Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Vorläufige Wiedereinsetzung in die bisher genutzte Wohnung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG; Art. 14 Abs. 1 GG; § 11 Nds. POlG; § 2 Nr. 1a Nds. SOG
  Befristete Wiedereinweisung eines Mieters in die bisherige Wohnung zwecks Vermeidung von Obdachlosigkeit bei psychischer Erkrankung; Verantwortlicher im polizeirechtlichen und ordnungsrechtlichen Sinne bei Obdachlosigkeit durch die Kündigung des Vermieters und der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Befristete Wiedereinweisung eines Mieters in die bisherige Wohnung zwecks Vermeidung von Obdachlosigkeit bei psychischer Erkrankung; Verantwortlicher im polizeirechtlichen und ordnungsrechtlichen Sinne bei Obdachlosigkeit durch die Kündigung des Vermieters und der ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sozialrecht - Einstweilige Anordnung: Wiedereinweisung eines Mieters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Befristete Wiedereinweisung eines Mieters in die bisherige Wohnung zwecks Vermeidung von Obdachlosigkeit bei psychischer Erkrankung; Verantwortlicher im polizeirechtlichen und ordnungsrechtlichen Sinne bei Obdachlosigkeit durch die Kündigung des Vermieters und der ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zwangsräumung droht: Wiedereinweisung in die bisherige Wohnung? (IMR 2010, 115)

Papierfundstellen

• NJW 2010, 1094
• NZM 2011, 371
• DVBl 2010, 203

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (8)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1992 - 6 A 10998/92

  Räumungsanspruch; Nichtstörer; Beendigung der Einweisung; Zwangsräumung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2009 - 11 ME 316/09

  An die Zulässigkeit der Wiedereinweisung sind aber wegen des damit verbundenen Eingriffs in das Eigentumsrecht des Hauseigentümers hohe Anforderungen zu stellen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 2.12.1996 - 1 S 1520/96 -, NJW 1997, 2832; OVG Rhl.-Pf., Urt. v. 8.12.1992 - 6 A 10998/92 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 14.8.1990 - 21 B 90.00335 -, NVwZ-RR 1991, 196;… Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 14. Aufl., S. 87 ff.;… Ruder, Polizei- und ordnungsrechtliche Unterbringung von Obdachlosen, 1999, S. 117 ff.).

  In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Wertentscheidungen des Grundgesetzes, vor allem das Grundrecht des Obdachlosen auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) zu berücksichtigen (vgl. etwa OVG Rhl.-Pf., Urt. v. 8.12.1992, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 24.9.1999 - 4 ZS 99.2753 -, juris;… Ruder, a.a.O., S. 125 ff.).

• VGH Bayern, 24.09.1999 - 4 ZS 99.2753

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2009 - 11 ME 316/09

  In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Wertentscheidungen des Grundgesetzes, vor allem das Grundrecht des Obdachlosen auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) zu berücksichtigen (…vgl. etwa OVG Rhl.-Pf., Urt. v. 8.12.1992, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 24.9.1999 - 4 ZS 99.2753 -, juris;… Ruder, a.a.O., S. 125 ff.).
• BVerfG, 27.06.2005 - 1 BvR 224/05

  Zulässigkeit einer Zwangsräumung bei Suizidgefahr des Schuldners

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2009 - 11 ME 316/09

  Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschl. v. 272.6.2005 - 1 BvR 224/05 -, FamRZ 2005, 1972) und des Bundesgerichtshofs (…vgl. Beschl. v. 22.11.2007, a.a.O.) zum Prüfungsumfang beim Räumungsvollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO verpflichtet das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zwar die Vollstreckungsgerichte, auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen und mit den Interessen des Vollstreckungsgläubigers aus Art. 14 Abs. 1 GG abzuwägen.

• OVG Niedersachsen, 25.03.2004 - 11 LC 333/03

  Voraussetzungen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2009 - 11 ME 316/09

  Es ist allgemein anerkannt, dass eine drohende (unfreiwillige) Obdachlosigkeit eine Störung der öffentlichen Sicherheit darstellt (vgl. etwa Senatsurt. v. 25.3.2004 - 11 LC 333/03 -, NVwZ-RR 2004, 777 = DÖV 2004, 963;… Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 4. Aufl., S. 177 Rn. 84).
• BGH, 22.11.2007 - I ZB 104/06

  Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung bei Gesundheitsgefährdung des Schuldners

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2009 - 11 ME 316/09

  Ihm dürfen keine Aufgaben überbürdet werden, die aufgrund des Sozialstaatsprinzips dem Staat und damit der Allgemeinheit obliegen (vgl. BGH, Beschl. v. 27.11.2007 - I ZB 104/06 -, NJW 2008, 1000).
• VGH Bayern, 14.08.1990 - 21 B 90.00335

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2009 - 11 ME 316/09

  An die Zulässigkeit der Wiedereinweisung sind aber wegen des damit verbundenen Eingriffs in das Eigentumsrecht des Hauseigentümers hohe Anforderungen zu stellen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 2.12.1996 - 1 S 1520/96 -, NJW 1997, 2832;… OVG Rhl.-Pf., Urt. v. 8.12.1992 - 6 A 10998/92 -, juris; BayVGH, Urt. v. 14.8.1990 - 21 B 90.00335 -, NVwZ-RR 1991, 196;… Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 14. Aufl., S. 87 ff.;… Ruder, Polizei- und ordnungsrechtliche Unterbringung von Obdachlosen, 1999, S. 117 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - 1 S 1520/96

  Herausgabe einer zur Vermeidung von Obdachlosigkeit beschlagnahmten Wohnung nach …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2009 - 11 ME 316/09

  An die Zulässigkeit der Wiedereinweisung sind aber wegen des damit verbundenen Eingriffs in das Eigentumsrecht des Hauseigentümers hohe Anforderungen zu stellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 2.12.1996 - 1 S 1520/96 -, NJW 1997, 2832;… OVG Rhl.-Pf., Urt. v. 8.12.1992 - 6 A 10998/92 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 14.8.1990 - 21 B 90.00335 -, NVwZ-RR 1991, 196;… Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 14. Aufl., S. 87 ff.;… Ruder, Polizei- und ordnungsrechtliche Unterbringung von Obdachlosen, 1999, S. 117 ff.).
• OVG Berlin, 13.03.1980 - 6 S 7.80

  Wohnungsbeschlagnahme für Großfamilie - §§ 123, 42 Abs. 2 VwGO; zum Anspruch auf …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2009 - 11 ME 316/09

  Ihre Situation unterscheidet sich deshalb grundlegend von derjenigen eines privaten Vermieters, der etwa auf die betreffende Wohnung dringend angewiesen ist (vgl. OVG Berlin, Beschl. v. 13.3.1980 - 6 S 7.80 -, NJW 1980, 2484).

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• OVG Niedersachsen, 01.12.2015 - 11 ME 230/15

  Beschlagnahme; Eigentum; erhebliche Gefahr; Flüchtling; Gefahr; gegenwärtige …

  Wegen des damit verbundenen Eingriffs in das Eigentumsrecht des Hauseigentümers hat er dabei an die Rechtmäßigkeit der Wiedereinweisung hohe Anforderungen gestellt (Senatsbeschl. v. 14.12.2009 - 11 ME 316/09 -, NdsVBl. 2010, 79, juris, Rdnr. 5).

  In beiderlei Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass die zuständige Behörde lediglich für eine Unterbringung des von Obdachlosigkeit Betroffenen zu sorgen hat, die den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft genügt (vgl. Senatsbeschl. v. 25.8.2015 - 11 LA 136/15 - und v. 14.12.2009 - 11 ME 316/09 -, juris, Rdnr. 5 f. m. w. N.).

  Rn. 34 Die darin liegende Gewährung sozialer Fürsorge, die grundsätzlich der Allgemeinheit obliegt (Senatsbeschl. v. 14.12.2009 - 11 ME 316/09 -, a. a. O., juris, Rdnr. 5), darf nicht auf eine Privatperson abgewälzt werden, solange - wie hier - eine menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeit für den bisher nicht eingetretenen Fall der Erschöpfung aller anderen Beherbergungsmöglichkeiten zur Verfügung steht und nach den eigenen Bekundungen der Antragsgegnerin außerdem noch offen ist, ob das Gebäude des Antragstellers überhaupt während der Zeit der Beschlagnahme für eine Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden soll.

• OVG Bremen, 07.02.2013 - 1 B 1/13

  Obdachlosigkeit von Unionsbürgern - Obdachlosigkeit; rumänische Staatsbürger; …

  Sofern die drohende Obdachlosigkeit nur durch einen Eingriff in die Rechte Dritter abgewendet werden kann, bildet die polizeiliche Generalklausel in § 10 Abs. 1 BremPolG hierfür die Eingriffsgrundlage (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 01.10.1993 - 1 B 120/93 - DÖV 1994, 221; zuletzt OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.12.2009 - 11 ME 316/09 - NJW 2010, 1094).
• VG Lüneburg, 09.10.2015 - 5 B 98/15

  Beschlagnahme; Einweisung; Flüchtling; Gefahr; Generalklausel; Inanspruchnahme; …

  Eine drohende unfreiwillige Obdachlosigkeit stellt eine Störung der öffentlichen Sicherheit und somit eine Gefahr i.S.d. § 11 Nds. SOG dar (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 14.12.2009 - 11 ME 316/09 -, juris, Rn. 5).

  Rn. 16 Bei der Beschlagnahme von Grundstücken oder Wohnungen zur Einweisung von Obdachlosen sind wegen des damit verbundenen Eingriffs in das Eigentumsrecht des Hauseigentümers hohe Anforderungen zu stellen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 14.12.2009 - 11 ME 316/09 -, juris, Rn. 5).

• BFH, 24.03.2021 - V R 1/19

  Steuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften

  Denn die abzuwehrende Gefahr liegt gerade in der bei Obdachlosigkeit drohenden Beeinträchtigung von Leben und körperlicher Unversehrtheit (vgl. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts --OVG-- Lüneburg vom 14.12.2009 - 11 ME 316/09, NJW 2010, 1094, 1095, m.w.N.), weshalb sich auch die Gefahrenabwehr insoweit im Kern als soziale Fürsorge darstellt.

  Zudem folgt aus dem ebenfalls grundrechtlich geschützten Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ein Schutzanspruch der Betroffenen bei drohender unfreiwilliger Obdachlosigkeit (vgl. Beschluss des OVG Lüneburg in NJW 2010, 1094, 1095, m.w.N.).

• VG Oldenburg, 22.05.2012 - 7 A 3069/12

  Inanspruchnahme eines Eigentümers durch die Beschlagnahme seiner Wohnung für die …

  An die Zulässigkeit der Wiedereinweisung und der für sie vorausgesetzten Beschlagnahme der Wohnung sind aber wegen des damit verbundenen Eingriffs in das Eigentumsrecht des Hauseigentümers hohe Anforderungen zu stellen ( OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2009 - 11 ME 316/09 -, zitiert nach [...], m.w.N.).

  Die Praxis der verwaltungsgerichtlichen Rechtssprechung ist insoweit uneinheitlich und schwankt zwischen zwei und sechs Monaten (s. zu alledem OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2009, a.a.O., m.w.N.).

  Eine strikte "Bindung" der Ordnungsbehörde an das entsprechende zivilrechtliche Urteil besteht nicht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2009, a.a.O.).

• VG Berlin, 25.05.2018 - 23 L 193.18

  Sicherstellung einer Wohnung zur Abwehr von Obdachlosigkeit

  28 Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung legt die vorläufige Wiedereinweisung eines Mieters in seine bisherige Wohnung zur Abwendung drohender Obdachlosigkeit dem Eigentümer ein Sonderopfer auf, weshalb der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine angemessene zeitliche Begrenzung verlangt (vgl. etwa OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14. Dezember 2009 - 11 ME 316/09 -, juris Rn. 6).

  Überwiegend wird daher vertreten, eine solche Sicherstellung dürfe einen Zeitraum von zwei Monaten nicht überschreiten (siehe VGH Bayern…, Urteil vom 14. August 1990 - 21 B 90.00335 -, juris Rn. 19; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14. Dezember 2009 - 11 ME 316/09 -, juris Rn. 8, 15; VG Augsburg…, Beschluss vom 21. August 2014 - Au 7 S 14.1124 -, juris Rn. 34, 38;… VG München Beschluss vom 21. Januar 2009 - M 22 S 08.5826 -, juris Rn. 21; vgl. auch VG Kassel, Beschluss vom 18. Februar 2016 - 5 L 142/16.KS - WuM 2016, 241 [242]).

• OVG Niedersachsen, 15.04.2024 - 11 ME 110/24

  Unterbringungspflicht der Kommune trotz schädlichem Verhaltens eines Obdachlosen

  Eine solche Gefahr für die öffentliche Sicherheit stellt die unfreiwillige Obdachlosigkeit dar, weil sie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gefährdet (vgl. Senatsbeschl. v. 14.12.2009 - 11 ME 316/09 - juris Rn. 5, m.w.N.).

  Es ist vielmehr kennzeichnend für das Ordnungsrecht, dass die dortigen Eingriffsbefugnisse nicht von einer solchen Verantwortlichkeit des Betroffenen abhängen (vgl. Senatsbeschl. v. 14.12.2009 - 11 ME 316/09 - juris Rn. 9).

• VG Oldenburg, 03.07.2012 - 7 B 3696/12

  Behinderung; Notunterkunft; Obdachlosenrecht; Wiedereinweisung; Zumutbarkeit

  Erst wenn sie dazu nicht in der Lage sind, muss die für die Gefahrenabwehr zuständige Gemeinde im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit in pflichtgemäßer Ausübung ihres Ermessens die erforderlichen Maßnahmen treffen (Nds. OVG…, Beschluss vom 27. März 1991 - 12 M 23/91 -, NVwZ 1992, S. 502 sowie vom 14. Dezember 2009 - 11 ME 316/09 -, juris).

  An die Zulässigkeit der Einweisung und der für sie vorausgesetzten Beschlagnahme der Wohnung sind aber wegen des damit verbundenen Eingriffs in das Recht des Hauseigentümers (hier: des Beigeladenen) - das Eigentum - hohe Anforderungen zu stellen (Nds. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2009, a. a. O.).

• VG Oldenburg, 12.08.2013 - 7 B 5615/13

  Eigentum; Gesundheit; Miete; Obdachlosigkeit; Räumung; Wiedereinweisung

  Erst wenn sie dazu nicht in der Lage sind, muss die für die Gefahrenabwehr zuständige Gemeinde im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit in pflichtgemäßer Ausübung ihres Ermessens die erforderlichen Maßnahmen treffen (Nds. OVG…, Beschluss vom 27. März 1991 - 12 M 23/91 -, NVwZ 1992, S. 502 sowie vom 14. Dezember 2009 - 11 ME 316/09 -, juris).

  An die Zulässigkeit der Einweisung und der für sie vorausgesetzten Beschlagnahme der Wohnung sind aber wegen des damit verbundenen Eingriffs in das Recht des Hauseigentümers (hier: des Beigeladenen) - das Eigentum - hohe Anforderungen zu stellen (Nds. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2009, a. a. O.).

• VG Bayreuth, 05.08.2021 - B 1 S 21.763

  Verpflichtung zur Öffnung des Wasserschiebers, Verpflichtung zur Wasserversorgung …

  Ihm dürfen keine Aufgaben überbürdet werden, die auf Grund des Sozialstaatsprinzips dem Staat und damit der Allgemeinheit obliegen (OVG Lüneburg, B.v. 14.12.2009 - 11 ME 316/09 - NZM 2011, 371).

  Rn. 43 Die Gemeinde muss sich deshalb zunächst um eine anderweitige Unterbringung bemühen, bevor sie einen privaten Wohnungseigentümer in Anspruch nimmt (OVG Lüneburg, B.v. 14.12.2009 - 11 ME 316/09 - NZM 2011, 371).

• LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 8 SO 4/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Eingliederungshilfe - Behandlungspflege in …