Rechtsprechung
| LG Bonn, 01.10.2012 - 11 O 39/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3
Unterlassungsanspruch bzgl. einer Werbung mit einem Mobilfunkgerät ohne Hinweis bzgl. des Vorliegens eines Mobilfunkgerätes mit SIM.-Lock und Netlock - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsanspruch bzgl. einer Werbung mit einem Mobilfunkgerät ohne Hinweis bzgl. des Vorliegens eines Mobilfunkgerätes mit SIM.-Lock und Netlock
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Hinweis auf SIM-Lock muss bei Werbung für Mobiltelefone deutlich vorhanden sein
- lawblog.de (Kurzinformation)
IPhone: Telekom muss über SIM-Lock informieren
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Fehlender Hinweis auf Sim-Lock oder Netlock eines Mobiltelefons ist eine wettbewerbswidrige Täuschung über eine wesentliche Eigenschaft nach § 5a UWG
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Händler müssen über eine vorhandene SIM-Lock-Sperre ihrer angebotenen Ware aufklären - LG Bonn Az.: 11 O 39/12
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
TK-Anbieter muss bei iPhone 5-Werbung auf SIM-Lock hinweisen
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Verbraucher müssen über SIM-Lock-Sperre bei iPhone aufgeklärt werden
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Telekommunikationsanbieter muss Verbraucher über SIM-Lock informieren
- medienrecht-blog.com (Kurzinformation)
Nicht ohne SIM-Lock-Hinweis
- schreiner-lederer.de (Kurzinformation)
Auf SIM-Lock muss in Werbung hingewiesen werden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verbraucher müssen über SIM-Lock-Sperre bei iPhone aufgeklärt werden
- bista.de (Kurzinformation)
SIM-Lock-Sperre darf nicht verschwiegen werden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Hinweispflicht für SIM-Lock-Sperre bzw. Netlock in Werbung für Mobilfunkangebote - Fehlender Hinweis begründet irreführende Werbung im Sinne des § 5 a Abs. 3 Nr. 1 UWG
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Rechtsprechung
| LG Heidelberg, 02.08.2013 - 11 O 39/12 |
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 02.08.2013 - 11 O 39/12
- OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 U 159/13
- BGH, 08.12.2015 - II ZR 68/14
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