Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Göttingen, 09.06.1999 - 4 B 4105/99
• OVG Niedersachsen, 14.09.1999 - 11 M 2747/99

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2000, 215 (Leitsätze)
• NVwZ-RR 2000, 215 (Ls.)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (5)

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• OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 7 L 5590/96

  Rettungsdienst; Anschluß an die Rettungsleitstelle

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.1999 - 11 M 2747/99

  Bei der nach § 5 NRettDG zu treffenden Auswahlentscheidung nach Ermessen kommt dem Merkmal der "gewachsenen Strukturen" eine besondere Bedeutung zu (im Anschluss an die Rechtsprechung des früher für das Rettungswesen zuständigen 7. Senats, vgl. z.B. Urt. v. 7.11.1997 - 7 L 5590/96 -, Nds.Rpfl. 1998, 94).

  Die Beauftragung kann gleichfalls durch Verwaltungsakt, aber auch in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erfolgen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 7.11.1997 - 7 L 5590/96 -, Nds.Rpfl. 1998, 94).

  Vielmehr müsse Gradmesser einer Beauftragung das bei möglichster Wahrung der gewachsenen Strukturen erreichbare wirtschaftliche Optimum sein (Urt. v. 7.11.1997 - 7 L 5590/96 -, Nds. Rpfl. 1998, 94; Beschl. v. 24.11.1993 - 7 M 4404/93 -, OVGE 44, 389).

  Dieses hätte der Antragsgegner zum Anlass nehmen müssen, ( zur Verpflichtung des Antragsgegners nach objektiven Kriterien die Kosten des Rettungsdienstes unter Berücksichtigung der von ihm selbst bestimmten Rahmenbedingungen festzustellen vgl. Nds. OVG, Urt. v. 7.11.1997 - 7 L 5590/96 -, Nds. Rpfl. 1998, 94 ), durch Nachfrage bei den zuständigen Finanzämtern verbindlich zu klären, ob im Falle der am vorliegenden Ausschreibungsverfahren Beteiligten von einer Umsatzsteuerbefreiung auszugehen ist oder nicht.

• EuGH, 24.09.1998 - C-76/97

  Tögel / Niederösterreichische Gebietskrankenkasse - Öffentliche Lieferaufträge - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.1999 - 11 M 2747/99

  Wie bereits vom Verwaltungsgericht ausgeführt, steht dieser Wertung nicht die Entscheidung des EuGH vom 24. September 1998 - RS.C-76/97 - (NVwZ 1999) 169 - entgegen.
• OVG Niedersachsen, 15.06.1994 - 7 K 1713/93

  Rettungsdienst; Auswahlkriterium; Auswahlentscheidung; Normenkontrollverfahren; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.1999 - 11 M 2747/99

  Nach der Rechtsprechung des 7. Senats, der der seit dem 1. Januar 1999 zuständige Senat folgt, ist ein Indiz für die Zugehörigkeit zu derartigen gewachsenen Strukturen der Anschluss des betreffenden Unternehmens an eine Rettungsleitstelle (vgl. Urt. v. 17.4.1996 - 7 L 3226/95 -, NVwZ-RR 1997, 29 ff., u. v. 15.6.1994 - 7 K 1713/93 -, NVBl. 1995, 35).
• OVG Niedersachsen, 17.04.1996 - 7 L 3226/95

  Beauftragung mit Leistungen des Rettungsdienstes; Bestandsschutz; Rettungsdienst, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.1999 - 11 M 2747/99

  Nach der Rechtsprechung des 7. Senats, der der seit dem 1. Januar 1999 zuständige Senat folgt, ist ein Indiz für die Zugehörigkeit zu derartigen gewachsenen Strukturen der Anschluss des betreffenden Unternehmens an eine Rettungsleitstelle (vgl. Urt. v. 17.4.1996 - 7 L 3226/95 -, NVwZ-RR 1997, 29 ff., u. v. 15.6.1994 - 7 K 1713/93 -, NVBl. 1995, 35).
• OVG Niedersachsen, 24.11.1993 - 7 M 4404/93

  Ausschreibung ; Erteilung; Auftrag; Rettungsdienst; Verdingungsverordnung für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.1999 - 11 M 2747/99

  Vielmehr müsse Gradmesser einer Beauftragung das bei möglichster Wahrung der gewachsenen Strukturen erreichbare wirtschaftliche Optimum sein (…Urt. v. 7.11.1997 - 7 L 5590/96 -, Nds. Rpfl. 1998, 94; Beschl. v. 24.11.1993 - 7 M 4404/93 -, OVGE 44, 389).

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• OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 11 LB 266/07

  Antrag auf Aufhebung der Entscheidung eines rettungsdienstrechtlichen …

  Die dagegen gerichteten Beschwerden der Klägerin und des Beklagten wies das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 14. Juni 1999 (- 11 M 2747/99 -, Nds.VBl. 1999, 285) zurück.

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Rettungsdienstträger nicht verpflichtet, vor der Auswahlentscheidung ein Vergabeverfahren nach den §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB - durchzuführen (Beschl. v. 14.9.1999 - 11 M 2747/99 - Nds. VBl. 1999, 285; Beschl. v. 7.2.2006 - 11 ME 26/05 -, Nds. VBl.

  Eine Ausschreibungspflicht nach dem GWB besteht auch nicht, weil die Beauftragung nach § 5 Abs. 1 NRettDG nicht dem fiskalischen Betätigungsfeld der öffentlichen Verwaltung zuzurechnen ist (Beschl. d. Sen. v. 14.9.1999 - 11 M 2747/99 -, a.a.O.).

  Aus der Präambel der Richtlinie ist ersichtlich, dass ihr nur Dienstleistungen unterfallen, die aufgrund von Aufträgen, nicht aber aufgrund von Gesetzen zu erbringen sind (vgl. Beschl. d. Sen. v. 14.9.1999 - 11 M 2747/99 -, a.a.O.).

  Der Senat hat bereits in seinem mehrfach zitierten Beschluss vom 14. September 1999 - 11 M 2747/99 -, a.a.O., ausgeführt, dass der vorstehenden Wertung, das von dem Beklagten durchgeführte Auswahlverfahren stehe formell in Einklang mit europarechtlichen Vorgaben, nicht durch die Entscheidung des EuGH vom 24. September 1998 (- C-76/97 -, NVwZ 1999, 169) in Frage gestellt wird, weil jenem Verfahren ein mit dem vorliegenden Verfahren nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde gelegen habe.

  Nach der Rechtsprechung des Senats gehören zu den gewachsenen Strukturen alle Anbieter, die in der Vergangenheit am organisierten Rettungsdienst in Niedersachsen teilgenommen haben (Beschl. v. 14.9.1999 - 11 M 2747/99 -, a.a.O.).

  Zieht sich die durch das NRettDG vorgegebene Regelung des Rettungsdienstes über einen langen Zeitraum hin - wie bei der Organisation des Luftrettungsdienstes (der Bedarfsplan wurde erst im Jahr 1998 aufgestellt) - ist die Entwicklung nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht völlig außer Acht zu lassen (Beschl. d. Sen. v. 14.9.1999 - 11 M 2747/99 -, a.a.O.;… Ufer, a.a.O., § 5 Nr. 6 S. 8).

  Nach den vorstehenden Ausführungen zählen zu den gewachsenen Strukturen in einem Rettungsdienstbereich nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 14.9.1999 - 11 M 2747/99 -, a.a.O.) alle Bewerber, die in der Vergangenheit am organisierten Rettungsdienst teilgenommen haben.

• OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99

  Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen

  Die Auswahlentscheidung ist entsprechend dem öffentlich-rechtlichen Charakter des Rettungsdienstes ein Verwaltungsakt, die Beauftragung kann gleichfalls durch Verwaltungsakt oder in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrags erfolgen (OVG Lüneburg, NdsRpfl. 1998, 94 und Urteil vom 14. September 1999 - 11 M 2747/99, S. 18, 19; ferner: VG Göttingen, Urteil vom 9. Juni 1999 - 4 B 4105/99; wohl auch: Ufer, NRettDGKomm., § 5 Anm. 2).

  Da die Beauftragungen nach § 5 NRettDG, wie ausgeführt, durch öffentlich-rechtliche Verträge erfolgen, findet die Richtlinie 92/50/EWG keine Anwendung (vgl. NdS. OVG, Beschluss vom 14. September 1999 - 11 M 2747/99, S. 18; VG Göttingen, Beschluss vom 9. Juni 1999 - 4 B 4105/99).

• VG Lüneburg, 28.02.2013 - 6 A 50/11

  Aufwendungsersatz; Beauftragung; Notfafllrettungsfahrt; öffentlich-rechtliche …

  Rn. 22 Die jeweiligen Anrufe der Leitstelle des Beklagten bei den Mitarbeitern des Klägers stellen darüber hinaus auch kein dem Privatrecht zuzuordnendes, sog. fiskalisches Beschaffungsgeschäft dar, denn diese Anrufe dienten nicht der Beschaffung von Marktleistungen (wie beispielsweise beim Kauf von Büromaterial durch einen Landkreis), sondern der Sicherstellung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe (vgl. Ufer, NRettDG, Stand: Juni 2012, § 5 Erl. 5, m. w. N.; vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 14.09.1999 - 11 M 2747/99 -, zitiert nach Juris).

  Die Beauftragung kann gleichfalls durch Verwaltungsakt, aber auch in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erfolgen (Nds. OVG, Beschl. v. 07.11.1997 - 7 L 5590/96 -, Nds.Rpfl. 1989, 94; Beschl. v. 14.09.1999, a.a.O.; Ufer, NRettDG, A. a. O., § 5 Erl. 3).

• OVG Niedersachsen, 17.02.2003 - 11 LA 324/02

  Bescheid: Bindungswirkung; Funktionsschutzklausel; Hubschrauber; Neuantrag; …

  Da die Abgrenzung zwischen Notfall-Verlegungsflügen und qualifizierten Verlegungsflügen im Einzelfall nicht leicht zu treffen sein wird (weil es verschiedene abgestufte Arten eines Notfalls gibt, vgl. zur Terminologie Beschl. d. Sen. v. 14.9.1999 - 11 M 2747/99 -, S. 22/23), ist es zumindest denkbar, dass einige der als "Notfall" eingestuften Flüge möglicherweise als qualifizierte Krankentransporte angesehen werden könnten.

  Demgegenüber ist unter qualifiziertem Krankentransport lediglich die Beförderung sonstiger Kranker, Verletzter oder Hilfsbedürftiger erfasst, die nach ärztlicher Verordnung während der Beförderung einer fachgerechten Betreuung oder der besonderen Einrichtung eines Rettungsmittels - hier eines Rettungshubschraubers - bedürfen, ohne dass es sich jedoch hierbei um eine - wenn auch nur herabgestufte - Notfallsituation handelt (vgl. zur Terminologie Beschl. d. Sen. v. 14.9.1999 - 11 M 2747/99 -, S. 22).

• VG Hannover, 22.03.2006 - 12 A 3682/01

  Vergabeentscheidung im Luftrettungsdienst rechtswidrig

  Die Beschwerden der Klägerin und des MFAS (11 M 2747/99) wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit Beschluss vom 14.09.1999 zurück.

  Rn. 20 Allerdings dürften vorliegend weder die Richtlinie 92/50/EWG anwendbar noch die §§ 97 ff. GWB einschlägig sein, weil die "Dienstleistung", um die es hier geht, unmittelbar auf der Grundlage eines Gesetzes, des NRettDG, erbracht wird (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.09.1999 - 11 M 2747/99 - Nds. VBl. 99, 285, m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 26.06.2001 - 11 LB 1374/01

  Allgemeine Krankenhausleistung; Begleitung; Entgeltvereinbarung; …

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 14.9.1999 - 11 M 2747/99 -, Nds. VBl. 1999, 285, 286;… ebenso: Ufer, a.a.O., § 2, Anm. 4.3) ist für die insoweit vorzunehmende Abgrenzung allein der Zustand des Patienten maßgebend.
• OVG Niedersachsen, 07.12.2005 - 11 LC 91/04

  Voraussetzungen für den Verstoß eines Rettungsdienstträgers gegen das im …

  Aus der Tatsache, dass der DRK-Kreisverband als Beauftragter hoheitlich handelt (vgl. Beschl. d. Sen. v. 14.9.1999 - 11 M 2747/99 -, NdsVBl. 1999, 285) und nach dem Vorbringen des Klägers in dem Schriftsatz vom 6. Dezember 2005 mit besonderen Rechten ausgestattet ist, lässt sich ebenfalls nichts zugunsten des Klägers herleiten.
• OVG Niedersachsen, 23.03.2006 - 11 LB 55/05

  Anspruch auf finanzielle Bezuschussung einer Tätigkeit als …

  Vielmehr muss Gradmesser einer Beauftragung das bei möglichster Wahrung der gewachsenen Strukturen erreichbare wirtschaftliche Optimum sein (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 24.11.1993 - 7 M 4404/93 -, OVGE 44, 389; Beschl. v. 14.9.1999 - 11 M 2747/99 - Senatsbeschl. v. 7.2.2006 - 11 ME 26/05 -).
• OVG Niedersachsen, 17.02.2003 - 11 LA 323/02

  Bedarf; Beeinträchtigung; Funktionsfähigkeit; Funktionsschutz; Krankentransport; …

  Demgegenüber ist unter qualifiziertem Krankentransport lediglich die Beförderung sonstiger Kranker, Verletzter oder Hilfsbedürftiger erfasst, die nach ärztlicher Verordnung während der Beförderung einer fachgerechten Betreuung oder der besonderen Einrichtung eines Rettungsmittels - hier eines Rettungshubschraubers - bedürfen, ohne dass es sich jedoch hierbei um eine - wenn auch nur herabgestufte - Notfallsituation handelt (vgl. zur Terminologie Beschl. d. Sen. v, 14.9.1999 - 11 M 2747/99 - S. 22).
• VK Sachsen-Anhalt, 22.09.2000 - VK Hal 27/00

  öffentliche Aufträge nur privatrechtliche Verträge

  Da die Beauftragung nach § 3 RettDG-LSA, wie ausgeführt, durch öffentlich-rechtliche Verträge erfolgen, findet die Richtlinie 92/50/EWG keine Anwendung (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 14.09,1999 ­ 11 M 2747/99, S. 18; VG Göttingen, Beschluss vom 09.06.1999 ­ 4 B 4105/99).
• VG Hannover, 21.12.2009 - 7 A 6013/09

  Ausschreibung; Leistung; Leistungserbringer; Leistungserbringung; Rettungsdienst; …
• VG Hannover, 17.06.2004 - 12 A 4462/02

  Beauftragung; Beauftragungsvertrag; Budget; Entgeltverteilung; Gesamtbudget; …
• VG Hannover, 21.12.2009 - 7 B 6013/09

  Anspruch auf Unterlassen der Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen nach dem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2002 - 1 M 508/02
• VK Südbayern, 15.11.2000 - 120.3-3194.1-21-10/00

  Leistungen zur Durchführung des Luftrettungsdienstes