Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 33 Abs 4 GG
  Geltendmachung rückständiger Rundfunkbeiträge

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 10 Abs 5 RdFunkBBZArbStVtr BE, Art 33 Abs 4 GG, § 10 Abs 7 RdFunkBBZArbStVtr BE
  Gegenvorstellung gegen Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung; verfassungsrechtliche Zulässigkeit der hoheitlichen Festsetzung von Rundfunkbeiträgen durch staatsfern organisierte Rundfunkanstalt; kein Verstoß gegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2019 - 11 N 89.19

  Als solcher kommt nur ein spezifischer, dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit entsprechender - auf Erfahrungen mit gewachsenen Strukturen oder im Hinblick auf den Zweck des Funktionsvorbehalts relevante Besonderheiten der jeweiligen Tätigkeit Bezug nehmender - Ausnahmegrund in Betracht (vgl. BVerfG…, Urteil vom 18. Januar 2012 - 2 BvR 133/10 -, BVerfGE 130, 76-130, Rn. 146), z.B. bei einer Aufgabe, die, wie hier, gerade aus verfassungsrechtlichen Gründen möglichst in einer gewissen Staatsferne wahrgenommen werden sollte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87 -, BVerfGE 83, 130-155, Rn. 65).
• BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

  Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2019 - 11 N 89.19

  Als solcher kommt nur ein spezifischer, dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit entsprechender - auf Erfahrungen mit gewachsenen Strukturen oder im Hinblick auf den Zweck des Funktionsvorbehalts relevante Besonderheiten der jeweiligen Tätigkeit Bezug nehmender - Ausnahmegrund in Betracht (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Januar 2012 - 2 BvR 133/10 -, BVerfGE 130, 76-130, Rn. 146), z.B. bei einer Aufgabe, die, wie hier, gerade aus verfassungsrechtlichen Gründen möglichst in einer gewissen Staatsferne wahrgenommen werden sollte (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87 -, BVerfGE 83, 130-155, Rn. 65).
• BVerwG, 26.08.2010 - 3 C 35.09

  Amtshaftung; Staatshaftung; Amtsträger; Beliehener; Verwaltungshelfer; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2019 - 11 N 89.19

  Im Übrigen ist sogar die Übertragung von Hoheitsgewalt auf Private im Wege der Beleihung verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen, wenn sie denn vom Gesetzgeber angeordnet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 2010 - 3 C 35/09 -, BVerwGE 137, 377-390, Rn. 24).

• BSG, 19.01.2010 - B 11 AL 13/09 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2019 - 11 N 89.19

  Danach wäre eine Gegenvorstellung allenfalls dann zulässig, wenn substantiiert dargelegt würde, dass die angegriffene Entscheidung auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruht oder unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar erscheint und jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (…BFH, Beschlüsse v. 7. April 2017 - IX S 3.17 -, juris Rn 6, und v. 11. Februar 2011 - XI S 1/11 - , juris Rn. 3), bzw. dass dem Betroffenen grobes prozessuales Unrecht zugefügt worden ist, das im Wege der richterlichen Selbstkontrolle beseitigt werden muss, oder dass die Entscheidung offensichtlich dem Gesetz widerspricht (BSG, Beschlüsse v. 19. Januar 2010 - B 11 AL 13/09 C -, juris Rn 7, und v. 24. Juli 2006 - B 1 KR 6/06 BH - . juris Rn. 1).
• BSG, 24.07.2006 - B 1 KR 6/06 BH

  Änderung einer unanfechtbaren Entscheidung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2019 - 11 N 89.19

  Danach wäre eine Gegenvorstellung allenfalls dann zulässig, wenn substantiiert dargelegt würde, dass die angegriffene Entscheidung auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruht oder unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar erscheint und jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (…BFH, Beschlüsse v. 7. April 2017 - IX S 3.17 -, juris Rn 6, und v. 11. Februar 2011 - XI S 1/11 - , juris Rn. 3), bzw. dass dem Betroffenen grobes prozessuales Unrecht zugefügt worden ist, das im Wege der richterlichen Selbstkontrolle beseitigt werden muss, oder dass die Entscheidung offensichtlich dem Gesetz widerspricht (BSG, Beschlüsse v. 19. Januar 2010 - B 11 AL 13/09 C -, juris Rn 7, und v. 24. Juli 2006 - B 1 KR 6/06 BH - . juris Rn. 1).
• BFH, 11.02.2011 - XI S 1/11

  Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer NZB

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2019 - 11 N 89.19

  Danach wäre eine Gegenvorstellung allenfalls dann zulässig, wenn substantiiert dargelegt würde, dass die angegriffene Entscheidung auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruht oder unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar erscheint und jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (BFH, Beschlüsse v. 7. April 2017 - IX S 3.17 -, juris Rn 6, und v. 11. Februar 2011 - XI S 1/11 - , juris Rn. 3), bzw. dass dem Betroffenen grobes prozessuales Unrecht zugefügt worden ist, das im Wege der richterlichen Selbstkontrolle beseitigt werden muss, oder dass die Entscheidung offensichtlich dem Gesetz widerspricht (…BSG, Beschlüsse v. 19. Januar 2010 - B 11 AL 13/09 C -, juris Rn 7, und v. 24. Juli 2006 - B 1 KR 6/06 BH - . juris Rn. 1).
• BVerwG, 21.01.2019 - 1 PKH 49.18

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2019 - 11 N 89.19

  Auch kann offenbleiben, ob die Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung im Fall der formell rechtskräftigen Versagung der Beiordnung eines Notanwalts - wie mit dem hier angegriffenen Beschluss des Senats - mit Blick darauf in Betracht gezogen werden kann, dass ein solcher Antrag wiederholt gestellt werden könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 1 PKH 49/18 -, Rn. 2, juris, zur Gegenvorstellung gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe).

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• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 1869/24

  Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung

  In einem solchen Fall verlangt § 35a LVwVfG keine Kassation der Bescheide (…vgl. im Ergebnis ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.11.2020 - 2 S 2134/20 - juris Rn. 15 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 16.01.2021 - 7 B 20.2029 - juris Rn. 10 ff.; zu § 37 Abs. 5 Satz 1 VwVfG auch OVG B.-Bbg., Beschluss vom 08.11.2019 - OVG 11 N 89.19 - Rn. 3).
• VG Berlin, 14.11.2024 - 8 K 123.24

  Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden

  Ein solcher Grund ist vorliegend gegeben, da die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung betreffenden Aufgaben gerade aus verfassungsrechtlichen Gründen möglichst in einer gewissen Staatsferne wahrgenommen werden sollen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. November 2019 - OVG 11 N 89.19, BeckRS 2019, 28197 Rn. 4, beck-online).

  Die klägerischen Ausführungen zu den Voraussetzungen einer vollautomatisierten Bescheiderstellung greifen schon deshalb nicht durch, weil der Festsetzungsbescheid mit dem Erlass des Widerspruchsbescheids den Charakter eines nicht automatisiert erstellten Verwaltungsaktes angenommen hat, der von einem ihn persönlich unterzeichnenden Behördenmitarbeiter erlassen wurde (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 26. Januar 2021 - 7 ZB 20.2029, BeckRS 2021, 1724 Rn. 14, beck-online; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13. November 2020 - 2 S 2134/20, BeckRS 2020, 34556 Rn. 15 ff., beck-online; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. November 2019 - OVG 11 N 89.19, BeckRS 2019, 28197 Rn. 3, beck-online).

• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 16/25

  Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung

  In einem solchen Fall verlangt § 35a LVwVfG keine Kassation der Bescheide (…vgl. im Ergebnis ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.11.2020 - 2 S 2134/20 - juris Rn. 15 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 16.01.2021 - 7 B 20.2029 - juris Rn. 10 ff.; zu § 37 Abs. 5 Satz 1 VwVfG auch OVG B.-Bbg., Beschluss vom 08.11.2019 - OVG 11 N 89.19 - Rn. 3).

• VG Karlsruhe, 11.10.2024 - 14 K 2955/23

  Corona-Krise; Rückforderung einer Soforthilfe zur Überwindung eines …

  Damit ist dem Zweck der gesetzlichen Regelung des § 35a VwVfG - zu verhindern, dass Verwaltungsakte ohne jede Beteiligung eines Menschen auch in Bereichen erlassen werden und wirksam bleiben, in denen dies nicht durch Rechtsvorschrift zugelassen ist - Genüge getan (so für den Fall eines automatisiert erlassenen Festsetzungsbescheides VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13.11.2020 - 2 S 2134/20 -, juris Rn. 15 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.11.2019 - OVG 11 N 89.19 -, juris Rn. 3; VG Frankfurt…, Urteil vom 09.09.2020 - 3 K 616/17 -, juris Rn. 33).
• VG Karlsruhe, 11.10.2024 - 14 K 5099/23

  Widerruf und Rückforderung eines Corona-Zuschusses

  Damit ist dem Zweck der gesetzlichen Regelung des § 35a VwVfG - zu verhindern, dass Verwaltungsakte ohne jede Beteiligung eines Menschen auch in Bereichen erlassen werden und wirksam bleiben, in denen dies nicht durch Rechtsvorschrift zugelassen ist - Genüge getan (so für den Fall eines automatisiert erlassenen Festsetzungsbescheides VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13.11.2020 - 2 S 2134/20 -, juris Rn. 15 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.11.2019 - OVG 11 N 89.19 -, juris Rn. 3; VG Frankfurt…, Urteil vom 09.09.2020 - 3 K 616/17 -, juris Rn. 33).
• OVG Sachsen, 05.07.2023 - 5 A 1421/18

  Zitiergebot; Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Rundfunkänderungsstaatsvertrag; …

  Rn. 36 Bei der Überprüfung des Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheids im Widerspruchsverfahren wird durch den Widerspruchsbescheid eine nicht vollautomatisierte Einzelfallentscheidung über die Beitragsfestsetzung durch einen Behördenmitarbeiter getroffen (…so auch OVG NRW, Beschl. v. 10. Dezember 2021 - 2 A 51/21 -, juris Rn. 14 f.;… BayVGH, Beschl. v. 26. Januar 2021 - 7 ZB 20.2029 -, juris Rn. 13 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 13. November 2020 - 2 S 2134/20 -, juris Rn. 15 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 8. November 2019 - OVG 11 N 89.19 -, juris Rn. 3;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 35a Rn. 65 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2020 - 2 S 2134/20

  Heilung eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheides im Widerspruchsverfahren

  Rn. 15 Der von der Klägerin behauptete Mangel des Bescheiderlasses im vollständig automatisierten Verfahren ist - worauf der Beklagte im Zulassungsverfahren zu Recht hingewiesen hat - bereits deshalb unbeachtlich, weil der streitgegenständliche Festsetzungsbescheid im Widerspruchsverfahren durch einen Amtswalter überprüft worden ist und der Widerspruchsbescheid unterschrieben wurde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.11.2019 - OVG 11 N 89.19 - juris Rn. 3; VG Frankfurt…, Urteil vom 09.09.2020 - 3 K 616/17 - juris Rn. 33).
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 303/25

  Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung

  In einem solchen Fall verlangt § 35a LVwVfG keine Kassation der Bescheide (…vgl. im Ergebnis ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.11.2020 - 2 S 2134/20 - juris Rn. 15 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 16.01.2021 - 7 B 20.2029 - juris Rn. 10 ff.; zu § 37 Abs. 5 Satz 1 VwVfG auch OVG B.-Bbg., Beschluss vom 08.11.2019 - OVG 11 N 89.19 - Rn. 3).
• VG Lüneburg, 18.11.2025 - 3 A 15/25

  Rundfunkbeitrag; Vorteil; Rundfunk; Programmauftrag; Rundfunkbeitragspflicht auch …

  Vor diesem Hintergrund liegt auch weder ein Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstorganschaft, wonach die zuständige Behörde die ihr zugewiesenen Aufgaben grundsätzlich durch eigene Bedienstete erfüllen muss (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.8.2011 - 9 C 2.11 -, juris Rn. 12, 14;… VGH Mannheim, Urt. v. 16.12.2009 - 1 S 3263/08 -, juris Rn. 16), noch ein Verstoß gegen das in Art. 33 Abs. 4 GG geregelte Gebot des Funktionsvorbehalts (vgl. OVG Berlin-Brandburg, Beschl. v. 8.11.2019 - OVG 11 N 89.19 -, juris Rn. 4) vor.

  Jedenfalls wird spätestens bei der Überprüfung der Festsetzungsbescheide im Widerspruchsverfahren mit dem Erlass der Widerspruchsbescheide eine nicht vollautomatisierte Einzelfallentscheidung über die Beitragsfestsetzung durch einen Behördenmitarbeiter getroffen, der den Widerspruchsbescheid - wie auch im vorliegenden Fall - persönlich unterzeichnet (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.12.2021 - 2 A 51/21 -, juris Rn. 14 f.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.11.2020 - 2 S 2134 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 8.11.2019 - OVG 11 N 89.19 - juris Rn. 3).

• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 1873/24

  Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung - Parallelentscheidung …

  In einem solchen Fall verlangt § 35a LVwVfG keine Kassation der Bescheide (…vgl. im Ergebnis ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.11.2020 - 2 S 2134/20 - juris Rn. 15 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 16.01.2021 - 7 B 20.2029 - juris Rn. 10 ff.; zu § 37 Abs. 5 Satz 1 VwVfG auch OVG B.-Bbg., Beschluss vom 08.11.2019 - OVG 11 N 89.19 - Rn. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 190/25

  Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung
• VG Berlin, 10.02.2025 - 8 K 180.24
• VG Schwerin, 03.06.2026 - 6 A 2801/24

  Unbegründete Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid mit dem Einwand …
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 2054/24

  Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung
• VG Hamburg, 08.11.2024 - 3 K 2358/24

  Erfolglose Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen: Zur fehlenden …
• VG Gießen, 30.04.2026 - 9 K 2416/24

  Rundfunkbeitragspflicht und Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
• OVG Bremen, 27.11.2023 - 1 LA 46/23

  ARD ZDF Beitragsservice; Aufklärungsmangel; Beitragsservice; Darlegung eines …
• VG Würzburg, 27.03.2025 - W 3 K 24.1391

  Rundfunkbeitrag, Anfechtungsklage, Keine Nichtigkeitsfeststellungsklage, …
• VG Würzburg, 27.03.2025 - W 3 K 24.1466

  Rundfunkbeitrag, Aussetzung des Verfahrens (abgelehnt), Anfechtungsklage, Keine …
• VG Potsdam, 20.04.2026 - 11 K 2205/24
• VG Frankfurt/Main, 05.06.2025 - 1 K 405/25

  Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträge: "Beitragsblocker" - …
• VG Hamburg, 17.02.2026 - 3 K 5444/25

  Zur fehlenden rechtlichen Relevanz von Kritik an der Berichterstattung des …
• VG Aachen, 30.09.2024 - 8 K 1352/24
• VG Schleswig, 13.02.2024 - 4 A 15/20

  Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen ohne vorherige Zahlungsaufforderung
• VG Bayreuth, 31.01.2025 - B 3 K 24.875

  Rundfunkbeitrag, Verfassungsmäßigkeit, Funktionsauftrag, individueller Vorteil
• VG Koblenz, 21.01.2025 - 5 K 720/24

  Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung
• VG Köln, 01.12.2020 - 6 K 12277/17
• VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 27 K 4559/19
• VG Bayreuth, 15.01.2026 - B 3 K 25.726

  Rundfunkbeitragspflicht, Programmangebot