Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Anspruch auf Teilhabe an Staatsleistungen zur Förderung jüdischer Gemeinden in Niedersachsen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 123 Abs. 1 VwGO; § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO; § 20 VwVfG
  Voraussetzungen für den Anspruch eines gemeinnützigen eingetragenen Vereins auf den Bezug von Landesgeldern; Anforderungen an die Auskehr von Leistungen bis zur Entscheidung in der Hauptsache ; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Anforderungen ...

• Judicialis

  VwVfG § 20

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwVfG § 20
  Anspruch auf Teilhabe an Staatsleistungen zur Förderung jüdischer Gemeinden in Niedersachsen - Befangenheit, Fairnessgebot, Förderung, Gemeinde, jüdische Staatsvertrag, Zuwendung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für den Anspruch eines gemeinnützigen eingetragenen Vereins auf den Bezug von Landesgeldern; Anforderungen an die Auskehr von Leistungen bis zur Entscheidung in der Hauptsache ; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Anforderungen ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 192 (Ls.)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87

  Umfang der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2006 - 11 ME 52/06

  Demgegenüber hat die Rechtsprechung hinsichtlich der angesprochenen Doppelfunktion der früheren Bundesbahn im Planfeststellungsverfahren als Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde eine Verletzung von Verfassungsrecht und einfachem Recht verneint (BVerfG, Beschl. v. 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87 -, BayVBl. 1988, 268; BVerwG, Beschl. v. 09.04.1987 - 4 B 73.87 -, NVwZ 1987, 886; Hess. VGH, Beschl. v. 01.04.1985 - 2 TH 1805/84 -, DÖV 1985, 927).
• OVG Brandenburg, 10.05.2005 - 1 A 744/03

  Bewilligung von staatlichen Leistungen an jüdische Gemeinden für das Jahr 2000 im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2006 - 11 ME 52/06

  Die von den Beteiligten zitierte Entscheidung des OVG Brandenburg (Urt. v. 10.05.2005 - 1 A 744/03 -, LKV 2006, 39) stützt nicht die Ansicht des Antragstellers, er habe gegenüber dem Antragsgegner aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Förderung.
• BVerwG, 28.02.2002 - 7 C 7.01

  Staatskirchenrecht; Rechtsweg zu staatlichen Gerichten; Anwendung staatlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2006 - 11 ME 52/06

  Die Verteilung der Staatsleistungen obliegt danach dem Beigeladenen, der nach der vertraglichen Regelung eine staatliche Aufgabe wahrnimmt, die ihm durch Landesgesetz - der Staatsvertrag vom 28. Juni 1983 und die nachfolgenden Änderungen wurden jeweils durch Zustimmungsgesetze in Landesrecht transformiert - zur selbständigen Erledigung übertragen worden ist (vgl. zu einer vergleichbaren Regelung im Land Sachsen-Anhalt: BVerwG, Urt. v. 28.02.2002 - 7 C 7.01 -, NVwZ 2002, 987).
• BVerwG, 09.04.1987 - 4 B 73.87

  Bundesbahn - Planfeststellungsbehörde - Vorhabenträger - Rechtsstaatsprinzip

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2006 - 11 ME 52/06

  Demgegenüber hat die Rechtsprechung hinsichtlich der angesprochenen Doppelfunktion der früheren Bundesbahn im Planfeststellungsverfahren als Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde eine Verletzung von Verfassungsrecht und einfachem Recht verneint (BVerfG, Beschl. v. 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87 -, BayVBl. 1988, 268; BVerwG, Beschl. v. 09.04.1987 - 4 B 73.87 -, NVwZ 1987, 886; Hess. VGH, Beschl. v. 01.04.1985 - 2 TH 1805/84 -, DÖV 1985, 927).
• VGH Hessen, 01.04.1985 - 2 TH 1805/84

  Verwaltungsprozeßrecht: Sofortige Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2006 - 11 ME 52/06

  Demgegenüber hat die Rechtsprechung hinsichtlich der angesprochenen Doppelfunktion der früheren Bundesbahn im Planfeststellungsverfahren als Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde eine Verletzung von Verfassungsrecht und einfachem Recht verneint (BVerfG, Beschl. v. 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87 -, BayVBl. 1988, 268; BVerwG, Beschl. v. 09.04.1987 - 4 B 73.87 -, NVwZ 1987, 886; Hess. VGH, Beschl. v. 01.04.1985 - 2 TH 1805/84 -, DÖV 1985, 927).

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• VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …

  Dem Neutralitätsgebot liegt aber die dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtete Vorstellung eines regelgebundenen, unpolitischen Gesetzesvollzugs sowie die Annahme zugrunde, dass Behörden in jeder Funktion dem Gemeinwohl verpflichtet und unter maßgeblicher Berücksichtigung des jeweils geltenden Fachrechts in der Lage sind, unterschiedliche und auch sich widersprechende öffentliche Interessen zu einem vernünftigen Ausgleich zu bringen (…BVerwG, Urt. v. 16.06.2016 - 9 A 4.15 -, NVwZ 2016, 1641; BayVGH, Beschl. v. 24.07.2017 - 20 B 15.313 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 06.06.2006 - 11 ME 52/06 -, NdsVBl 2007, 83;… Schuler-Harms, in: Schoch/Schneider, VwVfG, § 20 Rn. 39).

  Rn. 50 Demgegenüber kann ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vorliegen, wenn das Handeln und die Entscheidung der Behörde erkennbar und kausal (…vgl. gerade hierzu BVerwG, Urt. v. 05.12.1985 - 4 C 13.85 -, BVerwGE 74, 214) von einem Sonder- oder Eigen-Interesse oder einer gewissen sonstigen Nähe an einem bestimmten Ergebnis einer Sachentscheidung geprägt wird, was mitunter auch unter dem Gesichtspunkt der sogenannten "institutionellen Befangenheit" angesprochen wird (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 12.01.2021 - 2 BvR 2006/15 -, juris;… Schuler-Harms, in: Schoch/Schneider, VwVfG, § 20 Rn. 39;… Steinkühler, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, § 20 Rn. 113;… Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 20 Rn. 8), wobei die Rechtsordnung ein derartiges Institut mit der Folge eines Mitwirkungsverbots der gesamten Behörde im Sinne eines institutionellen Handlungsverbots nicht kennt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 24.07.2017 - 20 B 15.313 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 06.06.2006 - 11 ME 52/06 -, NdsVBl 2007, 83;… Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 20 Rn. 8;… Steinkühler, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, § 20 Rn. 113 ff., 118).

  Abschließend sei insoweit darauf hingewiesen, dass die Vorschriften über den Ausschluss und die Befangenheit nach den §§ 20 und 21 LVwVfG allein individuellen Charakter haben und daher einzelne Mitarbeiter der Behörde betreffen, nicht aber eine irgendwie geartete institutionelle Befangenheit begründen (BayVGH, Beschl. v. 24.07.2017 - 20 B 15.313 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 06.06.2006 - 11 ME 52/06 -, NdsVBl 2007, 83;… Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 20 Rn. 8;… Steinkühler, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, § 20 Rn. 113).