Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  § 35 GmbHG; § 13 Abs. 2 GmbHG; § 242 BGB
  GmbH-Gesellschafter; Durchgriffshaftung; Rückzahlung von Subventionen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Persönliche Haftung des Gesellschafters

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  GmbH-Gesellschafter; Durchgriffshaftung; Rückzahlung von Subventionen

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Gesellschaftsrecht; Durchgriffshaftung des GmbH-Gesellschafters bei zu Unrecht gewährter Subvention

Papierfundstellen

• MDR 1996, 1024

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BGH, 13.11.1973 - VI ZR 53/72

  Gesellschaftsschaden als Gesellschafterschaden

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.1996 - 11 L 6450/92

  Deshalb darf, wie es der BGH mehrfach ausgedrückt hat, über die Rechtsform der juristischen Person nicht leichtfertig oder schrankenlos hinweggegangen werden (vgl. BGHZ 54, 222/224; 61, 380/383).
• BGH, 08.07.1970 - VIII ZR 28/69

  Siedlungsgesellschaft - Durchgriffshaftung bei eingetragenem Verein

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.1996 - 11 L 6450/92

  Deshalb darf, wie es der BGH mehrfach ausgedrückt hat, über die Rechtsform der juristischen Person nicht leichtfertig oder schrankenlos hinweggegangen werden (vgl. BGHZ 54, 222/224; 61, 380/383).
• BGH, 14.12.1959 - II ZR 187/57

  Lufttaxi - Eigenkapitalersetzende Darlehen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.1996 - 11 L 6450/92

  Das bedeutet jedoch nicht, daß das haftende Kapital rechtsfolgenlos ganz ohne Rücksicht auf das für die satzungsmäßigen Gesellschaftszwecke benötigte Kapital festgesetzt werden darf (BGHZ 31, 258/268).

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• VG Bremen, 22.03.2018 - 5 K 343/17

  Durchgriffshaftung - ANBest-P; Durchgriffshaftung; Entbehrlichkeit des …

  Ein derartiger Haftungsdurchgriff ist jedoch nur ausnahmsweise dann in Erwägung zu ziehen, wenn eine Berufung auf die Selbständigkeit der juristischen Person mit Treu und Glauben unvereinbar ist, insbesondere weil diese Rechtsfigur missbraucht oder dem Zweck der Rechtsordnung zuwider verwendet worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2007 - II ZR 239/05 -, Rn. 14 ff., juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Februar 1996 - 11 L 6450/92 -, Rn. 34, juris; LSG Saarland…, Urteil vom 10. Juni 1999 - L 6/1 Ar 17/96 -, Rn. 41, juris).