden (BGH, Beschl. v. 26.7.2001 - III ZR 206/00; OVG Koblenz, Beschl. v. 23.5.2002 - 8 B 10633/02; OVG Münster, Beschl. v. 26.1.2000 - 7 B 2023/99).

  Denn gelingt es dem bzw. der Betroffenen das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO erfolgreich durchzuführen, ist es der Bauaufsichtsbehörde verwehrt, die weitere Bearbeitung der Bauvorbescheidsanträge unter Berufung auf eine Zurückstellung nach § 15 Abs. 1 BauGB auszusetzen (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 23.5.2002 - 8 B 10633/02, unter Aufgabe früherer gegenteiliger Rechtsprechung; OVG Münster, Beschl. v. 26.1.2000 - 7 B 2023/99; VG Hamburg, Beschl. v. 18.9.2003 - 17 VG 3347/2003;… Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 7. Aufl. 2004, Rn. 2406).

• BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …

  Auszug aus VG Hamburg, 19.01.2010 - 11 E 3453/09

  Ob der Bebauungsplan abgewogen ist, lässt sich erst bei der Beschlussfassung über den (neuen) Bebauungsplan beurteilen und kann daher nicht bereits Voraussetzung für den Zurückstellungsbescheid sein (BVerwG, Beschl. v. 27.7.1990 - 4 B 156/89; OVG Hamburg, Beschl. v. 4.7.2005 - 2 Bs 167/05).
• BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 35.92

  Bauplanungsrecht: Abwägungsgebot beu Erlaß einer Veränderungssperre

  Auszug aus VG Hamburg, 19.01.2010 - 11 E 3453/09

  cc) Ob der Ausschluss von Bordellen eine Entscheidung ist, die eine sachgerechte Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB darstellt, was die Antragstellerin bezweifelt, ist unerheblich, da es für eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB und damit für eine Zurückstellung bereits regelmäßig genügt, wenn die Planung zur Sicherung erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.9.1992 - 4 NB 35/92, OVG Hamburg, Beschl. v. 4.7.2005 - 2 Bs 167/05).
• OVG Niedersachsen, 28.11.2006 - 1 ME 147/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zurückstellung eines Bauvorhabens (Vier- …

  Auszug aus VG Hamburg, 19.01.2010 - 11 E 3453/09

  Meist lösen solche Begebenheiten gerade erst den Wunsch zur Planung aus, da so erst Planungsmängel zu Tage treten (BVerwG, Beschl. v. 18.12.1990 - 4 NB 8/90, OVG Hamburg, Beschl. v. 4.7.2005 - 2 Bs 167/05; OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.11.2006 - 1 ME 147/06).
• BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 13.93

  Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine 100 qm große Spielhalle - …

  Auszug aus VG Hamburg, 19.01.2010 - 11 E 3453/09

  Die Kammer geht nämlich für das Eilverfahren mit der herrschenden Rechtsprechung und entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin davon aus, dass bei der Ansiedlung von Bordellen regelmäßig ein sog. Trading-Down-Effekt eintritt, der für ein Abwandern von herkömmlichen Gewerbebetrieben sorgt und zu einer Niveausenkung im Plangebiet führt (vgl. allgemein zu Spielhallen BVerwG, Beschl. v. 15.12.1994 - 4 C 13/93: "allgemeiner städtebaulicher Erfahrungssatz";… speziell zu Bordellen etwa OVG Koblenz, Urt. v. 11.5.2005 - 8 C 10053/05: "in der Rechtsprechung seit langem anerkannt"; OVG Koblenz, Beschl. v. 24.8.2009 - 8 A 10480/09: "Erfahrungssatz";… VG Trier, Urt. v. 13.2.2008 - 5 K 975/07.TR: "in der Rechtsprechung seit langem anerkannt";… VG Arnsberg, Urt. v. 18.8.2008 - 14 K 2180/07;… VG München, Urt. v. 9.2.2006 - M 11 K 05.1994).
• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …
• BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Zweck einer …
• BVerwG, 28.06.1995 - 4 B 137.95

  Bordell - Wohnungsprostitution - Prostitution - Gewerbebetrieb - Gewerbliche …
• BGH, 26.07.2001 - III ZR 206/00

  Fortsetzung der Bearbeitung eines Baugesuchs nach Widerspruch gegen die …
• BVerwG, 04.10.2007 - 4 BN 39.07

  Schutz der Innenstadt und eines peripheren Einzelhandelsstandorts als …
• BVerwG, 30.01.2006 - 4 BN 55.05

  Voraussetzungen für den Ausschluss bestimmter Einzelhandelsbetriebe im …
• OVG Hamburg, 13.08.2009 - 2 Bs 102/09

  Bordell in der Angerburger Straße (Hamburg-Wandsbek) darf vorläufig nicht gebaut …
• OVG Hamburg, 04.11.1999 - 2 E 29/96

  Behandlung einer Kleingartenanlage im Bebauungsplan
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2009 - 8 A 10480/09

  Weiterer Bordellbetrieb südlich des Speyrer Doms nicht zulässig
• BVerwG, 27.11.2003 - 4 BN 61.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Vorranggebiete für …
• VG Arnsberg, 18.08.2008 - 14 K 2180/07

  Wohnungsprostitution als Störfaktor
• VG Hamburg, 04.06.2009 - 11 E 929/09

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage bzgl. einer Genehmigung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.1989 - 10a NE 75/86

  Bauleitplanung: Festsetzung der nur ausnahmsweisen Zulässigkeit von …
• VG Trier, 13.02.2008 - 5 K 975/07

  Kein Saunaclub in Masholder
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2008 - 1 B 11139/08

  Entscheidung über Bordell kann zurückgestellt werden
• VG Hamburg, 18.09.2003 - 17 VG 3347/03
• VG München, 09.02.2006 - M 11 K 05.1994

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• VGH Bayern, 07.09.2016 - 15 ZB 15.1632

  Zulassung der Berufung im Streit um Bordellbetrieb im Industriegebiet

  Das Planungsziel, bestimmte Gewerbebetriebe bauplanungsrechtlich auszuschließen, um einem Trading-Down-Effekt bzw. einer Verdrängung städtebaulich primär gewollter klassischer produzierender und weiterverarbeitende Gewerbebetriebe entgegenzuwirken (s. hier auch Seiten 3 f. und Seite 6 der Beschlussvorlage 14/01502; Seite 4 der Beschlussvorlage 14/01503), dürfte grundsätzlich ein sicherungsfähiges Planungsziel darstellen (…speziell für die Sicherung einer Planung zum Ausschluss von Bordellbetrieben: BayVGH, B.v. 31.3.2009 - 14 ZB 08.2705 - juris Rn. 8 f.;… HessVGH, U.v. 5.2.2004 - 4 N 360/03 - BauR 2005, 1126 ff. = juris Rn. 27;… VGH BW, B.v. 24.4.2013 - 3 S 2404/12 - BauR 2013, 1635 ff. = juris Rn. 13; VG Hamburg, B.v. 19.1.2010 - 11 E 3453/09 - juris Rn. 22 ff.;… vgl. auch BVerwG, B.v. 4.9.2008 - 4 BN 9.08 - BauR 2009, 76 = juris Rn. 7 f.).
• VG Hamburg, 01.02.2010 - 11 E 3492/09

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung wegen Bordellbetrieb

  Die dagegen erhobenen Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung waren Gegenstand eines anderen Verfahrens vor dieser Kammer (11 E 3453/09).

  Zudem hat die Antragstellerin selbst Anträge für eine Bordellnutzung des benachbarten Grundstücks X gestellt, wie der Kammer aus dem Verfahren 11 E 3453/09 bekannt ist.