Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  § 47 AuslG; § 3 VwVfG; § 1 Abs. 1 S. 1 VwVfG ND; § 78 SOG ND
  Niedersachsen; Ausländerbehörde; Zuständigkeit; Ausweisung eines inhaftierten Straftäters

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Niedersachsen; Ausländerbehörde; Zuständigkeit; Ausweisung eines inhaftierten Straftäters

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• BVerwG, 19.07.1985 - 1 B 68.85

  Treffen von Maßnahmen gegen einen Ausländer ohne Absprache mit der zuständigen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.1995 - 11 L 1047/95

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 19.7.1985, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 110 = InfAuslR 1985, 302;… ebenso OVG NW, Urt. v. 9.11.1982. EZAR 601 Nr. 2; BayVGH, Beschl. v. 6.5.1992, EZAR 035 Nr. 7;… GK-AuslR II § 45 AuslG, Rdnr. 749) ist dies nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Ausweisungsverfügung zu beurteilen.

  Allerdings konnte sich eine Notwendigkeit zum Einschreiten im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 AuslG 1965 nicht nur am Ort des ersten Aufenthalts nach der Haftentlassung, sondern auch am Ort des früheren gewöhnlichen Aufenthalts ergeben, so daß neben der Ausländerbehörde des Haftortes auch die Ausländerbehörde des früheren Aufenthaltsortes örtlich zuständig sein konnte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.7.1985, a.a.O.).

• BVerwG, 17.11.1994 - 1 B 224.94

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung nach Beurteilung der Sachlage und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.1995 - 11 L 1047/95

  Die Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung ist nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zu beurteilen (st. Rspr. d. BVerwG, vgl. etwa Beschl. v. 17.11.1994, InfAuslR 1995, 150).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1992 - 18 B 299/92

  Ausweisungsverfügung; Ausländer; Zuständigkeitsbereich; Ausländerbehörde; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.1995 - 11 L 1047/95

  Selbst bei Wohnsitzwechsel nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens bleibt die örtliche Zuständigkeit, wie sie bei Erlaß der Ausweisungsverfügung gegeben war, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren weiter bestehen (vgl. OVG NW, Beschl. v. 31.3.1992, NWVBl. 1992, 371).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.1997 - 18 B 1853/96

  Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden

  Rn. 16 Vgl. z. B. OVG Lüneburg, Urteil vom 24. August 1995 - 11 L 1047/95 -, Seite 10 des amtlichen Abdrucks.

  Rn. 21 Ebenso: OVG NW, Beschluß vom 18. November 1994 - 17 B 4927/94 -, sowie VG Düsseldorf in dem nach der angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteil vom 16. November 1996 - 24 K 7022/95 - sowie in den Beschlüssen vom 30. Januar 1997 - 24 L 444/96 und 24 L 395/97 - zustimmend auch Rumpf in: Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, § 63 AuslG Rdnr. 92 sowie 97 bis 99; vgl. ferner zu der ähnlich gelagerten Rechtslage in Niedersachsen und Hessen: OVG Lüneburg, Urteil vom 24. August 1995 - 11 L 1047/95 -, sowie Hess. VGH, Urteil vom 28. Oktober 1996 - 12 UE 628/96 -, a.a.O.

  Rn. 24 - zu deren rechtlichen Bedenkenfreiheit vgl. z. B. OVG Lüneburg, Urteil vom 24. August 1995 - 11 L 1047/95 -.

• OVG Bremen, 30.09.2020 - 2 LC 166/20

  Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung - Abschiebungsandrohung; …

  In der Rechtsprechung werden Mehrfachzuständigkeiten überwiegend ohne Weiteres akzeptiert (…vgl. z.B. OVG Saarland, Urt. v. 10.02.1989 - 2 R 193/86, juris;… OLG Hamm, Urt. v. 07.03.1978 - 2 Ss (OWi) 356/78), dies gilt gerade auch für Mehrfachzuständigkeiten von Ausländerbehörden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.05.1998 - 1 C 17/97, juris Rn. 18;… OVG NW, Beschl. v. 10.07.1997 - 18 B 1853/96, juris Rn. 19 f.; Nds. OVG, Urt. v. 24.08.1995 - 11 L 1047/95, juris Rn. 28).
• OVG Niedersachsen, 01.03.2006 - 11 ME 48/06

  Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebung; Überwiegen des …

  Da es im vorliegenden Fall um die Ausweisung eines in Strafhaft befindlichen Ausländers und damit um eine Aufgabe der Gefahrenabwehr geht, hat die spezielle Regelung des § 100 Nds. SOG Vorrang (so bereits zur Rechtslage nach dem AuslG 1990 Senatsurt. v. 24.8. 1995 - 11 L 1047/95 -, Nds.VBl. 1996, 40).

• VGH Bayern, 18.10.2022 - 19 ZB 22.1499

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Status

  Rn. 9 Die Zuständigkeit der Beklagten beurteilt sich - abweichend vom insoweit maßgeblichen Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung - nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Ausweisungsverfügung (…BVerwG, B.v. 19.7.1985 - 1 B 68/85 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 5.9.2002 - 10 ZB 02.1830 - juris Rn. 2; NdsOVG, U.v. 24.8.1995 - 11 L 1047/95 - juris Rn. 25;… Hailbronner in Hailbronner, AuslR, Juni 2022, § 71 Rn. 16 zur örtlichen Zuständigkeit), vorliegend im Mai 2018.
• VG Bremen, 08.01.2007 - 4 K 2885/04

  D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, örtliche Zuständigkeit, …

  Das gilt namentlich für die Ausweisung ausländischer Straftäter (vgl. OVG Lüneburg, NdsVBl 1996, 40).
• VG Braunschweig, 10.06.1999 - 6 A 6197/98

  Zum Abschiebungsschutz wegen Drogentherapie bei Ausweisung.; Ausweisung; Drogen; …

  Danach ist bei bezirksübergreifenden Gefahren - wie sie durch einen ausländischen Straftäter nach der Haftentlassung drohen können - auch die Wohnsitzbehörde örtlich zuständig (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 24.8.1995 - 11 L 1047/95 -, NdsVBl 1996, 40).
• VG Bayreuth, 31.08.2023 - B 6 S 23.530

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsrechtliche Anordnungen …

  Die Zuständigkeit der Antragsgegnerin beurteilt sich - abweichend vom insoweit maßgeblichen Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung - nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Ausweisungsverfügung (…BVerwG, B.v. 19.7.1985 - 1 B 68/85 - juris Rn. 8;… BayVGH B.v. 18.10.2022 - 19 ZB 22.1499 - juris Rn. 9;… B.v. 5.9.2002 - 10 ZB 02.1830 - juris Rn. 2; NdsOVG, U.v. 24.8.1995 - 11 L 1047/95 - juris Rn. 25), zu welchem der Antragsteller im Stadtgebiet … wohnhaft war.
• OVG Niedersachsen, 05.10.1998 - 11 M 4532/98

  Zuständige Ausländerbehörde bei Ausweisung und Strafhaft; Regelausweisung

  Danach ist bei bezirksübergreifenden Gefahren - wie sie durch einen ausländischen Straftäter nach der Haftentlassung drohen können - auch die Wohnsitzbehörde örtlich zuständig (vgl. Urt. d. Sen. v. 24.8.1995 - 11 L 1047/95 -, NdsVBl 1996, 40).
• OVG Niedersachsen, 04.06.2002 - 11 ME 159/02

  Ausnahmefall; Aussetzung der Abschiebung; Ausweisung; Ausweisungsverfügung; …

  Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 31.3. 1987, BVerfGE 75, 1) zum Auslieferungsrecht, die entsprechend auch auf Fälle der Ausweisung und Abschiebung anzuwenden ist (vgl. etwa Senatsurt. v. 24.8. 1995 - 11 L 1047/95 - S. 16 UA; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.3.1993, InfAuslR 1994, 27;… Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1991, S. 288;… verneinend: Hailbronner, AuslR, § 53 AuslG Rdnr. 78) jedoch nur dann anzunehmen, wenn die Strafe unerträglich hart, mithin unter jedem denkbaren Gesichtspunkt unangemessen erscheint und nicht schon dann der Fall, wenn die Strafe lediglich als in hohem Maße hart anzusehen ist und bei einer strengen Beurteilung anhand deutschen Verfassungsrechts bereits nicht mehr als angemessen betrachtet werden kann (…BVerfG, a. a. O., S. 16 f.).
• VG Stade, 10.06.2004 - 6 B 440/04

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung und der Rücknahme der …

  Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hinsichtlich der Ausweisungsverfügung bezüglich der Antragsteller zu 1) bis 3) ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids (Nds. OVG, Urteil vom 24. August 1995 - 11 L 1047/95 - Nds. VBl. 1996, S. 40) und, wenn ein solcher noch nicht ergangen ist, der Zeitpunkt der Entscheidung in dem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren.
• VG Göttingen, 26.04.2007 - 2 A 436/05

  Asylantrag; Asylbewerber; Aufenthaltsgenehmigung; Ausländer; Ausländerbehörde; …
• VG Oldenburg, 15.11.2005 - 11 A 1421/05

  Örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der …
• VG Düsseldorf, 17.11.2004 - 24 L 2438/04

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Rücknahme, Zuständigkeit, Örtliche Zuständigkeit, …
• VG Düsseldorf, 21.05.2004 - 24 L 2982/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der …
• VG Braunschweig, 24.07.2001 - 5 B 199/01

  Zu Unrecht erteilte Auflagen in einer Aufenthaltsbefugnis; Verhinderung der …
• OVG Niedersachsen, 31.07.1996 - 11 M 3046/96