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  § 10 Abs 1 S 1 VereinsG; § 11 Abs 1 S 1 VereinsG; § 11 Abs 1 S 2 VereinsG; § 11 Abs 2 S 1 VereinsG; § 12 Abs 2 VereinsG; § 13 Abs 1 S 1 VereinsG; § 3 Abs 1 S 2 Nr 1 VereinsG
  "1 %-"-Aufkleber; Beschlagnahme; Eigentum; Einziehung; Gewahrsam; Gläubigeraufruf; Hells Angels; Herausgabeanspruch, öffentlich-rechtlicher; Sicherstellung; Verein; Vereinsvermögen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Göttingen, 19.02.2020 - 1 A 86/17
• OVG Niedersachsen, 07.01.2021 - 11 LC 122/20

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 13.12.2018 - 1 A 14.16

  Klage gegen Verbot des Vereins "Hells Angels Motorradclub Bonn" abgewiesen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.01.2021 - 11 LC 122/20

  Rn. 32 Das erstinstanzliche Gericht hat unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Begriff des Vereinsvermögens (Urt. v. 13.12.2018 - 1 A 14/16 -, juris, Rn. 26) ausgeführt, dass selbst bei der angezeigten wirtschaftlichen, nicht auf das Eigentum beschränkten weiten Betrachtungsweise die Harley-Davidson nur der Sphäre der Klägerin zuzuordnen sei.

  Zwar zählen nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 13.12.2018 - 1 A 14/16 -, juris, Rn. 26) zum Vereinsvermögen sämtliche beweglichen oder unbeweglichen Sachen, derer sich der Verein während seines rechtlichen Bestehens zur Erreichung seiner Zwecke bedient hat oder bedienen wollte.

• BGH, 30.01.2015 - V ZR 63/13

  Klage des ehemaligen Geschäftsführers einer Bezirkszahnärztekammer auf Zustimmung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.01.2021 - 11 LC 122/20

  Rn. 24 Der Anspruch der Klägerin auf Herausgabe des Motorrads gegen die Beklagte kann entweder auf den allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch oder den auf das Eigentum bezogenen öffentlich-rechtlichen Herausgabeanspruch gestützt werden, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist (…Bayerischer VGH, Beschl. v. 4.7.2013 - 10 CE 13.627 -, juris, Rn. 3;… VG Neustadt, Beschl. v. 11.11.2013 - 4 K 847/13.NW -, juris, Rn. 10; BGH, Urt. v. 30.1.2015 - V ZR 63/13 -, juris, Rn. 10, zum öffentlich-rechtlichen Herausgabeanspruch;… BVerwG, Urt. v. 19.2.2015 - 1 C 13/14 -, BVerwGE 151, 228, juris, Rn. 24;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 40, Rn. 557, zum allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch).
• BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14

  Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.01.2021 - 11 LC 122/20

  Rn. 24 Der Anspruch der Klägerin auf Herausgabe des Motorrads gegen die Beklagte kann entweder auf den allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch oder den auf das Eigentum bezogenen öffentlich-rechtlichen Herausgabeanspruch gestützt werden, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist (…Bayerischer VGH, Beschl. v. 4.7.2013 - 10 CE 13.627 -, juris, Rn. 3;… VG Neustadt, Beschl. v. 11.11.2013 - 4 K 847/13.NW -, juris, Rn. 10;… BGH, Urt. v. 30.1.2015 - V ZR 63/13 -, juris, Rn. 10, zum öffentlich-rechtlichen Herausgabeanspruch; BVerwG, Urt. v. 19.2.2015 - 1 C 13/14 -, BVerwGE 151, 228, juris, Rn. 24;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 40, Rn. 557, zum allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch).

• VG Neustadt, 11.11.2013 - 4 K 847/13

  Herausgabe von Fundsachen; Verwaltungsrechtsweg; öffentlich-rechtliches …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.01.2021 - 11 LC 122/20

  Rn. 24 Der Anspruch der Klägerin auf Herausgabe des Motorrads gegen die Beklagte kann entweder auf den allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch oder den auf das Eigentum bezogenen öffentlich-rechtlichen Herausgabeanspruch gestützt werden, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist (…Bayerischer VGH, Beschl. v. 4.7.2013 - 10 CE 13.627 -, juris, Rn. 3; VG Neustadt, Beschl. v. 11.11.2013 - 4 K 847/13.NW -, juris, Rn. 10;… BGH, Urt. v. 30.1.2015 - V ZR 63/13 -, juris, Rn. 10, zum öffentlich-rechtlichen Herausgabeanspruch;… BVerwG, Urt. v. 19.2.2015 - 1 C 13/14 -, BVerwGE 151, 228, juris, Rn. 24;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 40, Rn. 557, zum allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch).
• OVG Niedersachsen, 13.04.2016 - 11 KS 272/14

  Anhörung; Benehmen; Bundeszuständigkeit; Hells Angels; verfassungsmäßige Ordnung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.01.2021 - 11 LC 122/20

  Die gegen die Verfügung vom 20. Oktober 2014 erhobene Klage des HAMC wies der Senat mit rechtskräftigem Urteil vom 13. April 2016 (- 11 KS 272/14 -, juris) ab.
• VGH Bayern, 05.10.2020 - 24 BV 19.510

  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis bei Zugehörigkeit zu einem Motorradclub

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.01.2021 - 11 LC 122/20

  Es lässt sich jedenfalls nicht pauschal feststellen, dass ein Motorradfahrer, der einen solchen Aufkleber an seinem Motorrad anbringt, damit ausdrücken möchte, außerhalb des Gesetzes zu stehen und sich nicht an geltendes Recht halten zu wollen (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 5.10.2020 - 24 BV 19.510 -, juris, Rn. 20, zu einer ähnlichen Fallgestaltung).
• VGH Bayern, 26.11.2007 - 4 B 07.104

  Beschlagnahme und Einziehung des an den Multi-Kultur-Haus Ulm vermieteten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.01.2021 - 11 LC 122/20

  Diese Vorschrift setzt voraus, dass die Sache im Eigentum Dritter steht (Bayerischer VGH, Urt. v. 26.11.2007 - 4 B 07.104 -, juris, Rn. 20;… Seidl, in: Albrecht/Roggenkamp, Vereinsgesetz, 1. Aufl. 2014, § 12, Rn. 22).
• OVG Sachsen, 06.10.2014 - 3 B 147/14

  Sicherstellung einer Sache, Beschlagnahme

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.01.2021 - 11 LC 122/20

  Ein Gewahrsamsinhaber, der zum Zeitpunkt der Sicherstellung als Mitglied des Vorstands für den Verein handelndes Organ ist, kann den Gewahrsam an einem sichergestellten Gegenstand an den Verein vermitteln (Sächsisches OVG, Beschl. v. 6.10.2014 - 3 B 147/14 -, juris, Rn. 9).
• VGH Bayern, 04.07.2013 - 10 CE 13.627

  Hundehaltung; (kein) Anspruch auf Herausgabe eines beschlagnahmten Schäferhundes; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.01.2021 - 11 LC 122/20

  Rn. 24 Der Anspruch der Klägerin auf Herausgabe des Motorrads gegen die Beklagte kann entweder auf den allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch oder den auf das Eigentum bezogenen öffentlich-rechtlichen Herausgabeanspruch gestützt werden, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist (Bayerischer VGH, Beschl. v. 4.7.2013 - 10 CE 13.627 -, juris, Rn. 3;… VG Neustadt, Beschl. v. 11.11.2013 - 4 K 847/13.NW -, juris, Rn. 10;… BGH, Urt. v. 30.1.2015 - V ZR 63/13 -, juris, Rn. 10, zum öffentlich-rechtlichen Herausgabeanspruch;… BVerwG, Urt. v. 19.2.2015 - 1 C 13/14 -, BVerwGE 151, 228, juris, Rn. 24;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 40, Rn. 557, zum allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch).

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• BVerwG, 25.03.2026 - 6 C 8.24

  Keine Kompetenz der Vollzugsbehörde im Vereinsverbotsverfahren zur abschließenden …

  Diesen von § 10 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 VereinsG vorausgesetzten Vereinsgewahrsam übt der Verein nach der zutreffenden Rechtsauffassung des Berufungsgerichts durch seine Organe bzw. durch sonstige Funktionsträger aus, die für ihn handeln können (vgl. OVG Bautzen…, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 3 B 147/14 - juris Rn. 7; VGH Mannheim, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11 - NVwZ-RR 2012, 198 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 11 LC 122/20 - NdsVBl 2021, 277 m. w. N.;… so bereits BT-Drs.

  Rn. 23 Ob ein als Gewahrsamsmittler in Betracht kommender Funktionsträger eines Vereins die tatsächliche Sachherrschaft über einen konkreten Gegenstand mit dem Willen einer Gewahrsamsausübung für den Verein oder aber für seine eigene Person ausübt, entscheidet sich - wiederum im Einklang mit der zivilrechtlichen Betrachtung - letztlich nach der Verkehrsanschauung unter zusammenfassender Wertung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1987 - VIII ZR 379/86 - NJW 1987, 2812 ; ähnlich OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 11 LC 122/20 - NdsVBl 2021, 277 ) und kann - wohl entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts - nicht ausschließlich über die Zuordnung dieses Gegenstandes zum Vereinsvermögen beantwortet werden.

  Dem Kläger steht es daher auch nach Eintritt der Bestandskraft der Einziehungsanordnung offen, gegenüber der Verbotsbehörde unter Verweis auf den geltend gemachten Fortbestand seines Eigentums ein Herausgabeverlangen geltend zu machen und gegebenenfalls vor dem Verwaltungsgericht einzuklagen (vgl. zu dieser Fallkonstellation OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 11 LC 122/20 - NdsVBl 2021, 277 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2024 - 1 S 2586/22

  Aufhebung eines im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ergangenen …

  Denn insoweit kann auch die Beschlagnahmeanordnung in Ziffer 3 der (bestandskräftigen) Verbotsverfügung des Innenministeriums vom 11.03.2021 die gesetzliche Verpflichtung zur Duldung einer behördlichen Inbesitznahme nach § 10 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. VereinsG nicht begründen, weil es sich bei den hiervon erfassten Sachen nicht um Vereinsvermögen handelte (zur gerichtlichen Geltendmachung eines Herausgabeanspruchs einer sichergestellten Sache bei bestrittenem Vereinsvermögen im Klage- und vorläufigen Rechtsschutzverfahren vgl. NdsOVG, Beschl. v. 07.01.2021 - 11 LC 122/20 - juris Rn. 24 und 31;… SächsOVG, Beschl. v. 15.04.2014 - 3 B 460/13 - juris Rn. 7;… s. a. VG Berlin, Urt. v. 01.09.2015 - 29 K 237.13 - juris Rn. 22 ff.).

  Denn während der rechtmäßige (frühere) Gewahrsamsinhaber im Falle einer Sicherstellung (allein) durch den Realakt der behördlichen Ingewahrsamnahme einen Herausgabeanspruch nur im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO, in dem er die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs selbst glaubhaft zu machen hat (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 1 ZPO), und im Hauptsacheverfahren mit einer Leistungsklage geltend machen kann (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 07.01.2021 - 11 LC 122/20 - juris Rn. 24 und 31;… SächsOVG, Beschl. v. 15.04.2014 - 3 B 460/13 - juris Rn. 7;… s. a. VG Berlin, Urt. v. 01.09.2015 - 29 K 237.13 - juris Rn. 22 ff.), steht ihm im Falle einer Sicherstellung durch Verwaltungsakt die gerichtliche Anfechtung der Sicherstellungsanordnung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, in dem der Amtsermittlungsgrundsatz Geltung beansprucht (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.11.2010 - 5 S 933/10 - juris Rn. 9;… Schoch, in ders./Schneider, VwGO, 44. EL, § 80 Rn. 405 m. w. N.), und im Hauptsachverfahren im Wege einer Anfechtungsklage offen, bei der die Behörde die materielle Beweislast für die Nichterweislichkeit der tatsächlichen Voraussetzungen für die Sicherstellungsanordnung trägt.

• VG Potsdam, 12.03.2024 - 3 K 2041/18

  "security Chief", Eigentumsübergang, Gewahrsam, Motorrad, Sicherstellung, …

  Dass der Kläger diesen (Mit-)Gewahrsam nicht ausschließlich im Interesse seiner - nicht dem Verein angehörenden - Ehefrau ausgeübt hat (vgl. insoweit OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 11 LC 122/20 -, juris Rn. 34; ferner OVG Bautzen…, Urteil vom 29. März 2018 - 3 A 810/16 -, juris Rn. 25), folgt aus denselben Umständen, die die Erfassung des Motorrades durch die Beschlagnahme im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG begründen (s. sogleich).

  Denn der mehrjährige und offenbar sehr kostspielige Umbau des Motorrades zu einem Erscheinungsbild, das gerade zu den satzungsmäßigen Vorgaben passt, der Umstand, dass der Kläger sein bisher genutztes Motorrad am Ende der vorangegangenen Saison verkauft hatte (vgl. zur gegenteiligen Indizwirkung OVG Lüneburg Beschluss vom 7. Januar 2021 - 11 LC 122/20 -, juris Rn. 28), er nach Satzungsvorgaben ein entsprechendes Motorrad als Vereinsmitglied zu seiner Verfügung haben musste und seine Ehefrau überdies gar keine Fahrerlaubnis zum Führen dieses Motorrades besaß, lassen nur den Schluss zu, dass es den Zwecken des Vereins zu dienen bestimmt war.

• OVG Niedersachsen, 27.12.2025 - 13 KS 126/24

  Unterbrechung des Klageverfahrens bzgl. eines sofort vollziehbaren Vereinsverbots …

  Sie bereinigt die Vermögensverhältnisse des verbotenen und aufgelösten Vereins endgültig und setzt gewissermaßen einen Schlusspunkt hinter das gesamte Verbotsverfahren (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 7.1.2021 - 11 LC 122/20 -, juris Rn. 38;… Seidl, in: Albrecht/Roggenkamp, VereinsG, 2. Aufl. 2024, § 13 Rn. 1).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2022 - 5 A 256/20

  Beschlagnahme von Sachen Dritter an Verein zur Förderung seines …

  Rn. 12 Vgl. zu einem ähnlichen Fall Sächs. OVG, Beschluss vom 25. April 2018 - 3 A 868/16 -, juris, Rn. 17 und zu möglichen Ausnahmen für den Fall, dass Eigentümerin des Motorrads die Tochter eines Mitglieds eines Motorradclubs ist: OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 11 LC 122/20 -, juris.
• VG Minden, 29.05.2024 - 11 K 432/22
  OVG, Beschluss vom 07.01.2021 - 11 LC 122/20 -, juris Rn. 34; Sächs. OVG, Beschlüsse vom 24.10.2016 - 3 A 612/16 -, juris Rn. 9, und vom 06.10.2014 - 3 B 147/14 -, juris Rn. 9.