Volltextveröffentlichung

• BRAK-Mitteilungen

  Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung

Papierfundstellen

• NJW 2000, 2832
• NVwZ 2000, 1169 (Ls.)

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• BSG, 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - …

  Abzustellen ist auf den Zeitpunkt, in dem die mit Aufwendungen verbundene Handlung vorgenommen worden ist (…vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 193 RdNr 7;… Groß in Lüdtke, Handkomm SGG, 3. Aufl 2009, § 193 RdNr 11); ohne Belang ist, ob sich die Handlung hinterher als unnötig herausstellt (vgl BVerwG Beschluss vom 3.7.2000 - 11 A 1/99 - NJW 2000, 2832 f; Niedersächsisches OVG Beschluss vom 20.5.2005 - 8 OB 57/05 - NVwZ-RR 2005, 660 <zur Parallelvorschrift des § 162 Abs. 1 VwGO>, jeweils mwN).
• BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …

  Zeitlich beurteilt sich das indes aus der Perspektive bei Auftragserteilung und nicht rückschauend (vgl zu § 91 Abs. 1 ZPO etwa BGH vom 15.3.2007 - V ZB 77/06 - NJW-RR 2007, 955 RdNr 7: Maßgebend für Notwendigkeit ist Rechtsanschauung bei Mandatierung; zu § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X ebenso Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand: September 2015, K § 63 RdNr 50;… Roos in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 63 RdNr 13; zu § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG Kallerhoff/Keller in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl 2018, § 80 RdNr 58 unter Verweis auf BVerwG vom 3.7.2000 - 11 KSt 2/99 - NJW 2000, 2832).
• BGH, 25.01.2017 - XII ZB 447/16

  Familiensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder …

  Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung; ohne Belang ist, ob sich die Handlung im Prozessverlauf nachträglich als unnötig herausstellt (BVerwG Rpfleger 2008, 666, 667; NJW 2000, 2832; NJW 1964, 686;… BeckOK VwGO/Kunze [Stand: 1. Oktober 2016] § 162 Rn. 51 mwN;… Kopp/Schenke VwGO 22. Aufl. § 162 Rn. 3;… Kugele VwGO § 162 Rn. 4;… Neumann in Sodan/Ziekow VwGO 4. Aufl. § 162 Rn. 11).

• BVerwG, 30.09.2014 - 9 KSt 6.14

  Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Rechtsanwalt; Einsicht; Akten; Kanzlei; …

  Dabei ist jeder Beteiligte aus dem prozessrechtlichen Verhältnis heraus verpflichtet, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (Beschlüsse vom 3. Juli 2000 - BVerwG 11 KSt 2.99 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 35 S. 2 …und vom 6. Oktober 2009 - BVerwG 4 KSt 1009.07 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 47 Rn. 34).
• BVerwG, 20.08.2014 - 9 KSt 3.14

  Kosten, erstattungsfähige Aufwendungen, Reisekosten, Behördenbediensteter, …

  Dabei ist jeder Beteiligte aus dem prozessrechtlichen Verhältnis heraus verpflichtet, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (Beschlüsse vom 3. Juli 2000 - BVerwG 11 KSt 2.99 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 35 S. 2 …und vom 6. Oktober 2009 - BVerwG 4 KSt 1009.07 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 47 Rn. 34).

  Zwar ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung abzustellen, weswegen es ohne Belang ist, ob sich die Handlung hinterher als unnötig herausstellt (BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2000 a.a.O.).

• VG Neustadt, 25.11.2013 - 4 K 177/12

  Erstattungsfähige Kosten im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO

  Rn. 7 Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO sind Aufwendungen dann, wenn ein verständiger, weder besonders ängstlicher noch besonders unbesorgter Beteiligter in der Lage des Anspruchstellers die Aufwendungen im Hinblick auf die Bedeutung und rechtliche oder sachliche Schwierigkeit der Angelegenheit vernünftigerweise für erforderlich halten durfte (vgl. BVerwG, NJW 2000, 2832;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage 2013, § 162 Rn. 3 m.w.N.).

  Zum anderen können auch die Reisekosten von zusätzlich als Beistand anwesenden Beamten, etwa von einer Fachbehörde, erstattungsfähig sein (vgl. BVerwG, NJW 2000, 2832).

  Rn. 11 Vorliegend waren auch die Anreise des Leiters des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz aus Speyer und der Projektingenieurin des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz - Dienststelle Dahn-Bad Bergzabern - aus Dahn gerechtfertigt, weil diese als mit dem Planfeststellungsverfahren befasste Ingenieure dem ebenfalls angereisten Behördenjuristen in technischen und naturwissenschaftlichen Fragen Beistand leisten sollten; die dadurch entstanden Mehrkosten sind notwendig im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO (vgl. BVerwG, NJW 2000, 2832 und Beschluss vom 4. September 2008 - 4 KSt 1010/07, 4 KSt 1010/07 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 7. März 1984 - 7 B 9/84 - Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 162 Rn. 52).

  Die Prozesssituation muss die gutachterliche Stellungnahme herausfordern und deren Inhalt muss auf die Verfahrensförderung zugeschnitten sein ( OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2012, 453 ; BVerwG, NJW 2000, 2832 und NVwZ 2001, 919).

• BVerwG, 16.11.2006 - 4 KSt 1003.06

  Kostenfestsetzung; Kostenerstattung für Privatgutachten; vorläufiger …

  Ob diese Voraussetzungen vorliegen, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Auffassung der Beteiligten, sondern danach, wie ein verständiger Beteiligter, der bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Lage seine Interessen wahrgenommen hätte (Beschlüsse vom 17. März 2003 - BVerwG 4 A 28.01 - und vom 3. Juli 2000 - BVerwG 11 KSt 2.99 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 35).

  Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung; ohne Belang ist, ob sich die Handlung im Nachhinein als unnötig herausstellt (Beschluss vom 3. Juli 2000 a.a.O.).

• BVerwG, 11.04.2001 - 9 KSt 2.01

  Erstattungsfähige Kosten; zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige …

  Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nicht nach der subjektiven Auffassung der Kläger, sondern danach, wie eine verständige Partei, die bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Lage ihre Interessen wahrgenommen hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2000 - BVerwG 11 KSt 2.99 - NJW 2000, S. 2832 f.).
• BVerwG, 02.03.2020 - Gr. Sen. 1.19

  Anteilige Zuordnung der im Eil- und Hauptsacheverfahren angefallenen Kosten für …

  Es ist deswegen ohne Belang, ob sich diese im Nachhinein als erforderlich oder unnötig herausstellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2000 - 11 KSt 2.99 - NJW 2000, 2832; ebenso BGH…, Beschluss vom 12. September 2018 - VII ZB 56/15 - MDR 2018, 1406 Rn. 17 f. - zu § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
• BVerwG, 16.11.2006 - 4 KSt 1001.06

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …

  Ob diese Voraussetzungen vorliegen, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Auffassung der Beteiligten, sondern danach, wie ein verständiger Beteiligter, der bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Lage seine Interessen wahrgenommen hätte (Beschlüsse vom 17. März 2003 - BVerwG 4 A 28.01 - und vom 3. Juli 2000 - BVerwG 11 KSt 2.99 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 35).

  Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung; ohne Belang ist, ob sich die Handlung im Nachhinein als unnötig herausstellt (Beschluss vom 3. Juli 2000 a. a. O.).

• VG Stuttgart, 21.09.2011 - 5 K 2044/10

  Kosten des gerichtsinternen Mediationsverfahrens
• OVG Niedersachsen, 02.11.2006 - 1 OA 187/06

  Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für private Sachverständige im …
• VGH Bayern, 14.07.2003 - 15 C 03.947

  - Kostenfestsetzungsverfahren; - zur Berücksichtigung materieller Einreden und …
• OVG Niedersachsen, 06.03.2019 - 5 OA 23/19

  Anfechtung einer Kostenfestsetzung; Erstattungsfähigkeit von geltend gemachten …
• OVG Niedersachsen, 20.05.2005 - 8 OB 57/05

  Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente ohne Nebenbestimmungen; …
• VG Würzburg, 11.04.2019 - W 2 M 19.232

  Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für Besprechungen mit dem Rechtsanwalt und …
• BVerwG, 08.10.2008 - 4 KSt 2000.08

  Voraussetzungen einer Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen von Sachverständigen …
• BVerwG, 17.03.2003 - 4 A 28.01

  Bestimmung des Umfangs und der Höhe der dem Kläger zu erstattenden Kosten nach § …
• FG Baden-Württemberg, 05.05.2026 - 8 KO 351/26

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von unverhältnismäßig hohen Kosten eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2018 - 4 L 147/18

  Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren bei einer angeblichen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 2 S 2658/03

  Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das einen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2012 - 8 E 11451/11

  Berichtigung eines Kostenausspruchs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2006 - 13 E 705/06

  Voraussetzungen der notwendigen Zuziehung eines Bevollmächtigten für das …
• BayObLG, 09.04.2002 - Verg 4/02

  Aufwendungen der Vergabestelle im Nachprüfungsverfahren
• BVerwG, 15.05.2025 - 4 KSt 1.24

  Zur Erstattung von Privatgutachterkosten und zur Entschädigung der Zeitversäumnis …
• BayObLG, 20.01.2003 - Verg 28/02

  Reisemehrkosten des auswärtigen Anwalts im Vergabeverfahren
• VGH Bayern, 29.04.2016 - 5 C 16.574

  Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren und …
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2001 - 5 S 3245/98

  Aufwendung für Privatgutachten - Notwendigkeit
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2008 - 1 O 108/08

  Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
• OVG Saarland, 17.03.2021 - 2 B 376/20

  Notwendige Kosten für Beauftragung eines Rechtsanwalts
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 2 S 2568/03

  Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren ist bei der Erörterung …
• VGH Bayern, 06.05.2009 - 2 C 09.535

  Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; Besprechung mit Architekten des …
• VGH Bayern, 18.11.2003 - 1 B 01.2162

  Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung, Bauherr als Beteiligter des …
• VGH Bayern, 15.07.2003 - 15 C 03.947

  Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen gegen einen prozessualen …
• OVG Saarland, 17.03.2021 - 2 C 375/20

  Notwendige Kosten für Beauftragung eines Rechtsanwalts
• LSG Bayern, 12.07.2012 - L 9 AL 59/12

  1. Fehlt es nach Auffassung des Klägers am Zugang eines Bescheides, so ist es …
• VGH Bayern, 29.04.2016 - 5 C 16.576

  Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren bei Auskünften nach dem IFG
• VG Ansbach, 28.01.2015 - AN 11 K 14.00931

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren …
• OVG Sachsen, 03.08.2017 - 3 E 112/16

  Notwendige Aufwendung; Privatgutachten
• VGH Bayern, 29.04.2016 - 5 C 16.580

  Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten bei Auskunftsverlangen nach …
• VGH Bayern, 29.04.2016 - 5 C 16.575

  Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
• VG Regensburg, 04.02.2021 - RO 8 M 19.1553

  Leistungen, Bescheid, Gutachten, Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, …
• VG Ansbach, 30.03.2020 - AN 3 M 20.00042

  Reisekosten eines nicht am Gerichtssitz ansässigen Rechtsanwalts
• VG Hannover, 12.06.2012 - 6 A 5471/11

  Anrechnungsbescheid; Tiermedizin; Widerspruch; Vorverfahren; Ausschluss; Kosten; …
• VG Wiesbaden, 20.02.2009 - 7 O 60/09
• VG Hannover, 06.02.2008 - 12 A 3174/05

  Verfahrensrecht, Kostenrecht, notwendige Aufwendungen, Kostenerstattung, …
• VG Würzburg, 28.03.2017 - W 5 M 17.165

  Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Rechtsanwaltskosten der …
• VG Bayreuth, 21.08.2020 - B 1 E 19.1200

  Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsgebühren im Kostenfestsetzungsverfahren
• VG Bayreuth, 21.08.2020 - B 1 M 20.539

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Erstattungsfähigkeit der …
• VG Göttingen, 02.05.2011 - 1 A 127/09

  Kostenerstattung, Parteigutachten, Sachverständigengutachten, Posttraumatische …